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Sprache Deutsch
Stufe Grundschule
Erstellt / Aktualisiert 27.06.2019 / 27.10.2019
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  1. Was versteht man unter einem Konzern und welche Arten von Konzernen müssen in rechtlicher Hinsicht unterschieden werden?

Legaldefinition, § 18 I AktG:

„Sind ein herrschendes und ein oder mehrereabhängige Unternehmenunterder einheitlichen Leitung des herrschenden Unternehmens zusammengefasst, so bilden sie einen Konzern; die einzelnen Unternehmen sind Konzernunternehmen. Unternehmen, zwischen denen ein Beherrschungsvertrag (§ 291) besteht oder von denen das eine in das andere eingegliedert ist (§ 319), sind als unter einheitlicher Leitung zusammengefasst anzusehen. Von einem abhängigen Unternehmen wird vermutet, dass es mit dem herrschenden Unternehmen einen Konzern bildet.“

  • faktischer Konzern, §§ 17, 311-318 AktG
  • Vertragskonzern, §§ 308-310 AktG
  • Eingliederungskonzern, §§ 319-327 AktG
  • Verschmelzung, §§ 2-122l UmwG
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  1. Wodurch unterscheidet sich ein faktischer Konzern von einem Vertragskonzern?

faktischer Konzern, §§ 17, 311-318 AktG

  • (alleine) durch Mehrheitsbeteiligung (min. 51%)(an Anteilen oder Stimmrechten) vermittelt
  • Vorstand der Tochter-AG ist dem Wohle der Tochter verpflichtet (kein Weisungsrecht der Mutter)
  • grds.Verbot nachteiliger Maßnahmen (Ausn.Nachteilsausgleich), § 311 I AktG
  • Abhängigkeitsbericht, § 312 AktG (von WP zu prüfen, § 313 AktG, dem AR vorzulegen, der ggü. der HV berichten muss, § 314 AktG)

 

Vertragskonzern, §§ 308-310 AktG

  • Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag (Voraus. der steuerlichen Organschaft, vgl. §§ 14-19 KStG)
  • Strukturmaßnahme, daher HV-Beschluss (mit ¾ Mehrheit des vertretenen Grundkapitals) erforderlich, § 293 AktG
  • Beherrschungsvertragbegründet Weisungsrecht, § 308 I AktG (kein Verbot nachteiliger Maßnahmen)
  • Verpflichtung zur Verlustübernahme, § 302 AktG (daher auch Ergebnisabführungsvertrag genannt)
  • durch das Weisungsrecht geht Haftungsrisikogrds. auf das herrschende Unternehmen über (Ausn. rechtswidrige Weisungen dürfen nicht befolgt werden)
  • Vorstand der Mutter-AG haftet, wenn er bei Weisung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsmannes außer Acht gelassen hat, § 309 II AktG
  • Minderheitsgesellschafterkönnen Ausgleich (§ 304 AktG) oder Abfindung (§ 305 AktG) verlangen
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  1. Warum werden in der Praxis häufig Gewinnabführungsverträge geschlossen und warum ist die Bezeichnung unvollständig?

(Abk. GAV oder EAV) Wenn Gesellschaft sich dazu verpflichtet immer am Ende des Geschäftsjahres den Gewinn an die Muttergesellschaft abzuführen. Allerdings wäre richtiger Ergebnisabführung, weil Verluste dann auch durch Muttergesellschaft übernommen werden müssen (Verlustübernahmeverpflichtung).

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  1. Was versteht man unter Squeeze-Out?

Enteignung von Anteilseignern. 

 

Enteignung im Sinne von Privateigentummüssen in Deutschland vom Staat erfolgen - zum Wohle der Gesellschaft. Der Staat kann durch Konfession auch entschädigungslos enteignen. Im Gegensatz dazu ist die Enteignung mit Entschädigung, z.B. Enteignung Grundstück für den Bau von Schwimmbad für das Wohle der Gesellschaft.

Privatnützige Enteignungen dürfen nicht vollzogen werden – nur durch Einigung.

 

Allerdings durch Mehrheitsentscheid in der AGkönnen Anteile ausbezahlt werden und Anteile weggenommen werden (Abfindung). Durch faire Auszahlung stimmt der Staat zu und ist erlaubt (In Deutschland nur für Minderheitsbeteiligter (<=5%)).

 

Bei Kapitalerhöhung in der AG können Aktionäre von Bezugsrecht Gebrauch machen, falls nicht von der Hauptversammlung ausgeschlossen wurde. D.h. wenn vorher 5% und nun das gesamte Kapital erhöht wird, sollte das Recht haben wieder so viele Anteile zu kaufen, sodass weiterhin 5%.

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  1. Was versteht man unter einem Hardcore-Kartell?

Unter dem Begriff „Hardcore-Kartell“ sollen geheime, nahezu branchenweite Absprachen auf horizontaler Ebene, demnach zwischen Mitbewerbern, verstanden werden. Jener Begriff findet nicht nur im deutschen, sondern auch im europäischen Kartellrecht Anwendung.

Findet in folgenden vier Wettbewerbsbereichen Geltung:

Preisabsprachen, Quotenabsprachen, Gebietsabsprachen und Kundenaufteilung

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  1. Dürfen zwischen Mutter- und Tochterunternehmen die Preise abgesprochen werden?
  • beiMehrheitsbeteiligungkönnen Absprachen getroffen werden: keine Geltung des GWB im Konzern (sog. Konzernprivileg)
  • bei 50%-Beteiligung (Gemeinschaftsunternehmen) und Minderheitsbeteiligungenkeine Abstimmung zulässig
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  1. Dürfen Wettbewerber Informationen austauschen?

Allgemeine Geschäftslage und technische Sachen dürfen ausgetauscht werden.

Technische Aspekte dürfen abgestimmt werden z.B.: einheitliche Ladebuchsen von Handys (USB-C, Ligthning …)

  • Verbandstreffen und Austausch über die allgemeine Geschäftslage sowie anonymes Benchmarking sind zulässig, ebenso wie Informationsaustausch über (neue) Produktionstechniken oder Produktentwicklungen (ermöglicht Schaffung von DIN-Normen)
  • Austausch wettbewerbsrelevanter Daten ist unzulässig
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  1. Dürfen Wettbewerber miteinander kooperieren?

Grundsätzlich sind Kooperationen schlecht. Bei operativer Notwendigkeit ist eine Kooperation zulässig, wenn ein Unternehmen das Projekt nicht umsetzen kann. Subjektiv wenn das Unternehmen sonst nur an diesem einen Projekt arbeiten kann (Klumpenrisiko).

 

  • Liefer-/Bieter-/Arbeitsgemeinschaft (ARGE) erforderlich und zulässig, wenn aus objektiver Sicht sachliche oder personelle Kapazitäten für einen konkreten Auftrag fehlen
  • Dies muss auch gelten, wenn nach subjektiver / kaufmännischer Einschätzung ein selbständiges Angebot unvernünftig (zu risikoreich oder nicht auskömmlich) wäre

 

z.B.: Autobahnausbau von mehreren Bauunternehmern als Zweckgemeinschaft zusammengeschlossen als „ARGE“ (oder Joint-Venture), damit das schnellstmöglich umgesetzt werden kann.