Kaiser M03 Fernuni FRagen zu Veranstaltung 1 und 2
Die Fragen im Buch Kaiser zu M03
Die Fragen im Buch Kaiser zu M03
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Lernkarten
Nach Art. 222 der neuen Verfassung des Kantons C ist nur noch die Initiative auf Totalrevision der Verfassung, nicht mehr aber jene auf Teilrevision möglich. Sollte der Bundesrat in seiner Botschaft der Bundesversammlung empfehlen, den geönderten Art. 222 zu gewährleisten?
Gemäss BV 51 Abs. 1 Satz 2 muss eine Kantonsverfassung revidiert werden können, wenn die Mehrheit der Stimmberechtigten es verlangt. Der Wortlaut lässt also die Frage zur Teil/Totalrevision offen. Auf Grund einer Zeitgemässen interpretation, ist jedoch anzunehemen, dass der Bund nicht wollte, dass die Kantone einen Schritt zurück machen. Denn der Bund selbst kannte ursprünglich nur das Recht auf Totalrevision, hat dann aber das Recht auf Teilrevision eingeführt.
Ist es zulässig nach einer Total- oder Teilrevision eine Frist von 4 Jahren zu setzen bis die Kantonsverfassung wieder geändert werden darf?
Die Kantonsverfassung muss jederzeit revidiert werden können, deshalb sind keine solchen Schranken zulässig
Der Kanton E stellt fest, dass viele Personen ihren Wohnsitz ausserhalb des Kantons, ihren Heimatort aber im Katon haben. Er möchte festlegen, dass solche Personen ihr Stimm und Wahlrecht an ihrem Heimatort ausüben dürfen.
Ist das durch die BV zu gewährleisten?
Der Kanton ist zur Regelung der Ausübung politischer Rechte in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten zuständig. Die entsprechenden Kantonalen Vorschriften mmüssen jedoch mit dem Bundesrecht übereinstimmen.
Es dürfen Ausnahmen gemacht werden, z.B. für Auslandsschweizer oder Fahrende, aber niemand darf sein Recht an 2 Orten geltend machen.
Also wird diesee Bestimmung nicht gewährleistet.
Was unterscheidet die Bundesexekution von der Bundesintervention in Bezug auf Voraussetzungen und einzusetzende Mittel?
Bundesexekution
Der Kanton erfüllt seine Pflicht nur ungenügend = Weisungen, Ersatzvornhame, Streichen von Beiträgen
Bundesintervention
Kantonale Behörden werden durch äussere Umstände Bedroht = Einsetzen eines Kommissärs/Entsenden von Truppen
Welche Aufgaben erfüllen Gemeinden typischerweise?
Vollzug des kantonalen Baurechts
Polizeiaufgaben
Strassenbau
Ortsplanung
Versorgung mit Wasser und Elektrizität
Der Kanton Glarus hat genauso wie der Kanton Basel-Stadt nur drei Gemeinden. Nun möchte er diese durch Verfassungsänderung ganz abschaffen. Wird die Bundesversammlung die geänderte Verfassung gewährleisten?
Der Bund gewährleistet in BV 50 Abs. 1 die Gemeindeautonomie nur nach Massgabe des kantonalen Rechts. Den Kantonen ist es damit unbenommen, ihre Gemeinden abzuschaffen.
Was ist Föderalismu?
Föderalismus wird im engeren Sinn als politisches Ordnungsprinzip verstanden, er versucht Einheit mit Vielfälltigkeit zu verbinden.
Stärkung der Glieder eines staatlichen Gemeinwesens
Was besagt das Subsidiaritätsprinzip?
Stuffenförmig vom Kleineren zum Grösseren
Die kleine Gesellschaft soll also alle Aufgaben, die in ihren Fähigkeiten liegen selbst besorgen.
Föderalismus und Gewaltenteilung
Föderalismus form der Gewaltenteilung
Durch Trennung vertikale Stufen mehr mittel zur Machthemmung und Kontrolle
Die normale Gewaltenteilung soll den Schutz von individuen fördern
Föderalismus hilft eher beim Schutz kollektiven Schutz von Minderheiten
Föderalismus und Demokratie
Föderalismus verbessert die Möglichkeit demokratischer Teilnahme, da überschaubarere Lebens- und Funktionsräume geschaffen werden. Somit verbessert er auch legitimierung staatlicher Entscheidungen. Er hindert aber auch das Mehrheitsprinzip im Gesamtstaat. Siehe Wahlkreise gegen Kantone
Föderalismus als Mittel des interessenausgleichs und der Identifikation
Föderalismus ermöglicht es widerstrebenden Interessen von Minderheiten in einem Staat Rechnung zu tragen. Somit hilft er dabei die Einheit des gesamtstaates zu gewährleisten.
Bürgernähe durch Verlagerung von Kompetenz in Teilstaat (Übersichtlichkeit / Transparenz)
Föderalismus, wozu ist er gut, was sind seine schwächen?
- Minderheitenschutz
- Berücksichtigung lokaler Interesse
NAchteile
Es bestehen teilweise nicht nachvollziehbare Unterschiede zwischen einzelnen Kantonen und Gemeinden. D.h. der Föderalismus führt zu rechtsungleicher Behandlung.
Gründe für Bundesstaat
Historisch gewachsener Zusammenschluss vorbestehender Staaten
Verbesserte Organisation von grossem Staatsgebiet
Militärische Gründe
Mehr Unabhängigkeit durch gemeinsame Aussenpolitik
Nationalstaatenbewegung (ein Volk ein Staat) des 19. Jahrhunderts
Einheit Vielvölkerstaat nach Erlangung von Unabhängigkeit
Stabilität von freiheitlicher und demokratischer Ordnung nach zentralistischer Diktatur
Zugeständnis an verschiedene Volksgruppen in vormaligem Einheitsstaat
Was ist wichtig fürs funktionieren eines Bundesstaats?
Gleichgewicht zwischen auseinanderstrebende Kräften und zusammen ziehenden
Minimale Homogenität der Verfassungen
Homogenität bezüglich Staatsform und Regierungssystem notwendig, damit Bundesstaat funktioniert
Kantone müssen ihre Verfassungsänderungen durch Bund genehmigen lassen
Faktoren die das Gleichgewicht zwischen auseinander ziehenden Kräften und zusammen ziehnden beeinflussen?
- Geschichte der Bevölkerung
- Verankerung der Bundesstaatsform
Gliedstaatengrösse sollte vergleichbar sein, so dass kein Gliedstaat übermächtig wird
Gliedstaatenzahl kann variieren, wobei weniger Gliedstaaten eine individuellere Regelung der Beziehung zwischen Bundes- und Gliedstaat bewirkt
Kriterien der Staatsorganisation
Input-orientierte Kriterien
Der einzelne Bewohner soll seine Interessen und seinen Einfluss in der Organisation bestmöglich wahrnehmen können.
Output-orientierte Kriterien
Der Staat soll das Gemeinwohl optimal verwirklichen.
Trennung von Staat und Gesellschaft
Die beste staatliche Organisation ist diejenige, die dem einzelnen möglichst viel Freiheit lässt, d.h. der Gesellschaft möglichst viele Entscheidungsbefugnisse belässt.
Konfliktlösungsmöglichkeiten
Die staatliche Organisation ist optimal, wenn sie in der Lage ist, bestehende oder zukünftige gesellschaftliche Konflikte zu lösen.
Minderheitenschutz
Die staatliche Organisation darf den Minderheitenschutz nicht vergessen.
Lern- und Anpassungsfähigkeit
Die staatliche Organisation ist optimal, wenn sie sich schnell und sachgerecht an neue gesellschaftliche Gegebenheiten anpassen kann.
Partizipationsmöglichkeit
Die staatliche Organisation ist optimal, wenn sie den Bürgern Mitwirkungsmöglichkeiten gibt, die den Kriterien der Gerechtigkeit und Gleichheit entsprechen (z.B. gleiche Stimme für alle).
Minimalisierung menschlicher Fehlleistungen
Kontrolle vor Machtmissbrauch (Power corrupts and absolute power corrupts absolutely).
Was ist der Unterschied zwischen dem obligatorischen und dem fakultativen Referendum?
ein fakultatives Referndum findet nur statt, wenn innert 100 Tagen die nötigen 50000 unterschriften gesammelt wurden, oder 8 Kantone das Referendum ergreifen.
In welchen Fällen muss nur das Volk und nicht sowohl das Volk als auch die Stände über ein obligatorisches Referendum entscheiden?
Es gibt obligatorische Referenden, bei denen nur das Volk befragt wird, diese sind jedoch sehr selten.
Abstimmung über Volksinititativen zur Total oder Teilrevision
Welche materiellen Schranken der Verfassungsrevision statuiert die Verfassung? gibt es noch weitere "ungeschriebene" Schranken?
Geschriebene Schranke: zwingendes Völkerrecht
ungeschriebene Schranke: faktische Durchführbarkeit
Wie könnte der Problematik von Volksinitiativen begegnet werden, die gegen unkündbare völkerrechtliche Verträge mit menschenrechtlichem Gehalt verstossen?
Die eleganteste Lösung wäre es, den Verstoss gegen unkündbare völkerrechtliche Verträge als explizite materielle Schranke aufzuführen.
Können normale Bürger eine Initiative zur Gesetzesänderung starten?
Nein Sie haben nur die möglichekeit durch eine Initiative die Verfassung zu ändern.
Was ist ein Vernehmlassungsverfahren?
Eine Vorlage für eine Verfassungsänderung wird durch ein Vernehmlassungsverfahren referendumssicher.
Einladen aller potentiellen Gegener um mögliche Einwende in die Vorlage mit einzubeziehen
Welche Formen der Rechtsetzung stehen dem Bundesrat für dringliche Situationen zur Verfügung?
Befristete Polizeiverordnung
befristete aussenpolitische Verordnung
Unter welchen Voraussetzungen kann der Bundesrat einen völkerrechtlichen Vertrag für vorläufig anwendbar erklären?
Wahrung wichtiger Interessen der Schweiz und besondere Dringlichkeit
Unter welchen Voraussetzungen kann der Bund völkerrechtlich Verträge abschliessen, die innerstaatlich die Zuständigkeiten der Kantone betreffen?
Auf Grund der umfassenden Vertragsschlusskompetenz kann er auch diese abschliessen.
Er muss die Kantone jedoch davor anhören.
Der Kanton Glarus sieht für Ständeräte eine Altergrenze von 65 Jahren vor. Wie beurteilen Sie diese Regelung aus verfassungsrechtlicher Sicht?
Das ist nicht zulässig, da die politischen Rechte jedem zustehen.
Auch wird somit die allgemeinheit der wahl eingeschränkt.
Für diese Regelung bräuchte der Kanton einen besonder guten Grund.
Demokratie in der Antike
Demokratie in Athen
Volksversammlung
alle volljährigen Männer mit Bürgerrecht (wichtige Fragen)
Bestimmung durchs Los bei einem Rat = Zufall vor Qualität
Volksgericht
Wahl durch die Volksversammlung→Qualität vor Zufall
Demokratie im Mittelalter?
Genossenschaften hatten gewissen Demokratieansätze.
Sie halfen bei der Zurückdrängung feudaler/aristokratischer Stände
Einwirkungen der Reformation auf die Demokratievorstellung?
Calvinismus
Alle Menschen Kinder Gottes
Vorstellung dass Got "guten Menschen" gnädig ist, und sich diese Gnade an den Besitztümer und dem Reichtum messen lässt
Calvinismus als wichtige
Antriebskraft bei der Ausbildung des modernen Kapitalismus
Welche Auswirkung hatte die Aufklärung auf die Demokratie?
Individualistische Konzeption Unveräusserliche und unverzichtbare Rechtsgüter im Naturzustand (Leben, Freiheit, Eigentum) sollen vom Staat aufrechterhalten werden
Jean-Jacques Rousseau –Gesellschaftsvertrag
volontés particulières→
Einzelwillen (selbstsüchtig)
volontés de tous→Alle Einzelwillen
volontés générale→
Mehrheitsbeschluss = öffentliches Interesse→Individuen müssen unabhängig und informiert sein
Wie muss eine Gesellschaft sein, damit sie bereit für demoktratie ist?
Welche anderen Anderen Fähigkeiten muss sie besitzen?
freie, auf dem Boden der wirtschaftlichen Freiheit und Konkurrenz entstandene Zivilgesellschaft
Individualistisch fundierte Zivilgesellschaften
Hauptinteresse: Sicherung von Eigentum und Wirtschaftsfreiheit
Willkürfreie Gesetze und Gerichtsverfahren auf dem Boden der persönlichen Freiheit und
Gleichheit
Wertetoleranz und Mässigung
Minimaler Grundkonsens («Basiskonsens»)
Gemeinsamer Wille zur künftigen Fortführung einer staatlichen Gemeinschaft = nationaler Basiskonsens
Was sind Probleme der Demokratie?
Das Mehrheitsprinzip und seine Schranken
Legitimität und Sachgerechtigkeit der demokratischen Entscheidungen
Mehrheitsprinzip als unverzichtbare Entscheidregel der Demokratie→keine absolute Geltung
Individuelle Freiheit
Internationale Abkommen und Institutionen (Kriegsverhütung, Menschenrechtsschutz)
Verfassungsgerichte (Gewaltenteilung)
Wichtige Punkte für eine funktionierende Demokratie?
Öffentlichkeit und Informationsfreiheit
Meinungsäusserungsfreiheit, Medienfreiheit und freie Parteibildung
Allgemeines, gleiches, freies, geheimes Wahlrecht
Periodische Wahlen
Verantwortlichkeit der Staatsorgane
Wieso braucht demokratie:
- Legalität
- Gleichheit
- politische Freiheitsrechte
- Unabhängige Gerichte
Legalität
- gesetzliche Rahmenbedingungen
- Festlegung, wann zwingend über eine Materie abgestimmt werden muss
- Klärung, wo das Volk wie mitbestimmen darf - Petitionsrecht
Gleichheit
Das Gleichheitsprinzip bewirkt die Chancengleichheit unter den Kandidaten
und Parteien und wahrt den sozialen Frieden.
Polititsche Freiheitsrechte
Unabhängige Gerichte
Damit sich auch andere Meinungen als die der Regierungspartei bilden können
Die Bürger müssen sich an gesetzlich eingesetzte, unabhängige und unparteiische Gerichte wenden können, wenn sie sich in der Ausübung ihrer demokratischen Rechte verletzt fühlen.
Entwicklung der Demokratie
- Kurze Blütezeit der athenischen Demokratie unter Kleistenes
- Klassische Philosophie der Antike, des Mittelalters und der Neuzeit:
Demokratie war keineswegs eine gute, sondern eine entartete, verfehlte
Staatsform, die es zu vermeiden galt.
- Seit etwas mehr als 200 Jahren hat sich die Ideologie der Demokratie gegen
ihre Kontrahenten durchgesetzt und in den letzten fünf Jahrzehnten zu einem eigentlichen Siegeszug angesetzt.
