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Cartes-fiches
Die "Übung" ist i.S. einer Verkehrsitte oder Usanz als eine im Geschäftsverkehr oder in einerb bestimmten Branche übliche Handlungsweise zu verstehen. Als "Ortsgebrauch" versteht man eine lokale oder regionale Verkehrsübung.
Rechtserheblich ist eine Tatsache, wenn mit deren Beweis die angestrebte Rechtsfolge herbeigeführt werden kann.
Behauptung ist... 1. beweisdürftig 2. rechtserheblich 3. hinreichend substantiiert UND Beweismittel ist... 4. tauglich 5. fristgerecht und formgültig eingereicht 6. zulässig i.S. der ZPO
Es gibt Auskunft über den Umfang des zu erbringenden Beweises.
Wenn das Gericht keine oder nur geringe Zweifel an der Richtigkeit der Behauptungen hat. Allfällige verbleibende Zweifel dürfen nur so leicht sein, dass die Vorbehalte nicht ernsthaft ins Gewicht fallen. Absolute Sicherheit ist hingegen nicht erforderlich. Faustregel: volle Beweis erbracht, wenn bei der behaupteten Tatsache von einer W'keit von über 90% ausgegangen werden kann.
Der volle Beweis.; dasjenige Beweismass, an dem sich das Gericht bei der Berücksichtigung von Tatsachenbehauptungen grundsätzlich orientieren wird.
Aus Gesetz (z.B. ZGB 35: "höchst wahrscheinlicher" Tod einer Person bei Verschollenerklärung) und Lehre und Rechtsprechung, nämlich wenn ein strikter Beweis nicht nur im Einzelfall, sondern der Natur der Sache nach nicht möglich oder nicht zumutbar ist und insofern "Beweisnot" besteht. Faustregel: W'keit von mind. 75%.
In summarischen Verfahren wie etwa beim vorsorglichen Rechtsschutz oder in Vefahren des SchKG (namentlich RÖ). I.d.R. geht mit dem reduzierten Beweismass auch eine Einschränkung der Beweiusmittel einher.
Wenn für deren Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnten. Faustregel: W'keit: mind. 50%
Bei einer Rechtsvermutung wird von einem bestimmten Sachverhalt auf ein Recht oder ein Rechtsverhältnis geschlossen (z.B. Vermutung der Vaterschaft)
Bei der Fiktion schliesst das Gesetz von einem Sachverhalt auf eine Rechtsfolge, die unwiderlegbar vermutet wird,
Von "inneren Lücken" oder eben Lücken 'intra legem' spricht die Lehre dann, wenn ein Gesetz fürm die unmittelbare Lösung eines Rechtsproblems keine Regelung festhält. Stattdessen stellt der Gesetzgeber bewusstund gewollt einen Rahmen auf, der dem Gericht Freiraum für Konkretisierungen gibt.
a) Generalklausel b) Erkenntnislücke c) Verweisung
Eine Lücke, die vom Gesetzgeber nicht gewollt ist.
a) echte Lücke: hiervon wird gesprochen, wenn das Gesetz weder nach Wortlaut noch nach Auslegung eine Antwort auf eine Rechtsfrage geben kann. Der Gesetzgeber hat es damit unterlassen, etwas zu regeln, was er jedoch hätte regeln sollen.b) unechte Lücke: hiervon wird gesprochen, wenn das Gericht in Anwendung von Wortlaut und Auslegung einer Bestimmung zwar eine Lösung für eine Rechtsfrage findet, diese aber als sachlich unbefriedigend bzw. ungerecht, stossend oder unhaltbar empfunden wird
Gewohnheitsrecht ist ungeschriebenes, objektives Recht. Seine Enstehung setzt eine längere Zeit andauernde Übung voraus, welche auf der Rechtsüberzeugung sowohl der rechtsanwendenden Behörden als auch der vom angewendeten Grundsatz Betroffenen beruht.
1) vorliegen einer echten Lücke 2) über längere Zeit andauernde, ununterbrochene Übung
Der Gesetzgeber hat es bewusst unterlassen, eine Rechtsfrage zu lösen. Es liegt keine echte Lücke vor!
Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, in den Schranken der Rechtsordnung Rechte und Pflichten zu haben.
Parteifähigkeit; dadurch wird eine Person Partei in einem Verfahren, ermögtlicht die einer Person kraft materiellen Rechts zustehenden subjektiven Rechte in einem Verfahren geltend zu machen
a) Natürlichen und juristischen Personen. b) Anderen Gebilden des Rechts, welche nicht über Rechtsfähigkeit verfügen, denen aber kraft Gesetz Parteifähigkeit zukommt (z.B. KollG, obschon sie keine jur. Person ist)
Die Handlungsfähigkeit ist die Fähigkeit, durch eigenes Handeln Rechte und Pflichten zu begründen.
a) Geschäftsfähigkeit: Befähigt die handlungsfähige Person, durch Rechtsgeschäfte (z.B. Vertragsschluss) rechtserhebliche Wirkungen (i.c. Rechte und Pflichten aus dem abgeschlossenen Vertrag) herbeizuführen.b) Deliktsfähigkeit (auch Verschuldensfähigkeit): Sie bedeutet die zivilrechtliche Zurechnung schuldhaften Verhaltens. Das Gesetz knüpft die Deliktsfähigkeit grundsätzlich an die Urteislfähigkeit einer Person (ZGB 19 III), wobei OR 54 dem Gericht die Möglichkeit gibt, auch urteilsunfähige Personen zivilrechtlich haften zu lassen (sog. Billigkeitshaftung).
Urteilsfähig ist, wer die Fähigkeit hat, vernunftgemäss zu handeln.
1) Willensbildungsfähigkeit (intellektuelles Element): die Fähigkeit, Sinn, Zweckmässigkeit und Wirkung einer bestimmten Handlung zu erkennen 2) Willensumsetzungsfähigkeit (voluntatives Element): Fähigkeit, gemäss der vernünftigen Erkenntnis nach seinem freien willen zu handeln und allfälliger fremder Willensbeeinflussung in normaler Weise Widerstand zu leisten.
a) Alter > 6: Anhörung von Kindern in Scheidungsverfahren (jüngere Kinder nur nach individueller Beurteilung ihrer Reife) b) Alter = 12: Urteilsfähigkeit des Kindes in Bezug auf seine Namensführung (mit Wirkung auch bei Namensänderungen gem. ZGB 30 I) c) Alter > 15: Urteilsfähiges Kind muss seiner Adoption zwingend zustimmen (ZGB 265 II); Urteilsfähigkeit kaum vor dem 14. Altersjahr
a) Handlungsfähig (ZGB 13) b) Beschränkte Handlungsfähigkeit (ZGB 19d i.V.m. ZGB 390 ff.; ZGB 169 I/PartG 41 I) c) Beschränkte Handlungsunfähgkeit (ZGB 19, 323 I) c) keine Handlungsfähigkeit d) keine Handlungsfähigkeit e) keine Handlungsfähigkeit
a) absolut höchstpersönliche Rechte verbieten eine Vertretung gänzlich (z.B: Testamentserrichtung) b) Relativ höchstpersönliche Rechte sind nur dann einer Vertretung zugänglich, wenn die betroffene Person diese – etwa aufgrund ihrer Urteilsunfähigkeit – nicht selbst ausüben kann (ZGB 19c II)
Die Prozessfähigkeit; sie ist die Fähigkeit in einem Prozess rechtserhebliche Handlungen vorzunehmen oder dafür einen Vertreter zu bestimmen und zu bevollmächtigen.
Ja, sie können selbständig Rechte ausüben, die ihnen um ihrer Persönlichkeit willen zusteht (Ausübung höchstpersönlicher Rechte, ZPO 67 III lit. a) oder vorläufig selbst das Nötige vorkehren, wenn Gefahr in Verzug ist (Dringlichkeit, ZPO 67 III lit. b)
bezeichnet einen Moment, in dem eine Person trotz einer zu Grunde liegenden Bewusstseinsstörung im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte ist
Wenn das Kind den Körper der Mutter vollständig verlassen hat (Durchtrennung Nabelschnurnicht erforderlich)
Vollendete Geburt und Erfordernis des Lebens (ZGB 31)
Wenn das Kind Lebenszeichen aufweist (Herzschlag, Atmung, Pulsieren der Nabelschnur). Allenfalls auch, wenn Kind Lebenszeichen nur dank medizinischer Hilfe zeigt (–> sonst keine rechtliche Sicherstellung, dass Reanimationsversuche durchgeführt werden).
Nein, die Rechtspersönlichkeit knüpft an eine Lebendgeburt i.S.v. ZGB 31 I an.
a) Bestatungspflicht b) Anspruch der Mutter auf gesetzlich bzw. arbeitsvertraglioch geregelten c) Mutterschaftsurlaub mit Lohnfortzahlung d) Anspruch der Eltern auf arbeitsvertraglich vereinbarte Freitage
ImZeitpunkt der Zeugung, d.h. Verschmelzung der Keimzellen.
a) Erbfähigkeit(ZGB 544 I) b) Entzug der elterlichen Sorge (ZGB 311 III) c) Schadenersatz bei Tötung des Versorgers (OR 45 III) d) Schadenersatz bei Körperverletzung des Nasciturus (OR 46) e) Aufschiebung der Erbschaftsteilung (ZGB 605 I)
Wenn die Funktion des Gehirns einschliesslich des Hirnstamms irrversibel ausgefallen sind (TransplantG 9 I, vgl. ZGB 31 I)
a) Primäres Beweismittel: Zivilstandsurkunde (ZGB33 I); Tod ohne Leiche (ZGB 34 I), Tod als erwiesen, wenn die Person unter Umständen verschwunden ist, die ihren Tod als sicher erscheinen lassen; Verschollenerklärung (ZGB 35) b) Sekundär: Kommorientenvermutung (ZGB 32 II),d.h. Vermutung, dass mehrere Personen gleichzeitig verstorben sind –> Widerlegbare Vermutung
