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Sprache Deutsch
Stufe Andere
Erstellt / Aktualisiert 17.04.2019 / 22.04.2019
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Besteht eine Verpflichtung zur Bezahlung von Überstunden?

Eine gesetzliche Regelung für die Vergütung von Überstunden ist im ArbZG nicht vorgesehen, der Gesetzgeber hat diesen Bereich einer Regelung durch Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung überlassen. Generell ist davon auszugehen, dass Überstunden jedenfalls wie normale Überstunden zu vergüten sind. Etwas anderes gilt für die Zahlung eines Überstundenzuschlags:

Der Überstundenzuschlag kann nur verlangt werden, wenn sich dies aus dem Arbeitsvertrag, aus einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder aus betrieblicher Übung ergibt. Liegt keine solche Regelung vor, sind die Überstunden nur „normal“, d. h. ohne Zuschlag zu vergüten.

Die Überstunden können auch durch Freizeit abgegolten werden, wenn eine entsprechende Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, betriebliche Übung) getroffen wurde.

ACHTUNG: Eine Pauschalvergütung von Überstunden durch die Zahlung einer Überstundenpauschale oder durch die Zusage eines höheren Gehaltes ist nur dann zulässig, wenn die Zahl der dafür zu leistenden Überstunden festgelegt wird. Der Arbeitnehmer muss bei Vertragsschluss erkennen können, welche Gegenleistung (wie viele normale Stunden + Überstunden) er für die Vergütung zu erbringen hat.

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Die Treuepflichten des Arbeitnehmers = Nebenpflichten

  1. Anzeige- und Nachweispflicht im Krankheitsfall - Ergeben sich aus EntgeltfortzahlungsG

  2. Sorgfalts- und Schadenabwendungspflicht

  3. Verbot der Konkurrenztätigkeit/ Wettbewerbsverbot

  4. Verbot der Abwerbung von Mitarbeitern

  5. Verschwiegenheitspflicht

  6. Beachtung des Schmiergeldannahmeverbots

  7. Pflicht zur Einhaltung der betrieblichen Ordnung

 

Achtung: Normalerweise enden die Treupflichten mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Es gibt aber auch sog. nachwirkende Treuepflichten. Hierbei handelt es sich insbesondere um Verschwiegenheitspflichten, die auch nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fortbestehen und ggf. um die Beachtung von Wettbewerbsverboten.

Bei einer Wettbewerbsklausel wird dem Arbeitnehmer für einen bestimmten Zeitraum untersagt, nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in einem oder mehreren Betrieben, in einer bestimmten Region oder in einer bestimmten Branche tätig zu werden. Da ihn dieses Verbot in seiner Berufsfreiheit (Art. 12 GG) einschränkt, muss der Arbeitgeber für den Zeitraum, in dem das Wettbewerbsverbot gilt, eine Entschädigung zahlen. Diese muss mindestens die Hälfte der zuletzt gezahlten Vergütung betragen, §§ 74 ff. Handelsgesetzbuch (HGB).

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Die Lohnzahlungspflicht des Arbeitgebers = Hauptpflicht

Die Höhe des zu zahlenden Lohns ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag oder einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung. Zum Lohn gehören folgende Zahlungen:

  • Lohn/ Gehalt Heuer
  • Provision, Tantieme, Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld
  • Sachbezüge (z. B. Dienstwagen, Verpflegung)

Das Risiko, dass nichts zu tun ist und die Arbeitnehmer trotzdem bezahlt werden müssen, ist das typische Risiko des Arbeitgebers. Dieses Risiko darf er nicht auf die Arbeitnehmer abwälzen.

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Die Fürsorgepflichten des Arbeitgebers = Nebenpflichten

  1. Sorge für Leben und Gesundheit des Arbeitnehmers - Wahrzunehmen durch Einhaltung der arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften (z.B. ArbeitsstättenVO)

  2. Verpflichtung das Eigentum des Arbeitnehmers zu schützen, wenn er es in den Betrieb einbringt - (Stellung von abschließbaren Spinden etc.)

  3. Anmeldung des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung - (Anmeldung zur Sozialversicherung, Abführung der Beiträge, Anzeige von Arbeitsunfällen)

  4. Informationspflichten bezüglich Arbeitsplatz und Arbeitsablauf

  5. Pflicht zur Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer - Der Arbeitgeber darf keine sachlich unbegründete Differenzierung unter den Arbeitnehmern vornehmen

  6. Pflicht zur Zeugniserteilung, § 109 Gewerbeordnung (GewO)

  7. Pflicht zur Beschäftigung mit vertragsgemäßer Tätigkeit

  8. Pflicht zur Gewährung von Erholungsurlaub

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Pflicht zur Zeugniserteilung, § 109 Gewerbeordnung (GewO)

Jeder Arbeitnehmer hat bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Erteilung eines schriftlichen Arbeitszeugnisses gemäß § 109 Gewerbeordnung, dass er sich beim Arbeitgeber abholen muss.

Normalerweise wird ein einfaches Zeugnis erteilt, welches gemäß § 109 Absatz 1 Satz 2 GewO
mindestens Angaben zur Art und Dauer der Tätigkeit enthalten
muss.

Auf Verlangen des Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber ein qualifiziertes Zeugnis zu erteilen, dass sich auch auf die Führung und Leistung erstreckt, § 109 Absatz 1 Satz 3 GewO).

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Unterschied Urlaubsentgelt / Urlaubsgeld

Beachte den Unterschied zwischen Urlaubsentgelt (= das „normale Gehalt“, das während des Urlaubs weitergezahlt wird) und Urlaubsgeld (= der Arbeitgeber leistet zusätzlich zum„normalen Gehalt“ noch eine weitere Zahlung anlässlich des Urlaubs)!!!

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Gesetzlicher Mindesturlaub

  • Urlaub ist bezahlte Freizeit, die zur Erholung bestimmt ist

  • der gesetzliche Mindesturlaub ergibt sich aus § 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)

    • beträgt 24 Werktage = 4 Wochen bei 6 Tg/W (der Sonnabend zählt mit) 

    • beträgt 20 Werktage = 4 Wochen bei 5 Tg/W (der Samstag und Sonnabend zählt mit)

    • usw.

  • Abweichungen von den Bestimmungen des BUrlG zuungunsten des Arbeitnehmers sind unzulässig, nur in Tarifverträgen können für Arbeitnehmer ungünstigere Regelungen getroffen werden (aber auch in Tarifverträgen darf von den § 1 – 3 Abs. 1 BUrlG nicht abgewichen werden)

  • Nach § 9 BUrlG dürfen nachgewiesene Erkrankungen während der Urlaubszeitauf den Urlaub nicht angerechnet werden (wer krank ist, hat keinen Urlaub!). Dieses Anrechnungsverbot bezieht sich nur auf den gesetzlichen Mindesturlaub, nicht auf darüber hinausgehende Urlaubsansprüche aus dem Arbeitsvertrag, einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung. In der Ausgestaltung des Urlaubs, der den gesetzlichen Mindesturlaub übersteigt, sind die Vertragspartner frei

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Zusatzurlaub für Schwerbehinderte

Schwerbehinderte haben einen Anspruch auf Zusatzurlaub gemäß § 208 SGB IX; dieser verlängert den vertraglichen oder tarifvertraglichen oder im Rahmen einer Betriebsvereinbarung vereinbarten Urlaub und stockt nicht nur den gesetzlichen Urlaubsanspruch auf!

§ 208 SGB IX

(1) 1Schwerbehinderte Menschen haben Anspruch auf einen bezahlten zusätzlichen Urlaub von fünf Arbeitstagen im Urlaubsjahr; verteilt sich die regelmäßige Arbeitszeit des schwerbehinderten Menschen auf mehr oder weniger als fünf Arbeitstage in der Kalenderwoche, erhöht oder vermindert sich der Zusatzurlaub entsprechend. Soweit tarifliche, betriebliche oder sonstige Urlaubsregelungen für schwerbehinderte Menschen einen längeren Zusatzurlaub vorsehen, bleiben sie unberührt.