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Wirtschaftsrecht
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Lernkarten
Welches sind die Voraussetzungen der Handlungsfähigkeit?
Urteilsfähigkeit und Volljährigkeit
Voraussetzungen der Handlungsfähigkeit
- Volljährigkeit: Die Volljährigkeit ist erfüllt mit Vollendung des 18. Lebensjahres.
- Urteilsfähigkeit: Die Urteilsfähigkeit setzt eine intellektuelle Komponente und eine Willenskomponente voraus. Zusätzlich vermutet man bei gewissen Tatbeständen die Urteilsunfähigkeit:
-IntellektuelleKomponente:Die Fähigkeit Sinn,Zweck und Wirkung einer bestimmten Handlung zu erkennen.
-Willenskomponente: Die Fähigkeit nach freiem Willen zu handeln, gemäss vernünftiger Erkenntnis und fremden Einfluss Widerstand zu leisten.
-Gründe der Urteilsunfähigkeit: Kindsalter, geistige Behinderung, psychische Störung, Rausch und ähnliche Zustände.
Welches sind die Folgen der beschränkten Handlungsunfähigkeit?
Generell geschäftsunfähig und generell deliktsfähig.
Prüfen Sie die oben genannten Voraussetzungen (Frage 1 und 2) einzeln im vorliegenden Fall. Ist Stefan beschränkt handlungsunfähig?
Volljährigkeit: Stefan ist 17 Jahre alt und daher nicht volljährig.
Urteilsfähigkeit: Die Urteilsfähigkeit ist eine Einzelfallprüfung und muss im konkreten Fall beurteilt werden:
-Intellektuelle Komponente: Stefan ist 17 Jahre alt und intellektuell im Stande, die Wirkungen des Kaufvertrages zu erkennen. Der Mo- fakauf hat keine weiteren regelmässigen Kosten zur Folge, wie bspw. Versicherungsleistungen. Einzig die Prüfung könnte einmalige Kos- ten verursachen, die mit seinem Lohn aber durchaus verkraftbar sind. Dazu kommt, dass Mofas in der CH schon ab 14 Jahren gefah- ren werden können.
-Willenskomponente: Stefan hat unabhängig von jeglichem Einflus Dritter entschieden, das Mofa kaufen zu wollen.
Ergebnis: Stefan ist beschränkt handlungsunfähig.
Unter welchen Voraussetzungen kann eine beschränkt hand- lungsunfähige Person Verträge abschliessen?
Frage 5: Eine beschränkt handlungsunfähige Person kann Verträge abschliessen, wenn entweder die Zustimmung/Genehmigung der Eltern oder ein ge- setzlicher Ausnahmetatbestand vorliegt. Als Ausnahmetatbestand gelten unentgeltliche Vorteile, geringfügige Angelegenheiten des täglichen Lebens, höchstpersönliche Recht und freies Kindesvermögen
- Kaufvertrag:
o Stefan hat das Mofa mit seinem eigenen verdienten Geld gekauft. Er hat keine weiteren finanziellen Verpflichtungen, so dass ihm sein Lohn zur freien Verfügung zusteht.
o Folglich ist der Kaufvertrag gültig.
- Schenkungsvertrag:
o Ohne Zustimmung der Eltern darf Stefan Vorteile erlangen, die unentgeltlich sind.
o Der Helm wurde Stefan von seiner Freundin geschenkt und er trägt keine Verpflichtungen hieraus.
o Der Schenkungsvertrag ist deshalb gültig zustande gekommen.
Welches Recht kann Opa Ruedi aus dem Kaufvertrag geltend machen, um eine funktionierende Drohne zu erhalten? (Nennen Sie die positiven und negativen Voraussetzungen und beurteilen Sie diese im konkreten Fall).
Variante 1: Es handelt sich um Sachgewährleistungsansprüche aus Kaufvertrag. Die Voraussetzungen sind die Folgenden.
- Vorliegen eines Sachmangels bei Gefahrenübergang
o Die Drohne sollte fliegen, was sie aber nicht tut. Sie erfüllt ihren Zweck nicht.
o Die Drohne war bereits beim Kauf beschädigt.
- Rechtzeitige Mangelrüge Opa Ruedi ging noch am Montag in den La- den und hat sich beschwert.
- Keine Kenntnis des Käufers vom Mangel (OR 200)
o Isterfüllt,dennOpaRuedibzw.seinEnkelbemerkendenMangelnerst zu Hause nach Abschluss des Kaufvertrags.
- Keine Verjährung und kein vertraglicher Gewährleistungsaus- schluss
o Aus dem SV sind dazu keine Angaben ersichtlich. Die Forderung gestützt auf Sachgewährleistung darf nicht verjährt sein und nicht unter einem vertraglichen Gewährleistungsausschluss fallen.
- Ergebnis: Die Voraussetzungen für die Sachgewährleistungsansprüche sind erfüllt.
Wie beurteilen Sie Opa Ruedis Verhalten aus datenschutzrechtlicher Sicht: Wäre die Geltendmachung einer widerrechtlichen Persönlichkeitsverletzung erfolgsversprechend?
Variante 2: Die Voraussetzungen einer widerrechtlichen Persönlichkeitsverlet- zung sind folgende:
- Persönlichkeitsverletzung Die Verletzung der Persönlichkeit liegt vor, wenn eine gewisse Intensität der Beeinträchtigung derselben festgestellt werden kann.
o Durch die Drohne kann Opa Ruedi von oben sehen, was seine Nachbaren im Garten tun. Ohne die Drohne wäre ihm die Sicht verschlossen.
o Dadurch verletzt er die Privatsphäre der Nachbaren.
o Aus datenschutzrechtlicher Sicht: Die Drohne filmt die Nachbaren
von Opa Ruedi und bearbeitet daher ihre Personendaten.
- Widerrechtlichkeit Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte müssen wider- rechtlich sein. Bei Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes liegt aus- nahmsweise keine Widerrechtlichkeit vor.
o Die Widerrechtlichkeit ist gegeben, sofern das Verhalten von Opa Ruedi nicht rechtfertigbar ist.
o Opa Ruedi muss beweisen, dass sein Verhalten gerechtfertigt ist.
- Rechtfertigungsgründe:
o EsgibtdiefolgendenRechtfertigungsgründe:Einwilligung des Betroffenen, Überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder, gesetzliche Rechtfertigung.
o In unserem Fall liegen keine Rechtfertigungsgründe vor.
- Ergebnis: Es liegt eine widerrechtliche Verletzung der Persönlichkeit vor.
Könnte Opa Ruedi hier die Verletzung der Persönlichkeit rechtfertigen? Nehmen Sie eine Interessensabwägung vor und argumentieren Sie.
Pro Argumente
Überwiegendes privates Interesse dadurch, dass die Vermessung notwendig ist.
Die Mieter wurden vorgängig informiert. Nur einer (Peter) hat sich gemeldet. Stillschweigen kann als Zustimmung betrachtet werden
Die Mieter wussten, dass die Drohne 2h im Einsatz sein wird. Ihr tägliches Ver- halten konnten sie also danach richten.
Contra Argumente
Mieter Peter willigt nicht ein und Opa Ruedi ignoriert dessen Einwand.
Es könnte auch andere Wege geben, um das Grundstück zu vermessen.
Schliesslich besitzt nicht jeder Eigentümer eine eigene Drohne.
Interessenabwägung
Der Einsatz der Drohne erscheint verhältnismässig zu sein, weshalb Opa Ruedi den Einsatz der Drohne wahrscheinlich rechtfertigen könnte (auch gegenteilige Meinungen sind okay...diese muss aber schlüssig nachvollziehbar sein).
Architekt A schliesst mit dem Hauseigentümer B einen Vertrag ab, in welchem A beauftragt wird, die „Villa Belvoir“ zu sanieren und daraus zwei Wohneinheiten zu erstellen. A wird mit der Erstellung der Pläne, der Ausarbeitung eines Bauprojekts und mit der Leitung und Überwachung der Bauausführung betraut. Der Umbau wird anhand der Pläne von A durchgeführt. Nach 2 Monaten bilden sich in der Wand risse.
Wie ist der vorliegende Vertrag zwischen A und B hinsichtlich Erstellung der Pläne & Ausarbeitung des Bauprojekts und Leitung & Überwachung der Bauausführung zu qualifizieren?
Huber ist selbständiger IT-Spezialist und macht unter anderem bei Hugentobler seit sechs Monaten den IT-Support. Plötzlich kündigt Hugentobler völlig unerwartet den Vertrag fristlos. Gründe nennt er nicht. Einige Zeit später erfährt Huber, dass der Support neu von einem grossen internationalen IT-Dienstleister gemacht wird. Huber ist mit der fristlosen Kündigung nicht einverstanden und verlangt von Hugentobler die Zahlung seines Honorars für drei Monate, seit dem Zeitpunkt der Kündigung. Wird Huber das Geld bekommen?
Das Bezirksgericht verpflichtet S in seinem Urteil, pro Monat CHF 1‘000.- an seine Ex-Frau zu bezahlen. Die Ex-Frau betreibt S zur Bezahlung von CHF 7‘000.-. S bringt aber seine Bank- auszüge vor und zeigt damit auf, dass er die CHF 7‘000.- bereits überwiesen hat.
Wie ist die Rechtslage?
Einwände von S sind gültig & die Betreibung ist hinfällig.
Lotte Flott hat gegen Köbi Mörgeli ein Schuldbetreibungsverfahren eingeleitet. Nach einiger Zeit erhält sie das Doppel des Zahlungsbefehls mit dem Vermerk „Der Betriebene hat Rechts- vorschlag erhoben“. Was kann Lotte Flott tun, wenn sie die in Betreibung gesetzte Forderung auf folgende unterschriebene Schriftstücke stützen kann?
a) Schreiben mit folgendem Inhalt: „Köbi Mörgeli verpflichtet sich, für die Wohnungsmiete dem Vermieter Lotte Flott monatlich CHF 1200 zu bezahlen, zahlbar jeweils im Voraus auf den Ersten eines jeden Monats.“
b) Schreiben mit folgendem Inhalt: „Am Autounfall vom 13.1.1999 mit Lotte Flott trage ich die Schuld. Ich werde für den Schaden aufkommen.“ Reparaturrechnung der Garage über CHF 5000.
c) Ein Scheidungsurteil, in dem Köbi Mörgeli verpflichtet wird, Lotte Flott monatlich eine Alimentenrente von CHF 3000 zu bezahlen.
a) prob. Rechtsöffnungstitel, weil ein Vertrag vorliegt (Schreiben mit Schuldeingeständnis in dem klar bestimmt ist, wieviel für was bezahlt werden soll)
b) Schuldanerkennung ist gegeben, aber nicht wie hoch der Betrag ist. Lotte Flott kann ihn betreiben, muss aber eine Anerkennungsklage machen, da sie nichts passendes für den prov. RöT hat
c) def. Rechtsöffnungstitel
Alfons Pfusch als Totalunternehmer hat gegen Eva Hotz als Besteller ein Schuldbetreibungs- verfahren eingeleitet.
Kann das Gericht gestützt auf einen schriftlichen Werkvertrag provisorische Rechtsöffnung er- teilen, wenn die Betriebene Eva Hotz einen Werkmangel glaubhaft macht?
durch den Werkvertrag wäre es ein prov. RöT
Weil aber ein Werkmangel geltend gemacht wird, muss eine Anerkennungsklage eingereicht werden
Beenden Sie die Sätze:
a) Wurde die provisorische Rechtsöffnung erteilt und hat der Schuldner keine Aberkennungs- klage eingereicht, oder ist er mit dieser nicht durchgedrungen, so kann der Gläubiger ... stellen
b) Wurde die provisorische Rechtsöffnung erteilt und hat der Schuldner mit der Aberkennungs- klage obsiegt, so ist ... beendet.
c) Wurde die provisorische Rechtsöffnung nicht erteilt, so kann der Gläubiger die Anerken- nungsklage einreichen. Gewinnt er mit diesem Zivilverfahren, so kann er das ... stellen gestützt auf seinen ... Rechtsöffnungstitel. Verliert er, so ist ... beendet.
a) ein Fortsetzungsbegehren stellen
b) die Betreibung beendet
c) das Fortsetzungsbegehren... dev. RöT... Betreibungsverfahren
Wurde der Zahlungsbefehl bei folgenden Beispielen korrekt zugestellt?
„Am Montag-Abend um 21:30 Uhr läutet jemand an meiner Haustüre. Der Betreibungs- beamte Müller streckt mir den gültigen Zahlungsbefehl vor mein Gesicht. Ich bin empört darüber, dass mich jemand am späten Abend stört. Der Betreibungsbeamte Müller weist mich aber darauf hin, dass er im Rahmen seiner amtlichen Ausübung den Zahlungsbefehl jetzt aushändigt, da er nicht wiederkommen wird. Ich unterschreibe die Empfangsbestätigung und nehme den Zahlungsbefehl an“.
„Als fleissiger Wirtschaftsinformatiker bin ich praktisch nie zu Hause. Das Lernen beansprucht viel Zeit. Die offenen Rechnungen meiner Bücher plagen mich und ich habe Schulden bei Ex-Libris in der Höhe von CHF 324.-.Der Betreibungsbeamte Müller kam wieder vorbei und händigte meinem betrunkenen Mitbewohner den gültigen Zahlungsbefehl aus. Stimmt es, dass ich den Zahlungsbefehl akzeptieren muss?“
a) nein, nur bis 20:00. Zahlungsbefehl ist ungültig, obwohl unterschrieben
b) nein, weil ein Mitbewohner kein Familienmitglied ist & er betrunken war. Wobei in diesem Beispiel, wurde aus der ich Perspektive geschrieben, also kann man davon ausgehen, das der Kenntnis hat.
Fall 1 (Freiheitsrechte und Sozialrechte)
Adam besucht den Kindergarten in Wädenswil. Gestützt auf die nachfolgende Bestimmung im Volkschulgesetz werden Yoga-Übungen zur Entspannung und Förderung der Konzentration der Kinder im Unterricht integriert:
Gestaltung des Unterrichts
§ 23 VSG/ZH: «Die Lehrperson hat das Recht, im Rahmen des Lehrplans, der obligatorischen Lehrmittel, des Schulprogramms und der Beschlüsse der Schulkonferenz den Unterricht frei zu gestalten.»
Die Kinder wärmen sich im Rahmen der beanstandeten Yogalektionen nach einer Begrüssungsrunde bei einem Bewegungs- und Rhythmusspiel auf, sprechen anschliessend über ein Kindergartenthema wie etwa die Jahreszeit und spielen sodann Geschichten mit Figuren wie Sonne, Mond, Igel, Frosch, Hund, Katze, um sich anschliessend auf einer Matte zu einer "Traumgeschichte" mit leiser Musik zu entspannen.
Die Eltern von Adam finden dies völlig unangebracht und verlangen deshalb von der Primarschulpflege, dass ihr Sohn von diesem Teil des Unterrichts befreit wird, da es sich bei Yoga um eine hinduistisch-religiöse Praxis handelt. Gemäss § 29 VSV/ZH ist die Dispensation von einzelnen Fächern nur ausnahmsweise und bei Vorliegen besonderer Umstände möglich.
Als gläubige Christen fühlen sich die Eltern in ihren religiösen Gefühlen gestört. Wie ist die Rechtslage?
1. Schutzbereich -> GR tangiert? Religionsfreiheit / Anspruch auf Grundschulunterricht / Recht auf Bildung
persönlich = positiv, ja nat. Person Eltern/Kind
sachlich = positiv, Kind wird dazu gebracht bei einem religiösem Joga mitzumachen, dadurch wird die Religionsfreiheit tangiert
(Schutzbereich = def Grundrech + Sachverhalt)
2. Gesetzliche Grundlage
VSG/ZH sagt "Lehrperson ist frei den Unterricht zu gestalten" -> keine Einschränkungen
Gesetz ist generell abstrakt und hinreichend bestimmt
3. Öffentliches Interesse
ist gegeben, da die Konzentration, Gesungheit, Aufnahmefähigkeit gefördert wird. Auch ist der Ablauf vom Unterricht so besser
4. Verhältnismässigkeit
es ist geeignet: ja, weil Studien das beweisen
es ist erforderlich: ja, weil es keine weniger einscheidende Lösung zum Erfolg führt)
es ist zumutbar, ja
5. Kerngehalt
ist in den seltesten Fällen angetastet
6. Ergebnis -> Grundrecht von Glaubens-& Religionsfreiheit ist nicht verletzt
Reto ist 17 Jahre alt und leidet am Down Syndrom. Weil er gerne Musik hört, macht er sich auf den Weg zu seinem Lieblingsmusikgeschäft. Reto begutachtet die vielen Instrumente und stöbert in diversen Zeitschriften. Bevor er den Laden verlässt, kauft er sich eine Ausgabe seiner bevor- zugten Fachzeitschrift (Preis: CHF 12).
a) Was sind die Voraussetzungen der Handlungsfähigkeit und sind diese i.c. gegeben?
Variante: Reto kauft sich nicht eine Zeitschrift, sondern eine teure Musikanlage. Da er in einem Wohnheim lebt, kann er diese nicht gebrauchen.
b) Wie sieht es in diesem Fall mit der Urteilsfähigkeit aus?
a) Vorraussetzungen: Urteilsfähigkeit & Volljährigkeit
Nicht Volljährig, Urteilsfähig: Kindesalter + Behinderung -> Annahme Handlungsunfähig
Intellektuell ist er fähig diese Zeitschrift zu kaufen, ist nur 1x und hat keine weiter Pflichten, er kann Sinn und Zweck verstehen. Willlenskomponente, war es sein eigener Wille und wurde nicht gezwungen. Insofern kann man sagen, das hier die Urteilsfähigkeit vorliegt. Ergebnis "beschränkt Handlungsunfähig = generell Geschäftstätig und deliktsfähig
b) nicht volljährig, nicht urteilsfähig, wegen seiner Behinderung und Kindesalter. Intellektuelle Komponente, kann es nicht verwenden in seinem Wohnheim
Sachgewährleistung
Voraussetzungen / Tatbestand
positive Vorraussetzungen
- Vorliegen eines Sachmangels (Art 197 OR)
- Rechtzeitige Mängelrüge (Art 201 OR)
negative Vorraussetzungen
-keine Kenntnis des Käufers vom Mangel
- kein Ausschuss der Gewährleistung (AGB)
- keine Verjährung
Rechtsfolgen bei positiver Vertragsverletzung
1. Wandelung
2. Minderung
3. Ersatzlieferung (nur bei Gattungskauf, bei Werkvertrag=Nachbesserung)
Prüfschema Persönlichkeitsverletzung
1. Besteht eine Persönlichkeitsverletzung? -> Geschädigter bringt Beweis
2. Ist die Persönlichkeitsverletzung widerrechtlich? -> Schädiger bringt Beweis
- Einwilligung
- überwiegendes privates/öffentliches Interesse
- gesetzliche Rechtfertigung
3. Rechtsbefehl wählen
a) Abwehrklage
-Unterlassungsklage (Drohende Gefahr)
-Beseitgungsklage (bestehen wiederrechtlicher PV)
-Feststellungsklage (weiter störende Auswirkungen
b) Wiedergutmachungsklage
-Klage auf Schadensersatz
-Klage auf Genugtuung
-Klage auf Herausgabe Gewinns
c) Gegendarstellung
-Vorraussetzungen: 1. Unmittelbare Betroffenheit in der Persönlichkeit 2. Tatsachendarstellung 3. Periodisch erscheinendes Medium
Einschränkung der Grundrechte
1. Grundrecht tangiert? Wechle Grundrechte durch staatliche Massnahmen tangiert? (Schutzbereich)
2. Gesetzliche Grundlage: Besteht für staatliche Massn. eine gesetzl. Grundlage? generell-abstrakt?
3. öffentliches Interesse
4. Verhältnismässigkeit: geeignet, erforderlich und zumutbar
5. Kerngehalt unangetastet
Definition Deliktfähigkeit
Fähigkeit für die Folgen des eigenen Verhaltens haftpflichtig zu werden
formen Handlungs(un)fähigkeit
Fehlende Urteilsfähigkeit -> voll handlungsunfähig
Urteilsfähig, aber nicht volljährig -> beschränkte handlungsunfähigkeit
urteilsfähig und Volljährig -> voll handlungsfähig
Ausnahmen bei Handlungsunfähigkeit
- erlangen unentgeltlicher Vorteil
- Besorgungen geringfügiger Angelegenheiten des täglichen Lebens
- Ausübung höchstpersönlicher Rechte (Verlobung, Religionsfreiheit, Verein)
- Bereich des freien Kindesvermögens
Schuldnerverzug Ablauf
1. Grundsatz: Nachfristansetzung durch Mahnung / Ausnahme: Nachfrist nicht erforderlich, wenn Verfalltag/Kündigung
2. Wahlrecht des Gläubigers
Festhalten an der Leistung = 2. Mahnung oder Versicht auf die Leistung
2. Wahlrecht des Gläubigers
Schadenersatz wegen Nichterfüllung = positives Interesse
Rücktritt vom Vertrag = negatives Interesse
Vorraussetzungen Schuldnerverzug
positive Vorraussetzungen
-nichtleistung trotz leistungsmöglichkeit
-fälligkeit der forderung
-mahnung des Schuldners oder Verfalltag
negative Vorraussetzungen
-kein gläubigerverzug
-kein leistungsverweigerungsrecht
Rechtsfolgen
-Verschuldensunabhängig: Verzugszins bei Geldforderung
-Verschuldensabhängig: Ersatz des Verspätungsschadens, Haftung für Zufall
Rechtssubjekt
Rechtsfähig und Handlungsfähig
Handlungsfähig= Volljährig + Urteilsfähig
Wenn Handlungsfähig = Geschäftsfähig und Deliktsfähig
Vertragsentstehung Vorraussetzungen
1. Übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung beider Parteien
2. Objektiv wesentliche Vertragspunkte sind definier
- Mietsache/Miete, Kaufgegenstand/Preis
3. Ausdrückliche Erklärung oder Konkludentes Verhalten (Stillschweigend)
Vertrageentstehung Gültigkeit
- - Fehlende Handlungsfähigkeit
- - Formmängel (Grundsatz Formfreiheit, Folge: Nichtigkeit)
- einfache Schriftlichkeit (Schenkung, Lehrvertrag)
- qualifizierte Schriftlichkeit (Bürgschaft, Kündigung, Mietvertrag)
- öffentliche Beurkundung (Grundstückkauf, Ehe, Erbvertrag)
- Inhaltsmängel (Grundsatz: Inhaltsfreiheit, Nichtigkeit/Teilnichtigkeit)
- Unmöglichkeit (anfängliche & objektive unmöglichkeit)
- Widerrechtlichkeit (Verstoss Recht)
- Sittenwidrigkeit
- Verletzung des Persönlichkeitrechts
- sonstiger Verstoss gegen gute Sitten (Moralvorstellungen)
Grundrechte
• Art.7BV–Menschenwürde(Grundsatz)• Freiheitsrechte
• Rechtsstaatliche Garantien
• Sozialrechte
• Politische Rechte
Grundrechte Prüfschema
1. Schutzbereich festlegen
und dann
Gesetzliche Grundlage (generell-abstrakte Norm, Normdichte, polizeiliche Generalklauseln)
Öffentliches Interesse
Verhältnismässigkeit
- Eignung (Zweckerfüllung)
- Erforderlichkeit (Übermassverbot)
- Zumutbarkeit (Zweck-Mittel-Relation)Wahrung des Kerngehalts (unantastbarer, innerer Schutzbereich)
Prüfschema Handlungsfähigkeit
Voraussetzungen der Handlungsfähigkeit?
• Volljährigkeit
• Urteilsfähigkeit
- Intellektuelle Komponente: Fähigkeit Sinn, Zweck und Wirkung einer bestimmten Handlung zu erkennen
- Willens- bzw. Charakterelement: Fähigkeit nach freiem Willen und gemäss vernünftiger Erkenntnis zu handeln sowie fremdem Einfluss Widerstand zu leisten.
- Gründe mangelnder Urteilsfähigkeit psychische störungen, kindesalter, rauschzustände, behinderung
psychische störungen, kindesalter, rauschzustände, behinderung
Abschufung Handlungsfähigkeit
Abstufungen der Handlungsfähigkeit?
• VollhandlungsUNfähig,
• BeschränkthandlungsUNfähigoder• Vollhandlungsfähig
3) Was ist die Folge einer beschränkten HandlungsUNfähigkeit unter 2)?• Generelldeliktsfähig
GenerellgeschäftsUNfähig
- Es sei denn?
§ Ausnahmetatbestand oder
§ Ermächtigung bzw. Genehmigung des gesetzlichen Vertreters
ausnahmen
- unentgeltliche vorteile
- geringfügiger angelegenheiten des täglichen lebens - ausübung höchstpersönlicher rechte
- bereich des freien kindesvermögens
PERSÖNLICHKEITSSCHUTZ
1 Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen.
2 Eine Verletzung ist widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist.
àSchutz vor Drittpersonen
à Im Gegensatz zu Schutz vor sich selbst (Art. 27 ZGB)
Prüfschema Persönlichkeitsschutz
1) Besteht eine Persönlichkeitsverletzung? –> Geschädigter erbringt Beweis
2) Ist die Persönlichkeitsverletzung widerrechtlich?
-> Kann der Schädiger keine Rechtfertigungsgründe aufzeigen, wird die Widerrechtlichkeit der Verletzung vermutet.
Rechtfertigungsgründe?
Einwilligung oder
überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder
gesetzliche Rechtfertigung.
Rechtsbefehle Persönlichkeitsverletzung
1. Abwehrklage: Unterlassung, Feststellung, Beseitgung
2. Wiedergutmachungsklage: Schadenersatz, Genugtuung, Herausgabe Gewinn
3. Gegendarstellungsrecht: Vorraussetzungen
- unmittelbare Betroffenheit
- tatsachendarstellung
- periodisch erscheinendes Medium
- es handelt sich nicht um einen wahrheitsgetreuen Bericht einer öffentlichen Verhandlung
Vorraussetzungen Vertragsentstehung
1. übereinstimmenge gegenseitige Willensäusserung
2. Objektive wesentliche Vertragspunkte sind definiert
3. ausdrückliche Erklärung oder stillschweigend
Nichtigkeitsgründe Vertragsabschluss
1. Handlungsunfähigkeit
2. Formmängel
3. Inhaltsmängel
Folge der Nichtigkeit einer Vertrages
Rückabwicklung des Geschäftes, Rückgabe Geld und Ware
Ungültigkeitsgründe Vertrag
1. Übervorteilung
2. Willensmängel (Irrtum, Täuchung, Drohung)
Folge Ungültigkeit Vertrag
muss angefochten werden
