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Abgabenordnung

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Cartes-fiches 81
Langue Deutsch
Catégorie Droit
Niveau Apprentissage
Crée / Actualisé 04.08.2019 / 22.02.2024
Attribution de licence Non précisé    (Finanzhochschule Königs Wusterhausen)
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https://card2brain.ch/box/20190804_abgabenordnung
Intégrer
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Kann ein Gerichtsurteil ein VA sein?

Begründung?

Nein. VA kann nur eine Behörde erlasse (Executive)

Gericht ist Judikative

Welche Verwaltungsakte enthält ein Steuerbescheid?

- Festsetzung ESt

- Festsetzung Soli

- Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen

- Leistungsgebot

...

Welcher Form bedarf ein Verwaltungsakt?

grds. formlos:

bestimmte durch Gesetz vorgeschriebene 

und schriftlich bei z.B.: 

  • Steuerbescheide
  • Feststellungsbescheide
  • Messbescheide
  • Zwangsgeldandrohungen/festsetzungen

Wozu führen Verstöße gegen die inhaltliche Bestimmheit bei Steuerbescheiden?

Nichtigkeit

Wie wird ein Verwaltungsakt wirksam?

Ist die tatsächliche Kenntnisnahme notwendig?

durch Bekanntgabe

NEIN

Welche Bekanntgabezeitpunkte und arten der Bekanntgabe unterscheidet man?

1. formlose VA
- sofort mit Zugang (zB telefonische Fristverlängerung)

2. Einfacher Brief
- dritter Tag nach aufgabe zur Post

3. Förmliche Zustellung PZU
- Zustellungstag

In welchem Gesetz ist die Bekanntgabe durch PZU geregelt?
Ist eine PZU in Steuerbescheiden vorgeschrieben?
Wann sollte ein Steuerbescheid mit PZU bekanntgegeben werden?

1. Verwaltungszustellungsgesetz

2. Nein

3. - Stpfl behauptet keinen Bescheid erhalten zu haben
    - bevorstehende Festsetzungsverjährung

Was muss hinsichtlich der Adressierung von Verwaltungsakten benannt sein?

- Inhaltsadressat

- Bekanntgabeadressat

- Empfänger