WR

1. Grundsatz: Nachfristansetzung durch Mahnung / Ausnahme: Nachfrist nicht erforderlich, wenn Verfalltag/Kündigung

2. Wahlrecht des Gläubigers
Festhalten an der Leistung = 2. Mahnung oder Versicht auf die Leistung

2. Wahlrecht des Gläubigers
Schadenersatz wegen Nichterfüllung = positives Interesse
Rücktritt vom Vertrag = negatives Interesse

positive Vorraussetzungen
-nichtleistung trotz leistungsmöglichkeit
-fälligkeit der forderung
-mahnung des Schuldners oder Verfalltag

negative Vorraussetzungen
-kein gläubigerverzug
-kein leistungsverweigerungsrecht

Rechtsfolgen
-Verschuldensunabhängig: Verzugszins bei Geldforderung
-Verschuldensabhängig: Ersatz des Verspätungsschadens, Haftung für Zufall

Rechtsfähig und Handlungsfähig

Handlungsfähig= Volljährig + Urteilsfähig

Wenn Handlungsfähig = Geschäftsfähig und Deliktsfähig

1. Übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung beider Parteien

2. Objektiv wesentliche Vertragspunkte sind definier
- Mietsache/Miete, Kaufgegenstand/Preis

3. Ausdrückliche Erklärung oder Konkludentes Verhalten (Stillschweigend)

• - Fehlende Handlungsfähigkeit
• - Formmängel (Grundsatz Formfreiheit, Folge: Nichtigkeit)
  • einfache Schriftlichkeit (Schenkung, Lehrvertrag)
  • qualifizierte Schriftlichkeit (Bürgschaft, Kündigung, Mietvertrag)
  • öffentliche Beurkundung (Grundstückkauf, Ehe, Erbvertrag)
     
• Inhaltsmängel (Grundsatz: Inhaltsfreiheit, Nichtigkeit/Teilnichtigkeit)
  • Unmöglichkeit (anfängliche & objektive unmöglichkeit)
  • Widerrechtlichkeit (Verstoss Recht)
  • Sittenwidrigkeit
    • Verletzung des Persönlichkeitrechts
    • sonstiger Verstoss gegen gute Sitten (Moralvorstellungen)

• Art.7BV–Menschenwürde(Grundsatz)• Freiheitsrechte
• Rechtsstaatliche Garantien
• Sozialrechte

• Politische Rechte

1. Schutzbereich festlegen

und dann

1. Gesetzliche Grundlage (generell-abstrakte Norm, Normdichte, polizeiliche Generalklauseln)

2. Öffentliches Interesse

3. Verhältnismässigkeit
   - Eignung (Zweckerfüllung)
   - Erforderlichkeit (Übermassverbot)
   - Zumutbarkeit (Zweck-Mittel-Relation)

4. Wahrung des Kerngehalts (unantastbarer, innerer Schutzbereich)

Voraussetzungen der Handlungsfähigkeit?

• Volljährigkeit

• Urteilsfähigkeit
- Intellektuelle Komponente: Fähigkeit Sinn, Zweck und Wirkung einer bestimmten Handlung zu erkennen

- Willens- bzw. Charakterelement: Fähigkeit nach freiem Willen und gemäss vernünftiger Erkenntnis zu handeln sowie fremdem Einfluss Widerstand zu leisten.

- Gründe mangelnder Urteilsfähigkeit psychische störungen, kindesalter, rauschzustände, behinderung

psychische störungen, kindesalter, rauschzustände, behinderung

Abstufungen der Handlungsfähigkeit?
• VollhandlungsUNfähig,
• BeschränkthandlungsUNfähigoder• Vollhandlungsfähig

3) Was ist die Folge einer beschränkten HandlungsUNfähigkeit unter 2)?• Generelldeliktsfähig
GenerellgeschäftsUNfähig

- Es sei denn?
§ Ausnahmetatbestand oder
§ Ermächtigung bzw. Genehmigung des gesetzlichen Vertreters

ausnahmen
- unentgeltliche vorteile
- geringfügiger angelegenheiten des täglichen lebens - ausübung höchstpersönlicher rechte
- bereich des freien kindesvermögens

1 Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen.

2 Eine Verletzung ist widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist.

àSchutz vor Drittpersonen
à Im Gegensatz zu Schutz vor sich selbst (Art. 27 ZGB)

1) Besteht eine Persönlichkeitsverletzung? –> Geschädigter erbringt Beweis

2) Ist die Persönlichkeitsverletzung widerrechtlich?

-> Kann der Schädiger keine Rechtfertigungsgründe aufzeigen, wird die Widerrechtlichkeit der Verletzung vermutet.

 Rechtfertigungsgründe?

• Einwilligung oder

• überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder

• gesetzliche Rechtfertigung.

1. Abwehrklage: Unterlassung, Feststellung, Beseitgung

2. Wiedergutmachungsklage: Schadenersatz, Genugtuung, Herausgabe Gewinn

3. Gegendarstellungsrecht: Vorraussetzungen

• unmittelbare Betroffenheit
• tatsachendarstellung
• periodisch erscheinendes Medium
• es handelt sich nicht um einen wahrheitsgetreuen Bericht einer öffentlichen Verhandlung

1. übereinstimmenge gegenseitige Willensäusserung

2. Objektive wesentliche Vertragspunkte sind definiert

3. ausdrückliche Erklärung oder stillschweigend

1. Handlungsunfähigkeit

2. Formmängel

3. Inhaltsmängel

Rückabwicklung des Geschäftes, Rückgabe Geld und Ware

1. Übervorteilung

2. Willensmängel (Irrtum, Täuchung, Drohung)

muss angefochten werden

1. nichterfüllung: Der Schuldner erfüllt nicht, weil die Leistung nicht (mehr) möglich ist

2. positive Vertragsverletzung: Der Schuldner erfüllt nicht richtig, weil die Leistung mangelhaft ist oder eien Nebenpflicht verletzt wird

3. Schuldnerverzug: Schuldner erfüllt nicht, obwohl die Leistung möglich wäre

"Schuldner muss in Verzug gesetzt werden, dies geschieht nicht automatisch"

. Kaufvertrag

• Abgrenzung / Form / Hauptpflichten

• Leistungsstörungen, insb.

• Gefahrtragung / Gefahrenübergang• Sachgewährleistung

2. Werkvertrag

Wesentlich: Preis,
Gefahrenübergang anschauen. Geht bezüglich Erfüllung

Wichtig: Wie kommt ein Vertrag zu stande, was sind die wesentlichen Vertragspunkte

Wie kann man diese Verträge gegeneinander abgrenzen

• Abgrenzung (ua. Werklieferungsvertrag und Architektenvertrag) / Form / Hauptpflichten der Parteien

• Leistungsstörungen, insb. Gewährleistung des WerkunternehmersMängel dürfen nicht später eintreffen

  3. Auftrag

• Abgrenzung / Form / Hauptpflichten

• Besonderes: Sorgfaltspflichtverletzung / Beendigung des Vertrags

  Wesentlich: Wann Auftrag und wann Arbetsvertrag? zB Subordinationsverhältnis bei Arbeitsvertrag

1. Betreibungsbegehren einreichen

2. Zahlungsbefehl

3. Zahlung/Rechtsvorschlag/kein Rechtsvorschlag

4. Beseitungung von RV/Genehmigung

5. Fortsetzungsbegehren

6. Fortsetzung der Betreigung

7. Pfängungsankündigung/Konkursandrohung

• -  Volljährigkeit: Die Volljährigkeit ist erfüllt mit Vollendung des 18. Lebensjahres.

• -  Urteilsfähigkeit: Die Urteilsfähigkeit setzt eine intellektuelle Komponente und eine Willenskomponente voraus. Zusätzlich vermutet man bei gewissen Tatbeständen die Urteilsunfähigkeit:

-IntellektuelleKomponente:Die Fähigkeit Sinn,Zweck und Wirkung einer bestimmten Handlung zu erkennen.
-Willenskomponente: Die Fähigkeit nach freiem Willen zu handeln, gemäss vernünftiger Erkenntnis und fremden Einfluss Widerstand zu leisten.
-Gründe der Urteilsunfähigkeit: Kindsalter, geistige Behinderung, psychische Störung, Rausch und ähnliche Zustände.

Generell geschäftsunfähig und generell deliktsfähig.

Volljährigkeit: Stefan ist 17 Jahre alt und daher nicht volljährig.

Urteilsfähigkeit: Die Urteilsfähigkeit ist eine Einzelfallprüfung und muss im konkreten Fall beurteilt werden:

-Intellektuelle Komponente: Stefan ist 17 Jahre alt und intellektuell im Stande, die Wirkungen des Kaufvertrages zu erkennen. Der Mo- fakauf hat keine weiteren regelmässigen Kosten zur Folge, wie bspw. Versicherungsleistungen. Einzig die Prüfung könnte einmalige Kos- ten verursachen, die mit seinem Lohn aber durchaus verkraftbar sind. Dazu kommt, dass Mofas in der CH schon ab 14 Jahren gefah- ren werden können.

-Willenskomponente: Stefan hat unabhängig von jeglichem Einflus Dritter entschieden, das Mofa kaufen zu wollen.

Ergebnis: Stefan ist beschränkt handlungsunfähig.

Frage 5: Eine beschränkt handlungsunfähige Person kann Verträge abschliessen, wenn entweder die Zustimmung/Genehmigung der Eltern oder ein ge- setzlicher Ausnahmetatbestand vorliegt. Als Ausnahmetatbestand gelten unentgeltliche Vorteile, geringfügige Angelegenheiten des täglichen Lebens, höchstpersönliche Recht und freies Kindesvermögen

- Kaufvertrag:

o Stefan hat das Mofa mit seinem eigenen verdienten Geld gekauft. Er hat keine weiteren finanziellen Verpflichtungen, so dass ihm sein Lohn zur freien Verfügung zusteht.

o Folglich ist der Kaufvertrag gültig.

- Schenkungsvertrag:

o Ohne Zustimmung der Eltern darf Stefan Vorteile erlangen, die unentgeltlich sind.

o Der Helm wurde Stefan von seiner Freundin geschenkt und er trägt keine Verpflichtungen hieraus.

o Der Schenkungsvertrag ist deshalb gültig zustande gekommen.

Variante 1: Es handelt sich um Sachgewährleistungsansprüche aus Kaufvertrag. Die Voraussetzungen sind die Folgenden.

- Vorliegen eines Sachmangels bei Gefahrenübergang
o Die Drohne sollte fliegen, was sie aber nicht tut. Sie erfüllt ihren Zweck nicht.
o Die Drohne war bereits beim Kauf beschädigt.

-  Rechtzeitige Mangelrüge Opa Ruedi ging noch am Montag in den La- den und hat sich beschwert.

-  Keine Kenntnis des Käufers vom Mangel (OR 200)
o Isterfüllt,dennOpaRuedibzw.seinEnkelbemerkendenMangelnerst zu Hause nach Abschluss des Kaufvertrags.

-  Keine Verjährung und kein vertraglicher Gewährleistungsaus- schluss

o Aus dem SV sind dazu keine Angaben ersichtlich. Die Forderung gestützt auf Sachgewährleistung darf nicht verjährt sein und nicht unter einem vertraglichen Gewährleistungsausschluss fallen.

-  Ergebnis: Die Voraussetzungen für die Sachgewährleistungsansprüche sind erfüllt.

Variante 2: Die Voraussetzungen einer widerrechtlichen Persönlichkeitsverlet- zung sind folgende:

- Persönlichkeitsverletzung Die Verletzung der Persönlichkeit liegt vor, wenn eine gewisse Intensität der Beeinträchtigung derselben festgestellt werden kann.

o Durch die Drohne kann Opa Ruedi von oben sehen, was seine Nachbaren im Garten tun. Ohne die Drohne wäre ihm die Sicht verschlossen.

o Dadurch verletzt er die Privatsphäre der Nachbaren.
o Aus datenschutzrechtlicher Sicht: Die Drohne filmt die Nachbaren

von Opa Ruedi und bearbeitet daher ihre Personendaten.

- Widerrechtlichkeit Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte müssen wider- rechtlich sein. Bei Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes liegt aus- nahmsweise keine Widerrechtlichkeit vor.

o Die Widerrechtlichkeit ist gegeben, sofern das Verhalten von Opa Ruedi nicht rechtfertigbar ist.

o Opa Ruedi muss beweisen, dass sein Verhalten gerechtfertigt ist.

- Rechtfertigungsgründe:
o EsgibtdiefolgendenRechtfertigungsgründe:Einwilligung des Betroffenen, Überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder, gesetzliche Rechtfertigung.
o In unserem Fall liegen keine Rechtfertigungsgründe vor.

- Ergebnis: Es liegt eine widerrechtliche Verletzung der Persönlichkeit vor.

Pro Argumente

• Überwiegendes privates Interesse dadurch, dass die Vermessung notwendig ist.

• Die Mieter wurden vorgängig informiert. Nur einer (Peter) hat sich gemeldet. Stillschweigen kann als Zustimmung betrachtet werden

• Die Mieter wussten, dass die Drohne 2h im Einsatz sein wird. Ihr tägliches Ver- halten konnten sie also danach richten.

  Contra Argumente

• Mieter Peter willigt nicht ein und Opa Ruedi ignoriert dessen Einwand.

• Es könnte auch andere Wege geben, um das Grundstück zu vermessen.

  Schliesslich besitzt nicht jeder Eigentümer eine eigene Drohne.

Interessenabwägung

Der Einsatz der Drohne erscheint verhältnismässig zu sein, weshalb Opa Ruedi den Einsatz der Drohne wahrscheinlich rechtfertigen könnte (auch gegenteilige Meinungen sind okay...diese muss aber schlüssig nachvollziehbar sein).

Einwände von S sind gültig & die Betreibung ist hinfällig.

a) prob. Rechtsöffnungstitel, weil ein Vertrag vorliegt (Schreiben mit Schuldeingeständnis in dem klar bestimmt ist, wieviel für was bezahlt werden soll)

b) Schuldanerkennung ist gegeben, aber nicht wie hoch der Betrag ist. Lotte Flott kann ihn betreiben, muss aber eine Anerkennungsklage machen, da sie nichts passendes für den prov. RöT hat

c) def. Rechtsöffnungstitel

durch den Werkvertrag wäre es ein prov. RöT
Weil aber ein Werkmangel geltend gemacht wird, muss eine Anerkennungsklage eingereicht werden

a) ein Fortsetzungsbegehren stellen

b) die Betreibung beendet

c) das Fortsetzungsbegehren... dev. RöT... Betreibungsverfahren

a) nein, nur bis 20:00. Zahlungsbefehl ist ungültig, obwohl unterschrieben

b) nein, weil ein Mitbewohner kein Familienmitglied ist & er betrunken war. Wobei in diesem Beispiel, wurde aus der ich Perspektive geschrieben, also kann man davon ausgehen, das der Kenntnis hat.

1. Schutzbereich -> GR tangiert? Religionsfreiheit / Anspruch auf Grundschulunterricht / Recht auf Bildung

persönlich = positiv, ja nat. Person Eltern/Kind

sachlich = positiv, Kind wird dazu gebracht bei einem religiösem Joga mitzumachen, dadurch wird die Religionsfreiheit tangiert

(Schutzbereich = def Grundrech + Sachverhalt)

2. Gesetzliche Grundlage
VSG/ZH sagt "Lehrperson ist frei den Unterricht zu gestalten" -> keine Einschränkungen
Gesetz ist generell abstrakt und hinreichend bestimmt

3. Öffentliches Interesse
ist gegeben, da die Konzentration, Gesungheit, Aufnahmefähigkeit gefördert wird. Auch ist der Ablauf vom Unterricht so besser

4. Verhältnismässigkeit
es ist geeignet: ja, weil Studien das beweisen
es ist erforderlich: ja, weil es keine weniger einscheidende Lösung zum Erfolg führt)
es ist zumutbar, ja

5. Kerngehalt
ist in den seltesten Fällen angetastet

6. Ergebnis -> Grundrecht von Glaubens-& Religionsfreiheit ist nicht verletzt

a) Vorraussetzungen: Urteilsfähigkeit & Volljährigkeit
Nicht Volljährig, Urteilsfähig: Kindesalter + Behinderung -> Annahme Handlungsunfähig
Intellektuell ist er fähig diese Zeitschrift zu kaufen, ist nur 1x und hat keine weiter Pflichten, er kann Sinn und Zweck verstehen. Willlenskomponente, war es sein eigener Wille und wurde nicht gezwungen. Insofern kann man sagen, das hier die Urteilsfähigkeit vorliegt. Ergebnis "beschränkt Handlungsunfähig = generell Geschäftstätig und deliktsfähig

b) nicht volljährig, nicht urteilsfähig, wegen seiner Behinderung und Kindesalter. Intellektuelle Komponente, kann es nicht verwenden in seinem Wohnheim

Voraussetzungen / Tatbestand

positive Vorraussetzungen
- Vorliegen eines Sachmangels (Art 197 OR)
- Rechtzeitige Mängelrüge (Art 201 OR)

negative Vorraussetzungen
-keine Kenntnis des Käufers vom Mangel
- kein Ausschuss der Gewährleistung (AGB)
- keine Verjährung

Rechtsfolgen bei positiver Vertragsverletzung
1. Wandelung
2. Minderung
3. Ersatzlieferung (nur bei Gattungskauf, bei Werkvertrag=Nachbesserung)

1. Besteht eine Persönlichkeitsverletzung? -> Geschädigter bringt Beweis

2. Ist die Persönlichkeitsverletzung widerrechtlich? -> Schädiger bringt Beweis
- Einwilligung
- überwiegendes privates/öffentliches Interesse
- gesetzliche Rechtfertigung

3. Rechtsbefehl wählen

a) Abwehrklage
   -Unterlassungsklage (Drohende Gefahr)
   -Beseitgungsklage (bestehen wiederrechtlicher PV)
   -Feststellungsklage (weiter störende Auswirkungen

b) Wiedergutmachungsklage
    -Klage auf Schadensersatz
    -Klage auf Genugtuung
    -Klage auf Herausgabe Gewinns

c) Gegendarstellung
    -Vorraussetzungen: 1. Unmittelbare Betroffenheit in der Persönlichkeit 2. Tatsachendarstellung 3. Periodisch erscheinendes Medium

1. Grundrecht tangiert? Wechle Grundrechte durch staatliche Massnahmen tangiert? (Schutzbereich)

2. Gesetzliche Grundlage: Besteht für staatliche Massn. eine gesetzl. Grundlage? generell-abstrakt?

3. öffentliches Interesse

4. Verhältnismässigkeit: geeignet, erforderlich und zumutbar

5. Kerngehalt unangetastet