Abgabenordnung
Abgabenordnung
Abgabenordnung
Set of flashcards Details
| Flashcards | 81 |
|---|---|
| Language | Deutsch |
| Category | Law |
| Level | Vocational School |
| Created / Updated | 04.08.2019 / 22.02.2024 |
| Licencing | Not defined (Finanzhochschule Königs Wusterhausen) |
| Weblink |
https://card2brain.ch/box/20190804_abgabenordnung
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| Embed |
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Kann ein Gerichtsurteil ein VA sein?
Begründung?
Nein. VA kann nur eine Behörde erlasse (Executive)
Gericht ist Judikative
Welche Verwaltungsakte enthält ein Steuerbescheid?
- Festsetzung ESt
- Festsetzung Soli
- Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen
- Leistungsgebot
...
Welcher Form bedarf ein Verwaltungsakt?
grds. formlos:
bestimmte durch Gesetz vorgeschriebene
und schriftlich bei z.B.:
- Steuerbescheide
- Feststellungsbescheide
- Messbescheide
- Zwangsgeldandrohungen/festsetzungen
Wozu führen Verstöße gegen die inhaltliche Bestimmheit bei Steuerbescheiden?
Nichtigkeit
Wie wird ein Verwaltungsakt wirksam?
Ist die tatsächliche Kenntnisnahme notwendig?
durch Bekanntgabe
NEIN
Welche Bekanntgabezeitpunkte und arten der Bekanntgabe unterscheidet man?
1. formlose VA
- sofort mit Zugang (zB telefonische Fristverlängerung)
2. Einfacher Brief
- dritter Tag nach aufgabe zur Post
3. Förmliche Zustellung PZU
- Zustellungstag
In welchem Gesetz ist die Bekanntgabe durch PZU geregelt?
Ist eine PZU in Steuerbescheiden vorgeschrieben?
Wann sollte ein Steuerbescheid mit PZU bekanntgegeben werden?
1. Verwaltungszustellungsgesetz
2. Nein
3. - Stpfl behauptet keinen Bescheid erhalten zu haben
- bevorstehende Festsetzungsverjährung
Was muss hinsichtlich der Adressierung von Verwaltungsakten benannt sein?
- Inhaltsadressat
- Bekanntgabeadressat
- Empfänger
