LRC

= Verpflichtung zum Abschluss eines Hauptvertrages (Art. 22 Abs. 1 OR)

• Einigung in objektiv wesentlichen Vertragspunkten erforderlich
• Rechtsfolgen bei Verletzung:
• Schadenersatz
• Realerfüllung (Art. 78 BZP)
• Vor allem im Grundeigentumsverkehr gebräuchlich
• Achtung! Formvorschrift beachten (Art. 22 Abs. 2 OR)

= Übereinstimmende Willensäusserungen in allen wesentlichen Vertragspunkten

Ernsthafte, aber unverbindliche Absicht, Vertrag mit gewissem Inhalt abzuschliessen
 

Einseitig!

Keine Pflicht zum Abschluss Hauptvertrag, aber…

• Geheimhaltung
• Abwerbeverbot
• Exklusivität

• Zwei- oder mehrseitige Vereinbarung
• Arbeitspapier
• Ausgehandelte Vertragsbedingungen
• Bisheriger Verhandlungserfolg
• Grundlage für Weitere Verhandlungen
• Ausarbeitung Hauptvertrag

• Bedürfnis: Einigung in Teilbereichen fixieren
• Vorteil: Überblick, Konzentration auf umstrittene Punkte
• Verhandlungsprozess: Schlank, effizient, kostengünstig
• Bindung: Erst bei Abschluss Hauptvertrag

• Faktische Bindungswirkung: 
  • Vertragsabbruch, wenn Punktationen in Frage gestellt
• Bedingter Vertrag: 
  • Bedingungsantritt = Einigung in Detailfragen

• Absicht: Abschluss Hauptvertrag
• Regelung: Eckpunkte, Information, Zeitplan
• Bindung: Keine Bindung betr. Hauptvertrag, Bindung betr. Geheimhaltung, Exklusivität usw. 

• Allgemeines Risikomanagement
• Konflikt Risikomanagement
• Prozess Risikomanagement
• Transaktions Risiko Management

BGer: Kauf von Aktien einer Unternehmung ist blosser Wertpapierkauf, bei dem ausserhalb besonderer Zusicherungen (und Garantien) keine gesetzliche Gewährleistung für die Eigenschaften des übertragenden Unternehmens gibt

Mangel muss vom Käufer innert kurzer Zeit erkannt und eine substantiierte eine Mängelrüge gegenüber Verkäufer geltend gemacht werden muss und da die Kaufpreisreduktion/Schaden schwer beweisbar ist.

• Zusicherungen hinsichtlich  der Beschaffenheit des Unternehmens im SPA
  • Unbelastetes Eigentum am Kaufobjekt und rechtmässige Gründung
  • Richtigkeit und Vollständigkeit der Geschäftsabschlüsse (sog. Bilanzgarantie) 
  • Zusicherungen hinsichtlich wichtiger Objekte des Umlaufs- und Anlagevermögen (z.B. Liegenschaft, ED- Einrichtungen)
• Vertragliche Garantieabreden (OR 111) als bedingte Zahlungsverpflichtung ausserhalb von Preisminderung
• Nachbesserungsrecht, das Kaufpreisminderung vorgeht
• Festlegung von Schwellenwerten («Thresholds») und Haftungsobergrenzen («Cap») für Minderungs- und Garantieansprüche des Käufers
• Offenlegung von Tatsachen als Mittel zur Haftungseinschränkung des Verkäufers (OR 200 I)
• Vertragliche Regeln für zeitliche Begrenzung von Prüfung, Mängelrüge und Verjährung

Summe aller Massnahmen, welche sicherstellen, dass sich die Unternehmung im Einklang mit den rechtlichen Vorschriften bewegt.

Es geht um die Sicherstellung der Kongruenz zwischen den von den relevanten Rechtsnormen geforderten und den tatsächlichen unternehmerischen Zuständen und Verhaltensweisen.

• Kartellrechtsverstösse verhindern
• Folgen minimieren
• angemessener Mittelansatz
• Unternehmerische Bedürfnisse abdecken

•  formelle Vertragsbeziehungen

•  informelle Kontakte und abgestimmte Verhaltensweisen

•  allgemeines Marktverhalten

• Analyse Ist-Zustand
  • Relevante Märkte, Stellung der Operationseinheiten, Verträge, Marktverhalten etc.
• Vermeidung zukünftiger Normverstösse
  • Weisungen und Schulung von Kader, Meldestelle für Vertragsbeziehungen, periodische Prüfung Verträge etc.
• Vorgehen bei Identifikation Problemfelder
  • Meldeverfahren, Aufgabe / Modifikation Verträge

• Steuer- und Sozialversicherungsrecht
• Wettbewerbsrecht
• Finanzmarktrecht
• Datenschutz
• Umweltrecht
• Arbeitssicherheit
• Ausländerrecht

• Mangel = Negative Abweichung der Ist-Beschaffenheit des Kaufgegenstandes von der zu erwartenden oder zugesicherten Soll-Beschaffenheit
  • Rechtsmangel: z.B. Verkäufer verfügt über kein unbelastetes Eigentum am Kaufgegenstand
  • Sachmangel: z.B. Kaufsache mit Defekt

• Minderung
• Wandlung

basiert auf den im Rahmen des Legal Audit erarbeiteten Aufgabenumschreibungen. Es geht um die Ermittlung, die Auswahl und die Umsetzung von Massnahmen zur Steuerung des Risikoverlaufs. Ferner gilt es den Risikoverlauf dauernd zu beobachten. Wesentliche Elemente: 

• Ermittlung, Auswahl & Umsetzung von Massnahmen
• Beobachtung des Risikoverlaufs
• Treffen und Umsetzen von Zusatzmassnahmen 

• Ausgewogenes Verhältnis zwischen Führung und Kontrolle
• Checks and Balances (Überprüfung und Ausgleich)

• Corporate Governance Richtlinie der SWX
• Swiss Code of best Practice (Economiesuisse)

• Generalversammlung
• Verwaltungsrat/Geschäftsleitung
• Revisionsstelle

• Grundsätze zur Regelung des Verhältnisses zwischen Aktionären und VR/GL
• Sicherstellung der Effizienz der Unternehmensführung
• Gewährleistung von Transparenz für Aktionäre und Investoren
• Verhinderung von Machtmissbrauch

• Sicherung von Chancen und Kontrolle von Risiken
• Strukturmodell
• Organisationsverfassung
• Effizienz in Entscheid-Findung und -Umsetzung

• Massnahmen zum Schutz des Ablaufs des betrieblichen Geschehens sowie des betrieblichen Vermögens
• Drei Elemente
  • Effektivität und Effizienz der Betriebstätigkeit
  • Verlässlichkeit der finanziellen Berichterstattung (Kennzahlen!)
  • Gesetzes- und Normenkonformität (Compliance)

• Ordentliche Revision;
  • Art. 727 OR bei zwei von drei Kriterien: 20 Mio. Bilanzsumme - 40 Mio. Umsatz - 250 Vollzeitstellen
• Eingeschränkte Revision;
  • Art. 727a OR (Normalfall)
• Optingout;
  • Art. 727a Abs. 2 OR bei Zustimmung aller Aktionäre und weniger als 10 Vollzeitstellen

• Art. 728a Abs. 1 Ziff. 3 OR: Die Revisionsstelle prüft, ob ein internes Kontrollsystem existiert (ordentliche Revision).
• Dokumentationspflicht!
• Art. 663b Ziff. 12 OR: Der Anhang zur Jahresrechnung enthält Angaben zur Durchführung einer Risikobeurteilung
• Allgemeine Führungsverantwortung des VR --> IKS auch für Gesellschaften mit eingeschränkter Revision relevant

• Sicherung von Chancen und Kontrolle von Risiken garantieren Effizienz und Effektivität im betrieblichen Geschehen
• Betrifft insbesondere Controlling Bereiche der Marktposition und der Rechtsbeziehungen
• Compliance ist das zentrale Anliegen des Controlling Bereichs der rechtlichen Rahmenbedingungen

Das IKS umfasst alle vom VR und der GL angeordneten Vorgänge, Methoden und Massnahmen, die dazu dienen, einen ordnungsmässigen Ablauf des betrieblichen Geschehens sicherzustellen.

Das IKS bezweckt in diesem Sinne:

die Sicherstellung der Effektivität und Effizienz der Geschäftstätigkeit, 

die Verlässlichkeit der Rechnungslegung 

 die Einhaltung aller für eine Unternehmung relevante Rechtsnormen (Compliance). 

IKS     --> Legal Controlling

Legal Compliance --> Zielstzung LC im Bereich RR

Eff. & Eff. der Geschäftstätigkeit --> Sicherung von Chancen und Kontrolle von Risiken

Vermeidung von Falschaussagen --> Steuerung des Risikoverlaufs

DD ist die mit gebührender Sorgfalt durchgeführte systematische Analyse von Unternehmensdaten mit dem Ziel, auf diese Weise ein authentisches Lagebild der Unternehmung zu erlangen. Es handelt sich somit um ein organisiertes und institutionalisiertes Verfahren zur Prüfung eines Unternehmens. 

• Beobachtung von Ereignisreihen
• Beobachtung der Wirkung oder des Umsetzungsgrades von Massnahmen/Massnahmepaketen
• Beobachtung von weiteren risikorelevanten Ereignissen

• Rechtsbeziehungen,
• Rechtliche Rahmenbedingungen,
• Organisationsverfassung,
• Marktposition

• Rechtliche Rahmenbedingungen: 
  • Kongruenz zwischen vorgeschriebenem und effektivem Verhalten
• Rechtsbeziehungen: 
  • Positive Leistungsbilanz, Vermeiden von Haftungsrisiken
• Marktposition: 
  • Sicherung der Wertetreiben
• Organisationsverfassung: 
  • Schnell und gut entscheiden, schnell und gut Entscheide umsetzen können

Kauf der einzelnen Aktiven, Passiven, Rechte und Verträge, die das Unternehmen ausmachen

Kauf aller oder einer Mehrheit der Anteile an dem Rechtssubjekt, dem das Unternehmen gehört

• Steuerliche Überlegungen
• Sharedeal für Verkäufer spannend (Steuerfreier Kapitalgewinn)
• Sharedeal besser wenn Kundenstamm übernommen werden soll
• Assetdealinteressant für Käufer (Kann Kaufpreis in Bilanzstellen und Abschreiben àSteuerfrei vereinnahmen)
• Transaktionsumfang (bspw. Nur operativer Betrieb, nicht die Liegenschaft)
• Haftungsrisiken (Käufer haftet solidarisch für Risiken aus Arbeitsvertrag)
• Haftungsfragen