HfPol BW 2019 - Strafrecht Definitionen (Teil 1)

jedes Sich-Verstecken in dem Raum in einer Weise,

die den Täter den Blicken arglos Eintretender entzieht

ein zur Aufnahme von Sachen dienendes und sie umschließendes Raumgebilde,

das nicht dazu bestimmt ist, von Menschen betreten zu werden

Inhalt des Behältnisses muss durch ein Schloss,

eine sonstige technische Schließvorrichtung

oder auf andere Weise (z.B. festes Verschnüren)

gegen einen ordnungswidrigen Zugriff von außen besonders gesichert sein

besondere Vorrichtung, die geeignet und bestimmt ist,

die Wegnahme einer Sache zu erschweren

(Zündschloss, Wegfahrsperren, Fahrradschloss)

die Sache muss durch die Schutzvorrichtung

gegen Wegnahme besonders gesichert sein,

d.h. die Sicherung muss die Wegnahme nicht unerheblich erschweren

und der Täter muss diese überwinden

plötzlich eintretendes Ereignis, das erhebliche

Gefahr für ein Individualrechtsgut

mit sich bringt

Sachwert unter 25 Euro

Körperlich wirkender Zwang durch eine unmittelbare

oder mittelbare Einwirkung auf einen anderen, die

nach der Vorstellung des Täters dazu bestimmt und geeignet ist,

einen tatsächlichen oder erwarteten

Widerstand zu überwinden oder unmöglich zu machen

Eine finale Verknüpfung liegt vor, wenn das Nötigungsmittel

nach der Zwecksetzung des Täters dazu dienen soll,

die Wegnahme zu ermöglichen.

Zusätzlich muss örtlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen Nötigungsmittel und der Wegnahme bestehen. Beides darf nicht isoliert nebeneinander stehen, sondern muss eine "raubspezifische Einheit" bilden, was regelmäßig dann der Fall ist, wenn es zu einer nötigungsbedingten Einschränkung der Dispositionsfreiheit des Gewahrsamsinhabers über das Tatobjekt gekommen ist.

jeder zweckgerichteter Gebrauch im Rahmen

der Verwirklichung des Raubtatbestandes

(setzt voraus, dass das Opfer die Waffe oder das gef. Werkzeug als solches erkennt und dass die Drohung vom Opfer wahrgenommen wird)

Beeinträchtigung der körperlichen Intergrität des Opfers durch

erhebliche Folgen für die Gesundheit

oder in einer Weise, die mit

erheblichen Schmerzen verbunden ist

Sorgfaltspflicht muss in besonderes hohem Maße verletzt sein

Leichtfertig handelt, wer die sich ihm aufdrängende Möglichkeit eines tödlichen Verlaufs aus besonderem Leichtsinn oder besonderer Gleichgültigkeit außer Acht lässt.

Täter wird in Tatortnähe und spätestens

albald nach Tatausführung wahrgenommen

und ist im Besitz der Diebesbeute

Jede auf die Verletzung eines der genannten Rechtsgüter gerichtete,

feindselige Handlung, wobei eine Beeinträchtigung nicht eintreten muss.

(Rechtsgüter: Leib, Leben oder Entschlussfreiheit)

Täter stellt die

typischen Situationen und Gefahrenlagen des Kraftfahrzeugverkehrs

in den Dienst seines Vorhabens

(Es braucht Verhältnisse des Straßenverkehrs, die den Kfz-Führer oder Mitfahrer in besonderer Weise in ihren Abwehr- und Schutzmöglichkeiten beeinträchtigen)

die Verkörperung einer allgemein oder für Eingeweihte

verständlichen Gedankenerklärung,

die den Erklärenden (den Aussteller) erkennen lässt

und geeignet und bestimmt ist, im Rechtsverkehr Beweis zu erbringen

der geistige Urheber,

dessen Identität sich zumindest für Beteiligte/ Eingeweihte

aus der Urkunde selbst erschließen muss

verkörperte Gedankenerklärung ist mit ihrem Bezugsobjekt

räumlich fest (nicht notwendig untrennbar)

zu einer Beweismitteleinheit derart verbunden,

dass beide zusammen einen einheitlichen Beweis- und Erklärungsinhalt

in sich vereinigen

Täuschung über die Identität der Person,

von der die Verkörperung der Gedankenerklärung herrührt (Aussteller)

• echt: wenn sie in ihrer gegenwärtigen Gestalt vom angegebenen Aussteller herrührt
• falsch: wenn der aus ihr ersichtlichen Aussteller mit dem tatsächlichen Hersteller nicht identisch ist

Aufzeichnungn von Informationen zu verstehen,

die in einer selbstständigen, vom Gerät abtrennbaren Sache

dauerhaft verkörpert sind, wie

bspw. ein (analoges) Fahrtenschreiberschaublatt

Entzünden ohne selbständiges Weiterbrennen,

aber durch Rauch, Ruß, Gas

Unbrauchbarkeit für den

bestimmungsgemäßen Gebrauch

wesentlicher Teile

Gesundheit des Betroffenen ist

ernstlich, einschneidend oder nachhaltig beeinträchtigt

(langwierige Krankheit, Einschränkung Sinnesgebrauch/ Arbeitskraft)

unübersehbare Zahl,

ca. 20 Personen

Freiheit über Ort, Zeit, Form und Partner

sexuellen Verhaltens frei entscheiden zu können.

Nicht: Sittenordnung

Fehlende Einwilligung zur konkreten sexuellen Handlung,

die verbal oder konkludent

zum Tatzeitpunkt zum Ausdruck gebracht wird

(Abwehrbewegung, Weinen (+); innerer Vorbehalt (-))

Körperlich wirkender Zwang durch Kraftentfaltung

bzw. psychische Einwirkung zur Beeinträchtigung

der Willensentschließung bzw. -betätigung

Wenn der Täter in Aussicht stellt auf einen Geschehensablauf Einfluss zu haben

bei dessen ungehindertem Ablauf  das Opfer

sterben oder eine erhebliche physische Beeinträchtigung erleiden wird

(schlüssiges Verhalten, Ausnutzen einer schutzlosen Lage oder Zwang gg. Dritte ausreichend)

Opfer ist dem ungehemmten Einfluss des Täters

wegen situationsbedingter Wehrlosigkeit ausgeliefert

(fehlende Fluchtmöglichkeit, Abwesenheit Dritter)

Alle Zustände oder Ereignisse, die

objektiv bestimmbar oder dem Beweis zugänglich sind

(Werturteile z.B. Meinungsäußerungen fallen nicht unter den Begriff)

Täter wirkt bewusst irreführend auf das Vorstellungsbild des Opfers ein.

Die kann durch vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen erfolgen

Es kann ausdrücklich, konkludent und durch Unterlassen getäuscht werden

Ein in Wirklichkeit nicht vorliegender Umstand tatsächlicher Art

wird einem anderen gegenüber als vorhanden oder gegeben hingestellt

Gesamtbild der Tatsache wird zwecks Irreführung verändert

oder ihre Darstellung durch Hinzufügen/Weglassen wesentlicher Einzelheiten verfälscht

Jedes Handeln, das den betreffenden Umstand der Kenntnis anderer Personen entzieht

Das Bewusstsein (=Vorstellung) des Getäuschten und dir Wirklichkeit

stimmen nicht überein

(sachgedankliches Mitbewusstsein, also ständiges Begleitwissen reicht aus (Kellner, der sich keine besonderen Gedanken über die Zahlungsfähigkeit seiner Gäste macht))

jedes tatsächliche Handeln, Dulden oder Unterlassen des Getäuschten,

das bei diesem oder einem Dritten unmittelbar zu einer Vermögensminderung

im wirtschaftlichen Sinne führt

alle Güter und Positionen, denen ein

wirtschaftlicher Wert beizumessen ist

jede materielle Besserstellung der Vermögenslage

Dieser muss rechtswidrig sein, d.h. es darf kein begründeter Anspruch hierauf bestehen

Vermögensvorteil muss spiegelbildliche Kehrseite des Schadens sein