Steuererhebung

Nein, nur durch VO-Innendienst

Schuldner zur freiwilligen Zahlung auffordern

Ja,

Person muss erwachsen sein

und über Geldmittel des VO - Schuldners verfügen können.

VZB darf sich zunächst dritter Person nur als Angehöriger des FA vorstellen, nicht als VollzB. Als VollzB erst wenn diese Person über Mittel verfügen kann.

Ja, volljährigkeit nicht zwingend

Zahlungsaufforderung im verschlossenen Umschlag hinterlassen?

1. Annahme nur mit gültigem VO-Auftrag oder besonderer Befähigung 

2. Annahme nur für Steuerforderung lt. VO-Auftrag

3. auch teilleistungen annehmen

4. Quittung erstellen.

1. freiwillige Zahlung (nach Leistungsaufforderung)
  a. VSchn kann Anrechnung selbst bestimmen
  b. Keine Bestimmung >> Reihenflge der Tilgung

2. unfreiwiliige Zahlung (Pfändung bei Wohnungsdurchsuchung)
  - VZB bestimmt die Anrechnung

- geschuldeten Betrag an den VollzB bezahlen
- Zahlung nachweisen
- Schuld bereits erloschen

- Durchsuchungsbeschluss

- angetroffene Person stimmt zu

- Gefahr im Verzug

Durchsuchung beenden. Von weitern VO-Maßnahmen absehen. Räume verlassen

1. Beachtung Gewahrsam
2. Verbot der zwecklosen Pfändung
3. Verbot der Überpfändung
4. Prioritätsprinzip
5. Unpfändparkeit von Sachen beachten

Tatsächliche Gewalt über eine Sache zu haben

Wenn Kosten der VO nicht gedeckt sind.

Nur geringer Überschuss

Ja, Pfändung ist ein Verwaltungsakt

1. Gegenständen pers. Gebrauch (Kleidung, Küchengeräte,...
2. Nahrungsmittel für 4 Wochen
3. Gegenstände zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit
4. Existenzminimum der wiederkehrenden Einkünfte
5. Haushalts/Geschäftsbücher, Familienpapiere, Trauringe, Orden, Ehrenzeichen

NEIN

1. Gewahrsam prüfen

2.1 Pfändung durch Ansichnahme (insb. Zahlungsmittel, Kostbarkeiten) auch Hilfspfändung v. Sparbüchern,....
2.2 Pfändung durch Pfandsiegel / Pfandanzeige

3. Pfändungsniederschrift erstellen. Unterschrift von allen Beteiligten

Wenn Einziehung keinen Erfolg haben wird

Kosten der Einziehung nicht im Verhältnis zum Betrag

1. Niederschlagung mit Überwachung
 - Fall erscheint auf Liste für Verjährung und fortschreibung muss überprüft werden
 

2. Niederschlagung ohne Überwachung
 - Mit Zahlungsverjährung werden Rückstände automatisch ausgebucht

Die Steueridentifikationsnummer wird bei der geburt vergeben und automatisch zugeschickt und ändert sich bis zum tode nicht. 

Diese kann man bei Verlust beim BZSt beantragen. Dient z.B. er besseren Verknüpfung von Informationen zwischen Behörden 

• § 224 (3) S.1 AO grds. sind Zahlungen unbar zu leisten
• kann in ausnahmefällen an Amtsträger mit besonderer Ermächtigung übergeben werden z.B. VollzB
• eine Ausnahme wäre z.B. wenn Gefahr in Verzug 
• Tag der Zahlung ist gem. § 224 (2) Nr.1 AO die Übergabe des Geldes 

Bar = übergabe Bargeld oder Scheck an VollzB (nicht üblich)

Unbar = Überweisung, Einzahlung auf FA Kto., übersendung Scheck an FA, Aufrechnung § 226 

§ 224 (2) Nr. 2 AO Überweisung 

An dem Tag, an dem der Betrag der Finanzkasse gutgeschreiben wird, ist der Tag der Zahlung. 

§ 47 AO Erlöschen 

• Zahlung § 224 AO
• Aufrechnung § 226 AO
• Erlass § 227 AO
• Verjährung §228 AO

§ 223 (2) Nr. 1 AO Scheckzahlung 

Wirksam geleistete zahlung erst 3 Tage nach Eingang des Schecks 

-> WICHTIG: Beachte SaSoFei § 108 (3) AO 

Bekanntgabe 

• E: 07.08.2002
• B: 08.08.2002
• D: 3 Tage 
• E: 10.08.2002

Fälligkeit § 220 (1) AO, § 36 (4) EStG, § 108 (3) AO 

• E: 10.08.2002
• B: 11.08.2002
• D: 1 Monat 
• E: 10.09.2002 --> 11.09.2002

§ 254 (1) S.1 AO 

• E: 10.08.2002
• B: 11.08.2002
• D: 1 Woche 
• E: 17.08.2002

Frühstmögliche Vollstr. somit am 12.09.2002

§ 254 (1) S.4 AO - bei Steueranmeldungen durch Stpfl. 

§ 254 (2) AO - bei SZ und Zinsen die mit der Steuer beigetrieben werden 

• Der Gläubiger ist in §252 AO geregelt
• Vereinfacht: Egal wer die Ertragshoheit nach Art. 106 GG (Bund, Land oder Gemeinde) hat, ist die Vollstreckungsbehörde (Finanzamt oder Hauptzollamt) zuständig, die die Steuer verwaltet; Gläubiger ist demnach Bund (bei Hauptzollämtern) oder das jeweilige Bundesland in dem sich das Finanzamt befindet
• Es gibt nur einen Gläubiger, auch wenn gem. Art. 106 GG mehrere Körperschaften die Ertragshoheit beitzen 

sachliche Zuständigkeit: 

Recht und Pflicht innerhalb eines Aufgabenbereiches tätig zu werden

örtliche Zuständigkeit:

Begrenzung der Aufgaben auf ein räumliches Gebiet 

§ 254 (1) S.1 AO = Grundsatz 

1. Fälligkeit der Leistung 
2. Wirksames Leistungsgebot (VA § 118 AO + wirksame Bekanntgabe § 124 AO)
3. Vollstreckungsschonfrist abgelaufen (1 Woche im Anschluss an die Bekanntgabe des Leistungsgebotes (nicht nach der Fälligkeit !!! )) 

§ 168 AO

• S.1 steht der Steuerfestsetzung unter VdN gleich 
• S.2 führt Anmeldung zur Herabsetzung o. Steuervergütng bedarf es der Zustimmung des FA 
• S.3 Zustimmung bedarf keiner Form  

§ 37 (1) AO 

Steueranspruch, Steuervergütungsanspruch, Haftungsanspruch, Anspruch auf stl. NL, Erstatungsanspruch 

Strafen und Geldbußen gehören nicht dazu!!!

Tilgung der Schuld die der Stpfl. bei der Zahlung angibt. 

Für übrigen Restbetrag oder keiner Angabe des Stpfl. gilt die Reihnefolge der Tilgung gem.: § 225 (2) AO

§ 224 (2) Nr. 3 AO

Wirkamkeit ist der Fälligkeitstag (sofern der Einzug vorgenommen werden konnte) 

§ 224 (2) Nr. AO 

Am Tag des Eingangs 

= übergabe an hierzu ermächtigten Amtsträger gem. § 224 (1) S.2 AO 

• Abwicklung von Einzahlungen 
• Erstellen von Abschlüssen und Abrechnungen 
• Eingabe von Fälligkeitsänderungen 
• Aussetzung der Vollziehung 
• Zuordnung von Zahlungen bei unklaren Verwendungszwecken 
• Setzen von Sperren in Kto. 
• Buchung von Zahlungen in Pfändungsfällen 
• Verwahrbuchungen 
• Personelle Auszahlungen 
• Bearb. von Verrechnungsanträgen 

• Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis können nur Geldansprüche gem. §37 (1) AO sein (keine sonstigen Handlungen)
• Die Ansprüche entstehen zwar kraft Gesetztes (z. B. ESt mit Ablauf des jeweiligen Veranlagungszeitraums), jedoch ist regelmäßig ein festsetzender Verwaltungsakt erforderlich (außer bei Säumniszuschlägen)
• Mit der Festsetzung wird eine Fälligkeitsbestimmung getroffen
• Fälligkeit bedeutet, dass ab deren Eintritt der Gläubiger die Leistung vom Schuldner verlangen kann
• Die Fälligkeit ergibt sich aus §220 AO und den jeweiligen Einzelsteuergesetzten

• Es fallen kraft Gesetzes Säumniszuschläge gem. §240 (1) AO an
• nur nicht auf steuerliche Nebenleistungen 
• Stpfl. wird i.d.R. gemahnt
• es wird eine Rückstandsanzeige vom Rechnezentrum gefertigt 

• Wichtig für: 
• Die Entstehung von Säumniszuschlägen
• Den Beginn der Zahlungsverjährung nach §229 (1) AO
• Die Reihenfolge der Tilgung nach §225 (2) AO
• Den Beginn der Vollstreckung nach §254 (1) AO