Staatslehre Fernuni M03

Geburt

Adoption

Verwaltungsakt ( 2 Arten möglich)

• Wer seit 3 Jahren mit einer Schweizerin oder einem Schweizer in ehelicher Gemeinschaft lebt, 5 Jahre Wohnsitz in der Schweiz hat, erfolgreich integriert ist und keine Gefährdung für die innere und äussere Sicherheit der Schweiz darstellt, kommt in den Genuss der erleichterten Einbürgerung.
• Alle anderen müssen das zweistufige Verfahren der ordentlichen Einbürgerung durchlaufen. Bundesebene verlangt dafür: Niederlassungsbewilligung, erfolgreiche Integration, Vertrautheit mit den schweizerischen 
• Lebensverhältnissen und 10 Jahre Wohnsitz Schweiz. Jahre zwischen 8-18 werden doppelt gezählt. Ist all das erfüllt, erteilt das Staatssekretariat für Migration die Einbürgerungsbewilligung. Letztere ist Vorraussetzung für das kommunale und kantonale Einbürgerungsverfahren, begründet jedoch keinen Rechtsanspruch auf Einbürgerung. Nun gibt es noch Vorraussetzung die auf kommunaler und kantonaler Ebene verlangt werden. Beherrschung der Mundart, Beteiligung am örtlichen Vereinsleben oder längerandauernder Wohnsitz in der betreffenden Gemeinde. 

Durch Gesetz,

1. Aufhebung des Kindesverhältnisses(Vaterschaftstest)

2. Adoption eines ummündigen Schweizer Bürgers durch einen Ausländer

Durch Verwaltungsakt, 

1.Verhalten eines Doppelbürgers schadet den Interessen oder dem Ansehen der Schweiz erheblich

Bei Auslandsschweizern Verwirkung bei Geburt im Ausland, wenn nicht bis zur Vollendung des 25. Lebensjahrs ein Gesuch gestellt wurde. 

Heimatkanton entlässt den Gesuchsteller, da kein Wohnsitz  oder Besitz anderer Staatsangehörigkeit

• Demokratieprinzip

• Rechtsstaatsprinzip

Ausführung des Legalitätsprinzips

• Sozialstaatsprinzip 

Nötig um Möglichkeit auf Einforderung der Grundrechte zu geben, ohne Schulbildung nicht möglich, und ohne minimale finanzielle Mittel auch nicht. 

• Bundesstaatsprinzip

In der indirekten Demokratie nimmt das Volk Herrschaftsbefugnisse bloss mittelbar wahr, indem sich seinen Teilhaberrechte im Wesentlichen auf die periodische Wahl des Parlaments beschränken. 

In der direkten Demokratieverfügt das Volk zusätzlich über verschiedene Mitwirkungsbefugnisse, z.B. Initiativ- und Referendumsrecht. 

Beim Einheitsstaat hat die Untergliederung in Provinzen und Departemente, sofern überhaupt vorhanden, höchstens verwaltungstechnischen Charakter. 

Beim Bundesstaatwird die Hoheitsgewalt sowohl auf der föderalen als auch der gliedstaatlichen Ebene ausgeübt. 

Unterschied Staatenbund, verschiedene alleinstehende Staaten schliessen sich durch Vertrag zusammen und Bundesstaat, verschieden kleine Einheiten (Kantone) werden zu einem Grossen. 

Gleich wie normales Recht, Methodenpluralismus

Gramatikalisch

systematisch

teleologisch

historisch

Bei monischtenen Systemen wie der Schweiz bilden Völkerrecht und Landesrecht eine einheitliche Rechtsordnung, beide sind sofort anwendbar. 

Bei dualistischen Systemen muss das Völkerrecht zuerst ins Landesrecht übernommen werden, damit es Gültigkeit erhält.

Grundsätzlich ist nicht geregelt, was vor geht. 

In der Praxis geht aber Völkerrecht häufig vor. 

• Verwaltungs- und Justizbehörden müssen völkerrechtliche Normen auch dann anwenden, wenn sie gegen die Verfassung verstossen.
• Der Vorrang des Völkerrechts gilt sogar dann, wenn Volk und Stände bei der Abstimmung über eine Volksinitiative einen Verstoss gegen völkerrechtliche Normen bewusst in Kauf genommen haben. (Ausschaffungsinitiative)
• Verfassungsbestimmungen, die gegen zwingendes Völkerrecht verstossen, sind nichtig und folglich unanwendbar. 

Verfassung und Völkerrechtliche Verträge

Gesetz

Verordnung

Ordentliche Verfassungsänderung, änderund der Verfassung

Ausserordentliche Verfassungsänderung, durch verfassungsdurchbrechende dringliche Bundesgesetze

Ausgearbeiteter Entwurf

Allgemeine Anregung

• Erfüllung der Voraussetzungen (Minimalangaben auf der Unterschriftenliste, Titel der Volksinitiative ist nicht irreführend)
• Prüfung des Zustandekommens, sind 100000 von den Gemeindekanzleien vorgängig geprüfte, gültige und rechtzeitig eingereichte Unterschriften vorliegend
• Vorraussetzungen des Parlaments (materielle Schranken(zwingendes Völkerrecht und faktische Durchführbarkeit), formelle Schranken (Einheit der Form und Materie)
• Annahme der Initiative durch Volk und Stände im Rahmen der obligatorischen Volksabstimmung

Einheit der Materie

nur eine einzige politische Frage zum Gegenstand

Einheit der Form

 Form der allgemeinen Anregung oder des ausgearbeiteten Entwurfs 

Zwingendes Völkerrecht

Die Schranke des zwingenden Völkerrechts gilt für sämtliche Vorlagen, ihm darf nicht widersprochen werden.

Faktische Undurchführbarkeit

Wenn eine Vorlage offensichtlich undurchführbar ist, muss sie für ungültig erklärt werden.

selbständig, beruht direkt auf der Verfassung

unselbständig, ist von einem Gesetz, dass auf der Verfassung beruht abhängig. 

Gesetzesvertretende Verordnungen ergänzen eine allgemein formulierte gesetzliche Regelung.

Vollziehungsverordnungen führen das, was im Gesetz gesagt wird, weiter aus. Sie entfalten folglich das, was im Gesetz bereits Gestalt angenommen hat, damit das Gesetz sicher und gleichmässig angewendet werden kann.

Fast 90 % aller völkerrechtlichen Verträge überspringen die Phase der Genehmigung, da der Bundesrat durch ein Gesetz, oder einen von der Bundesversammlung genehmigten völkerrechtlichen Vertrag dazu ermächtigt wird. 

Hierzu zählen in erster Linie:

-Verträge, die für die Schweiz keine neuen Pflichten begründen oder keinen Verzicht auf bestehende Rechte zur Folge haben. 

-Verträge zum Vollzug früherer Verträge, die bereits genehmigt wurden

-Verträge, die sich in erster Linie an die Behörden richten

-unbefristete und unkündbare Verträge

-Verträge, die den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen

-Verträge, die wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten

Das obligatorische Referendum kommt nur bei wichtigsten Beitrittsbeschlüssen zur Anwendung.

Privatperson durch Volksinitiative

einem Mitglied der Bundesversammlung

dem Bundesrat

einem Kanton

Organisatiorisch ( Aufgabenverteilung)

Personell (niemand darf 2 Bundesbehörden angehören)

Insitutionell (Behörden kontrollieren sich gegenseitig)

politische verantwortung( keine wiederwahl)

Verwaltungsgerichte

Strafrechtliche Sanktionen (z.B. Amtsmissbrauch)

Zusammenschlüsse von Personen mit gemeinsamen politischen Zielvorstellungen, gleichen Idealen, die in verschiedenen Themen bereichen durchgesetzt werden sollen

beeinflussen das politische Klima in einem Land

äussern sich immer nur zu einem Themenbereich, wie der Automobilverband zum Thema Auto.

Der Nationalrat basiert auf dem Demokratieprinzip, alle Stimmberechtigten haben das selbe Gewicht

Der Ständerat hingegen basiert auf dem Föderalistischen Prinzip. Alle Vollkantone haben die gleiche Stimmt, unabhängig von ihrer Bewohnerzahl.

Grundsatzdes Proporzverfahrens

Verhältniswahlverfahren oder Proporzverfahren. Die Sitze werden nach den Wähleranteilen der Parteien verteilt.

Bei den Halbkantonen ist es das selbe Prinzip, was aber auch dem Mehrheitsprinzip entspricht, da nur 1 Sitz.

Grundsatz des Mehrheitsverfahren

Die Wahl des Ständerat erfolgt nach kantonalem Recht.

Die Mitglieder des Ständerats werden alle vom Volk gewählt.

Dabei findet in den meisten Kantonen das Mehrheitswahlverfahren Anwendung.

Die Hauptzuständigkeiten sind: Rechtsetzung, Oberaufsicht, Wahlen sowie innen- und aussenpolitische Grundsatzbeschlüsse.

Ausser dem hat sie eine subsidiäre Auffangkompetenz, indem sie für jene Geschäfte zuständig ist, die keiner anderen Behörde zugewiesen sind. 

einfacher Bundesbeschluss, wenn der Akt keiner Referndumspflicht unterliegt

referendumsfähiger Bundesbeschluss, wenn die Verfassung oder ein Gesetz es verlangt.

Genehmigung völkerrechtlicher Verträge

Genehmigung von Gebietsveränderungen zwischen den Kantonen

Allgemeinverbindlicherklärung interkantonaler Verträge

referendumspflichtiger Beschluss, wenn die Verfassung das obligatorische Referendum vorsieht:

-Änderung der BV

-Genehmigung völkerrechtlicher Verträge über den Beitritt zu Organisationen wie Nato oder EU

-Beschluss über die Durchführung der Volksabstimmung bei Volksinitiativen auf Teilrevision der BV

-Beschluss über die Durchführung der Volksabstimmung bei Volksinitiativen.

4 mal im Jahr 3 wöchige Sessionen (ordentliche Sessionen)

Falls diese Zeit nicht genügt, kann auf Antrag von ¼ der Mitglieder eine ausserordentliche Session beantragt werden.

Bundespräsident führt den Vorsitz im Bundesrat. Dies bedeutet einzig, dass er die Sitzung des Bundesrats leitet. Er ist Erster unter Gleichgestellten( Primus inter pares).

Bundeskanzlei als Stabstelle des Bundesrats

Ihre Aufgaben sind:

-Unterstützt den Bundesrat bei seiner gesamten Tätigkeit

-Herausgeber der amtlichen und systematischen Sammlung

-gewährleistet korrekte Durchführung von Abstimmungen und Wahlen.

Die 7ben Departemente:

-EDA: Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

-EDI: Eidgenössisches Departement des Inneren

-EJPD: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

-VBS: Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

-EFD: Eidgenössisches Finanzdepartement

-WBF: Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

-UVEK: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Subsidiäre Generalkompetenz

Wenn in der BV nichts geregelt ist, sind automatisch die Kantone zuständig.

Umfassende Kompetenz

 Also kann der Bund sämtliche Fragen bis in alle Einzelheiten beantworten.

Ist die Kompetenz nur in einem kleineren Bereich eine Umfassende spricht man auch von fragmentarischer Kompetenz.

Der Bund kann einen begrenzten Teil von seiner umfassenden Kompetenz ausnehmen und den Kantonen vorbehalten. Dieses Vorgehen nennt man echten Vorbehalt.

Grundsatzgesetzgebungskompetenz

Rahmenordnung er darf nur einzelne, aus seiner Sicht grundlegende Fragen detailliert regeln.

Den Kantonen verbleibt innerhalb dieser Regelungen ein gewisser Spielraum, eigene Bestimmungen aufzustellen.

Förderungskompetenz

Der Bund kann kantonale Einrichtungen bloss mit punktuellen Massnahmen unterstützen. Die Kantone bleiben grundsätzlich vollumfänglich zur Rechtsetzung zuständig.

Konfliktarten

Wird im Beschwerdeverfahren die Bundesrechtswidrigkeit einer kantonalen Norm gerügt, ist stets zu prüfen, ob neben dem Kompetenzkonfliktauch ein Normkonfliktvorliegt. 

• Liegt beide Konflikte vor, weicht das kantonale Recht dem kompetenzgemässen und sogar dem kompetenzwidrigen Bundesrecht. 
• Liegt keine Kompetenzkollision, dafür aber eine Normenkollision vor, als erschwert die Ausübung einer kantonalen Kompetenz, die Wahrnehmung  einer Bundesaufgabe übermässig oder verteilt sie gar, ist das kantonale Recht nichtig. 
• Kompetenzkollision, aber keine Normkollision, Kantonales Gesetz wiederholt zum Teil wörtlich Bestimmungen aus Bundesgesetz, hier passiert nichts. 
• Keine Kollision, nichts passiert

Bundesrat delegiert seine Aufsichtsfunktion an Departemente

erfahren die Departement, dass ein Kanton seine Aufgaben möglicherweise nicht Bundesrechtskonform wahrnimmt, muss es denn Fall zunächst untersuchen. Stellt der Bund fest, dass dem Kanton im beaufsichtigten Bereich ein Fehler unterlaufen ist, erhält der Kanton zunächst Gelegenheit, die Angelegenheit von sich aus wieder in Ordnung zu bringen.

ordentliche Mittel

müssen zuerst ausgeschöpft werden, bevor erzwingbare angewendet werden können. 

ausserordentliche / erzwingbare Mittel 

• Mittelbarer Zwang: z.B, Subventionen sistieren
• Ersatzvornahme: Der Bund erfüllt dabei eine an sich dem Kanton obliegende Verpflichtung aus Bundesrecht anstelle und auf Kosten des fehlbaren Kantons.
• Militärisches Einschreiten: Dieses Mittel gehört in einen rein theoretischen Bereich

Positiver Kompetenzkonflikt

Negativer Kompetenzkonflikt