Gesetze und Steuern
Dipl. Immobilientreuhänder
Dipl. Immobilientreuhänder
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Flashcards
Erkläre das mittelbare gesetzliche Pfandrecht
Der betreffende Gläubiger hat lediglich einen gesetzlichen Anspruch auf die Errichtung eines Grundpfandrechtes. Das Pfandrecht entsteht erst, wenn der Berechtigte dessen Eintragung in das Grundbuch erwirkt hat.
Eine Kundin möchte wissen, wiso das Umweltschutzgesetz spätestens seit dem 1. Juli 14 direkt Einfluss auf die Handänderung hat, welche Grundstücke betreffen, auf dem sich ein im Kataster der belasteten Standorte eingetragener Standort befindet.
Die Handänderung bedarf der Bewilligung der Behörde (USG 32dbis Abs. 3)
mit welche Quote müssen nachstehende Beschlüsse gefasst werden, damit sie Gültikeit haben?
Erlass Nutzung- und Verwaltungsreglement der Stockwerkeigentümer
einstimmig
mit welche Quote müssen nachstehende Beschlüsse gefasst werden, damit sie Gültikeit haben?
Abänderung Nutzung und Verwaltungsreglement der STWEG
Neu nach Vereinbarung durch Mehrheit
mit welche Quote müssen nachstehende Beschlüsse gefasst werden, damit sie Gültikeit haben?
Aufhebung des Miteigentums
durch den einzelnen Miteigentümer möglich
mit welche Quote müssen nachstehende Beschlüsse gefasst werden, damit sie Gültikeit haben?
Verkauf Liegenschaft durch Gesamteigentum
einstimmig
mit welche Quote müssen nachstehende Beschlüsse gefasst werden, damit sie Gültikeit haben?
Wichtige Verwaltungshandlungen der Miteigentümer
qualifiziertes Mehr
Was verstehen sie im Zusammenhang mit Grundstücken, welche dem BGBB unterstehen, unter Belastungsgrenze und wie hoch ist diese Belastungsgrenze
Landwirtschaftliche Grundstücke dürfen nur bis zur Belastungsgrenze mit Grundpfandrechten belastet werden (BGBB Art. 73 Abs. 1)
Die Belastungsgrenze entspricht der Summe des um 35 % erhöhten landwirtschaftlichen Ertragswertes und des Ertragswerts der nichtlandwirtschaftlichen Teile. (Vereinfacht = 135 % des Ertragswertes) (BGBB Art. 73 Abs. 2)
wann kommt die gesetzliche Erfolge zum Zug?
wenn der erblasser kein gültiges Testament hiertlässt und auch kein Erbvertrag geschlossen hat oder wenn der dies nur in Bezug auf einen Teil seines Nachlasses getan hat.
gehört die vierte Parentel ( Urgrosseltern) zu den gesetzlichen Erben?
nein. Durch die Revision des Art. 460 ZGB haben Urgrosseltern für Erbanfälle ab 1.1.1988 auch keinen Nutzniessungaanspruche mehr.
Ab welchem Gesetzesartikel ist das Erbrecht zu finden?
Art. 457 ZGB
welche voraussetzungen müssen gegebensein um ein Testament oder ein Erbvertrag über sein Vermögen verfügen zu können?
Urteilsfähig und Volljährig
wie sehen die Klagefristen und Verjährigungsfristen in Bezug auf eine Ungültigkeitklage nach Art. 519 ZGB aus?
Klagefrist dauert ein jahr seit Kentnissnahme der Verfügung und des Ungültigkeitsgrundes, höchstens aber 10 Jahre vom Tag der Eröffnung der Verfügung an. Wird die Klage unterlassen, so erwächst die mangelhafte Verfügung in Rechtskraft
welche Parantel sind pflichtteilgeschützt?
Nachkommen, die Eltern sowie der Ehegatte bzw. eingetragene Partner
Darf der Pflichtteil der Parantel durch eine Nutzniessung, Nacherbeneinsetzung oder Verfügungsbechränkung belastet sein?
nein
Ehegatten vorverstorbener Erben treten in die Erbenstellung ein.
Mit dem Stamm der Grosseltern hört die Erbberechtigung der
Verwandten auf, d.h. die Urgrosseltern sind keine gesetzlichen
Erben.
Ein Grundpfandrecht bezweckt die Sicherung einer Forderung
durch Belastung einer Immobilie und entsteht entweder
durch eine vertragliche Abrede oder von Gesetzes wegen.
Anders als beim Fahrnispfand hat der Gläubiger kein Recht
auf Besitz der belasteten Sache.
Wird die grundpfandgesicherte Forderung nicht entsprechend
der Vereinbarung getilgt, kann der Gläubiger eine
Betreibung auf Pfandverwertung einleiten.
Sofern mehrere Grundpfandrechte bestehen, werden bei
einer Zwangsverwertung die älteren Forderungen zuerst
befriedigt.
Ein sogenannt „mittelbares gesetzliches Grundpfandrecht“
ist ein Grundpfandrecht, welches auch ohne Grundbucheintrag
besteht.
Gesetzliche Grundpfandrechte können nie auf eine Privatperson
lauten.
Auf mehrere Grundstücke kann für eine Forderung ein
Grundpfandrecht errichtet werden, wenn sie dem nämlichen
Eigentümer gehören oder im Eigentum solidarisch
verpflichteter Schuldner stehen
Schuldbriefe sind immer Wertpapiere.
Durch den Schuldbrief wir eine persönliche Forderung begründet,
die grundpfändlich sichergestellt ist.
Bei einer Handänderung ist der Wert des Bodens einer Liegenschaft nicht in die
Bemessungsgrundlage für die MWST einzubeziehen.
Beurteilen Sie, ob diese Behauptung stimmt und nennen Sie die genaue/n rechtliche/n Grundlage/n dazu.
Richtig
Art. 24 Abs. 6 lit. c MWSTG
Soll ein Mieter ausgewiesen werden, ist in jedem Fall zuerst ein Ausweisungsgesuch
an die Schlichtungsbehörde zu stellen.
Beurteilen Sie, ob diese Aussage richtig oder falsch ist und begründen Sie Ihre
Antwort. Es werden nur begründete Antworten bewertet.
Falsch
Ist der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar und die Rechtslage klar bzw.
ist der Ausweisungsanspruch "liquid", kann die Klage direkt beim Einzelgericht eingereicht
werden
Erklären Sie, welche Sicherungsmassnahmen die Stockwerkeigentümergemeinschaft
für offene Beitragsforderungen der Stockwerkeigentümer hat. Zudem ist /
sind der/die genaue/n Gesetzesartikel sind zu nennen.
Art. 712i ZGB
Anspruch auf Errichtung eines Pfandrechts für die auf die letzten 3 Jahre entfallenden
Beitragsforderungen
Art. 712k ZGB
ein Retentionsrecht an den beweglichen Sachen für die auf die letzten 3 Jahre entfallenden
Beitragsforderungen.
Beim selbstständigen Miteigentum an Grundstücken stehen die Miteigentumsanteile
individuell bestimmten Personen zu.
Wem stehen die Miteigentumsanteile beim unselbstständigen Miteigentum zu?
Den jeweiligen Eigentümern der damit verknüpften Hauptgrundstücke
Im Begründungsakt des Stockwerkeigentums sind die räumliche Ausscheidung
und der Anteil jedes Stockwerks am Wert der Liegenschaft anzugeben.
a) Wie lautet der Fachbegriff für diesen Anteil?
b) Wie ist der Anteil anzugeben?
Lösung a):
Wertquote
Lösung b):
In Bruchteilen mit einem gemeinsamen Nenner
Wie definiert das ZGB übermässige Immissionen auf das Nachbargrundstück?
Aller schädlichen und nach Lage und Beschaffenheit der Grundstücke oder nach
Ortsgebrauch nicht gerechtfertigten Einwirkungen durch Luftverunreinigung, üblen
Geruch, Lärm, Schall, Erschütterung, Strahlung oder durch den Entzug von Besonnung
oder Tageslicht.
Erklären Sie die Präponderanzmethode in einem kurzen Satz.
Sie bezweckt die steuerliche Zuteilung von gemischt genutzten Gütern entweder
zum Geschäfts- oder zum Privatvermögen. Dabei werden die Vermögenswerte vollumfänglich
demjenigen Bereich zugeordnet, dem sie überwiegend, d. h. zu mehr als
50%, dienen.
was bedeutet vorzeitiger Heimfall
Das Baurecht geht vor Ablauf der Baurechtsdauer unter, d.h. Übertragung des Baurechts
mit allen Rechten und Lasten auf den Grundeigentümer (die bestehenden
Bauten gehen ins Eigentum des Grundeigentümers).
welche Gründe berechtigen den Grundeigentümer einen vorzeitigen Heimfall
herbeizuführen
Wenn der Bauberechtigte in grober Weise sein dingliches Recht überschreitet oder
vertragliche Verpflichtungen verletzt
wie istl die Heimfallsentschädigung zu ermitteln
Die Heimfallsentschädigung ist wie beim ordentlichen Heimfall zu ermitteln, wobei
das schuldhafte Verhalten des Bauberechtigten als Herabsetzungsgrund berücksichtigt
werden kann
Gemäss ZGB 675 Abs. 2 ist die Bestellung eines Baurechtes an einzelnen Stockwerken
eines Gebäudes ausgeschlossen.
Weshalb ist das nicht möglich?
Ein Gebäudeteil kann nicht Gegenstand eines Baurechts sein, wenn ihm eine bauliche
und funktionelle Eigenständigkeit fehlt, d.h. wenn dieser Gebäudeteil eine statische
Einheit mit einer anderen Baute bildet, so dass der Abbruch des Gebäudeteils
notwendigerweise den Einsturz der Nachbarbaute zur Folge hätte.
Unterschied zwischen einem unlimitierten und einem limitierten Vorkaufsrecht.
Unlimitiertes Vorkaufsrecht: Der Vorkaufsberechtigte kann das betroffene Grundstück
zu den im Kaufvertrag mit einem Dritten festgehaltenen Bedingungen kaufen.
Limitiertes Vorkaufsrecht: Die Bedingungen des Vorkaufsrechts (Kaufpreis) werden
vorgängig in einem Vorkaufsvertrag festgelegt.
Welche Formvorschriften müssen für die Errichtung eines unlimitierten
bzw. eines limitierten Vorkaufsrechtes eingehalten werden?
Unlimitiertes Vorkaufsrecht: einfache Schriftlichkeit (OR 216 Abs. 3)
Limitiertes Vorkaufsrecht: öffentliche Beurkundung (OR 216 Abs. 2)
wesentliche Merkmal Unterschiede der Pacht von der Miete
OR 253 Miete: Überlassung einer Sache zum Gebrauch
OR 275 Pacht: Überlassung einer nutzbaren Sache/Recht zum Gebrauch und zum
Bezug der Früchte/Erträgnisse
