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Lernkarten
Was macht das CAT?
ist zuständig für die Überwachung der Einhaltung vom Übereinkommen gegen Folter.
Es gibt Empfehlungen (Saatenberichte) an Staaten ab. z.B. Verzicht auf DSG, StPO harmonisieren, Notwenigkeit Anwalt/Angehörige zu benachrichtigen, Untersuchungen & Sanktionen gegen Polizisten einzuleiten, bei Gewaltvorwürfen
Was ist ein Individualklageverfahren?
ist vom CAT. CAT kann individuelle Klagen von Einzelpersonen begutachten, wenn diese sich als Opfer einer Verletzung des Übereinkommens gegen Folter betrachten. Folgerungen von CAT werden dem Staat übermittelt und haben hohes Gewicht.
Was macht der UNO-Hochkommissar für MR?
Sitz in Genf
Koordiniert die Aufgaben der verschiedenen Menschenrechtsorgane der UNO
Wer überwacht den UNO-Pakt II und gibt Empfehlungen ab?
HRC - Human Rights Committee
Tatbestände FOLTER
- körperliche / seelische Schmerzen
- vorsätzlich
- Ziel zur Aussage, Geständnis, Bestrafung, Einschüchterung, Diskrikimierung oder Nötigung
- Angehörige des öffentli. Dienstes, auf deren Veranslaasung oder stillschweigendem Einverständnis (im Dienst)
Nenne die 4 W's zur Prüfung der Folter und die Tatbestände dazu
Wer? - Amtsperson/Beamte oder auf Veranlassung IM DIENST
Was? - körperliche oder seelische Schmerzen
Wozu? - Aussage, Geständnis, Bestraftung, Einschüchterung, Diskriminierung, Nötigung
Wie? - vorsätzlich (mit Wissen & Willen)
Was ist nicht mehr möglich, wenn Folter nicht erfüllt ist?
Beschwerde beim EGMR
Zu was verpflichtet das Übereinkommen gegen Folter die Vertragsstaaten?
gesetzgeberische
verwaltungsmässige
gerichtliche
Massnahmen zu treffen, um Folterungen zu verhindern
Was verbietete das Übereinkommen gegen Folter, ausser Folter, auch noch?
sämtliche Handlungen die eine grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe darstellen.
z.B. nach heftiger Verhaftung keine Gelegenheit zu waschen oder ärztliche zu versorgen obwohl Verletzt und schmutzig
Welche Grundrechte sind als Polizist eingeschränkt?
- Freiheit der Meinungsäusserung (Amtsgeheimnis & politisch, religiös, rassistisch zurückhaltend)
- Versammlungs . & Vereinigungsfreiheit (Streickverbot für Polizeit)
Welches besonderes Recht hat ein Polizist?
Recht auf Achtung des Privatlebens (anonym im Strafprozess, Adresse Korps als Zustelladresse)
Wieso stellen besondere Schutzbestimmungen keine Verletzung des Gleichheitsgebots dar?
Weil nicht jeder Mensch von Grund auf gleich ist. Der Staat muss somit mit Hilfe von gesetzlichen Grundlagen dafür sorgen, dass ein faktisches Gleichgewicht herrscht, jedoch nur solange, bis die tatsächliche Gleichheit hergestellt ist.
Wieso gelten bei einigen Personengruppen im Freiheitsentzug zusätzliche Bestimmungen?
weil sie aufgrund ihrer physischen oder psychischen Unterlegeneheit, Abhängigkeit oder gehlender Kenntnis als besonders verletzlich gelten und somit besondere Schutzbedürfnisse haben. Sie haben deshalb zusätzliche Rechte.
z.B. 16-jährige ausländische Frau hat im Vergleich zu volljährigem CH-Bürger einen Nachteil.
Nenne die besonders verletzlichen Personen (welche besondere Schutzbedürfnisse haben)
- Opfer von Straftaten
- Täterinnen (weiblich)
- minderjährige Täter/innen
- ausländische Täter/innen
Wieso haben Minderjährige besondere Schutzbedürfnisse?
Aufgrund ihrer Entwicklung. Man orientiert sich am Erziehungsgedanken. Aufgrund ihres Alters und unter Rücksichtsnahme auf ihre physische und psychische Entwicklung benötigen sie zusätzlichen Schutz.
Was ist bei der Verhaftung von Minderjährigen zu beachten?
- Eltern/Vormund unverzüglich benachrichtigen
- so kurz wie möglich inhaftieren
- von Erwachsenen Insassen trennen
- keine ID-Infos veröffentlichen
Wieso haben Täterinnen besondere Schutzbedürfnisse?
aufgrund ihrer hohen Verletzbarkeit und der häufigen Abhängigkeit
Was ist bei der Verhaftung von Frauen zu beachten?
- von Polizistin durchsuchen lassen
- von Ärtztinnen körperlich untersuchen lassen
- von Männer getrennt inhaftieren
- durch weibliches Aufsichtspersonal bewachen lassen
Was ist die UNO-Erklärung über Grundprinzipien der rechtmässigen Behandlung von Verbrechensopfern & Opfer von Machtmissbraucht?
Das einzige internationale Dokument betreffend Rechte von Opfer. Für Opfer von Straftaten und Opfer des Missbrauchs der Amtsgewalt
Defintion Opfer
die geschädigte Person, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integritä unmittelbar beeinträchtigt wurde
Welche Informationsrechte hat ein Opfer?
- Informationen über Opferhlfe und Opferberatungsstellen
- Information über Rechte und Pflichten im Strafverfahren
Welche drei Kategorien der Schutzrechte gibt es?
- Allgemeine Schutzrechte
- Besondere Schutzrechte von Opfern von Sexualdelikten
- Besondere Schutzrechte von minderjährigen Opfern
Welche Rechte haben allgemeine Opfer?
- Begleitung durch Vertrauensperson (bei allen Verfahrenshandlungen)
- Vermeidung der Gegenüberstellung und Begegnung (Schutzmassnahmen)
- Ausschluss der Öffentlichkeit bei Gerichtsverhandlungen (Persönlichkeitsschutz)
- Keine Orientierung der Öffentlichkeit über ID des Opfers ausserhalb Gerichtsverfahrens (Persönlichkeitsschutz)
Welche Recht haben Opfer von Sexualdelikten?
- Befragungn & Übersetzung durch gleiches Geschlecht
- Aussagenverweigerungsrecht betreffend Intimsphäre
- Vermeidung der Gegenüberstellung mit beschuldigter Person
Welche Rechte haben minderjährige Opfer?
- Gegenüberstellung nur, wenn ausdrücklich verlangt
- Vertrauensperson bei EV
- Befragung durch speziell ausgebildete Person
- kein direktes Fragerecht der beschudigten Person
Was was ergibt sich das Diskriminierungsverbot?
- Menschenwürde
+
- Prinzip der Rechtsgleichheit
Defintion Diskriminierung
Was bedeutet Diskriminierungsverbot?
wenn ein Individuum oder ganze Gruppe, ohne angemessene Begründung anders/schlechter behandelt wird als andere.
Diskriminierungsverbot: dass alle Menschen alle vom Gesetz vorgegebenen Reche nutzen können.
Wieso haben Flüchtlinge (Ausländer) besondere Schutzbestimmungen?
weil sie oft Opfer von Menschenrechtsverletzungen in ihren Ursprungsländer waren.
Nenne einige Rechte welche bei Ausländer Einschränkungen oder Bedingungen unterworfen sind
- Niederlassungsfreiheit
- Recht, das Land zu verlassen
- Recht auf freie Meinungsäusserung
- Recht auf friedliche Versammlungen
- Eigentumsrecht
- gewisse politischen Rechte (Stimmrecht) verboten
Defintion Flüchtling
eine Peron, die sich aus begründeter Flucht vor Verfolgung (wegen Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, politischen Überzeugungen etc.) ausserhalb ihres Heimatlandes bedfindet und dessen Schutz nicht beanspruchen kann oder aufgrund Befürchtungen nicht will
Für welche Flüchtlinge ist das Abkommen über Flüchtlinge nicht anwendbar?
- jene, die ein Verbrechen gegen Frieden, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen Menscheit begangen haben
- jede, die ein schweres Verbrechen im Ausland begangen haben, bevor als Flüchtling aufgenommen wurden
- Handlungen zuschulden kommen liessen, die gegen Ziele und Grundsätze der UNO sind.
Welche Instanzen beeinhaltet der Innerstaatliche Instanzenzug?
- 1. Instanz (Anklage) betr. StGB
- Kt. Gericht (Rechtsmittel) betr. StGB
- Bundesgericht (Verfassungsbeschwerde) betr. Menschenrechtsverletzung
Wann darf ein Staat keine Ausweisung vornehmen?
- wenn Folter droht
- kollektive Ausweisungen (alle Albaner etc.)
Erkläre den Ablauf beim EGMR
1. Prüfung der Voraussetzungen
2. gütliche Einigung herbeirufen
3. ansonsten Urteil
4. Möglichkeit für Verweis an Grosse Kammer
5. Entscheid, wenn MR verletzt = Urteil an Ministerkomitee
Nenne die Massnahmen im personalrechtlichen Verfahren bei einer Verletzung der MR
- Disziplinarmassnahmen
- Verwarnung
- Verweis
- Entlassung
ZIEL: Besserung/Disziplinierung
Nenne die drei Verfahren bei einer Verletzung der Rechte
- Strafrechtliches Verfahren
- Personalrechtliches Verfahren
- Zivilrechtliches Verfahren (ZIEL: Schadenersatz. materieller Schaden, Staat übernimmt Kosten. Grobfahrlässig: Regress.
