Kaiser M03 Fernuni FRagen zu Veranstaltung 1 und 2

Das Verfahren der ordentlichen Einbürgerung läuft dreistufig, deshalb ist der Rechtschutz unterschiedlichich ausgestaltet. 

Verweigerung durch Staatssekretariat = Beschwerde and Bundesverwaltungsgericht

Verweigerung durch Gemeinde oder Kanton = Weiterzug and kantonale Instanz, sonst Verfassungsbeschwerde and Bundesgericht

Das schweizerische Verfassungsrecht beruht auf dem Demokratie, Rechtstaats-, Sozialstaats- und Bundesstaatsprinzip

Die wichtigsten Elemente sind Grundrechte, Legalitätsprinzip, Gewaltenteilung und Verantwortlichkeit der Staatsorgane

Die Verfassungsauslegung erfolgt grundsätzlich nach denselben Methoden wie die Gesetzesauslegung.

Das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip bedingen sich gegenseitig. 

Welches Prinzip den Vorrang hat, kann nicht abstrakt beurteilt werden, es muss für jeden Einzelfall neu bestimmt werden. 

völkerrechtliche Verträge

völkergewohnheitsrecht

allgemeine Rechtsgrundsätze

Nur durch eine Verfassungsänderung ist ein Wechsel möglich. 

Mit der Frage des Rangs hat eine bekenntnis zum einen oder anderen System nichts zu tun. Der Verfassungsgeber ist schon jetzt frei den Rang vom Völkerrecht zum Landesrecht festzusetzen. 

Zwingendes Völkerrecht geht allem anderen Völkerrecht vor.  Sonst wird über eine Hierarchie gestritten, Gerichtspraxis kennt bislang aber keine. 

Die BV regelt abschliessend, wer in den Nationalrat wählbar ist. Er muss aber höchstwahrscheinlich von seinem Regierungsratsmandat zurücktretten. 

Die Strafverfolgungsbehörde muss sich ans Parlament wenden. Dieses hat zu entscheiden ob ein zusammenhang mit der Amtstätigkeit von Frau Klopp vorliegt und ob somit die Immunität aufgehoben werden soll. 

Absolute Immunität, Äusserungen von Mitgliedern Parlament oder Bundesrat

Reltative Immunität, Delikte von Mitgliedern Parlament, Bundesrat oder Bundesgerichts mit Zusammenhang Amtstätigkeit, Strafverfolgung nur nach Ermächtigung möglich

Sessionsteilnahmegarantie, Delikte ohne Bezug zur Amtstätigkeit Strafverfolgung während der Session nur mit Zustimmung des betroffenen Parlamentariers. 

Wenn nur so viele Kandidaten kandidieren, wie es freie Plätze gibt und eine Wahl keinen SInn macht, nimmt man diese in stiller Wahl an. 

Jeder Kanton bildet einen Wahlkreis. 

Dies verfälscht den Proporzwahlgedanken erheblich. In kleinen Kantonen sind nur wenige Nationalratsmandate zu vergeben. kleine Parteien haben kaum eine Chance. Grössere Wahlkreise würden das Problem teilweise lösen. 

Rechtsverordnungen 

an Private, Begründen Rechte und pflichten

Verwaltungsverordnung

an Amtsstellen und Gemeinwesen, generelle Dienstanweisungen

1. Geschichtliche Stammesgemeinschaft (Abstammung vom gleichen Stammesvater)

2. Kampf- und Verteidigungsgemeinschaft (Wir gegen die Anderen)

3. Sprach- und Kulturgemeinschaft

4. Schicksalsgemeinschaft (Das gleiche erlebt, oder gleiche politische Vorstellung)

5. Wertegemeinschaft (Menschen mit verschiedenen Abstammungen und Kulturen vereinen durch Werte hinter denen alle stehen können, wie z.B. Menschrechte in Frankreich) 

(Später dann durch Werte die gut für alle individuen sind)

6. Solidarität (Staat funktioniert nur, wenn Menschen bereit sind im interesse des Staats auf bestimmte Sachen zu verzichten, z.B. Steuern oder Militärdienst. Also müssen die Menschen solidarisch mit dem Staat sein, und an diesen Glauben, an die Werte für die er steht.)

7. Integration auf grund von Suche nach Geborgenheit und Arbeitsteilung in Gemeinschaft

Personenbezogene Hoheitsgewalt 

z.B. bei Nomadenstämmen, die umherzogen. Kein fixes Territorium

Sesshaftigkeit der Stämme

Die Stämme begannen sesshaft zu werden und als Pflanzer den Boden regelmässig zu bebauen. Diese regelmässige Bebauung der gleichen Bodenfläche führte zu ersten Eigentumsvorstellungen (Dominium) 

Frühere Reiche

Bildung von Verbänden, um sich vor Feinden zu schützen. Fürsten erringen Macht über Reiche anderer Fürsten. Beamte unterstützen Herrscher und treiben Steuern ein, damit der Herrschaftsapparat funktioniert und sich die Loyalität der Verwaltung kaufen kann.

Stadtentwicklung

Städte entstehen an verkehrsgünstigen Handelsstrassen und ziehen Stammesangehörige verschiedenster Stämme mit unterschiedlichen Religionen an. Recht und Herrschaft werden durch das Territorium der Stadt, nicht mehr durch die Stammesangehörigkeit begrenzt, Somit verschiebt sich der Gedanke der Verbundenheit weg vom übergeordneten Familienverband hin zum übergeordneten Gemeinwesen. Die Stadt übernimmt immer mehr Dienste für die Allgemeinheit, wie Strassen und Bäder. 

Dieser Ausbau der Leistungen des Gemeinwesens bedeutet aber auch ein Ausbau der Bürokratie. 

Gesetze

Komplexere Gesellschaftsordnungen müssen mit Hilfe von Gesetzen geregelt werden. Das Gesetz gilt nicht mehr, wie Gewohnheitsrecht, für einen Stamm (Personalitätsprinzip), sondern neu für ein Territorium (Territorialitätsprinzip).

Der Herrscher bestimmt das Gesetz auf seinem Territorium für alle Bewohner.

Souveränität als Ausdruck für Durchsetzungsmacht der Staatsgewalt

Um auf Dauer bestand zu haben, braucht diese Staatsgewalt legitimität. Denn die Durchsetztungsmacht gilt nur so lange, wie sie als gerechtfertigt gilt. 

Somit hängt die Souveränität eines Staates von seiner legitimität ab. 

Ein Staat ist souverän, seine Souveränität wird aber durch die anderen Staaten eingeschränkt. Die Souveränität der Einzelstaaten wird immer geringer, da sie immernäher zusammenrücken mit Verbänden wie der EU. 

Innerhalb eines Staates liegt die Souveränität beim Volk. 

1. Justiz

2. Militär

3. Regelung internationaler Beziehungen

4. Steuererhebung

5. Grundausbildung

6. Polizei

7. Strafrecht und die Strafverfolgung

8. Reglementierung des Bürgerrechts

9. Geldwesen

10. Notfalldienste (Feuerwehr, Ambulanz, Zivilschutz)

• Die Wahl des Nationalrats ist eidgenössisch geregelt.

•  Der Nationalrat wird vom Volk in direkter Wahl nach dem

  Verhältniswahlsystem (Proporz) gewählt (Art. 149 Abs. 2 BV)

• ➢ Kantone mit nur einem Sitz wählen in Anwendung des Mehrheitswahlverfahrens (Art. 47 Abs. 1 BPR). 

• Nationalräte sind die Abgeordneten des Volkes = Volksvertretung. Der Nationalrat besteht aus insgesamt 200 Abgeordneten (Art. 149 Abs. 1 BV). Die Anzahl der Abgeordneten pro Kanton sind abhängig von der Einwohnerzahl (Art. 149 Abs. 4 BV).

• Der Ständerat wird entsprechend Art. 150 Abs. 3 BV nach

  kantonalem Recht gewählt.

• Weil in einem Kanton nur zwei, in Kantonen mit halber Standesstimme (OB und NW, BS und BL, AR und AI) nur ein Ständerat gewählt werden müssen (vgl. Art. 150 Abs. 2 BV), haben sich fast alle Kantone für das Mehrheitswahlsystem (Majorz) entschieden. Ausnahme bilden die Kantone Jura und Neuenburg, die die Ständeräte nach der Verhältniswahl wählen

Proporzional, also im Verhältnis zu den Stimmenprozent, es werden nicht direkt Personen gewählt, sondern Parteien, die dann Personen aufstellen

Majorz Mehrheit, also abhängig von der Anzahl stimmen. Direkte Wahl von Personen

Die bundesstaaltiche Integration wird sichergestellt durch die Beschränkung der kantonalen Autonomie durch Bundeskompetenzen (BV 3), die Homogenitätsklausel in BV 52, den Vorrang des Bundesrechts in BV 49 Abs.1, die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Anwendung des Bundesrechts, insb. zum Grundrechtsschutz und zu einem einheitlichen schweizerischen Wirtschaftsraum(BV 95 Abs. 2)

Alle Kantone haben dieselbe Organisations-, Aufgaben- und Finanzautonomie sowie grundsätzlich auch dieselben Mitwirkungsrechte. Der Kanton Appenzell Innerrhoden ist ein Kanton mit halber Standesstimme. Demzufolge wird er nicht absolut gleich behandelt wie ein Kanton mit einer vollen Stimme. 

Finanzstarke Kantone müssen schwächere Unterstützen

Die Nationalratssitze werden nach Bevölkerung auf die Kantone verteilt. 

Der Bund hat bei diesen Bereichen nur Förderungskompetenzen. Ohne Bestimmung wäre es auch so, da die Kantone zuständig sind, wenn der Bund nichts sagt. 

Solche Vorschriften werden v.a. aus politischen Gründen in eine Verfassungsbestimmung aufgenommen

Der Bund hat in der Aussenpolitik eine umfasende Zuständigkeit. Diese Zuständigkeit wird durch BV 56 Abs. 1 insoweit eingeschränkt, also die Kantone in ihrem Zuständigkeitsbereich Staatsverträge abschliessen dürfen. 

Nicht viel, diese Liste und somit die Verfassung müsste bei jeder neu anfallenden Aufgabe überarbeitet werden. Mangels einer Generalklausel wie in BV 42 stehen solche Aufgaben dann niemandem zu, bis die Verfassung geändert ist. 

Da viele Aufgaben nicht klar einem Gebiet zugeordnet werden können würden häufig konflikte auftreten über die Zuständigkeit. 

So wie es im Moment ist muss nur ein Katalog ausgelegt werden, stehen die Zuständigkeiten nicht dem Bund zu, liegen sie bei den Kantonen. 

- Gewohnheitsrecht, nein, keine zulässige Grundlage

stillschweigende Bundeskompetenzen, sind solche die dem Bund auf Grund der Sache zukommen. Wie z.B. Die Flagge.

einen Vertrag mit einem Kanton, nein, der Bund darf sich an Verträgen nur im Rahmen seiner Zuständigkeit beteiligen

ein Bundesgesetz, Nein, Der Bund kann sich nur auf Kompetenzen stützen, die ihm die Verfassung zuweist

BV 173 Abs. 2, Nein, dieser Artikel begründet eine blosse Organkompetenz der BV, keine Verbandkompetenz zu Handen des Bundes

ungeschriebenes Recht, Nein. 

Es werden umfassende Kompetenzen, Grundsatzgebungskompetenzen und Förderungskompetenzen unterschieden. 

Ja, es besteht ein Regel-Ausnahme-Verhältnis. 

Regel: Rechtsetzungskompetenz mit nachträglich derogatorischer Wirkung

Ausnahme: parallele Rechtsetzungskompetenz

Die ordentlichen Mittel sind Weisung(Beschwerde des zuständigen Departements), Genehmigung von Erlassen und Rechtsmittel(Klage gegen den fehlbaren Kanton)

Ständemehr beim obligatorischen Referendum

fakultatives Referendum vn acht Kantonen

Standesinitiative

Beteiligung am Vernehmlassungsverfahren und Mitwirkung an aussenpolitischen Entscheiden

Hierfür braucht es eine Verfassungsänderung, da es die 3 Ebenen Bund, Kanton und Gemeinde durch eine 4te ergänzt. Das Föderalistische Prinzip der Schweiz beruht aber im Moment laut BV auf diesen 3 Ebenen. 

Ja, die Ziele können auseinander gehen, solange sie nicht Bundesrecht verletzen oder die Ziele des Bundes verunmöglichen

Das Erfodernis der demokratischen Verfassung verlangt nur die Volkswahl des Parlaments und ein Minimum an Gewaltenteilung. Die Volkswahl des Regierungsrats dagegen nicht vorgeschrieben. Also wird die geänderte Bestimmung gewährleistet.