Rechtsbewusstes Handeln

Rechtsverordnungen

• stehen im Rang unter den Gesetzen enthalten die Regelungen zu denEinzelheiten (z.B.: „ ... die Genehmigung wird erteilt durch die Behörde XY, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind ...“)
• werden von der Legislative erlassen oder von der Exekutive, soweit diese durch Gesetz dazu ermächtigt wurde, z. B. Straßenverkehrsordnung

autonome Satzungen

• bezeichnen im öffentlichen Recht eine exekutive Rechtsnorm, die von einer juristischen Person (insbesondere Gemeinden, Berufsgenossenschaften, Krankenkassen) im Rahmen der ihr eingeräumten Autonomie zur Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten gesetzt wird, z. B. Abwasserbeseitigungsgebührensatzungen, Baumschutzsatzungen, es sind Gesetze im materiellen Sinne

Gewohnheitsrecht

Gewohnheitsrecht ist das nicht geschriebene Recht, das sich aus langjähriger Übung herausgebildet hat. Es macht nur einen verschwindend kleinen Teil des Rechts aus.

Beispiel:

Bauer B nutzt seit 30 Jahren im Einverständnis mit seinem Nachbarn N einen Wirtschaftsweg über dessen Wiese, um auf sein Feld zu kommen. Nachbar N will ihm dies nun auf einmal nicht mehr erlauben. Hier könnte B unter Berufung auf Gewohnheitsrecht sein Wegerecht durchsetzen.

Natürliche Personen:

• alle lebenden Menschen mit Vollendung der Geburt, § 1 BGB

Juristische Personen:

• abstrakt-gedankliche Gebilde aus Personen oder Sachen, denen von der Rechtsordnung die Rechtsfähigkeit eingeräumt wurde und die daher auch Träger von Rechten und Pflichten sein können und am Rechtsverkehr teilnehmen, indem sieihre „Organe“ (also ihre gesetzlichen Vertreter) für sich handeln lassen.
• Beispiele: GmbH, AG, nichtwirtschaftliche Vereine, Stiftungen, Anstalten des öffentlichen Rechts, eingetragene Genossenschaften

• Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Ab Geburt.
• Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, durch eigenes Handeln wirksam Rechtsgeschäfte abzuschließen.
  • Das Gesetz geht davon aus, dass die volle Geschäftsfähigkeit mit Eintritt der Volljährigkeit beginnt. Davor besteht die sog. beschränkte Geschäftsfähigkeit.2 Hierzu §§ 104 ff. BGB LESEN!!!
  • Wer noch nicht 7 Jahre alt ist, ist geschäftsunfähig.

• Deliktsfähigkeit liegt bei dem vor, der bei Begehung der schädigenden Handlung die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat.

  • Wer jünger als 7 Jahre ist, ist deliktsunfähig! § 828 BGB

  • Die Deliktsfähigkeit betrifft das ZIVILRECHT und hat nichts mit der STRAFMÜNDIGKEIT zu tun!!! Die Frage bei der Deliktsfähigkeit ist also, ob die 4 u. 5 jährigen Nachbarskinder schon in der Lage sind einzusehen, dass man fremde Pkw nicht zerkratzt und ob ihre Eltern daher deshalb schadenersatzpflichtig (Zivilrecht) für den zerkratzten Pkw sind und NICHT ob die Kinder wegen Sachbeschädigung ins Gefängnis (Strafrecht) müssen!

Grundlage eines jeden Rechtsgeschäfts ist die sog. Willenserklärung. Dabei handelt es sich um die Äußerung eines Rechtssubjektes, aus der sich die freiwillige Absicht ergibt, eine bestimmte Rechtsfolge herbeizuführen.

Elemente der Willenserklärung sind:

• Handlungswille (Eselsbrücke: kein Handlungswille, wenn ich im Zug eindöse, vor mich hin nicke und mich jemand fragt, ob ich mein Auto für 1,- an ihn verkaufen will)

• Erklärungsbewusstsein (Eselsbrücke: Der Ureinwohner winkt in einer Versteigerung seiner Mutter zu und weiß nicht, dass er damit ein bindendes Angebot abgibt)

• Geschäftswille (Erklärender will genau dieses Rechtsgeschäft abschließen)

• Kaufvertrag § 433 BGB
• Darlehensvertrag § 488 BGB
• Mietvertrag § 535 BGB
• Pachtvertrag § 581 BGB
• Leihvertrag § 598 BGB
• Dienstvertrag § 611 BGB
• Werkvertrag § 631 BGB
• Geschäftsbesorgungsvertrag § 675 BGB

Ein Rechtsgeschäft bzw. Vertrag wird immer dann als nichtig angesehen, wenn es derart schwere Mängel aufweist, dass ihm per Gesetz keinerlei Rechtswirkung zugesprochen werden kann. Für eine Nichtigkeit von Rechtsgeschäften können verschiedene Gründe bestehen:

Fehler bei der Willenserklärung gemäß §§ 116 ff. BGB
Formmangel gemäß § 125 BGB
Mangelnde Geschäftsfähigkeit gemäß § 105 BGB
Scheingeschäft gemäß § 117 BGB
Scherzgeschäft gemäß § 118 BGB
Sittenwidrigkeit gemäß §§ 134 und 138 BGB, welche beispielsweise bei den sogenannten „Wuchergeschäften“ gegeben ist
Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot gemäß § 138 BGB

Im Allgemeinen Teil des BGB sind vier Anfechtungsgründe geregelt:

• 119 I BGB: Inhalts- oder Erklärungsirrtum;
• 119 II BGB: Eigenschaftsirrtum;
• 120 BGB: falsche Übermittlung;
• 123 BGB: arglistige Täuschung oder Drohung.

Verjährungsfrist, eine zeitlich begränzte Frist, kann sich aus Verträgen oder aus dem Gesetz ergeben. Die regelmäßige gesetzliche Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen sowie der Person des Schuldners Kenntnis erlangt.

Ein Recht ist verwirkt, wenn seit der Möglichkeit seiner Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten, die eine spätere Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (Umstandsmoment). Die Einwendung der Verwirkung kann dazu führen, dass ein Anspruch nicht gerichtlich durchgesetzt werden kann, obwohl er grundsätzlich besteht und noch nicht verjährt ist.

Der Bundespräsident wird für fünf Jahre durch die Bundesversammlung gewählt.

Ein Grundrecht auf Arbeit besteht nicht, nur auf Berufsfreiheit. Ebenso wenig besteht eine Arbeitspflicht (Verbot von Zwangsarbeit, Art. 12 Abs. 2 und 3 GG).

• Art. 12 Abs. 1 GG Berufsfreiheit

• Art. 9 Abs. 3 GG Koalitionsfreiheit/Tarifautonomie

• Art. 3 Abs. 3 GG Gleichbehandlungsgrundsatz

• Art. 5 GG freie Meinungsäußerung

• Art. 2 Abs. 2 GG körperliche Unversehrtheit

• -  Schutz der Menschenwürde

• freie Entfaltung der Persönlichkeit

• Gleichheitsgrundsatz

• Glaubens- und Gewissensfreiheit

• Meinungs- und Informationsfreiheit

• Sozialpflichtigkeit des Eigentums, d.h. der Gebrauch des Eigentums soll auch dem Wohl der Allgemeinheit dienen

• zum Wohl der Allgemeinheit ist Enteignung möglich

• Grund und Boden können vergesellschaftet werden

• Verpflichtung zur Sorge für den Arbeits- und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer

• Arbeitgeber hat den Gewerkschaften Zugang zum Betrieb zu gewähren

• Streikrecht der Gewerkschaften

• Sicherung der Arbeitnehmerrechte

• Begrenzung der wirtschaftlichen Übermacht der Arbeitgeber

• Handlungsspielraum für die Politik schaffen

Recht auf:
 freie Entfaltung der Persönlichkeit
 Freiheit der Person
 Leben und körperliche Unversehrtheit
 Glaubens- und Bekenntnisfreiheit
 Eheschließung und Familiengründung
 Kindererziehung
 Wahrung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis
 Freizügigkeit
 Unverletzlichkeit der Wohnung
 deutsche Staatsangehörigkeit
 Einreichung von Petitionen
 Asyl für politisch Verfolgte
 

• Informationsfreiheit
• Meinungsfreiheit
• Pressefreiheit
• Freiheit der Kunst
• Freiheit d. Wissenschaft, Forschung, Lehre
• Versammlungsfreiheit
• Freiheit Vereine und Parteien zu gründen
• Freiheit Vereinen und Parteien beizutreten
• Wahlrecht

• Koalitionsfreiheit (Gewerkschaften!)
• Freiheit der Berufswahl
• Gewährleistung des Eigentums

Unter „Staat“ wird die politische Einheit einer Gemeinschaft von Menschen verstanden, die in einem abgegrenzten Gebiet unter einer obersten Herrschaft organisiert sind. Ein Staat besteht aus

• Staatsvolk
• Staatsgebiet
• Staatsgewalt

• gesetzgebende Gewalt  (Legislative)
• ausführende Gewalt (Exekutive)
• richterliche Gewalt (Judikative)

• Rechtsstaatsprinzip

• Demokratieprinzip

• Sozialstaatsprinzip

• Bundesstaatsprinzip – föderatives Prinzip

• alle staatlichen Organe sind an Gesetz und Recht gebunden
• der Staat ist zum Eingriff in die Rechte des Einzelnen nur aufgrund
  eines Gesetzes ermächtigt
• Eingriffe in die Rechte Einzelner dürfen nicht unverhältnismäßig sein
• Anspruch auf rechtliches Gehör 
• Rückwirkungsverbot von Gesetzen (= an Sachverhalte, die in
  der Vergangenheit abgeschlossen wurden, dürfen durch Gesetze
  keine neuen Rechtsfolgen geknüpft werden)
• gesetzlicher Richter (= jeder hat Anspruch auf einen Richter,
  der von vornherein für seinen Fall bestimmt war und nicht
  willkürlich erst im Nachhinein dafür ausgesucht wurde)
• nur die Judikative kann über die Zulässigkeit und die Fortdauer von
  Freiheitsentziehungen entscheiden
• Unabhängigkeit der Richter (= Richter sind unabhängig, können
  weder vorzeitig entlassen noch zwangsweise beurlaubt oder
  versetzt werden)
• Keine Strafe ohne Gesetz
• Verbot der Doppelbestrafung
• Pflichtbindung des Ermessens (= Gesetze können der Verwaltung
  in unterschiedlicher Form vorschreiben, wie sie sich gegenüber dem Bürger zu verhalten hat. Spricht ein Gesetz davon, dass etwas getan werden „muss“ hat die Verwaltung keinen eigenen Entscheidungsspielraum. Spricht ein Gesetz davon, dass etwas getan werden „soll“, muss sich die Verwaltung im Normalfall daran halten – liegen aber außergewöhnliche Umstände vor, kann sie auch eine Ausnahme machen. Spricht ein Gesetz davon, dass die Verwaltung etwas „darf“ oder „kann“ steht es im Ermessen der Behörde, wie im Einzelfall zu entscheiden ist. Sie muss ihre Entscheidung aber immer begründen und dabei das öffentliche Interesse gegen das Interesse des Einzelnen abwägen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten.)

• politische Macht ist nicht in einer Person/ Gruppe vereinigt, sondern verteilt sich auf mehrere Machtträger

• politische Macht ist auf bestimmte Zeit begrenzt

• die Mehrheit herrscht, aber auch die Minderheit hat die Chance, einmal Mehrheit zu werden (Opposition)

• Einigkeit zwischen Mehrheit und Minderheit darüber, dass bestimmte Grundwerte, nämlich die Grundrechte (Art. 1 – 21 GG) nicht angetastet werden

Diese Artikel stellen als Grundrechte sicher, dass sich die Bürger an der politischen Willensbildung beteiligen können und stützen/ gewährleisten damit die demokratische Ausrichtung eines Staates:

• Art. 5 Abs. 1 GG (Meinungsfreiheit)

• Art. 8 Abs. 1 GG (Versammlungsfreiheit)

• Art. 9 Abs. 1 GG (Koalitionsfreiheit)

• Art. 17 GG (Petitionsrecht)

• Art. 38 Abs. 1 GG(Wahlrecht)

• Wahlen in der BRD sind:

frei = jeder darf an der Wahl teilnehmen oder nicht teilnehmen

geheim = ohne den Willen des Wählers darf niemand erfahren, wen er gewählt hat

gleich = jede Stimme zählt gleich viel

allgemein = jeder Wahlberechtigte darf auch wählen

• Es wird in personalisierter Verhältniswahl (Listenwahl + Direktwahl = 2 Stimmen) gewählt

Sozialstaatsprinzip bedeutet, dass der Staat in gewissem Umfang Fürsorge für Hilfebedürftige leistet, z. B. bei finanzieller Notlage (ALG II), für körperlich oder geistig Gebrechliche oder bei persönlicher Unfähigkeit.

Ziel des Sozialstaates ist es Chancengleichheit zu schaffen, d. h. gleiche Startvoraussetzungen zu bieten.

Beispiele für sozialstaatliches Handeln:
Eingliederung behinderter Menschen, Garantie einer Lebensgrundlage, etc.

Das Sozialstaatsprinzip richtet sich an den Gesetzgeber und ist keine Anspruchsgrundlage für den einzelnen Bürger.

Ein Bundesstaat ist eine Verbindung mehrere Staaten, durch welche die Verbindung selbst Staatscharakter erhält. Es gibt den Zentralstaat (Bund) und es gibt die einzelnen Staaten (Bundesländer).

Die Staatsgewalt wird aufgeteilt in:

• Gesetzgebung: Art. 70ff GG
• Verwaltung: Art. 83 ff GG
• Rechtsprechung: Art. 92 ff GG
• Finanzwesen: Art. 104 a ff GG
• auswärtige Angelegenheiten: Art. 32 GG

Monarchie (800-1871)

Konstitutionelle Monarchie (1871-1918)

Demokratie (1919-1933)

Diktatur (1933-1945)

Bundesrebublik Deutschland - Deutsche Demokratische Rebublik (1945 - 1990)

Bundesrebublik Deutschland (vereint ab 1990)

politisch-gesellschaftliche Mitwirkungsrechte:

• Informationsfreiheit
• Meinungsfreiheit
• Pressefreiheit
• Freiheit der Kunst
• Freiheit d. Wissenschaft, Forschung, Lehre
• Versammlungsfreihei
• Freiheit Vereine und Parteien zu gründen
• Freiheit Vereinen und Parteien beizutreten
• Wahlrecht
• Freiheitsrechte der Person:

Recht auf:

• freie Entfaltung der Persönlichkeit
• Freiheit der Person
• Leben und körperliche Unversehrtheit
• Glaubens- und Bekenntnisfreiheit
• Eheschließung und Familiengründung
• Kindererziehung
• Wahrung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis
• Freizügigkeit
• Unverletzlichkeit der Wohnung
• deutsche Staatsangehörigkeit
• Einreichung von Petitionen
• Asyl für politisch Verfolgte
• Rechtsweggarantie bei Verletzung durch öffentl. Gewalt
• Verbot der Auslieferung ins Ausland

wirtschaftliche Freiheitsrechte:

• Koalitionsfreiheit (Gewerkschaften!)
• Freiheit der Berufswahl
• Gewährleistung des Eigentums

Die Staatsgewalt ist die Macht, mit der der Staat nach innen (Bürger) und außen (andere Länder) seinen Willen durchsetzen kann

• gesetzgebende Gewalt (Legislative) Bundestagspräsident
• ausführende Gewalt (Exekutive) Bundeskanzler
• richterliche Gewalt (Judikative) Bundesverfassungsgericht

• Kreis,- Stadt-, Gemeindeverwaltungen 
• Landesregierungen (in HH = Senat)
• Bundespräsident,
• Bundesregierung
• Bundesrechnungshof
• Bundeskartellamt
• Bundesbank

Verbindung mehrerer Staaten (16 Bundesländer), durch welche die Verbindung (Bundesrepublik Deutschland) selbst Staatscharakter erhält; Länder und Bund wirken zur Erhaltung der verfassungsrechtlichen Ordnung zusammen; die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern wird akzeptiert;

• personalisiertes Verhältniswahlrecht
• Listenwahl + Direktwahl = 2 Stimmen!!!

Diese Artikel stellen als Grundrechte sicher, dass sich die Bürger an der politischen Willensbildung beteiligen können und stützen/ gewährleisten damit die demokratische Ausrichtung eines Staates:

• Art. 5 Abs. 1 GG (Meinungsfreiheit)
• Art. 8 Abs. 1 GG (Versammlungsfreiheit)
• Art. 9 Abs. 1 GG (Koalitionsfreiheit)
• Art. 17 GG (Petitionsrecht)
• Art. 38 Abs. 1 GG(Wahlrecht)

politisch-gesellschaftliche Mitwirkungsrechte:

• Informationsfreiheit
• Meinungsfreiheit
• Pressefreiheit
• Freiheit der Kunst
• Freiheit d. Wissenschaft, Forschung, Lehre
• Versammlungsfreiheit
• Freiheit Vereine und Parteien zu gründen
• Freiheit Vereinen und Parteien beizutreten
• Wahlrecht

Die Gerichtsbarkeit ist in fünf Bereiche aufgeteilt:

• ordentliche Gerichtsbarkeit, unterteilt in die Zivil- und Strafgerichtsbarkeit
• Verwaltungsgerichtsbarkeit
• Finanzgerichtsbarkeit
• Arbeitsgerichtsbarkeit
• Sozialgerichtsbarkeit

Ermessensfehler

Üben die staatlichen Organe das Ermessen aus, kann es dabei zu Fehlern kommen. Dabei wird unterschieden zwischen

• Ermessensausfall
• Ermessensüberschreitung
• Ermessensmissbrauch

Liegt ein Ermessensfehler vor, ist die betreffende Entscheidung der Behörde als rechtswidrig anzusehen. Dementsprechend kann gegen diese Entscheidung mit den entsprechenden Rechtsmitteln (Widerspruch, Klage) vorgegangen werden. Dabei ist es unerheblich, ob die Entscheidung als ein begünstigender oder ein belastender Verwaltungsakt erlassen worden ist: die Rechtswidrigkeit ist auf jeden Fall gegeben.

Richter unterliegen keinen Weisungen; sie können weder vorzeitig entlassen, zwangsweise beurlaubt oder versetzt werden.

Bundesregierung, Bundesrat, Bundestag

Initiativrecht
Das Initiativrecht, auch Recht zur Gesetzesinitiative genannt, ist das Recht der Staatsorgane Bundesrat, Bundesregierung und Bundestag, Gesetzentwürfe einzubringen. Die gesamte Bundesregierung und nicht etwa ein Minister allein darf ein Gesetz einbringen. Der Bundesrat muss die Initiative mit der Mehrheit seiner Stimmen beschließen. Für eine Initiative aus der Mitte des Bundestages sind fünf Prozent der Mitglieder des Bundestages nötig. Der Bundestag muss sich mit den Gesetzesvorlagen beschäftigen und abschließend über sie abstimmen.