LRC
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Lernkarten
Sicherstellung der Einflussnahme auf den Geschäftsgang mittels:
- Einsitznahmein den VR (Stimmbindung ABV)
- Qualifizierten Mehrheitserfordernissen im VR (Organisationsreglement)
Quorumsvorschriften und Stimmbindung in GV: Statuten
Statutarische Quorumsvorschriften zulässig:
- Genehmigung Aktienübertragung
- Wahl VR
- Verwendung Reingewinn
Quorumsvorschriften und Stimmbindung in GV: ABV
Stimmbindung möglich in ABV bezüglich:
- Genehmigung Aktienübertragung
- Wahl VR
- Verwendung Reingewinn
Quorumvorschriften und Stimmbindung VR: Statuten
Statutarische Quorums-vorschriften unzulässig
Quorumvorschriften und Stimmbindung VR: ABV
VR – Stimmbindung im ABV problematisch
Chancen und Risiken
- Chancen sind mit Blick auf den Unternehmenswert nützliche Zustände und Ereignisse
- Risiken sind schädliche Zustände und Ereignisse
- Zwischen Chance und Risiko besteht eine Korrelation
Chancen und Risiken im weiteren Sinn
Chancen und Risiken im weiteren Sinn sind in der Kausalkette vorgelagerte Zustände und Ereignisse, die indirekt auf den Unternehmenswert einwirken (können)
Chancen und Risiken im engeren Sinn
Chancen und Risiken im engeren Sinn sind Zustände und Ereignisse, die direkt auf den Unternehmenswert einwirken
Drei Phasen-Modell
- Umschreibung Zielzustand
- Störfaktoren
- Massnahmen --> Checklisten
Was wird im Rahmen des Controlling Prozesses beobachtet?
- Beobachtung von Ereignisreihen
- Beobachtung der Wirkung oder des Umsetzungsgrades von Massnahmen/Massnahmepaketen
- Beobachtung von weiteren risikorelevanten Ereignissen
Anlässe für DD sind:
- Unternehmenskauf
- Fusionen
- Joint Ventures
- Wertpapieremissionen, IPO (Prospekthaftung, Art. 752 OR)
- Unternehmensfinanzierungen
Was ist Gewährleistung?
Gewährleistung = Einstehen für zugesicherte (positive oder negative) Eigenschaften (ausdrücklich oder vorausgesetzt)
Arten der DD nach Gegenstand, Umfang und Zeitpunkt:
- Gegenstand der DD
- Financial DD
- TaxDD
- Legal DD
- Environmental DD, Market DD etc.
- Umfang der DD
- Vollständige DD
- Begrenzte DD («Wesentlichkeitsstandard» definieren)
- Zeitpunkt der DD
- Pre-SigningDD
- Post-Signing/ Pre-Closing DD
- Post-Closing DD
DD und Gewährleistungsrisiko
Je ausführlicher DD Prozess, desto geringer ist das Gewährleistungsrisiko (für Verkäufer)
Schwierigkeiten der DD
- Die Menschen: «Misstrauen gegen Eigenbrötelei»
- Preisgabe von Geschäftsgeheimnissen
- Schutz von Geheimnissen Dritter
- Persönlichkeitsschutz
- Datenschutz
--> Ausarbeitung und Unterzeichnung eines Geheimhaltungsvertrages ist unabdinglich
Massnahmen zur Überbrückung der Schwierigkeiten der DD
- Geheimhaltungsvereinbarung
- KlareRegelung des Gegenstandes, des Umfangs und des zeitlichen Ablaufs der DD
- Klare Festlegung der Zuständigkeiten käufer- und verkäuferseitig
- Gute personelle Wahl bei der Zusammensetzung des DD Teams
- Schaffung eines Koordinationsteams
- Gute Organisation des Datenraums
Ziel Finanz DD
Verifizierung / Falsifizierung der in der Buchhaltung abgebildeten Unternehmensrealität
Gegenstand der Finanz DD
- Finanzbuchhaltung (Bilanz und Erfolgsrechnung)
- Betriebsbuchhaltung
- Mittelflussrechnung
- Frage der Vollständigkeit von Aktiven und Passiven
- Latente Steuern auf stillen Reserven
- Abschätzung der Verlässlichkeit von Planzahlen der ER
Ziel Tax DD
- Verifizierung hinreichender Rückstellung für nicht definitiv veranlagte Steuerbereiche
- Identifikation von latenten Steuerrisiken
- Identifikation von transaktionsbezogenen Steuerrisiken
Gegenstand Tax DD
- Direkte Steuern (Gewinn und Kapitalsteuern)
- Spezialsteuern (Quellensteuer / Grundstückgewinnsteuer)
- Rechtsverkehrssteuern (Stempelsteuer)
- Wirtschaftsverkehrssteuern (MWST, Zölle)
- Transaktionsbezogene Steuerfragen (indir. Teilliquidation, Transponierung)
Ziel Legal DD
- Identifikation und Bewertung von rechtlichen Risiken im Zusammenhang mit der ordentlichen Betriebstätigkeit
- Identifikation und Bewertung von spezifischen Transaktionsrisiken
Gegenstand Legal DD
- Compliance (Rechtliche Rahmenbedingungen)
- Vertragsbeziehungen, Haftungsrisiken (Rechtsbeziehungen)
- Immaterialgüterrechte, Know-how (Marktposition)
- Gesellschaftsrecht, Eigentum (Organisationsverfassung)
Fragen innerhalb Legal DD - Compliance
- Liegen alle für die Betriebstätigkeit erforderlichen Bewilligungen vor?
- Werden die relevanten Normen eingehalten und besteht ein entsprechendes Controlling?
- Bestehen im Zusammenhang mit nicht eingehaltenen Normen Risiken?
- Falls ja, wie sind sie zu bewerten?
Fragen im Legal DD – Vertragsbeziehungen, Haftungsrisiken
- Welches sind die wichtigen Verträge?
- Wo bestehen Haftungsrisiken?
- Beschaffung, Produktion, Absatz
- Arbeitsverträge, Kauf- und Werkverträge, Mietverträge, Leasingverträge, Darlehensverträge
- Change-of-Ownership-Klauseln?
- Cross-Default-Klauseln?
- Konkurrenzverbote, Gewährleistungsrisiken, Konventionalstrafen?
Fragen Legal DD – Immaterialgüterrechte, Know-how
- Markenrechte und Patente registriert?
- Urheberrechte gesichert (sourcecodes)?
- Firmenrecht gesichert?
- Domain Name gesichert?
- Know-how erfasst und gesichert?
- Konkurrenzverbote in Arbeitsverträgen vorhanden?
- Geheimhaltungsvereinbarungen in Verträgen mit Kunden vorhanden?
Fragen & Themen Legal DD – Gesellschaftsrecht und Eigentumsverhältnisse
- Handelsregisterauszug, Statuten, Reglemente, Protokolle
- Aktienbuch und Aktientitel (chainofownership)
- Optionspläne für Mitarbeiter/Darlehensgeber?
- Eigentumsverhältnisse an den betrieblichen Aktiven
- Grundbuchauszüge, Dienstbarkeiten, Baurechtsbeschränkungen
Bindungswirkung LOI, MOU, Vorvertrag, Vertrag
- LOI - Teilverbindlich
- MOU - Bedingt verbindlich
- Vorvertrag - Verbindlich
- Vertrag - Verbindlich
Culpa in contrahendo
- Fundamentaler Grundsatz im Recht: Verhalten nach Treu und Glauben (Art. 2 Abs. 1 ZGB)
- Culpa (Schuld) in contrahendo(in der Vertragsverhandlungsphase)
Voraussetzungen Culpa in Contrahendo
- Vertragsverhandlung
- Erhöhtes Vertrauen
- Pflichtverletzung
- Schaden
- Adäquater Kausalzusammenhang
- Verschulden
Vorvertrag
= Verpflichtung zum Abschluss eines Hauptvertrages (Art. 22 Abs. 1 OR)
- Einigung in objektiv wesentlichen Vertragspunkten erforderlich
- Rechtsfolgen bei Verletzung:
- Schadenersatz
- Realerfüllung (Art. 78 BZP)
- Vor allem im Grundeigentumsverkehr gebräuchlich
- Achtung! Formvorschrift beachten (Art. 22 Abs. 2 OR)
Vertrag
= Übereinstimmende Willensäusserungen in allen wesentlichen Vertragspunkten
Begriff und Erscheinungsform des LOI
Ernsthafte, aber unverbindliche Absicht, Vertrag mit gewissem Inhalt abzuschliessen
Einseitig!
LOI Bindungswirkung
Keine Pflicht zum Abschluss Hauptvertrag, aber…
- Geheimhaltung
- Abwerbeverbot
- Exklusivität
MOU Begriff und Erscheinungsform
- Zwei- oder mehrseitige Vereinbarung
- Arbeitspapier
- Ausgehandelte Vertragsbedingungen
- Bisheriger Verhandlungserfolg
- Grundlage für Weitere Verhandlungen
- Ausarbeitung Hauptvertrag
MOU Funktion
- Bedürfnis: Einigung in Teilbereichen fixieren
- Vorteil: Überblick, Konzentration auf umstrittene Punkte
- Verhandlungsprozess: Schlank, effizient, kostengünstig
- Bindung: Erst bei Abschluss Hauptvertrag
MOU Bindungswirkung
- Faktische Bindungswirkung:
- Vertragsabbruch, wenn Punktationen in Frage gestellt
- Bedingter Vertrag:
- Bedingungsantritt = Einigung in Detailfragen
LOI Funktion
- Absicht: Abschluss Hauptvertrag
- Regelung: Eckpunkte, Information, Zeitplan
- Bindung: Keine Bindung betr. Hauptvertrag, Bindung betr. Geheimhaltung, Exklusivität usw.
Arten des Risikomanagements
- Allgemeines Risikomanagement
- Konflikt Risikomanagement
- Prozess Risikomanagement
- Transaktions Risiko Management
Ungeeignetheit des gesetzlichen Kaufrechts bei Unternehmenskäufen gemäss BGER
BGer: Kauf von Aktien einer Unternehmung ist blosser Wertpapierkauf, bei dem ausserhalb besonderer Zusicherungen (und Garantien) keine gesetzliche Gewährleistung für die Eigenschaften des übertragenden Unternehmens gibt
Weshalb sind die Hürden für Geltendmachung von Mängeln bei Unternehmenskäufen sehr hoch?
Mangel muss vom Käufer innert kurzer Zeit erkannt und eine substantiierte eine Mängelrüge gegenüber Verkäufer geltend gemacht werden muss und da die Kaufpreisreduktion/Schaden schwer beweisbar ist.
