B IV 2019 / 2 - Einsatz- und Verwaltungsrecht
Bayerische Feuerwehrgesetz Bayerisches Verwaltungs und Verfahrensgesetz
Bayerische Feuerwehrgesetz Bayerisches Verwaltungs und Verfahrensgesetz
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Flashcards
Welche gemeindlichen Feuerwehren kennen Sie?
Freiwillige Feuerwehr
Berufsfeuerwehr
Pflichtfeuerwehr
Welche Pflichtaufgaben haben die Gemeinden nach dem BayFwG Art. 1 ABS. 1?
Gemäß Art. 1 Abs. 1 BayFwG
- abwehrenden Brandschutz
Beseitigung drohender Brand- und Explosionsgefahren
Wirksame Bekämpfung von Bränden
- Technische Hilfeleistung
Ausreichende technische Hilfe bei sonstigen Unglücksfällen oder Notständen im öffentlichen Interesse
Welche Pflichtaufgaben haben die Gemeinden nach dem BayFwG Art. 1 ABS. 2?
Die Gemeinden haben zur Erfüllung dieser Pflichtaufgaben im Rahmen ihrer verwaltungsmäßigen und finananziellen Leistungskraft
- gemeindliche Feuerwehren aufzustellen, ausreichend auszurüsten und zu unterhalten
- notwendige Löschwasserversorgungsanlage bereitzustellen und zu unterhalten
Welche Pflichtaufgaben haben die gemeindlichen Feuerwehren nach Art. 4 ABS. 1 und 2 BayFwG?
- Abwehrenden Brandschutz
- Technischer Hilfsdienst
- Stellen von Sicherheitswachen (wenn dies von der Gemeinde angeordnet oder aufgrund besonderer Vorschriften notwendig ist)
- Absichern, Abräumen und Säubern von Schadensstellen zur Schadensbekämpfung oder Verhinderung weiterer unmittelbar drohender Gefahre
Die gemeindlichen Feuerwehren sind nur dann zur technischen Hilfe aufgerufen, wenn ein öffentliches Interesse besteht.
Wann besteht öffentliches Interesse?
- wenn Selbsthilfe der Betroffenen einschließlich gewerblicher Leistungen nicht möglich ist.
- I.d.R der Fall, wenn Gefahr im Verzug ist (Hilfe nicht oder nicht mit der notwendigen Schnelligkeit selbst geleistet werden kann oder besondere, nur bei der Feuerwehr vorhandene technische Hilfsmittel oder Fachkenntnisse benötigt werden
Dürfen die gemeindlichen Feuerwehren freiwillige Aufgaben übernehmen?
Ja, nach Art. 4 ABS.3 BayFwG.
- Nur wenn ihre Einsatzbereitschaft dadurch nicht beeinträchtigt wird
- Freiwillige Leistungen dürfen nur mit Einwilligung der Gemeinde übernommen werden
- Sie dürfen nicht übernommen werden, wenn ein wirtschaftliches Konkurrenzverhältnis zu Privatunternehmen entstünde.
Was ist typisch für freiwillige Tätigkeiten?
- Kein öffentliches sondern wirtschaftliches Interesse
- Selbsthilfe oder Beauftragung eines Dritten möglich ist
- Keine Eilbedürftigkeit besteht, da keine Gefahr für Leben, Gesundheit oder Eigentum besteht
- Keine Erweiterung oder Vertiefung der Schadenslage befürchtet werden mus
Zählen Sie die verschiedenen Sicherheitsbehörden auf
Nach Art. 6 LStVG sind es
- Gemeinden
- Landratsämter
- Regierungen
- Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkeh
Welche Aufgaben haben die Sicherheitsbehörden nach Art. 6 LStVG?
Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch:
- Abwehr von Gefahren
- Unterbindung und Beseitigung von Störunge
Zählen Sie fünf Gefahrenarten auf und nennen Sie jeweils ein Beispiel dazu!
- Konkrete Gefahr, Beispiel: Ein Baum droht auf die Fahrbahn zu stürzen
- Abstrakte Gefahr, Beispiel: Eine Person hat eine brennende Zigarette in der Hand
- Anscheinsgefahr, Beispiel: Bürger meldet einen Wasserschaden, weil er seit Stunden Duschgeräusche hört, nach dem öffnen der Türe stellt man fest, es handelt sich um einen Dauerduschrekordversuch
- Putativgefahr / Anscheinsgefahr, Beispiel: Die Feuerwehr löscht ein kontrolliertes Lagerfeuer
- Gefahrverdacht, Beispiel: 3 cm Wasser im Keller, dabei handelt es sich nicht um eine Pflichtaufgabe, da die Wassergefahr selber beseitigt werden kann
Was sind Sofortmaßnahmen?
Sind Maßnahmen, die keinen Aufschub dulden und unmittelbar auf die akute Gefahrenabwehr ausgerichtet sind, z.B. Löschen eines Brandes, Befreien eines eingeklemmten Verletzten
Was sind Folgenbeseitigungsmaßnahmen?
Sind weitere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr oder zu Schadensbekämpfung bei unmittelbar drohender Gefahr
Nennen Sie Beispiele von Folgenbeseitigungsmaßnahme
Schadensbekämpfung, um den Betroffenen vor eine Schadensausweitung zu schützen, z.B.:
- Abstützen von Decken nach Brand / Explosion
- Abpumpen nicht kontaminierten Löschwasser aus dem Kelle
Was regelt der § 35 der StVO?
Sonderrecht, befreit die Feuerwehr unter bestimmten Voraussetzungen von der Einhaltung bestimmter Vorschriften der StVO
Ist das Recht des Fahrers des Einsatzfahrzeuge
Was regelt der § 38 der StVO?
Wegerecht, Verwendung von blauem Blinklicht und grundsätzlich Einsatzhorn.
Pflicht der anderen Verkehrsteilnehmer
Nennen Sie Sonderrechte nach dem § 35 StVO
- Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (jedoch kein Recht zu Raserei)
- Überfahren von Stoppschildern
- Fahren entgegen der allgemeinen Fahrtrichtung (z.B. EInfahren in eine Einbahnstraße)
- Parken an normalerweise verbotenen Stellen
- Überqueren einer roten Ampe
Handelt es sich bei folgenden Einsätzen um Amtshilfe? Begründen Sie ihre Antwort.
Die Polizei ruft bei der Feuerwehr an und teilt mit, dass
- Rauch aus einer Wohnung dringt
- Wassergeräusche aus einer versperrten Wohnung zu hören sind
- Eine Türe zur Durchsuchung einer Wohnung zu öffnen ist
- Sich ein schwerer Verkehrsunfall mit einer eingeklemmten Person ereignet hat
- Eine Unfallstelle zur Ermittlung der Unfallursache auszuleuchten sei
- Nein, keine Amtshilfe, da abwehrender Brandschutz eine Pflichtaufgabe der FW nach Art. 4 BayFwG ist.
- Nein, keine Amtshilfe, da technischer Hilfsdienst eine Pflichtaufgabe der FW nach Art. 4 BayFwG ist.
- Ja, Amtshilfe, da eine Behörde einer anderen ergänzende Hilfe leistet, Vollzug Durchsuchungsbeschluß ist eine polizeiliche Aufgabe
- Nein, keine Amtshilfe, da technischer Hilfsdienst eine Pflichtaufgabe der FW nach Art. 4 BayFwG ist.
- Ja, Amtshilfe, da eine Behörde einer anderen ergänzende Hilfe leistet, Ermittlung der Unfallursache ist eine polizeiliche Aufgab
Wer ist zur Amtshilfe verpflichtet?
Nach Art. 4 BayVwVfG alle Behörden des Bundes, des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände
Wer ist für Art, Form und Inhalt der Durchführung der geleisteten Amtshilfe verantwortlich?
Nach Art. 7 BayVwVfG trägt die ersuchte Behörde die Verantwortung für die Duchführung
Wer trägt bei der Amtshilfe die Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit der Maßnahme die durch die Amtshandlung verwirklicht werden soll?
Nach Art. 7 BayVwVfG trägt die ersuchende Behörde die Verantwortung für die Zulässigkeit der Maßnahme, die verwirklicht werden soll
Kann die Feuerwehr Amtshilfe verweigern, weil Sie die zu verwirklichende Maßnahme für unzweckmäßig oder überflüssig hält?
Ein Leistungsverweigerungsrecht besteht nicht, wenn die ersuchte Behörde die mit der Amtshilfe zu verwirklichende Maßnahme für unzweckmäßig oder überflüssig hält (Art. 5 ABS. 4 BayVwVfG)
Wann muss speziell die Feuerwehr die Amtshilfe verweigern?
Nach Art. 5 BayVwVfG:
- Wenn durch die Hilfeleistung dem Wohl des Bundes oder eines Landes erhebliche Nachteile bereitet würde.
- Wenn die Hilfe rechtlich unzulässig ist (FW übt polizeiliche Aufgaben aus)
- Wenn die eigene Einsatzbereitschaft ernstlich gefährdet ist
- Wenn besondere Geheimhaltungspflichten vorliege
Handelt es sich bei Amtshilfe um eine Pflichtaufgabe?
- Es handelt sich um eine Pflichtaufgabe der Gemeinden nach Art. 4 BayVwVfG
- Keine Aufgabe der Gemeinde nach Art. 1 BayFwG
- Keine Pflichtaufgabe der Feuerwehr nach Art. 4 Abs. 1 BayFwG sondern eine andere Aufgabe nach Art. 4 Abs. 3 BayFw
Zählen Sie wichtige Aufgabenbereiche eines Einsatzleiters auf:
- Aufbau einer Führungsstruktur
- Verständigung anderer Behörden (Gemeinde, Landratsat, Baubehörde, ...)
- Abstimmung mit anderen Einsatzleitern an der Einsatzstelle (Polizei, Rettungsdienst, Straßenbau, Elektrizitätsunternehmen)
- Nachalarmierung von FEuerwehren und Anforderung von Amtshilfe
- Absprache mit der Polizei über Absperr- und Verkehrlenkungsmaßnahmen
- Versorgung der Einsatz- und Hilfskräfte
- Ablösung der Einsatz- und Hilfskräfte
- Entscheidung über das Stellen einer Brandwache
- Fertigen aussagefähiger Einsatzberichte
- Absetzen von kurzen Lageberichten an die Leitstelle
- Anforderung von privaten Unternehmen (z.B. Energieversorger
Benennen Sie je zwei Beispiele für kostenfreie und kostenpflichtige Einsätze!
Kostenfreie Einsätze sind alle, die im Pflichtaufgabenbereich, die nicht im Art.28 Abs.2 BayFwG aufgeführt sind:
- Unverschuldete Einsätze im abwehrenden Brandschutz, außer die Gefahr ging von einem Fzg. aus
- Technische Hilfeleistungen zur unmittelbaren Menschen- oder Tierrettung
- Irrtum des Meldenden
- Einsätze bei denen die Gefahr von Fahrzeugen ausgegangen ist
- Technische Hilfeleistungen, außer Rettung und Bergung
- Verwendung von Sonderlöschmittel über das normale Maß (Industrie und Gewerbe)
- Vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Einsätze
- böswillige Alarmierungen
- Fehlalarme durch private Brandmeldeanlagen (nicht private BMA hat nur der Bund)
- Sicherheitswache
Ein Kran ist auf eine Halle gestürzt. Um weitere Schäden zu vermeiden, entfernt die Feuerwehr den Kran vom Dach. Ist der Einsatz kostenpflichtig oder kostenfrei? Begründen Sie die Antwort!
Es handelt sich um einen Einsatz im technischen Hilfsdienst nach Art.1 und 4 BayFwG. Diese Einsätze sind nach Art.28 Abs.2 Nr.2 BayFwG kostenpflichtig
Warum werden Fahrzeugbrände verrechnet?
Weil von Fahrzeugbränden eine höhere Gefahr ausgeht
Welche drei Arten von Aufwendungen können nach Art.28 BayFwG verrechnet werden? Benennen Sie je Aufwendungsart ein konkretes Beispiel!
- Personalaufwendungen —> Personalkosten der BF oder FF weg. Erstattungsansprüchen der Arbeitgeber
- Sachaufwendungen —> Fahrzeug- und Gerätekosten, Verbrauchsmaterial
- Sonstige Aufwendungen —> Sachschäden, Entschädigungen, Aufwendungen bei überörtlicher Hilf
Welche Kosten sind im Rahmen der überörtlichen Hilfe der Hilfeleistungen gemeindlichen Feuerwehr durch die betroffene Gemeinde
a) innerhalb des 15km Nahbereichs zu erstatten?
b) außerhalb des 15km Nahbereichs (mit 2 Beispielen) zu erstatten?
a) Die Hilfeleistung ist nach Art. 17 Abs.2 BayFwG bis zu einer Entfernung von 15km Luftlinie (äußere Grenze des Gemeindegebietes zur Einsatzstelle) kostenfrei. Es können Aufwendungen hinsichtlich Inanspruchnahme Dritter oder Einsatzmittel Dritter verlangt werden.
b) Außerhalb der 15km Luftlinie hat die hilfeersuchende Gemeinde nach Art.17 Abs.2 BayFwG auf Antrag die Aufwendungen zu erstatten, z.B. Treibstoff, Löschmittel, Bindemittel, Reinigungskosten, Schadenersatz, tatsächliche Löhne und Gehälter
Welche Kostenschuldner gibt es?
- Gefahrenverursacher (Ölspur, wenn Verursacher bekannt)
- Gefahrenbeseitigungspflichtiger (Straßenlastträger bei Ölspur, Verursacher nicht bekannt)
- Fahrzeughalter
- Falschalarmierer (vorsätzlich)
- Brandmeldeanlagenbetreiber
- Inanspruchnehmer einer Sicherheitswach
Welches Gesetz und welcher Artikel regelt die Einsatzleitung der Feuerwehr?
Im Bayerischen Feuerwehrgesetz, Artikel 18 (BayFwG Art.18) ist die Einsatzleitung geregelt
Nennen Sie die Aufgaben des Einsatzleiters nach Art.18 BayFwG!
- leitet den Einsatz der Feuerwehr und aller Hilfskräfte für gemeindliche bzw. Werkfeuerwehren
- Fordert weitere Feuerwehren und Hilfskräfte an
- Veranlassung und Koordination des Einsatzes von Amtshilfekräften
- Einsatz- und Hilfskräfte versorgen und ablöse
Was bedeutet der Begriff „Einsatzleitung“?
Einsatzleitung bedeutet einen Feuerwehreinsatz zu steuern und zu koordinieren, sowie den taktischen Einsatz der Kräfte zu veranlassen und zu koordinieren (inklusive der Hilfskräfte nach Art.23 BayFwG und Amtshilfekräfte)
Welche Einsatzkräfte unterstehen im „Normalfall“ nicht dem Einsatzleiter der Feuerwehr?
Selbständig tätige Kräfte von Behörden und Institutionen wie Polizei, Rettungsdienst, Straßenbau- oder Wasserwirtschaftsbehörden oder private Stellen wie Abschlepp-, Leichentransport-, Gas-, Wasser- und Elektrizitätsunternehmen. Hier ist eine Abstimmung erforderlich
Was bedeutet es, wenn ein im Voraus bestellter örtlicher Einsatzleiter (ÖEL) einen Einsatz nach nach Art.15 BayKSG anordnet?
Schwierige Einsätze, unterhalb der Katastrophenschwelle, welche einer übergeordneten Koordination bedürfen können durch den ÖEL übernommen werden. Alle eingesetzten Organisationen, Behörden, Institute und private Stellen unterstehen seinen Weisungen. Hiervon ausgenommen ist die Polizei
Nennen Sie die drei Grundtypen der Einsatzleitung. Nennen Sie Beispiele!
- Einsatzleitung kraft Gesetz:
- Kommandant einer FF / PF
- Leiter von Einsatzkräften einer Berufsfeuerwehr
- Einheitsführer der zuerst eintreffenden taktischen Einheit, trifft höherer taktischer Einheitsführer ein übernimmt dieser automatisch
- Leiter (von Einsatzkräften) einer Werkfeuerwehr
- Einsatzleitung durch Übernahme:
- Federführender Kommandant, wenn mind. 2 Ortsfeuerwehren einer Gemeinde
- Leiter der Einsatzkräfte einer hilfeleistenden gemeindlichen Feuerwehr in Betrieben mit Werkfeuerwehr, wenn die die Einsatzmittel die der WF erheblich überwiegen
- Besondere Führungsdienstgrade des Landkreises: KBR, KBI, KBM; kreisfreie Städte ohne BF: SBR, SBI, SBM
- Leiter von Einsatzkräften einer Berufsfeuerwehr im gehobenen oder höheren fwt. Dienst (QE 3 oder4)
- Einsatzleitung durch Übertragung:
- Andere geeignete Person die durch den KBR bestimmt wird, wenn auf Dauer = generelle Übertragung
- Bundesbedienstete durch die Kreisverwaltungsbehörde bestimmt
- Als Sonderregelung durch die Regierung, auf Gebiet mehrerer KVB = generelle Übertragun
Was ist bei der Übernahme der Einsatzleitung zu beachten?
Die Übernahme der Einsatzleitung ist eine Kann-Vorschrift (Ermessen), sie unterliegt dem pflichtgemäßen Ermessen und ist nur auf Grund sachgerechter Kriterien rechtens.
Zu häufige Wechsel in der Einsatzleitung sind zu vermeiden.
Voraussetzung zur Übernahme, der neue Einsatzleiter ist bereits bestimmt und die Übernahme dem bisherigen Einsatzleiter und den Einsatzkräften erklärt wird
Wie ist die Einsatzleitung im Wege der Amtshilfe geregelt?
Werden HiOrg oder Behörden im Wege der Amtshilfe eingesetzt, ist eine gemeinsame Einsatzleitung zu bilden. Verantwortlicher Einsatzleiter bleibt der Feuerwehreinsatzleiter. Leistet FW Amtshilfe —> EL bei anfordernder Behörd
Wer hat die Einsatzleitung im Katastrophenfall (K-Fall) nach BayKSG?
Bei Katastrophenfällen oder drohenden Katastrophen muss die Katastrophenschutzbehörde die Gesamteinsatzleitung übernehmen. Dies ist dem Einsatzleiter am Schadensort zu erklären. Die technisch-taktische Führung wird auf den ÖEL übertragen
Wer hat die Einsatzleitung bei gemeinsamen Einsätzen mit dem THW (kein K-Fall)?
Da für die technische Gefahrenabwehr nach Art.4 BayFwG die Feuerwehr zuständig ist und das THW nur Amtshilfe leisten darf, bleibt die Einsatzleitung grundsätzlich bei der anfordernden Behörde —> Feuerweh
