Betriebswirtschaftliche Steuerlehre I

Als selbstständig erwerbende gelten jene NP, die

1. auf eigenes Risiko
2. unter Einsatz von Arbeit und Kapital
3. in einer frei gewählten Organisation
4. planmässig
5. anhalten
6. nach aussen sichtbar
7. mit der Absicht zur Gewinnerzielung am wirtschaftlichen Verkehr teilnehmen.

• Ausschlaggebend ist das Gesamtbild
• Haupt- oder nebenberuflich, sowie dauernd oder temporär
• Eintrag ins HR / Buchführungspflicht nicht Voraussetzung 

Nein, fehlt en Einbringung von Kapital

Neu trägt er mehr Risiko & Einbrungung von Kapital => SE 

SE: Zur Ermittlung Einkommen knüpft Steuerrecht an die Veränderung des Geschäftsvermögen an

-> Das Einkommen aus SE entspricht dem Vermögensstandsgewinn

USE: Es gilt die Reinvermögenszugangstheorie/Zuflussprinzip

-> Steuerbar sind die Einkünfte, die von aussen dem Steuerpflichtigen ins Privatvermögen zufliessen. 

GV / USE 

Realisierte Kapitalgewinne aus Veräusserungen von Geschäftsvermögen sind steuerbar / Kapitalgewinne aus Veräusserung von beweglichem Privatvermögen sind steuerfrei

Kapitalverluste abziehbar / Kapitalverluste sind nicht abziehbar

Abschreibung & Rückstellungen sind abzugsfähig / nicht abzugsfähig 

Liquidationsertrag von 6000 als Gewinnsteuer steuerbar

Abschreibungen nicht abzugsfähig

Liquidationsgewinn ist steuerfrei 

Generell zu GV:

• GV muss objektiv geeignet sein, einen Beitrag zur Gewinnerzielung leisten zu können
• Unternehmen muss Eigentümer sein oder wirtschaftlich darüber Verfügen

Primäres Zuteilungskriterium:

• Aktuelle technische / wirtschaftliche Funktion (Zweckbestimmung)
• Falls Zweckbestimmung objektiv nicht erkennbar, Wille des Unternehmers massgebend

Gemischt genutzte Güter -> Präponderanzmethode:

• Als GV gelten alle Vermögenswerte, die ganz oder vorwiegen der selbstständigen Erwerbstätigkeit dienen

Sonderfälle:

• Gewillkürtes GV
• Beteiligungen 

Firmenwagen ist Teil des GV. Damit der Wagen als Privatwagen gilt, braucht es eine Privatentnahme, welche eine stuerystemische Realisation darstellt. Die Stillen Reserven von 10'000 sind zu versteuern. Je nach Kanton wäre noch eine Gewinnsteuer nötig.

Schenkungen sind nicht möglich, da die ESTV einen Vergleich mit einem echten Dritten fordern würde. Der Preis für einen Verkauf an Dritte wäre wesentlich näher beim Verkehrswert.

Nutzung vorher: 2/3 >. als 50% ->. GV

Nutzung nachher: 1/3 < als 50% -> PV

Steuerliche Folgen: Aufschubtatbestend

Bei einem Aufschub wird die Differenz zwischen dem Einkommenssteuerwert (Buchwert) und den Anlagekosten sofort besteuert (sog. wiedereingebrachte Abschreibungen). Der Rest unterliegt im Zeitpunkt der Überführung noch nicht der Besteuerung. Auf den wiedereingebrachten Abschreibungen sind zudem die Sozialabgaben geschuldet. 

Die Besteuerung des Wertzuwachsgewinnes (Differenz Verkehrswert zu Anlagekosten) hingegen erfolgt erst im Zeitpunkt des effektiven Verkaufs der Liegenschaft . Solange die Liegenschaft also nicht veräussert wird, erfolgt ein Steueraufschub.

War es beim Vater GV oder PV? Qualifikation wird übernommen! 

Liebhaberei:

• Hobbytätigkeit, keine Erzielung von Gewinn als Ziel
• Bringt nur Aufwand
• Erfordernis der Planmässigkeit fehlt auf lange Sicht

Private Vermögensverwaltung:

• Veräusserung von beweglichem PV: steuerfreie Kapitalgewinne
• Veräusserung von GV: steuerbare Kapitalgewinne
• Problem: Abgrenzung private Vermögensverwaltungstätigkeit vs. eine Tätigkeit, die über die schlichte Verwaltung von Privatvermögen hinausgeht:
  • Wertschriften (gewerbsmässiger Wertschriften Händler)
  • Liegenschaften (gewerbsmässiger Liegenschaftenhändler, wobei 1 Transaktion reicht) 

Unselbständige Erwerbstätigkeit 

Laut ESTV KS 36 gehen die Steuerbehörden in jedem Fall von einer privaten Vermögensverwaltung bzw. von steuerfreien privaten Kapitalgewinnen aus, wenn die nachfolgenden Kriterien kumulativ erfüllt sind:

1. Die Haltedauer der veräusserten Wertschriften beträgt mindestens 6 Monate.

2. Das Transaktionsvolumen (entspricht der Summe aller Kaufpreise und Verkaufserlöse) pro Kalenderjahr beträgt gesamthaft nicht mehr als das Fünffache des Wertschriften- und Guthabenbestands zu Beginn der Steuerperiode.

3. Das Erzielen von Kapitalgewinnen aus Wertschriftengeschäften bildet keine Notwendigkeit, um fehlende oder wegfallende Einkünfte zur Lebenshaltung zu ersetzen. Das ist regelmässig dann der Fall, wenn die realisierten Kapitalgewinne weniger als 50% des Reineinkommens in der Steuerperiode betragen.

4. Die Anlagen sind nicht fremdfinanziert oder die steuerbaren Vermögenserträge aus den Wertschriften (wie z.B. Zinsen, Dividenden, usw.) sind grösser als die anteiligen Schuldzinsen.

5. Der Kauf und Verkauf von Derivaten (insbesondere Optionen) beschränkt sich auf die Absicherung von eigenen Wertschriftenpositionen.

Sind die Kriterien der Vorprüfung nicht alle erfüllt, werden für die Frage der selbständigen Erwerbstätigkeit folgende Indizien in Betracht gezogen.

• Im Vordergrund stehende Kriterien:

  •  Höhe des Transaktionsvolumens (Häufigkeit der Geschäfte und kurze Besitzdauer

  •  Einsatz erheblicher fremder Mittel zur Finanzierung der Geschäfte

  •  Einsatz von Derivaten

• Indizien von untergeordneter Bedeutung:

  •  Die systematische oder planmässige Art und Weise des Vorgehens

  •  Der enge Zusammenhang der Geschäfte mit der beruflichen Tätigkeit der steuerpflichtigen Person sowie der Einsatz spezieller Fachkenntnisse

→ Einzelfallbeurteilung

EK:

• Unternehmerkapital im eigentlichen Sinne; Basis für Mitverwaltungsrechte und Verschuldung 
  • Dividenden: nicht abzugsfähig für Gewinnsteuerzwecke
  • EK: Kapitalsteuer
  • Generell: Konzept der wirtschaftlichen Doppelbelastung

FK

• Ausleihung einer bestimmten Geldsumme durch einen Dritten idR Rückzahlung auf vorbestimmten Verfalltag oder auf Kündigung
  • Zinszahlung: steuerlich abzugsfähiger Aufwand
  • FK: keine Kapitalsteuer

Betriebswirtschaftlich: Grundeinheit der wirtschaftlichen Produktion

Handelsrechtlich: selbstständige, auf dauernden Erwerb gerichtete wirtschaftliche Tätigkeit

Steurrechtlich: id.R. existiert kein eigener Unternehmensbegriss in den Steuergesetzen -> Abstellen auf Doktrin und Rechtsprechung

Personenunternehmen: direkte Zurechnung des Gewinnes als Einkommenssteuer

Kapitalgesellschaften: indirekte Zurechnung des Gewinnes. Zuerst als Gewinnsteuer durch die Juristische Person (AG), anschliessend als Einkommenssteuer durch die natürliche Person (Aktionär).

Achtung: Doppelbelastung ≠ Doppelbesteuerung

Eine Doppelbesteuerung liegt vor, wenn mehrere selbstständige Steuerhoheitsträger (z.B. Kantone) aufgrund desselben Steuertatbestandes einen Steuerpflichtigen (Steuersubjekt) für den gleichen Zeitraum mit einer gleichartigen Steuer belasten.

Gewinn der Kapitalgesellschaft:

1. Gewinnsteuer der Kapitalgesellschaft 

2. als Dividende auch als Einkommenssteuer

Das Kapital / Vermögen wird besteuert als: 

1. Kapital durch Kapitalsteuer auf Stufe Gesellschaft

2. Vermögen durchVermögenssteuer auf Stufe Aktionär 

Dividenden:

- Dividenden,

- Gewinnanteile,

- Liquidationsüberschüsse 

- geldwerte Vorteile aus Beteiligungen

mindestens 10% des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft (oder Genossenschaft) 

(Gilt für Bund und Kantone)

Geschäftsvermögen: 50% steuerbar

Privatvermögen: 60% steuerbar

Praxis: Entlastung i.d.R. ca 50% 

möglich sind Teileinkünfte (Dividenden gekürzt) oder Teilsatzverfahren (Steuersatz wird gekürzt). 

1. Rechtsgleichheit

Problematik einer Mindestquote von 10% für eine qualifizierte Beteiligung

Dividendenprivileg gemäss StHG verfassungswidrig, jedoch aufgrund von Art. 190 BV anwendbar. 

2. Gleichbehandlung

Entlastung darf nicht auf Erträge auf Schweizer Beteiligungen beschränkt werden -> Erträge aus ausländischen Beteiligungen sind gleich zu behandeln. 

Gewisse juristische Personen unterliegen, falls sie bestimmte Merkmale erfüllen, nicht oder nicht vollumfänglich der ordentlichen Gewinn- und Kapitalbesteuerung

→ privilegierte Besteuerung (Steuerprivileg, Spezialsteuerstatus)

Beispiele: 

-  Holdinggesellschaft (Privileg auf Stufe Kanton)

-  Gemischte Gesellschaft (Privileg auf Stufe Kanton)

-  Domizilgesellschaft (Privileg auf Stufe Kanton)

-  Prinzipalgesellschaft (Steuerausscheidung auf Stufe Bund)

-  Swiss Finance Branch (Privileg auf Stufe Kanton und Bund)

Voraussetzungen:

- Kapitalgesellschaften 

- Geschäftstätigkeit mit Aufwendungen und Erträgen überwiegend im Ausland; in der Schweiz lediglich untergeordnete Geschäftstätigkeit.

- Praxis: Mindestens 80% des Bruttoertrags und mindestens 80% des Aufwands aus ausländischer Quelle

Besteuerung auf Stufe Kanton: 

- Gewinn aus ausländischer Quelle wird nach Massgabe des Umfangs der Geschäftstätigkeit (Anteilmässige Quote) in der Schweiz besteuert.

- Gewinn aus schweizerischen Quellen ordentlich besteuert.