PersR
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Lernkarten
a) Relative Rechte rühren aus vertraglichen Verpflichtungen und richten sich ausschliesslich gegen den Vertragspartner b) Sie wirken inter partes (zwischen den Vertragspartnern)
Sie umfassen die Selbstbestimmung im Umgang mit dem eigenen (unversehrten) Körper oder die Gestaltung der höchstpersönlichen Beziehungen, wie etwa Ehe der oder Nachlassplannung.
a) Nur urteilsfähige Person, Vertretung unzulässig b) urteilsfähige Person, Vertretung; die relevanten Abwehr– und Genugtuungsansprüche können auch vom urteilsfähigen Minderjährigen bzw. von demjenigen, der von einer Erwachsenenschutzmassnahme betroffen ist, selbst wahrgenommen werden
Esbesteht keine Enumeration von Persönlichkeitsrechten. Eine Verletzung liegtetwa in folgenden Fällen vor: a) Verletzungphysische Integrität b) Verletzungpsychische|seelische Integrität (Verletzung Pietätsgefühl, Angst und Schrecken) c) Verletzungdes Rechts auf Freiheit (Bewegungsfreiheit) d) Verletzung der Ehre (+) Primärbereich, d.h. Ruf, ein ehrbarer Mensch zusein, d.h. sich so zu verhalten, wie nach allgemeiner Anschauung eincharakterlich anständiger Mensch sich zu verhalten pflegt (+) Sekundärbereich, d.h. Bereiche des beruflichen,wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ansehens. (+)Verletzung durch (wahre oder unwahre) Tatsachendarstellungen, wenn unnötigherabsetzend. (+) Verletzung durch Werturteile|Meinungen, wennunsachlich und unnötig verletzend. e) Verletzung des Privatlebens (+) Intim– bzw. Geheimsphäre, d.h. Angelegenheiten,die nicht Dritten zugänglich gemacht werden sollen (Krankheit, Sexualleben) (+) Privatsphäre, d.h. Angelegenheiten, die nureinem begrenzten Kreis von Personen (Freunde, Familie) eröffnet werden (–) Gemeinsphäre, d.h. Angelegenheiten, diejedermann zugänglich sind und auch sein sollen (insb. Posts auf sozialenMedien, wenn keine Beschränkung der Sichtbarkeit) f) Verletzung des Recht am eigenen Bild (+) Herausisolierung einer einzelnen Person. (+) Verwendung eines mit Einverständnis gemachtenBildes in ganz anderem Kontext. (–) Person als Teil eines Geschehens. (–) Bei Person der Zeitgeschichte –> dann Rechtfertigungsgrund! (!) GoogleStreetview: Eine Fehlerquote von ca. 1% bei der automatischen Anonymisierungvon Gesichtern kann hingenommen werden, wenn auf Anzeige von Betroffenen(Meldefunktion) manuell hinreichende Anonymisierungen vorgenommen und Bildervon Privatbereichen (Bsp. Gärten) gelöscht werden. ABER: Kompletten Anonymisierungin der Nähe von sensiblen Einrichtungen. g) Verletzung der wirtschaftlichen Entfaltungsfreiheit (+) vom Verband auferlegte Sperrungen im Spitzensport (–) Ausschluss aus einem Spiel (+) Auschluss aus Berufsverband, wenn MItgliedschaft für das wirtschaftliche Fortkommen wichtig ist
Schadenersatz– und Gewinnherausgabeansprüche. Sie setzen für deren Geltendmachung die volle Handlungsfähigkeit der im Prozess auftretenden Person voraus. Die Ausübung dieser Rechte ist auch durch einen willentlich bestellten Stellvertreter möglich.
Jede Persönlichkeitsverletzung istwiderrechtlich, es sei denn, es liegt einer der folgenden Rechtfertigungsgründevor (ZGB 28 II): a) Einwilligung,wobei diese vorgängig|nachträglich und ausdrücklich|stillschweigend erfolgenkann! b) überwiegendesprivates Interesse (+) insb. bei Geltendmachungeines Grundrechts (Kunstfreiheit, Meinungsäusserungsfreiheit) (+) Pressefreiheit; ABER (–)wenn Vorwurf im Kern nicht der Wahrheit entspricht oder Werturteileunvertretbar sind! c) überwiegendesöffentliches Interesse (+) Bei Personen derZeitgeschichte, d.h. Personen, die durch ein bestimmtes Ereignis das Interesseder Öffentlichkeit auf sich ziehen (insb. hinsichtlich Recht am Bild) (+) bei Straftaten: Jebekannter der (mutmassliche) Tätiger und je schwerer die Straftat, desto eherdarf sein Name erwähnt werden! c) GesetzlicherRechtfertigungsgrund (Notwehr | Notstand)
Nein (ZGB 28 II), für die Geltendmachung von Schadenersatz und Genugtuung ist ein Verschulden notwendige Voraussetzung
= Abwehrklagen (nichtsvermögensrechtlicher Natur) Sie leiten sich unmittelbar und direkt aus dem verletzten Persönlichkeitsrecht ab und dienen dem Zweck, eine widerrechtliche Verletzung zu untersagen oder zu beseitigen.
= Wiedergutmachungsklagen (meist vermögensrechtlicher Natur Leiten sich aus dem Obligationen– und dem Haftpflichtrecht ab und dienen dem Zweck, die Folgen einer widerrechtlichen Verletzung durch eine geldwerte Leistung – Schadenersatz, Genugtuung oder Gewinnherausgabe – wiedergutzumachen
a) Unterlassungsklage (ZGB 28a I Ziff. 1) b) Beseitigungsklage (ZGB 28a I Ziff. 2) c) Feststellungsklage (ZGB 28a Ziff. 3) d) Klagen im Fall von Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen (ZGB 28b)
a) Klage auf Schadenersatz (ZGB 28 III i.V.m. OR 41 I b) Klage auf Genugtuung (ZGB 28a III i.V.m. OR 47 und 49) c) Klage auf Gewinnherausgabe (ZGB 28a III i.V.m. OR 423) d) Berichtigungs– und Veröffentlichungsklage (ZGB 28 II)
Begehren: Unterlassung einer geplanten Störung
1. Genau umschriebenes, ernstlichbefürchtetes, künftiges Verhalten (Insbesondereauch anwendbar, um ernstlich befürchtete Wiederholungen vonPersönlichkeitsverletzungen zu verhindern, zu vermuten, wenn Verursacher bestreitet,widerrechtlich gehandelt zu haben.) 2. Schutzwürdiges Interesse 3. Verhältnismässigkeit (kann angestrebter Zweck mit milderen Massnahmen erreicht werden?)
Das Rechtsbegehren um Unterlassung muss mit der Sanktionsandrohung nach StGB 292 (Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen) versehen werden.
Bestehende Verletzung ist zu beseitigen
1. Verletzung dauert noch an 2. Verletzung kann behoben werden 3. Verhältnismässigkeit
Das Rechtsbegehren um Besieitigung muss mit der Sanktionsandrohung nach StGB 292 (Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen) versehen werden.
Begehren: Feststellung der Widerrechtlichkeit eines Eingriffes
1.) Subsidiarität gegenüber anderen Klagen: nur wenn keine andereKlage möglich (umstritten) 2.) Feststellungsinteresse: Verletzung wirkt sich weiterhin störend aus, m.a.W. muss die Verletzungshandlung bereits abgeschlossen sein, deren Konsequenzen müssen sich aber immer noch oder erneut in störernder Weise auswirken (Bei Persönlichkeitsverletzungen durch Medien gehen die Gerichte häufig von dieser störenden Fortwirkung aus, ohne an deren Vorhandensein besondere Anforderungen zu stellen).
Der gesetzliche Anspruch auf Feststellung wird durch richterliches Urteil erfüllt. Eine Vollstreckung des Urteils ist weder notwendig noch möglich.
Wenn der Verletzte einen bestehenden Störungszustand beweisen kann, während er den Beweis einer effektiven Störungswirkung nicht mehr erbringen muss.
1. Schaden 2. Widerrechtlichkeit 3. Kausalzusammenhang 4. Verschulden (Ausnahme:Kausalhaftung)
Finanzieller „Ausgleich“ für erlittene seelische Unbill
1.) Immaterielle Unbill (schwere Verletzung) 2.) Subsidiarität: Verletzung kann nicht anderswiedergutgemacht werden 3.) Widerrechtlichkeit 4.) Kausalzusammenhang 5.) Verschulden (Ausnahme: Kausalhaftung)
Herausgabe desjenigen Gewinns, der durch diePersönlichkeitsverletzung entstanden ist (insb. Medien)
1.) Gewinn 2.) Widerrechtlicher Eingriff in Persönlichkeit (kein Verschulden!) 3.) Kausalzusammenhang: Beweis, dass Umsatzsteigerung/Gewinn aufPersönlichkeitsverletzung beruht (schwierig!)
Die Möglichkeit, einer publizierten Tatsache mit dem gleichen Mittel zubegegnen (Behauptung gegen Behauptung).
1.) Periodisch erscheinende Medien 2.) Tatsachendarstellung 3.) Unmittelbare [klare Identifikation der betreffenden Person muss möglich sein] persönliche Betroffenheit [Persönlichkeitsverletzung muss nicht vorliegen! Fragliche Tatsachendarstellung muss geeignet sein, ein persönlichkeitsgeschützes Rechtsgut wie das beurfliche oder soziale Ansheen zu beeinträchtigen –> negative Wirkung beim Durchschnittsmenschen hervorrufen] 4.) Kein offensichtlicher Rechtsmissbrauch [z.B. Möglichkeit umfassend Stellung zu nehmen wurde im Interview eingeräumt]
Der Verletzte kann erreichen, dass eine Berichtigung oder das Urteil Dritten mitgeteilt oder veröfentlich wird (ZGB 28a II). Der Kläger hofft, dass der in der Öffentlichekit entstandene Eindruck auf diese Weise korrigiert wird. Geht i.d.R. einher mit Begehren auf Feststellung der Widerrechtlichkeit.
So, dass mithilfe des gleichen Mediums der gleiche Adressatenkreis erreicht wird. Publiziert wird nur das Dispositiv.
Annäherungs– (ZGB 28b I Ziff. 1), Aufenthalts (ZGB 28b I Ziff. 2)– und Kontaktaufnahmeverbot (ZGB 28b I Ziff. 3);Ausweisung aus der Wohnung
Vereinfachtes Verfahren im Zivilprozess (ZPO 243 II lit. b)
Glaubhaftmachen (Das Gericht muss die behaupteten Tatsachen für überwiegend wahrscheinlich halten) ...einer bereits erfolgten oder ...unmittelbar bevorstehenden Persönlichkeitsverletzung, ...aus welcher ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht
1. Besonders schwerer Nachteil glaubhaft gemacht (ZPO 266 lit. a) 2. Offensichtlich kein Rechtfertigungsgrund (ZPO 266 lit. b) 3. Verhältnismässigkeit der Massnahme (ZPO 266 lit. c)
a) ZPO 20b) ZPO 13
Als Tatsache gilt, was mit den Sinnesorganen wahrgenommen und dementsprechend auch bewiesen werden kann.
Im summarischen Verfahren (ZPO 249 lit. a Ziff. 2)
a) Im Zusammenhang mit StGB 173: Die Ehre umfasst den Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, sich so zu benehmen, wie nach allgemeiner Anschauung ein charakterlich anständiger Mensch sich zu benehmen pflegt. b) Im Zusammenhang mit ZGB 28: Der Ehrbegriff im Zivilrecht umfasst auch die Bereiche des beruflichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ansehens.
a) einfache GEsellschaft b) KollG c) KommG
Eine Körperschaft ist ein Zusammenschluss von mehreren natürlichen Personen oder auch von jur. Personen zur gemeinsamen Verfolgung eines gemeinsamen Zweckes. Bei der Anstalt handelt es sich um die Zusammenfassung und rechtliche Verselbständigung eines Vermögens, welches einem einmal ursprünglichen festgelegten Zweck dient. Sie hat keine Mitgliedern, nur allfällige Bezüger von Vorteilen aka Destinatäre. Es existieren keine willensbildende Organe.
