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Diese Lernkarten behandeln grundlegende Konzepte des Vertragsrechts auf Universitätsniveau. Sie umfassen Themen wie Vertragsabschluss, Gültigkeit, Erfüllung und Leistungsstörungen, einschließlich Irrtum, Übervorteilung und Formmängeln. Die Karteikarten erläutern auch die verschiedenen Arten von Schulden, Pflichten und die Methodik der Falllösung. Sie richten sich an Studierende des Rechts, die ein fundiertes Verständnis der vertraglichen Beziehungen und deren rechtlichen Rahmenbedingungen erlangen möchten.

Flashcards

133

Students

1

Language

German

Category

Law

Level

University

Created / Updated

10.01.2019 / 13.01.2019

Ort der Erfüllung bei Geldschuld

Bringschuld = Wohnsitz des Gläubigers

Ort der Erfüllung bei sonstigen Schulden

Sonst sind Schulden Holschuld (Achtung Art. 74 Abs. 1 und 2 OR)

Leistungsstörungen

Nichterfüllung, Positive Vertragsverletzung (=Schlechterfüllung oder Verletzung einer Nebenpflicht)

Wer soll leisten?

Grundsätzlich keine Pflicht zur persönlichen Leistung, Ausnahmen: Arbeitnehmer, Beauftragter, Werkunternehmer

Wem soll geleistet werden?

Grundsätzlich an den Gläubiger, Ausnahme: Im Auftrag für einen Dritten (Lehrmeister beauftragt Nachhilfelehrer für Lehrling)

Wo soll geleistet werden?

Grundsätzlich fallen Erfüllungs- und Erfolgsort zusammen, Ausnahme: Distanzkauf

Holschuld

Wohnsitz des Schuldners, wo sich die Sache befindet

Bringschuld

Wohnsitz des Gläubigers --> Geldschulden

Versendungsschuld

Versendungsort --> Distanzkauf

Erfüllbarkeit

Schuldner darf Leistung erbringen

Fälligkeit

Gläubiger darf Leistung einfordern

Termin

Liefern sie am …

Frist

Liefern sie bis … (kann aber auch früher sein)

Verfalltag

Erfüllungstermin klar definiert, liefert der Schuldner nicht bis zu diesem Tag, ist der Schuldner automatisch in Verzug, Leistung ist aber auch danach noch brauchbar

Stichtag/Fixtag

Fixtag ist klar definiert, Gläubiger ist im Falle von Verzug des Schuldners in der Lage, gleich nach Ablauf des Verfalltages Schadensersatz zu fordern (ohne eine Nachfrist zu setzen)

Wann soll geleistet werden?

Geregelt durch Vertrag oder Gesetz. Gesetz: sofortige Fälligkeit oder spätere Fälligkeit mit vorzeitiger Erfüllbarkeit

Was soll geleistet werden?

Richtige Erfüllung (Erbringung der geschuldeten Leistung), Nicht richtige Erfüllung (Erbringung einer Mangelhaften Leistung), Nichterfüllung (Erbringung keiner, oder anderen Leistung)

Gattungsschuld

Geschuldete Sache ist nur nach der Gattung bestimmt

Vorsatz

Schädiger WILL den rechtswidrigen Erfolg oder nimmt ihn zumindest in Kauf

Fahrlässigkeit

Schädiger MISSACHTET erforderliche Sorgfaltspflicht

vollkommen zweiseiter Vertrag

Tastatur-Befehle:

= drehen,

= vor-/rückwärts,

= scrollen

Austausch von Leistung und Gegenleistung (Kaufvertrag) --> Synallagma

Unvolkommen zweiseitger Vertrag

Tastatur-Befehle:

= drehen,

= vor-/rückwärts,

= scrollen

Hauptleistung wird Nebenleistung gegenübergestellt (Leihe)

Einseitiger Vertrag

Tastatur-Befehle:

= drehen,

= vor-/rückwärts,

= scrollen

Vertragspflicht nur für eine Partei (Schenkung, Bürgschaft)

Zweiseitiger Vertrag

Tastatur-Befehle:

= drehen,

= vor-/rückwärts,

= scrollen

Vollkommen zweiseitiger Vertrag (Kauf-, Miet-, oder Werkvertrag) und unvollkommener zweiseitiger Vertrag (Leihe, unverzinslichtes Darlehen)

Einseitiges Rechtsgeschäft

Tastatur-Befehle:

= drehen,

= vor-/rückwärts,

= scrollen

Testament, Kündigung --> Zweiseitges = Vertrag

Erbringen einer Schuld

Tastatur-Befehle:

= drehen,

= vor-/rückwärts,

= scrollen

Rote Kirschen bestellt, rote Kirschen geliefert

Schlechterfüllung

Tastatur-Befehle:

= drehen,

= vor-/rückwärts,

= scrollen

Rote Kirschen bestellt, faule rote Kirschen werden geliefert --> Mangelhafte Ware --> Schadenersatzanspruch

Aliud-Lieferung

Tastatur-Befehle:

= drehen,

= vor-/rückwärts,

= scrollen

Rote Kirschen bestellt, schwarze Kirschen geliefert --> Andere Ware geliefert --> Fortbestehung des Erfüllungsanspruch

Pflicht vs. Obligenheit

Tastatur-Befehle:

= drehen,

= vor-/rückwärts,

= scrollen

Pflicht: Durch Rechtsnorm oder Vertrag aufererlegte Verhaltensregeln (Zahlung/Lieferung einer Bestellung) / Obligenheiten: Pflichte, die nicht eingeklagt werden können (können aber bei Nichterfüllung anspruchsmindernde Konsequenzen haben) (Prüfpflicht bei Erhalt einer Lieferung)

Objektive Unmöglichkeit

Tastatur-Befehle:

= drehen,

= vor-/rückwärts,

= scrollen

Niemand ist mehr in der Lage, die Leistung zu erbringen

Subjektive Unmöglichkeit

Nur der Schuldner persönlich kann die Leistung nicht mehr erbringen

Ursprüngliche Unmöglichkeit

Vertrag gemäss Art. 20 OR nichtig

Nachträgliche Unmöglichkeit

Vertrag ist zustande gekommen, Schuld beim Gläubiger --> Schadenersatz (Art. 97 OR) oder Exkulpation (Art. 119 OR)

Positive Vertragsverletzung

Leistung wird Erbracht, aber nicht gehörig (Schlechterfüllung), Verletzung der Nebenpflichten

Verletzung der Nebenpflichten

Sämtliche Pflichten des Käufers, welche nicht unter die Pflicht zur Besitz- und Eigentumsverschaffung fallen

Schuldnerverzug

Nichtleistung trotz Leistungsmöglichkeit, Fälligkeit, Mahnung

Zug-um-Zug Geschäft

Art. 82 OR

Wahlrechte

Entscheid über Schicksal der Leistung und Entscheid über Schicksal des Vertrages

Erstes Wahlrecht

Leistung: Festhalten an der Leistung & Schadenersatz fordern, oder Verzicht auf die Leistung (--> zweites Wahlrecht)

Zweites Wahlrecht

Vertrag: Aufrechterhaltung des Vertrages & Schadenersatz wegen Nichterfüllung, oder Rücktritt vom Vertrag un Schadenersatz aus dem Dahinfallen

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Flashcards

Bringschuld

Wohnsitz des Gläubigers --> Geldschulden

Versendungsschuld

Versendungsort --> Distanzkauf

Erfüllbarkeit

Schuldner darf Leistung erbringen

Fälligkeit

Gläubiger darf Leistung einfordern

Termin

Liefern sie am …

Frist

Liefern sie bis … (kann aber auch früher sein)

Verfalltag

Erfüllungstermin klar definiert, liefert der Schuldner nicht bis zu diesem Tag, ist der Schuldner automatisch in Verzug, Leistung ist aber auch danach noch brauchbar

Stichtag/Fixtag

Fixtag ist klar definiert, Gläubiger ist im Falle von Verzug des Schuldners in der Lage, gleich nach Ablauf des Verfalltages Schadensersatz zu fordern (ohne eine Nachfrist zu setzen)

Wann soll geleistet werden?

Geregelt durch Vertrag oder Gesetz. Gesetz: sofortige Fälligkeit oder spätere Fälligkeit mit vorzeitiger Erfüllbarkeit

Was soll geleistet werden?

Richtige Erfüllung (Erbringung der geschuldeten Leistung), Nicht richtige Erfüllung (Erbringung einer Mangelhaften Leistung), Nichterfüllung (Erbringung keiner, oder anderen Leistung)

Gattungsschuld

Geschuldete Sache ist nur nach der Gattung bestimmt

Vorsatz

Schädiger WILL den rechtswidrigen Erfolg oder nimmt ihn zumindest in Kauf

Fahrlässigkeit

Schädiger MISSACHTET erforderliche Sorgfaltspflicht

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