PersR
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Lernkarten
a) Beweislastumkehr, d.h. Vermutung des Todes,sodass die Rechte geltend gemacht werden können, wie wenn der Tod bewiesen wäre b) Insb. Möglichkeit der Geltendmachung vonErbansprüchen (ZGB 546), wobei die Verschollenerklärung auf den Zeitpunkt der Todesgefahrbzw. letzten Nachricht zurückbezogen wird (ZGB 38 II). c) Auflösung der Ehe, wobei die Ehe ex nuncaufgelöst wird, d.h. als Datum der Eheauflösung gilt das Rechtskraftdatum desUrteils betr. Verschollenerklärung.–> ABER: Güterrechtliche Wirkungen werden auf Zeitpunkt der Gefahr oder letztenNachricht zurückbezogen (ZGB 38 II, strittig!)
Beschränkthandlungsfähige Personen sind urteilsfähige Volljährige, derenHandlungsfähigkeit durch eine Massnahme des Erwachsenenschutzrechtseingeschränkt sind.
Beschränkthandlungsunfähige Personen sind urteilsfähige Personen, welche minderjährigsind oder unter umfassender Beistandschaft stehen.
Der Grad der Verwandschaft bestimmt sich nach der Anzahl der zwischen zwei Personen liegenden Geburten (ZGB 20 I).
Wenn eine Person von der anderen abstammt (ZGB 20 II), wobei ein Kindsverhältnis namentlich auch durch Anerkennung (ZGB 260 ff.) oder Adoption (ZGB 263 ff.) enstehen kann.
Wenn sie von einer gemeinsamen Drittperson abstammen und unter sich nicht in gerader Linie verwandt sind (ZGB 20 II).
a) wenn die Geschwister dieselben Eltern haben b) wenn die Geschwister nur einen gemeinsamen Elternteil haben; auch Stiefgeschwister genannt
Die Schwägerschaft ist ein durch die Ehe begründetes Rechtsverhältnis eines Ehegatten zu den Verwandten des anderen Ehegatten. Wer mit einer Person verwandt ist, ist mit deren Ehegatten in der gleichen Linie und im gleichen Grad verschwägert (ZGB 21 I).
Sie folgt dem Abstammungsprinzip ("ius sanguinis") und nicht dem Geburtsortprinzip ("ius soli")
Der Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (ZGB 23 I), d.h. am Lebensmittelpunkt
Der Lebensmittelpunkt kennzeichnet den Ort, mit dem die Person durch ihre familiären, gesellschaftlichen und beruflichen Beziehungen am intensivsten verbunden ist.
a) Notwendigkeit des Wohnsitzes: Jede Person musseinen Wohnsitz haben. b) Ausschliesslichkeit|Einheitlichkeit desWohnsitzes: Jede Person kann nur einen Wohnsitz haben.
1) obj. Vss: Whohung / Haus / ähnliche bewohnbare Einrichtung an einem Ort; geeignet für den andauernden Verbleib 2) subj. Vss: Absicht dauernden Verbleibens
Urteilsfähigkeit und Volljährigkeit (vgl. ZGB 13) –> Urteilsunfähigekönnen keinen neuen selbständigen Wohnsitz begründen, sondern behalten beiOrtswechsel ihren alten Wohnsitz (ZGB 24 I).
a) Kind unter elterliche Sorge: WSam Wohnsitz der Eltern (ZGB 25 I) b) Eltern haben keinen gemeinsamen WS: WS des Kindes richtet nach dem WS des obhutsberechtigten Elternteils, unabhängig von der elterlichen Sorge (ZGB 25 I)e c) Beide Eltern haben elterliche Sorge, abtSs bestimmt sich nach dessen Aufenthaltsort d) Kind steht unter Vormundschaft (ZGB 237a ff.): Kind hat WS am Sitz der KESB
Nein, er ist stets ein kaufmännnischer Betrieb, der zwar über gewisse wirtschaftlidhe und geschäftliche Selbstständigkeit verfügt, jedoch Teil des Hauptunternehmens bleibt. Die Zweigniederlasung verfügt – im Unterschied zu einer rechtlich selbständigen Tochtergesellschaft – über keine Rechtspersönlichkeit i.S.v. ZGB 52.
Gem. ZGB 56 an den Ort, wo ihre Verwaltung geführt wird.
Von Briefkastendomizil spricht man, wenn die jur. Person ihre Geschäftstätigkeit an einem anderen führt, als dort wo die Verwaltungstätigkeit und damit der Sitz sich befindet.
Wenn eine Person an diesem Ort für längere Zeit ein Geschäft betreibt. Die Geschäftsniederlassung stellt eine eigene organisatorische Wirtschaftseinheit dar und ist gleichzeitig ein Spezialdomizil neben dem Wohnsitz einer natürlichen bzw. dem Sitz einer jur. Person.
a) Gebrauchsrecht b) Ausschliessungsrecht (vgl. ZGB 29 II)
Um ein relativ höchstpersönliches Recht (weder übertragbar, vererblich noch verzichtbar), Vertretung somit nur möglich, wenn die gesuchstellende Person urteilsunfähig ist (ZGB 19 c II).
a) Gesetzlicher Name b) Firma –> ABER Firmenschutz nach OR956 geht vor! – c) Pseudonyme (Künstlername) d) Kurzbezeichnungen bzw. Akronyme, wenn diesesich als Namen eignen und im Rechtsverkehr Geltung als Name erlangt hat, d.h.als Name vom Inhaber erfasst wird (Bsp. BSA als Bund SchweizerischerArchitekten).
Die Beeinträchtigung von Interessen des betroffenenNamensträgern durch einen Dritten, indem entweder eine Verwechslungsgefahrentsteht oder der Namensträger in der Namensverwendung behindert wird.
a) Klage auf Festellung des Namensrechts (Namensbestreitung; ZGB 29 I) –> keine praktische Relevanz b) Klage auf Unterlassung der Namensanmassung (ZGB 29 II); Unterlassungsklage, Beseitigungsklage und Feststellungsklage möglich (Geltendmachung von Schadeneratz (ZGB 29 II i.V.m. OR 41) möglich, sofern Schaden bewiesen werden kann.) c) Subsidiäre Anwendbarkeit von ZGB 28: Wennweder eine Namensbestreitung noch eine Namensanmassung vorliegt d) Namensberichtigung (ZGB 42 f. !)
Als Firma wird der im Handelsverkehr gewählte Name des Trägers eines Unternehmens bezeichnet. Die Firma ist im Handelsregister einzutragen.
Nur natürlichen Personen
Als Anfechtungsklage zielt sie darauf ab, einen behördlich verfügten (i. d. R. längst rechtskräftig gewordenen) Namenserwerb bzw. Erwerb eines subjektiven Namensrechtes rückgängig zu machen. Die Anfechtungsklage beruht somit auf einem Gestaltungsklage.
Aktivilegitimiert sind ausschliesslich Träger des bewilligten neuen Namens, was den Anwendungsbereich der Anfechtung einer Namensänderung auf "Gleichnamigkeitsfälle" beschränkt. Zu den verletzten Personen können auch jur. Personen zählen.
Die Namensänderung bewirkt durch blosse Willenserklärung i.d.R. vor dem Zivilstandsbeamten eine Änderung des Familiennamens gegen eine Gebühr
a) natürliche Personen b) juristische Personen, d.h. Vermögensmassen oder Gruppierungen, denen gemäss Gesetz eine eigene Rechtspersönlichkeit zukommt. c) Personengesamtheiten ohne eigene Rechtspersönlichkeit, wenn sie einen eigenen Willen bilden und entsprechend handeln können, erscheint es geboten, bspw. ihrem guten Ruf Rechtsschutz zu gewähren (i.d.S. sind acuh KollG und KommG Träger)
a) Schutz der Persönlichkeitsrechte vor deren Träger (ZGB 27) b) Schutz der Persönlichkeitsrechte gegen Dritte (ZGB 28)
Als die herrschende Moral, d.h. das allgemeine Anstandsgefühl oder die der Gesamtordnung immanenten ethischen Prinzipien und Wertmassstäbe.
–Gegenstand/Inhalt der Bindung: schützt vor übermässiger Selbstbindung der Persönlichkeit in ihrem ideellen Bereich sowie in ihrer Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung –Intensität der Bindung bzw. verbleibender Freiraum (in zeitlicher [± 25–30 Jahr], sachlicher und örtlicher Hinsicht unterscheidbar) – Etwaige Gegenleistung
Differenziert zu betrachten: a) Verstoss gegen ZGB 27 I: nichtig b) Verstoss gegen ZGB 27 II: Teilnichtigkeit möglich (übermässige Bindung ist auf das angebrachte Mass zu reduzieren, vgl. OR 20 II) ausser höchstpersönliche Kernbereich einer Person betroffen, dann automatisch Nichtigkeit i.S.v. OR 20) b) übermässige Bindung in zeitlicher Hinsicht (ZGB 27 II): Kündigungsrecht
Mit dem ideellen, nicht–wirtschaftlichen Bereich der Persönlichkeit ist der Kernbereich der Persönlichkeit angesprochen. Zu diesem zählen etwa die körperliche und psychische Integrität.
a) Vereinbarung betreffend die physische Freiheit (Verträge, welche eine Pflicht zur Blut– oder Eispende, Leihmutterschaft vorsehen; Einnahme von Verhütungsmittel, vorzeitiger Verzicht auf Ansprüche aus der Schädigung der körperlichen Integrität) b) Vereinbarung betreffend gesellschaftliche Freiräume der Persönlichkeit (Verzicht Einreichung Scheidungsklage, Wechsel der Religionszugehörigkeit; Person alleine durch Gebet und Meditation zu behandeln)
a) Verträge, welche eine zu intensive Bindung einer Partei beinhalten (wirtschaftliche Existenz auf Dritte übertragen) b) Verträge mit zu langer Dauer (± 25–30 Jahre) c) Verträge mit Kontrahierungsgeboten bzw. –verbotenf) d) Globalzession (sittenwidrig eine zeitlich und gegenständlich unbeschränkte Zession)
a) Grundsatz: nur auf Antrag bzw. auf Einrede der zu schützenden Partei hin zu beachten; b) Ausnahme: Verletzung des Kernbereichs der Persönlichkeit und damit der den vertraglichen Verpflichtungen unzugänglichen Vertragsinhalten nach Art. 19/20 OR
1. Aktivlegitimation: Betroffene natürliche|juristische Person (+) Verbandsklage, wenn ein Verein gem. Statuten die Interessen seiner Mitglieder wahren soll und diese selbst zur Klage legitimiert wären, dann Verein i.S. einer Prozesstandschafr zur Klage i.S.v. ZGB 28 I berechtigt (–) nicht rechtsfähige Personengemeinschaften, aber mittelbar über die Persönlichkeitsrechte der einzelnen Mitglieder (–) wenn verstorben, da keine Rechtsfähigkeit (kein postmortaler Persönlichkeitsschutz) –> ABER Angehörige können in ihrem Pietätsgefühl verletzt sein! 2. Passivlegitimation: Jede Person, die an derVerletzungshandlung mitwirkt, d.h. Person, welche die Handlung verursacht,ermöglicht oder begünstigt. (+) Urheber (+) Gehilfe (+) Bei Verletzung durch Medien: alle mitwirkenden Personen (Redaktor, Herausgeber,Produzent, Medienunternehmen) passivlegitimiert. (+) Person, welche Verletzung verbreitet (insb.Suchmaschinen) –> ABER (–) wenn Website nur einen allgemeinen Link zu einer anderenWebsite hat, auf der die Verletzung verbreitet wurde. –> ABER allenfalls (+), wenn Website einen spezifischen Link zum persönlichkeitsverletzten Beitrag auf anderer Website hat! (–) Staat | Behörden, da ZGB 28 nur zwischen Privatpersonen gilt à dann Grundrechtseingriffprüfen! 3. Persönlichkeitsverletzung 4. Widerrechtlichkeit –≠ Verschulden
a) Rechte, die sich gegen jedermann richten b) sie wirken erga omnes (gegenüber jedermann)
