B IV 2019 / 2 - Einsatz- und Verwaltungsrecht
Bayerische Feuerwehrgesetz Bayerisches Verwaltungs und Verfahrensgesetz
Bayerische Feuerwehrgesetz Bayerisches Verwaltungs und Verfahrensgesetz
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Flashcards
Was ist unter „Verpflichtung zur Hilfeleistung“ nach Art.17 BayFwG zu verstehen?
Gemeindliche Feuerwehren unterschiedlicher Gemeinden sind bei Bedarf zur Hilfeleistung verpflichtet. —> Hilfeleistung außerhalb des Gemeindegebietes stellt einen sondergesetzlich ausgestalteten Fall der Amtshilfe dar.
Voraussetzung: dringende eigene Aufgaben dürfen nicht ernsthaft gefährdet werde
Was sagen Ihnen die Begriffe „lex. specialis“ und „lex. generalis“? Erläutern Sie!
lex. specialis. —> Spezialgesetz (BayFwG)
lex. generalis —> Allgemeingesetz (PAG)
Ein Spezialgesetz hat immer Vorrang vor einem Allgemeingesetz, z.B. Hat der Auftrag der Feuerwehr (abwehrender Brandschutz) immer Vorrang vor der polizeilichen Aufgabe (Brand- und Ursachenermittlung
Wann kann die Polizei nach §11 PAG Allgemeinbefugnis handeln?
Wenn die Erfüllung einer Aufgabe durch eine andere Behörde (z.B. Gemeinde, Ordnungsamt) nicht oder nicht rechtzeitig möglich erscheint und die Aufgabe nicht in den §12-48 PAG geregelt ist
Was ist unter dem Begriff „Vollzugshilfe“ im Sinne des PAG zu verstehen?
Die Polizei ist verpflichtet nach §50 PAG Vollzugshilfe zu leisten, wenn unmittelbarer Zwang anzuwenden ist und keine andere Behörde dies durchsetzen kann (—> gesteigerte Amtshilfe
Was ist eine grundlegende Voraussetzung zum „Heranziehen von Personen“ nach Art.23 Abs.1 BayFwG?
Das Vorliegen einer gegenwärtigen, erheblichen Gefahr für die Allgemeinheit nahe oder über der Katastrophenschwelle ist zwingend erforderlich.
Was sind weitere Voraussetzungen für ein „Heranziehen von Personen“ nach Art.23Abs.1 BayFwG?
- natürliche Personen
- keine rechtzeitige, wirkungsvolle Hilfe durch eigene Kräfte
- Eigengefährdung ausgeschlossen
- keine Pflichtenkollisionen (Arzt, der zum Pat. unterwegs ist, Mutter die Kind betreuen muss,...
Nennen Sie die Grenzen des „Heranziehen von Personen“ nach Art. 23 Abs.1 BayFwG!
- Bei tatsächlicher oder subjektiv rechtlicher Unmöglichkeit (Krankheit, Behinderung,...)
- max. 3 x 24 Std. ab dem Heranziehungspunkt
- Wenn genügend eigene Einsatzkräfte vor Ort sind, ist die Heranziehung aufzuheben
- der Leiter von Einsatzkräften einer Werkfeuerwehr ist dazu nicht berechtig
Was ist die Voraussetzung zum „Entfernen von Sachen“ nach Art.23 Abs.2 BayFwG?
Wenn eine Behinderung des Pflichteinsatzes vorliegt und ein Tätigwerden unmöglich, verzögert oder stark erschwert wird
Wie wird das „Entfernen von Sachen“ nach Art.23 Abs.2 BayFwG um- bzw. durchgesetzt?
- störende Sachen (bewegliche Gegenstände) von einer Stelle zur anderen bringen
- Bestandteile von Gebäuden und Grundstücken nur entfernen, wenn ohne Sachbeschädigung möglich
- Unbewegliche Gegenstände in diesen Fällen gleichgesetzt, handeln nach allg. Nothilferecht / Jedermann Rechte
- Betrifft Feuerwehrdienstleistende oder Hilfskräfte
- Verbringen durch körperliche Gewalt oder technische Hilfsmittel
- Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
- fremde Sachen nur so weit und lange entfernen als notwendi
Was sind die Voraussetzungen zum „Betreten und Benutzen fremder Gebäude, Grundstücke und Schiffe“ nach Art.23 Abs.2 BayFwG?
Das Betreten und / oder Benutzen muss zur Erfüllung der Pflichtaufgaben (abwehrender Brandschutz, technische Hilfeleistung) notwendig sein
Wo gelten diese Befugnisse für das „Betreten und Benutzen“?
Die Befugnisse gelten auf bebauten und unbebauten Grundstücken sowie auf Schiffen. Zum Betreten von Land- und Luftfahrzeugen kann auf die allg. Nothilferechte zurückgegriffen werden. —> Ausgenommen sind Botschaftsgebäude —> kein Hoheitsgebiet der BR
Erläutern sie die Begriffe „Betreten“ und „Benutzen“!
Betreten —> sich ggf. gewaltsam Zugang verschaffen und das Befahren mit Einsatzfahrzeugen
Benutzen —> Inanspruchnahme von wesentlichen Bestandteilen von Einrichtunge
Erläutern sie die Begriffe „Duldungsanordnung“ und „Handlungsanordnung“ bzgl. Art.23 Abs. 2 BayFwG!
- Duldungsanordnung
- Eigentümer, Besitzer, Nutzungsberechtigter steht in unmittelbarer Duldungspflicht soweit nicht ansprechbar oder anwesend
- Handlungsanordnung
- Bei Weigerung/Widerspruch muss der Einsatzleiter eine Anordnung treffen, unmittelbarer Zwang kann angewandt werde
Was ist mit dem Begriff „Bestimmtheitsgebot“ bzgl. Des Sofortvollzuges bei Notstandsmaßnahme gemeint?
Das Bestimmtheitsgebot sagt aus, dass
- der Betroffene wissen muss, dass er gemeint ist
- der Betroffene wissen muss, was er zu tun hat
- der Betroffene wissen muss, wohin er zu gehen ha
Was sind die Voraussetzungen für die „Inanspruchnahme von Sachen“ nach Art.23Abs.3 BayFwG?
Die Inanspruchnahme muss
- notwendig sein (ohne die Sache Verzögerung, Behinderung des Einsatzes)
- geeignet sein (tauglich, förderlich)
- der Erfüllung einer Pflichtaufgabe nach Art.4 BayFwG dienen
In welchem Umfang dürfen Sachen nach Art.23 Abs.3 BayFwG in Anspruch genommen werden?
Der Betroffene ist verpflichtet aktiv mitzuwirken
- Übergabe von Gegenständen
- Verschärfung des Zugriffs
- Duldung der Verwendung
Was ist bei der Durchsetzung der „Inanspruchnahme von Sachen“ nach Art.23 Abs.3 BayFwG zu beachten?
- Entsprechende Anordnung —> Bestimmtheitsgebot, Notstandsmaßnahme, Sofortvollzug
- Der Leiter vom Einsatzkräften einer Werkfeuerwehr ist dazu nicht berechtigt
- es können Zwangsmittel angewandt werden
Was ist unter „Notstand und Geschäftsführung ohne Auftrag“ zu verstehen?
Soweit der Art.23 BayFwG nicht ausreicht eine Gefahr abzuwehren, kann die Feuerwehr von allgemeinen Nothilferechten Gebrauch machen —> Jedermann Recht
Welche Voraussetzungen müssen für einen „Platzverweis“ nach Art.24 BayFwG erfüllt sein?
Nach §16 PAG liegt der Platzverweis vorrangig im Aufgabenbereich der Polizei. Wenn die Polizei nicht rechtzeitig oder nicht in ausreichender Stärke vor Ort ist, kann die Feuerwehr Platzverweise aussprechen
Wann dürfen Platzverweise ausgesprochen werden?
Wenn Pflichteinsätze der Feuerwehr nach Art.4 BayFwG behindert werden. Einsätze im Bereich der Amtshilfe sind gleichgesetzt
Was ist in Bezug auf den Platzverweis nach Art.24 BayFwG mit präventiven und repressiven Maßnahmen gemeint?
- Präventive Maßnahmen:
- Anwesende drohen in den unmittelbaren Einsatz-/Absperrbereich einzudringen, Vorbeugende Maßnahmen sind erforderlich —> Absperren, Betretungsverbot; Bitte halten Sie .... frei, Behinderung des Feuerwehreinsatzes, Notstandsmaßnahme, Sofortvollzug
- Repressive Maßnahmen:
- Anwesenden behindern bereits den Einsatz-/Absperrbereich, aktive Maßnahmen sind erforderlich —> Entfernen verlangen, mündliche Verweisung Bitte räumen/verlassen Sie..., Behinderung des Feuerwehreinsatzes, Notstandsmaßnahme, Sofort
Welche Grundrechte können nach Art.30 BayFwG im Pflichteinsatz der Feuerwehr eingeschränkt werden?
- Das Recht aus körperlicher Unversehrtheit und auf Freiheit der Person
- Eingeschränkt durch: Heranziehen von Personen und Sachen
- Das Recht auf Versammlungsfreiheit
- Eingeschränkt durch: Platzverweis
- Das Recht auf Freizügigkeit
- Eingeschränkt durch: Absperren von Schadensstellen
- Das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung
- Eingeschränkt durch: Betreten und Benutzen fremder Gebäude und Grundstück
Wie sind die zeitlichen Grenzen von Eingriffsmaßnahmen nach den Art.23 und 24 BayFwG bestimmt?
Die Dauer der Gefahr oder Störung bestimmt die zeitliche Grenze, einzelne Maßnahmen müssen unverzüglich eingestellt werden, wenn:
- der Zweck erreicht ist
- der Zweck gar nicht erreicht werden kann
- unverhältnismäßiger Schaden verursacht wir
§35 Sonderrecht: Was sagt er aus? Was ist erlaubt? Wer nimmt das Sonderrecht in Anspruch?
Der §35 befreit von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.
Eine Benutzung von optischen (blaues Blinklicht) oder akustischen (Sondersignal) Warneinrichtungen ist nicht erforderlich z.B.:
- überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
- Rotlichtverstoß
- Abstellen des Fahrzeuges in zweiter/dritter Reihe
- befahren von Gehwegen oder Fußgängerzonen, der Maschinist des Fahrzeuges nimmt die Sonderrechte in Anspruch (nur dieser!)
Über welche Qualifikation muss der Maschinist verfügen um als Lenker eines Feuerwehrfahrzeuges eingesetzt zu werden?
- Besitz eines gültigen Führerscheins der entsprechenden Fahrzeugklasse
- eine Einweisung auf dem entsprechenden Fahrzeug
- eine Maschinistenausbildung der zuständigen Feuerwehr
- eine uneingeschränkte Fahrtauglichkeit (G25, keine Drogen, Alkohol, Medikamente, Gemütszustand)
- Beachtung der Verhältnismäßigkeit
- geeignet —> Maßnahme ist tauglich den gesetzlichen Zweck zu erreichen oder zumindest zu fördern
- erforderlich —> bei mehreren gleich geeigneten Maßnahmen das Umfeld am wenigsten belastet
- angemessen —> der zu erwartende Nutzen größer ist als der zu erwartende Schaden
