Abgabenordnung

Definition § 118 AO

1. Hoheitliche Maßnahme
2. ausgehend von einer Behörde
3. Zur Regelung eines Einzelfalls 
4. Auf em Gebiet des öffentlichen Rechts
5. Mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen

Es liegt ein VA vor, zum Wirksamwerden ist die Bekanntgabe erforderlich! 

• Anhörung eines Beteiligten nach §91 AO
• Tathandlungen des Finanzamts (z. B. Belegrücksendung)
• Kontrollmitteilungen und ESt4b-Mitteilungen, da nur Finanzamtsintern

• Steuerbescheide
• Den Steuerbescheiden gleichgestellten Verwaltungsakten
• Sonstige Verwaltungsakte

Anwendung unterschiedlicher Korrekturvorschriften

Anwendung nur auf Steuerbescheide und den Steuerbescheiden gleichgestellten Verwaltungsakten

Grundsatz:

Formfrei §119 AO, z. B. mündlich, schriftlich, telefonisch, elektronisch, auf andere Art und Weise (z B. stillschweigende Fristverlängerung)

Ausnahme:

Wenn für den Verwaltungsakt eine bestimmte vorgeschrieben ist, z. B. Schriftform

• Steuerbescheid 
  • Gilt auch für alle den Steuerbescheiden gleichgestellten Verwaltungsakten
• Zwangsgeldandrohung 
• Pfändungsverfügung 
• Einspruchsentscheidung 

Bei Verstoß VA nichtig nach §125 AO und damit unwirksam nach §124 AO

Mit einem Einkommensteuerbescheid können z. B. verbunden werden: Festsetzung ...

• Solidaritätszuschlages (= Steuerbescheid)
• Kirchensteuer (= Steuerbescheid)
• Nachzahlungszinsen (= den Steuerbescheiden gleichgestellten VA)
• Verspätungszuschlag (= sonstiger Verwaltungsakt)
• Vorauszahlungen ESt, SolZ, KiSt (= Steuerbescheide)
• Anrechnung Steuerabzugsbeträge LSt, SolZ, KiSt (= sonstige Verwaltungsakte)
• Leistungsgebote zu den jeweiligen Ansprüchen (= sonstige Verwaltungsakte)

Zusamengefasste Steuerbescheide:

• Zusammenveranlagung von Ehegatten
• Mehrere Erben eines verstorbenen Steuerschuldners 

Der VA muss mit Wissen und Wollen der Behörde so in den Machtbereicht des Empfängers gelangen, dass dieser unter normalen Umständen kenntnis nehmen kann.

MERKE: Tatsächliche Kenntnisnahme nicht erforderlich! 

Wirksamkeitsformel: 

nicht nichtiger VA + ordnungsgemäße Bekanntgabe = wirksamer VA

IA: grds. der Steuerpflichtige / natürliche Person (darf z.B. kein verstorbener sein, sonst nichtig und unwirksam)

BA: grds. = IA außer wenn unter 7 Jahren, dann gesetlicher Vertreter

       Wenn IA unter 18 aber über 7 ist müssen Voraussetzungen des §112 und § 113 BGB vorliegen , dann = BA

       Hier ist im allgemeinen die Handlungsfähigkeit zu prüfen 

Empfänger: = BA oder der Empfangsbevollmächtigte 

abhängig von der Form des bekanntzugebenden Verwaltungsaktes

mündliche und fernmündliche Verwaltungsakte

Tag der Bekanntgabe = Wirksamkeit im Zeitpunkt der Wahrnehmung 

schriftliche Verwaltungsakte

Bekanntgabefiktion §122 AO 3 Tage nach aufgabe zur Post 

formfreie Bekanntgabe

z.B. durch persönliche Übergabe

Tag der Bekanntgabe = Wirksamkeit am Tag der Übergabe 

bei Übermittlung mit einfachem Brief durch die 

Bekanntgabefiktion §122 AO 3 Tage nach aufgabe zur Post 

Grds. muss er das nicht. Im Zweifel muss das Finanzamt den nichtzugang nachweisen. 

Stpfl. kann evtl. durch Poststreik einen verpäteten Zugang nachweisen 

§ 122 AO

• wenn gesetzlich vorgeschrieben, z. B. für Pfändungsverfügung 
• wenn behördlich angeordnet, z. B. bei mehrfachem Bestreiten des Zugangs des Verwaltungsaktes

Zustellung des Verwaltungsaktes nach den Vorschriften des VWZG (Verwaltungszustellungsgesetzes)

• Mit Postzustellungsurkunde (PZU)
• Tag der Bekanntgabe = Wirksamkeit am Tag der Zustellung lt. PZU
• keine Anwendung der 3-Tage-Regelung

• Gegen Empfangsbekenntnis 
• Tag der Bekanntgabe = Wirksamkeit am Tag des Zugangs, den Empfänger selbst in der Empfangsbekenntnis eingetragen hat

• öffentliche Zustellung 
• Anschrift des Stpfl. ist nicht ermittelbar
• Tag der Bekanntgabe = Wirksamkeit zwei Wochen nach Tag des Aushangs der Mitteilung am schwarzen Brett des Finanzamtes, dass der Verwaltungsakt in der Geschäftsstelle zur Abholung bereitliegt

• Materielle Bestandskraft

= Verbindlichkeit einer Verwaltungsentscheidung, Verwaltungsakt kann nur unter den eingeschränkten Voraussetzungen einer Korrekturvorschrift oder im Einspruchsverfahren geändert werden 

• Formelle Bestandskraft

= Unanfechtbarkeit, wenn Stpfl. keinen Einspruch mehr einlegen kann oder auch „kein Mittel hilft mehr“

ja z.B. aufgrund von Grundlagenbescheiden 

z.B. ESt4B oder ein nachträglich bekannt gewordener Grad der Behinderung 

Nichtigkeitsfehler

• = VA nichtig und unwirksam

Bekanntgabemängel

• = VA ist nicht nichtig, aber wegen nicht ordnungsgemäßer Bekanntgabe nicht wirksam geworden

(heilbare Verfahrensfehler)

• = Fehlerbeseitigung durch Nachholung (Heilung) möglich

Übrige Verfahrensfehler und inhaltliche Fehler

• = Fehlerbeseitigung nur in Einspruchs- oder Korrekturverfahren möglich

1. Zulässigkeitsprüfung 

1. Statthaftigkeit, §347 (1) Nr. 1 AO, §348 Nr. 1 AO
2. Einspruch schriftlich, §357 (1) S. 1 AO
3. Einspruchsführer erkennbar, §357 (1) S. 2 AO
4. Bezeichnung (unrichtige Bezeichnung schadet nicht), §357 (1) S. 3 AO
5. Berechnung Einspruchsfrist, §355 (1) AO oder §356 (2) AO
6. Eventuell Wiedereinsetzung prüfen, §110 AO
7. Beschwer durch Steuerfestsetzung §350 AO

§358 AO Einspruch zulässig

Wenn nicht zulässig, dann Einspruchsentscheidung erforderlich, §367 (1) AO

„Der Einspruch vom … wird als unzulässig verworfen“

2.Begründetheitsprüfung 

• Gesamtaufrollung nach §367 AO, d. h. alles ist in vollem Umfang erneut zu prüfen
• Für alle Fehler ist die steuerliche Auswirkung nach folgendem Schema zu berechnen:

Bisher festgesetzte Steuer……. €

+/- SV 1……. €

+/- SV 2 usw……. €

= zutreffende (richtige) Steuer……. €

• Entscheidung, ob Stpfl. in vollem Umfang recht hat, teilweise Recht hat, der bisherige Verwaltungsakt zutreffend ist oder sich sogar eine Verböserung ergibt

Antrag Korrektur  

• Formfrei
• Begründung erforderlich
• Antragserweiterung nicht möglich
• keine Gesamtaufrollung
• keine Verböserungsmöglichkeit 
• keine Aussetzung der Vollziehung möglich 

Einspruch

• Schriftlich oder Elekronisch
• keine Begründung erforderlich
• weiter Punkte können angeführt werden
• Gesamtaufrollung 
• Verböserungsmöglichkeit
• Aussetzung der Vollziehung möglich 

im Zweifel sind Schreiben des Stpfl. als Einspruch auszulegen, da der Einspruch

     einen umfassenderen Rechtsschutz bietet 

• Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten §129 AO
• Schlichte Änderung § 172 AO
• Korrektur wegen neuer Tatsachen § 173 AO
• Korrektur wegen Grundlagenbescheid § 175 AO

Die Steuerfestsetzung und deren Korrektur nicht mehr zulässig, wenn Festsetzungsfrist abgelaufen ist. § 169 AO

Grundsätzlich mit Ablauf des KJ, in dem die Steuer entstanden ist / Beginn 1.1. und Dauer 4 Jahre !!!

Ausnahme: Verpflichtung zur Abgabe der Steuererklärung

•  Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuererklärung eingereicht wurde, spätestens jedoch Ablauf des 3. Kalenderjahres nach Entstehungsjahr
• Beginn 1.1.
• Dauer 4 Jahre (bei Hinterziehung 10 Jahre)
• Beachte SaSoFei §108 (3) AO

Ablaufhemmung § 171 AO

• Antrag auf Steuerfestsetzung oder deren Korrektur vor Ablauf der Festsetzungsfrist

Festsetzungsfrist läuft nicht ab, bevor über Einspruch unanfechtbar

entschieden wurde

• Einspruch gegen Steuerbescheid

Festsetzungsfrist läuft nicht ab, bevor über Einspruch unanfechtbar

entschieden wurde

• Ergehen eines bindenden Grundlagenbescheides

Festsetzungsfrist läuft insoweit (Teilbetrag) nicht ab, 2 Jahre nach

Bekanntgabe des Grundlagenbescheides

- Festsetzung ESt

- Festsetzung Soli

- Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen

- Leistungsgebot

...

grds. formlos:

bestimmte durch Gesetz vorgeschriebene 

und schriftlich bei z.B.: 

• Steuerbescheide
• Feststellungsbescheide
• Messbescheide
• Zwangsgeldandrohungen/festsetzungen

Nichtigkeit

durch Bekanntgabe

NEIN

1. formlose VA
- sofort mit Zugang (zB telefonische Fristverlängerung)

2. Einfacher Brief
- dritter Tag nach aufgabe zur Post

3. Förmliche Zustellung PZU
- Zustellungstag

1. Verwaltungszustellungsgesetz

2. Nein

3. - Stpfl behauptet keinen Bescheid erhalten zu haben
    - bevorstehende Festsetzungsverjährung

- Inhaltsadressat

- Bekanntgabeadressat

- Empfänger

Inhaltsadressat: gegen wen der Steuerbescheid sich richtet (i.d.R. Steuerschuldner)

Bekanntgabeadressat: wem der Bescheid bekanntgegeben werden soll.
                                       i.d.R. Steuerschuldner, aber auch z.B. gesetzliche Vertreter bei Minderjährigen

Empfänger: welcher Person der VA zu übermitteln ist. (z.B. Empfangsbevollmächtigter)

falscher Inhaltsadressat oder Bekanntgabeadressat: VA unwirksam und nichtig

falsche Empfänger: Mangel kann geheilt werden.

- formelle Fehler:
  - Formfehler (schriftl,...
  - Verfahrensfehler (Anhörung, Begründung...
  - Zuständigkeit

- materielle Fehler:
  - inhaltliche Fehler = Rechtsfehler (Aufw zu Unrecht anerkannt, Ermessensfehler, falsche Steuersatz

Rechtswidrigkeit

Nichtigkeit

rechtswidrig: ja

nichtig: nein

- Fehler bei Adressierung (inhalts-, Bekanntgabeadressat)

- mündlicher Steuerbescheid

- fehlende Begründung muss Ursache für die Versäumnis der Frist sein.

• formelle Bestandskraft 
• materielle Bestandskraft 

Unanfechtbarkeit - mit Ablauf Einspruchsfrist ohne Einspruchseinlegung

- rechtzeitiger Antrag (Einspruchsfrist)

- genau bestimmte Änderung

1. Einleitende Vorschriften
2. Steuerschuldrecht
3. Allgemeine Verfahrensvorschriften
4. Durchführung der Besteuerung
5. Erhebungsverfahren
6. Vollstreckung
7. Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
8. Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren
9. Schlussvorschriften

• AO orientiert sich am chronologischen Ablauf des Besteuerungsverfahrens, sie besteht aus 9 Teilen

• Die AO regelt die Verwirklichung und Durchsetzung der Steueranspruchs. 
• Die Einzelsteuergesetze begründen den Steueranspruch 
• Wird im Einzelsteuergesetz etwas anderes geregelt als in der AO, so hat das Einzelsteuergesetz Vorrang vor der AO!
• Ansonsten entlastet die AO die Einzelsteuergesetze und wart die Einheitlichkeit des Steuerrechts