B IV 2019 / 2 - Einsatz- und Verwaltungsrecht

• natürliche Personen
• keine rechtzeitige, wirkungsvolle Hilfe durch eigene Kräfte
• Eigengefährdung ausgeschlossen
• keine Pflichtenkollisionen (Arzt, der zum Pat. unterwegs ist, Mutter die Kind betreuen muss,...

• Bei tatsächlicher oder subjektiv rechtlicher Unmöglichkeit (Krankheit, Behinderung,...)
• max. 3 x 24 Std. ab dem Heranziehungspunkt
• Wenn genügend eigene Einsatzkräfte vor Ort sind, ist die Heranziehung aufzuheben
• der Leiter von Einsatzkräften einer Werkfeuerwehr ist dazu nicht berechtig

Wenn eine Behinderung des Pflichteinsatzes vorliegt und ein Tätigwerden unmöglich, verzögert oder stark erschwert wird

• störende Sachen (bewegliche Gegenstände) von einer Stelle zur anderen bringen
• Bestandteile von Gebäuden und Grundstücken nur entfernen, wenn ohne Sachbeschädigung möglich
• Unbewegliche Gegenstände in diesen Fällen gleichgesetzt, handeln nach allg. Nothilferecht / Jedermann Rechte
• Betrifft Feuerwehrdienstleistende oder Hilfskräfte
• Verbringen durch körperliche Gewalt oder technische Hilfsmittel
• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 
• fremde Sachen nur so weit und lange entfernen als notwendi

Das Betreten und / oder Benutzen muss zur Erfüllung der Pflichtaufgaben (abwehrender Brandschutz, technische Hilfeleistung) notwendig sein

Die Befugnisse gelten auf bebauten und unbebauten Grundstücken sowie auf Schiffen. Zum Betreten von Land- und Luftfahrzeugen kann auf die allg. Nothilferechte zurückgegriffen werden. —> Ausgenommen sind Botschaftsgebäude —> kein Hoheitsgebiet der BR

Betreten —> sich ggf. gewaltsam Zugang verschaffen und das Befahren mit Einsatzfahrzeugen

Benutzen —> Inanspruchnahme von wesentlichen Bestandteilen von Einrichtunge

• Duldungsanordnung
  • Eigentümer, Besitzer, Nutzungsberechtigter steht in unmittelbarer Duldungspflicht soweit nicht ansprechbar oder anwesend
• Handlungsanordnung
  • Bei Weigerung/Widerspruch muss der Einsatzleiter eine Anordnung treffen, unmittelbarer Zwang kann angewandt werde

Das Bestimmtheitsgebot sagt aus, dass 

• der Betroffene wissen muss, dass er gemeint ist
• der Betroffene wissen muss, was er zu tun hat
• der Betroffene wissen muss, wohin er zu gehen ha

Die Inanspruchnahme muss 

• notwendig sein (ohne die Sache Verzögerung, Behinderung des Einsatzes)
• geeignet sein (tauglich, förderlich)
• der Erfüllung einer Pflichtaufgabe nach Art.4 BayFwG dienen

Der Betroffene ist verpflichtet aktiv mitzuwirken

• Übergabe von Gegenständen
• Verschärfung des Zugriffs
• Duldung der Verwendung

• Entsprechende Anordnung —> Bestimmtheitsgebot, Notstandsmaßnahme, Sofortvollzug
• Der Leiter vom Einsatzkräften einer Werkfeuerwehr ist dazu nicht berechtigt
• es können Zwangsmittel angewandt werden

Soweit der Art.23 BayFwG nicht ausreicht eine Gefahr abzuwehren, kann die Feuerwehr von allgemeinen Nothilferechten Gebrauch machen —> Jedermann Recht

Nach §16 PAG liegt der Platzverweis vorrangig im Aufgabenbereich der Polizei. Wenn die Polizei nicht rechtzeitig oder nicht in ausreichender Stärke vor Ort ist, kann die Feuerwehr Platzverweise aussprechen 

Wenn Pflichteinsätze der Feuerwehr nach Art.4 BayFwG behindert werden. Einsätze im Bereich der Amtshilfe sind gleichgesetzt

• Präventive Maßnahmen:
  • Anwesende drohen in den unmittelbaren Einsatz-/Absperrbereich einzudringen, Vorbeugende Maßnahmen sind erforderlich —> Absperren, Betretungsverbot; Bitte halten Sie .... frei, Behinderung des Feuerwehreinsatzes, Notstandsmaßnahme, Sofortvollzug
• Repressive Maßnahmen:
  • Anwesenden behindern bereits den Einsatz-/Absperrbereich, aktive Maßnahmen sind erforderlich —> Entfernen verlangen, mündliche Verweisung Bitte räumen/verlassen Sie..., Behinderung des Feuerwehreinsatzes, Notstandsmaßnahme, Sofort

• Das Recht aus körperlicher Unversehrtheit und auf Freiheit der Person
  • Eingeschränkt durch: Heranziehen von Personen und Sachen
• Das Recht auf Versammlungsfreiheit
  • Eingeschränkt durch: Platzverweis
• Das Recht auf Freizügigkeit
  • Eingeschränkt durch: Absperren von Schadensstellen
• Das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung
  • Eingeschränkt durch: Betreten und Benutzen fremder Gebäude und Grundstück

Die Dauer der Gefahr oder Störung bestimmt die zeitliche Grenze, einzelne Maßnahmen müssen unverzüglich eingestellt werden, wenn:

• der Zweck erreicht ist
• der Zweck gar nicht erreicht werden kann
• unverhältnismäßiger Schaden verursacht wir

Der §35 befreit von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.

Eine Benutzung von optischen (blaues Blinklicht) oder akustischen (Sondersignal) Warneinrichtungen ist nicht erforderlich z.B.:

• überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
• Rotlichtverstoß
• Abstellen des Fahrzeuges in zweiter/dritter Reihe
• befahren von Gehwegen oder Fußgängerzonen, der Maschinist des Fahrzeuges nimmt die Sonderrechte in Anspruch (nur dieser!)
•  

• Besitz eines gültigen Führerscheins der entsprechenden Fahrzeugklasse 
• eine Einweisung auf dem entsprechenden Fahrzeug
• eine Maschinistenausbildung der zuständigen Feuerwehr
• eine uneingeschränkte Fahrtauglichkeit (G25, keine Drogen, Alkohol, Medikamente, Gemütszustand)
• Beachtung der Verhältnismäßigkeit 
  • geeignet —> Maßnahme ist tauglich den gesetzlichen Zweck zu erreichen oder zumindest zu fördern
  • erforderlich —> bei mehreren gleich geeigneten Maßnahmen das Umfeld am wenigsten belastet
  • angemessen —> der zu erwartende Nutzen größer ist als der zu erwartende Schaden
•  

Gemäß Art. 1 Abs. 1 BayFwG

- abwehrenden Brandschutz

   Beseitigung drohender Brand- und Explosionsgefahren

   Wirksame Bekämpfung von Bränden

- Technische Hilfeleistung

   Ausreichende technische Hilfe bei sonstigen Unglücksfällen oder Notständen im öffentlichen Interesse

Die Gemeinden haben zur Erfüllung dieser Pflichtaufgaben im Rahmen ihrer verwaltungsmäßigen und finananziellen Leistungskraft

- gemeindliche Feuerwehren aufzustellen, ausreichend auszurüsten und zu unterhalten

- notwendige Löschwasserversorgungsanlage bereitzustellen und zu unterhalten

- Abwehrenden Brandschutz

- Technischer Hilfsdienst

- Stellen von Sicherheitswachen (wenn dies von der Gemeinde angeordnet oder aufgrund besonderer Vorschriften notwendig ist)

- Absichern, Abräumen und Säubern von Schadensstellen zur Schadensbekämpfung oder Verhinderung weiterer unmittelbar drohender Gefahre

- wenn Selbsthilfe der Betroffenen einschließlich gewerblicher Leistungen nicht möglich ist.

- I.d.R der Fall, wenn Gefahr im Verzug ist (Hilfe nicht oder nicht mit der notwendigen Schnelligkeit selbst geleistet werden kann oder besondere, nur bei der Feuerwehr vorhandene technische Hilfsmittel oder Fachkenntnisse benötigt werden

Ja, nach Art. 4 ABS.3 BayFwG.

• Nur wenn ihre Einsatzbereitschaft dadurch nicht beeinträchtigt wird
• Freiwillige Leistungen dürfen nur mit Einwilligung der Gemeinde übernommen werden
• Sie dürfen nicht übernommen werden, wenn ein wirtschaftliches Konkurrenzverhältnis zu Privatunternehmen entstünde.
•  

• Kein öffentliches sondern wirtschaftliches Interesse
• Selbsthilfe oder Beauftragung eines Dritten möglich ist
• Keine Eilbedürftigkeit besteht, da keine Gefahr für Leben, Gesundheit oder Eigentum besteht
• Keine Erweiterung oder Vertiefung der Schadenslage befürchtet werden mus

Nach Art. 6 LStVG sind es

• Gemeinden
• Landratsämter
• Regierungen
• Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkeh

Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch:

• Abwehr von Gefahren
• Unterbindung und Beseitigung von Störunge

• Konkrete Gefahr, Beispiel: Ein Baum droht auf die Fahrbahn zu stürzen
• Abstrakte Gefahr, Beispiel: Eine Person hat eine brennende Zigarette in der Hand
• Anscheinsgefahr, Beispiel: Bürger meldet einen Wasserschaden, weil er seit Stunden Duschgeräusche hört, nach dem öffnen der Türe stellt man fest, es handelt sich um einen Dauerduschrekordversuch
• Putativgefahr / Anscheinsgefahr, Beispiel: Die Feuerwehr löscht ein kontrolliertes Lagerfeuer
• Gefahrverdacht, Beispiel: 3 cm Wasser im Keller, dabei handelt es sich nicht um eine Pflichtaufgabe, da die Wassergefahr selber beseitigt werden kann

Sind Maßnahmen, die keinen Aufschub dulden und unmittelbar auf die akute Gefahrenabwehr ausgerichtet sind, z.B. Löschen eines Brandes, Befreien eines eingeklemmten Verletzten

Sind weitere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr oder zu Schadensbekämpfung bei unmittelbar drohender Gefahr

Schadensbekämpfung, um den Betroffenen vor eine Schadensausweitung zu schützen, z.B.:

• Abstützen von Decken nach Brand / Explosion
• Abpumpen nicht kontaminierten Löschwasser aus dem Kelle

Sonderrecht, befreit die Feuerwehr unter bestimmten Voraussetzungen von der Einhaltung bestimmter Vorschriften der StVO

Ist das Recht des Fahrers des Einsatzfahrzeuge

Wegerecht, Verwendung von blauem Blinklicht und grundsätzlich Einsatzhorn.

Pflicht der anderen Verkehrsteilnehmer

• Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (jedoch kein Recht zu Raserei)
• Überfahren von Stoppschildern
• Fahren entgegen der allgemeinen Fahrtrichtung (z.B. EInfahren in eine Einbahnstraße)
• Parken an normalerweise verbotenen Stellen
• Überqueren einer roten Ampe

1. Nein, keine Amtshilfe, da abwehrender Brandschutz eine Pflichtaufgabe der FW nach Art. 4 BayFwG ist.
2. Nein, keine Amtshilfe, da technischer Hilfsdienst eine Pflichtaufgabe der FW nach Art. 4 BayFwG ist.
3. Ja, Amtshilfe, da eine Behörde einer anderen ergänzende Hilfe leistet, Vollzug Durchsuchungsbeschluß ist eine polizeiliche Aufgabe
4. Nein, keine Amtshilfe, da technischer Hilfsdienst eine Pflichtaufgabe der FW nach Art. 4 BayFwG ist.
5. Ja, Amtshilfe, da eine Behörde einer anderen ergänzende Hilfe leistet, Ermittlung der Unfallursache ist eine polizeiliche Aufgab

Nach Art. 4 BayVwVfG alle Behörden des Bundes, des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände

Nach Art. 7 BayVwVfG trägt die ersuchte Behörde die Verantwortung für die Duchführung

Nach Art. 7 BayVwVfG trägt die ersuchende Behörde die Verantwortung für die Zulässigkeit der Maßnahme, die verwirklicht werden soll