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Flashcards
Nur die Stiftung, d.h. der Begriff Stiftung und Anstalt fällt zusammen
a) Zum Einen: System der freien Bildung, bedürfen keine Eintragung im Handelsregister Bps.: Verein, kirchliche Stiftung und Familienstiftung (vgl. ZGB 52 II) b) Durch staatlichen Akt mittels Konzession c) Durch konstitutive Eintragung im Handelsregister (ZGB 52 I)
a) Schutz der Ehre b) Wahrung der Privat– und Geheimsphäre c) Schutz des Namens
Durchgriff, hinter den Schleier der jur. Person auf die dahinterstehende Person
Sobald die nach Gesetz und Statuten unentbehrlichen Statuten bestellt sind (ZGB 54 I) [sie kann u.U. rechtsfähig, aber noch nicht handlungsfähig sein, da Organe nicht bestellt oder nicht mehr vorhanden]
a) zivilrechtliche Deliktsfähigkeit (OR 41 ff. steht im Vordergrund, aber auch OR 62 ff., OR 419 ff. [GoA]) b) strefrechtliche Deliktsfähigkeit: jur. Person grundsätzlich nicht deliktsfähig, da Verschulden notwendige Voraussetzung Schuldfähigkeit voraussetzt. Schuldfähigkeit setzt wiederum Zurechnungsfähigkeit und Unrechtsbewusstsein voraus. Diese intellektuellen Eigenschaften fehlen bei der jur. Person. Aber StGB 102 und zudem weitere Nebenstrafgesetze
Allgemein gefasst sind die Organe diejenigen Stellen, welche für die Willensbildung, Führung oder Geschäftsleitung gegenüber aussen oder auch für die Kontrolle gegenüber innen zuständig sind.
Personen, die für den rechtsgeschäftlichen Verkehr nach aussen notwendig sind oder in einer entsprechenden Stellung effektiv an der Willensbildung der jur. Person teilhaben, indem sie bspw. Entscheidungsbefugnis innehaben oder wichtige Funktionen bekleiden und so auch Dritten gegenüber auftreten.
a) gesetzliche Organe b) statutarische Organe c) faktische Organe d) bestellte Vertreter (Stellvertreter, HIlfsperson [z.b. Arbeitnehmer]) e) GoA
a) ZGB 55 II: Organe verpflichten durch Abschluss von Rechtsgeschäften jur. Person b) se gelten die vertragsrechtlichen Bestimmungen zur Stellvertretung (OR 32 ff.), AUftrag (OR 398 ff.), zur GoA (OR 419 ff.) etc.
1.) die handelnde Person muss in der objektiv erkennbaren Eigenschaft als Organ für und im Interesse der juristischen Person auftreten; ausserdem muss sie selbst rechts– und handlungsfähig sein 2.) Rechtshandlung muss durch den besonderen Zweck der jur. Person konkret abgedeckt oder mit der allgemeinen Geschäftstätigkeit der jur. Person vereinbar sein
Sie regeln die Organisation der jur. Person und das Verhältnis der jur. Person zu ihren Mitgliedern.
Vereinsstatuten werden, anders als Gesellschaftsverträge, rechtlich nicht als Vertrag qualifiziert, sondern als ein privatautonom geschaffener Normenkomplex, welcher ganz allgemein das Verhältnis zwischen den Gründern und dem Verein sowie den später beigetretenen Mitgliedern regelt.
Nach dem Vertrauensprinzip, wobei der statutarisch und auch der faktisch verfolgte Zweck der jur. sowie die berechtigten Interessen der einzelnen Mitglieder massgebliche Kriterien sind
a) Gesetz (Vereinsvorstand nicht mehr bestellbar oder bei Zahlungsunfähigkeit [ZGB 77]; unerreichbarer Stiftungszweck [ZGB 88 I]; Konkurseröffnung; Ausscheiden, Tod, Handlungsunfähigkeit oder Konkurs sämtlicher unbeschränkt haftender Mitglieder [KommG: OR 770]) b) Vereinbarung (Vereinbsbeschluss [ZGB 76]; Beschluss der GV [AG, KommAG, GmbH, Genossenschaft) c) Richterliches Urteil (nachträglich widerrechtlicher oder sittenwidriger Vereinszweck / Stiftungszweck [ZGB 78 / ZGB 88], aus wichtigem Grund [AG, KommAG, GmbH])
Mit der Auflösung wird die jur. Person (oder Stiftung) in Liquidation gesetzt, mit der späteren Löschung dann aus dem HReg gelöscht [vgl. z.B. HRegV 93 und 97]
a) ideele, d.h. nicht wirtschaftliche b) wirtschaftliche
Ideele als auch wirtschaftliche
Nicht wirtschaftlich ist jede Zwecksetzung eines Vereins, mit der nicht direkt oder mittelbar die wirtschaftliche Lage der einzelnen Mitglieder gefördert wird, indem der Verein seinen Mitgliedern Geld– oder Sachvorteile verschafft. Das gilt unabhängig davon, ob zu diesem Zweck ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe geführt wird oder nicht.
Anfechtungsklage nach ZGB 75 oder auch ganz generell auf Feststellung, Unterlassung und bei gegebenen Vss auf Schadenersatz klagen
Wenn es bei der Zweckverfolgung nicht um die direkte Förderung der materiellen Interessen der Mitglieder geht, sondern um eine untergeordnete wirtschaftliche Betätigung als mittel zur Verfolgung und Förderung eines (im Vordergrund stehenden) Ideelen Zwecks.
Nein
Nein, lediglich deklaratorische, der Verein entsteht somit sofort ohne Eintragung und erlangt Rechtspersönlichkeit
Er untersteht der Konkurs– und Wechselbetreibung (SchKG 29 und 177)
1.) materielle Vss: ZGB 60 I: materielle Beurkundung des Willens, als Körperschaft zu bestehen 2.) formelle Vss: ZGB 60 II, Statuten müssen schriftlich und vollständig errichtet und von den Mitgliedern angenommen werden
Nach ZGB 62 die der einfachen Gesellschaft
Ein Zusammenschluss von mehreren Vereinen oder auch anderen jur. Personen
Ja
a) uneselbständige Sektionen b) selbständige Sektionen
1.) Statuten dürfen keine dem Verbandsbeitritt entgegenstehenden Bestimmungen enthalten 2. ) Durch Mitgliedschaft in Verband darf sich Vereinszweck nicht verändern (vgl. ZGB 74) 3.) durch den Verbandsbeitritt dürfen sich die einzelnen Rechte und Pflichten der Mitglieder im Verein nicht abgeändert werden
Nein, denn manchmal handelt es sich bei den Sektionen nur um reine Verwaltungseinheiten für organisatorische oder administrative Zwecke. Die Sektionen wiederum besitzen eigene Mitlieder, d.h. nat. oder jur. Personen mit eigener Rechtspersönlichkeit.
Das Gesetz sieht keine Mindestanzahl von Gründungsmitgliedern vor. In der Praxis werden mindestens 2 Personen vorausgesetzt (BGE 108 II 10)
Als einfache Gesellschaften (OR 530 ff.) Im Innenverhältnis – so postuliert es ein Teil der Lehre – soll schon das Vereinsrecht gelten.
Wenn die nach Gesetz und Statuten unentbehrlichen Organe bestellt sind (ZGB 54), d.h. i.d.R. im Zeitpunkt der Gründung
Gem. ZGB 60 II: Zwecksetzung, Organisation und Mittel
Der Vereinsname stellt keine Firma i.S. der OR 944 dar, auch Verein wenn im Handelsregister eingetragen ist. Der Schutz richtet sich folglich nicht nach den Bestimmungen zum Firmenschutz (OR 956), sondern nach denjenigen zum Persönlichkeits. und Namenschutz (insb. ZGB 29)
a) Nein, dispositiv gem. ZGB 56: Sitz dort, wo sich Verwaltung befindet b) Nein, wird i.d.R. aus Praktikabilitäts– und Individualisierungsgründen gewählt und in den Statuten festgehalten
Ja, es genügt, wenn sie durch den Vorstand oder einzelne zeichnungsberechtigte Vorstandsmitgleider unterschrieben sind.
a) Verbot der übermässigen Bindung von Vereinsmitgliedern durch die Stauten; b) Verbot von statutarischen Vorschriften über die Unabänderlichkeit von Stauten oder über die Unmöglichkeit der Vereinsauflösung c) Recht auf Gleichbehandlung der Vereinsmitglieder d) Anspruch auf rechtliches Gehör der Vereinsmitglieder im Fall der Ausschliessung e) Treuepflicht der Vereinsmitglieder gegenüber dem Verein
ZGB 64 I: Die Mitgliederversammlung (auch genannt: Vereinsversammlung oder Generalversammlung
