Gesetze und Steuern
Dipl. Immobilientreuhänder
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Flashcards
in einigen Kantonen muss der Vermieter dem Mieter den Mietzins des Vormieters bekannt geben. Was wird damit bezweckt?
Bei einem tiefen Leerwohnungsbestand besteht die Gefahr, dass Vermieter bei einem Mieterwechsel den Mietzins (missbräuchlich) erheblich erhöht.
Die neuen Mieter können den Anfangsmietzins gemäss OR 270 Abs. 1 lit b anfechten.
Erkläre die Aussage Kauf bricht miete nicht und nenne sie den entsprechenden Gesetzartikel
Veräussert der Vermieter die Sache nach Abschluss des Mietvertrags so geht das Mietverhältnis
mit dem Eigentum an der Sache auf den Erwerber über
Nenne beispiele für Realsicherheiten
- Grundpfand
- Faustpfand
- Registerpfand
- Forderungspfand
Nenne beispiele für Personalsicherheiten
- Bürgschaft
- Garantie
welches sind die drei Hauptziele der GwG
- Bekämpfung der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis StGB
- Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung im Sinne von Art. 206 quinquies Abs. 1 StGB
- Sicherstellung der Sorgfalt bei Finanzgeschäften
wofür steht die Abkürzung GwG
Geldwäschergesetz
Erkläre,welche Formvorschrift jeweils für ein Asset Deal und Share Deal in Bezug auf Liegenschaften geltend bzw. welche verträge dafür notwendig sind und bezeichne sie entspreechnde Vertragsobjekt
Asset Deal:
- - Kaufvertrag eines Grundstückes
- - öffentliche Verurkundung
Share Deal:
- - Kauf von Anteilen/Aktien einer Immobiliengesellschaft
- - keine Formvorschriften, resp. Indossament auf Namenaktien; blosse Übergabe von Inhaberaktien
wwlche Steueraufschubtatbestände im Zusammenhang mit Liegenschaften kenn das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer
- - DBG 18a Abs. 1: Überführung einer Liegenschaft des Anlagevermögens aus dem Geschäftsvermögen in das Privatvermögen
- - DBG 18a Abs. 3: Erbteilung unter gewissen Voraussetzungen
- - DBG 30/64: Ersatz von betriebsnotwendigen Liegenschaften des Anlagevermögens, sofern diese ebenfalls betriebsnotwendig sind und sich in der Schweiz befinden
- - DBG 19/61: Umstrukturierung
was ist der Unterschied in der Besteuerng (Bundesrecht) von WOhnliegenschaften und vorwiegend durch Dirtte geschäftlich genutzte Liegenschaften in Bezug auf die Unterhaltskosten
Bei Wohnliegenschaften kann der Steuerpflichtige zwischen dem Pauschalabzug und den effektiven Kosten wählen. Bei Geschäftsliegenschaften können nur die effektiven Kosten geltend gemacht werden
Ein Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz kann bewilligungsfrei eine Wohnung (Einfamilienhaus oder Eigentumswohnung) am Ort seines tatsächlichen Wohnsitzes erwerben.
Trotzdem kann es vorkommen, dass das Grundbuchamt den Erwerber einer Liegenschaft an die Bewilligungsbehörde verweist. weshalb?
Die Grundstücksfläche darf nicht so gross sein, dass der Grundstückerwerb oder zumindest Teile davon als blosse Kapitalanlage zu betrachten ist (ab ca. 3000 m2)
Definiere Sonderrecht inkl. Beispiele
Einzelne Stockwerke oder Teile von Stockwerken, die als Wohnungen oder als Einheiten von
Räumen zu geschäftlichen oder anderen Zwecken mit eigenem Zugang in sich abgeschlossen sind, können Gegenstand von Sonderrecht sein
Beispiele: Wohnung, Büro, Gewerbe
Zu Begründen: Stockwerkbegründungsurkunde
Definiere Sondernutzungsrecht
Durch Reglement bzw. Nutzungs- und Verwaltungsordnung einem Stockwerkeigetümer eingeräumtes Recht bestimmte Flächen des gemeinschaftlichen Grundstücks oder bestimmte Teile des gemeinschaftlichen Gebäudes exklusiv zu nutzen.
Beispiele: Gartensitzplatz, Parkplatz, Dachterrasse
Zu Begründen: Stockwerkbegründungsurkunde, Reglement, Verwaltungsordnung
Definiere gemeinschafliche Anlagen
des Gebäudes oder der Räume anderer Stockwerkeigentümer von Bedeutung sind oder die äussere Gestalt und das Aussehen des Gebäudes bestimmen sowie alle Anlagen und Einrichtungen, die auch den anderen STWE für die Benutzung ihrer Räume dienen.
Beispiele: Fundament, Boden, Deckenteile/Bodenteile/Mauern mit tragender Funktion, Stützpfosten, Dach, Eingangstüre, Aussenverputz, Fenstersims, Fenster- und Rollläden,
Fenstergitter, Anstrich in gemeinsamen Räumen, Treppenhaus, Aufzug, Leitungen, evtl. Waschküche/Trockenraum, Zentralheizung, Lüftungsanlagen, gemeinsame Einstellräume und Antennenanlagen, etc.
Zu Begründen: durch Gesetz zugeteilt bzw. alles was nicht sep. zugeteilt wird
definiere gewillkürte gemeinschaftliche Teile
spätere Vereinbarung für gemeinschaftlich erklärt worden sind - ZGB 712 b Abs. 3 / S. 43 Thurnherr
Beispiele: Bastel- oder Spielräume, Gästezimmer, Zivilschutzräume, Hauswartswohnung, etc.
Zu Begründen: Stockwerkbegründungsurkunde, Reglement, Verwaltungsordnung, Vereinbarung
worin liegt der wesentliche Unterschied zwischen der Betreibung auf Pfändung und der Betreibung auf Pfandverwertung?
Eine Pfändung findet bei der Betreibung auf Pfandverwertung nicht statt, denn der zu erwartende Gegenstand (das Pfand) ist bereits bestimmt
was erhält der Gläubiger wenn seine Forderung nach Abschluss des Verwertungsverfahrens bei der Betreibung auf Pfandverwertung nicht voll gedeckt ist?
Pfandausfallschein
welches ist der Betreibungsort bei einer Betreibung auf Pfandverwertung?
Wahlweise der Wohnort des schuldners oder der Ort wo sich das Pfand befindet. ausnahmen: Betreibung auf Grundpfandverwertung und Retentionsbetreibung = zwingend Ort der gelegenen Sache
in einem betreibungsbegehren für eine Betreibung auf Pfandverwertung müssen, im Gegensatz zu den übrigen Betreibungsarten, zusätzliche angaben gemacht werden, welche?
Bemerkung, dass es sich um eine Faust oder Grundpfandverwertung handelt. Ebenfalls muss das Pfand aufgeführt werden.
welches sind die Besonderheiten des Rechtsvorschlages bei der Betreibung auf Pfandverwertung?
Bei der Pfandverwertungsbetreibung kann sich der innert 1 Tagen zu erhebende Rechtsvorschlag des Schuldners entweder auf die Forderung oder auf das Pfandrecht beziehen
Kann gegen eine der Konkursbetreibungen unterliegenden Schuldner eine Betreibung auf Pfandverwertung angehoben werden.?
ja, sofern ein Pfand vorhanden ist
bei der Einleitung einer Betreibung auf Grundpfandverwertung kann der Gläubiger zustätzliche Begehren stellen welche?
Begeheren um Erlass einer Verfügungsbeschränkung und Begehren um Erlass der Miet und Pachtzinssperren
wie kann sich ein Gläubiger wehren, wenn er mit der Aufnahme seiner Forderung im Lastenverzeichnis nicht einverstanden ist?
er muss beim Betreibungsmat die Position bestreiten und dieses setzt eine Klagegfrist an
können vorkaufsrechte bei einer Grundstücksversteigerung geltend gemacht werden?
die vertraglich begründete Vorkaufsrechte können an der Steigerung nicht ausgeübt werden. Gesetzliche vorkaufsrechte können an der Steigerung ausgeübt werden und zwar zu den Beginungen, zu welchen das Grundstück dem Ersteigerer zugeschlagen wurde.
wie erfolgt die Eigentumsübertragung des Grundstückes, nach erfolgter Versteigerung?
Durch eine Anmeldung des Eigentumsübergangs an das Grundbuchamt, welch durch das Betreibungsamt von Amtes wegen zu erfolgen hat.
für welche Mietverhältnisse besteht ein Retentionsrecht?
Geschäftsmietverhältnisse
was kann retiniert werden
verwertbare bewegliche Gegenstände
für welche Zeitspanne kann das Retentionsrecht geltend gemacht werden?
verfallener Jahreszins und bei gefahr der wegschaffung auf der laufende Halbjahreszins
wo leiten sie das Begehren um Aufnahme des Retentionsverzeichnisses ein?
am Ort, wo sich die vermieteten Räumlichkeiten befinden
wie erfolgt der Vollzug der Retention?
nach der Regel der Pfändung, jedoch ohne Ankündigung
was versteht man unter Prosequierung der Retention
der Gläubiger muss nach Erhalt des Retentionsverzeichnisses innerhalb von 10 Tagen die Betreibung auf Fasutpfandverwertung einleiten.
was bedeutet Einlageentsteuerung
frühere Vorsteuern auf Investitionen können nachträglich noch geltend gemacht werden.
was bedeutet Eigenverbrauch
früher geltend gemachte Vorsteuern auf Investitionen dem Fiskus zurückerstattet werden müssen
erkläre die relative Verjährungsfrist
Beginnen erst bei Vorhandensein einer besonderen Voraussetzung zu laufen (z.B. erst bei Kenntnis vom Schaden) bzw. beginnen zu laufen sobald der Geschädigte Kenntnis von seinem Anspruch/der Schädigung erhalten hat
erkläre die absolute verjährungsfrist
Werden durch das die Forderung begründende Ereignis ausgelöst (Schaden) bzw. beginnen mit der schädigenden Handlung zu laufen
was bedeutet latente steuerlast
Fallen die Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs nachträglich weg, so ist der Vorsteuerabzug im Zeitpunkt zu korrigieren, in welchem die Voraussetzungen dafür weggefallen sind → Eigenverbrauch, Art. 31 MWSTG, Art. 69 ff MWSTV
erkläre das mittelbare gesetzliche Pfandrecht
Der betreffende Gläubiger hat lediglich einen gesetzlichen Anspruch auf die Errichtung eines Grundpfandrechtes. Das Pfandrecht entsteht erst, wenn der Berechtigte dessen Eintragung in das Grundbuch erwirkt hat.
welche Formforschrift hat ein Teilungsvertrag
Der Teilungsvertrag bedarf zu seiner Gültigkeit der schriftlichen Form (ZGB 634 Abs. 2). Es braucht keine öffentliche Urkunde und somit keinen Notar
erkläre den Begriff Schenkungspaulina
Der Ausdruck stammt aus Schuldbetreibungs- und Konkursrecht und bedeutet, dass alle Schenkungen und unentgeltlichen Verfügungen mit Ausnahme üblicher Gelegenheitsgeschenkte, die der Schuldner innerhalb des letzten Jahres vor der Pfändung oder Konkurseröffnung vorgenommen hat, anfechtbar sind (SchKG 286).
welches rechte und Pflichte hat ein Erbe
Erbe:
- berechtigung auf eine Quote oder auf das Ganze
- Erbenstellung
- Teil der Erbengemeinschaft
- kann Erbschaft ausschlagn
- Schuldentragungspflicht
- Universalsukzession
- Erbschaftsklage
- Teilungsklage
welches rechte und Pflichte hat ein Vermächtnisnehmer
- anspruch auf einzelne Stücke
- Keine Erbenstellung
- nicht teil der Erbengemeinschaf
- kann Vermächniss ausschlagen
- keine Schuldentragungspflichten
- Singularsukzession
- Vermächtnisklage