Lernkarten

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Sprache Deutsch
Stufe Universität
Erstellt / Aktualisiert 29.12.2018 / 02.01.2019
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2. Wo sehen Sie Vorteile des Föderalismus?

- Minderheitenschutz

- Berücksichtigung lokaler Interessen 

- weniger Bürokratie

- weniger politischen Dissens

- weniger Verurteilungskämpfe

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3. Wo sehen Sie Nachteile des Föderalismus?

Es bestehen teilweise nicht nachvollziehbare Unterschiede zwischen einzelnen Kantonen und Gemeinden. D.h. der Föderalismus führt zu rechtsungleicher Behandlung.

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Werden Stadträte in der Stadt Zürich eher strategisch tätig? Was sind die Vor- und Nachteile

Es wäre zu erwarten, dass die Stadträte in Zürich sich mehr mit strategischen Fragen beschäftigen und die operativen Alltagsfragen der Verwaltung überlassen. Wir wären der Meinung, die Festlegung eines Verwaltungschefs könnte auch noch als strategischer Entscheid beurteilt werden. Vorteil kann dabei sein, dass der Chef längerfristig planen kann und seine politischen Anschauungen klarer umzusetzen vermag. Nachteilig ist, dass er sich weniger mit den Alltagsproblemen der Bevölkerung auseinandersetzt.

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Umschreibung des Föderalismus

1. Begriff
Verschiedene Definitionen
Stärkung der Glieder eines staatlichen Gemeinwesens

2. Subsidiaritätsprinzip
Grundsatz der Subsidiarität (Art. 5a BV), wonach kleinere Gemeinschaft eigene Angelegenheiten möglichst selbst erledigen soll

3. Föderalismus und Machtverteilung
Vertikale statt horizontale «Gewaltenteilung» schützt Minderheiten statt Individuen

4. Föderalismus und Demokratie
Verbesserte individuelle Teilnahmerechte durch überschaubare Lebens- und Funktionsbereiche verbessern Legitimierung  staatlicher Entscheide, aber verschlechtern Mehrheitsprinzip im Gesamtstaat

5. Mittel des Interessenausgleichs und der Identifikation
Widerstrebende Interessen in gleichem Gesamtstaat aufnehmen
Bürgernähe durch Verlagerung von Kompetenz in Teilstaat (Übersichtlichkeit / Transparenz)

 

 

 

 

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Voraussetzungen für das Funktionieren von Bundesstaaten

Gleichgewicht zwischen Gliedstaaten
Auseinanderstrebende Kräfte dürfen keine Überhand gewinnen, was ihnen umso leichter gelingt - Zahl/Mass Ungleichgewichtsfaktoren - Geschichte der Bevölkerung - Verankerung der Bundesstaatsform
Gliedstaatengrösse sollte vergleichbar sein, so dass kein Gliedstaat übermächtig wird
Gliedstaatenzahl kann variieren, wobei weniger Gliedstaaten eine individuellere Regelung der Beziehung zwischen Bundes- und Gliedstaat bewirkt

Minimale Homogenität der Verfassungen
Homogenität bezüglich Staatsform und Regierungssystem notwendig, damit Bundesstaat funktioniert
Kantone müssen ihre Verfassungsänderungen durch Bund genehmigen lassen

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Kriterien der Staatsorganisation

Input-orientierte Kriterien
Der einzelne Bewohner soll seine Interessen und seinen Einfluss in der Organisation bestmöglich wahrnehmen können.

Output-orientierte Kriterien
Der Staat soll das Gemeinwohl optimal verwirklichen.

Trennung von Staat und Gesellschaft
Die beste staatliche Organisation ist diejenige, die dem einzelnen möglichst viel Freiheit lässt, d.h. der Gesellschaft möglichst viele Entscheidungsbefugnisse belässt.

Konfliktlösungsmöglichkeiten
Die staatliche Organisation ist optimal, wenn sie in der Lage ist, bestehende oder zukünftige gesellschaftliche Konflikte zu lösen.

Minderheitenschutz
Die staatliche Organisation darf den Minderheitenschutz nicht vergessen.

Lern- und Anpassungsfähigkeit
Die staatliche Organisation ist optimal, wenn sie sich schnell und sachgerecht an neue gesellschaftliche Gegebenheiten anpassen kann.


Partizipationsmöglichkeit
Die staatliche Organisation ist optimal, wenn sie den Bürgern Mitwirkungsmöglichkeiten gibt, die den Kriterien der Gerechtigkeit und Gleichheit entsprechen (z.B. gleiche Stimme für alle).

Minimalisierung menschlicher Fehlleistungen
Kontrolle vor Machtmissbrauch (Power corrupts and absolute power corrupts absolutely).

 

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Welche Arten von Rechtsetzungskompetenzen kann man anhand des Kriteriums der Reichweite unterscheiden? Beschreiben Sie die jeweiligen Arten.

Umfassende Kompetenzen

Grundsatzgesetzgebungskompetenzen (eingeschränkte Kompetenzen)

Förderungskompetenzen (eingeschränkte Kompetenzen)

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Umfassende Kompetenzen. Arten, Unterarten und Beispiele in der BV.

o In der Regel ordnet die BV eine Rechtsetzungskompetenz dem Bund in umfassender Weise zu, d.h. der Bund ist ermächtigt, alle im betreffenden Sachbereich auftretenden Rechtsfragen bis in die Einzelheiten erschöpfend zu beantworten. ▪ Der Bund verdrängt dementsprechend jegliche kantonale Zuständigkeit in diesem Bereich.
 
o Bsp.: Armee (BV 60 Abs. 1), Luftfahrt (BV 87), Strafprozess (BV 123 Abs. 1), etc. 
 
o Typische Formulierungen:  ▪ «Der Bund regelt…» ▪ «Der Bund erlässt Vorschriften…» oder  ▪ «… ist Sache des Bundes»
 
o Unterkategorie der umfassenden Kompetenzen bilden die fragmentarischen Kompetenzen: die Kompetenz ist nur in einem kleineren Sachbereich eine umfassende   ▪ bspw. Vorschrift über die MwSt. (Teilbereich des gesamten Steuerrechts)
 
o Ein echter Vorbehalt zugunsten des kantonalen Rechts liegt vor, wenn der Bund im Rahmen seiner umfassenden Rechtsetzungskompetenz den Kantonen Raum für ergänzende Regelungen gibt. ▪ So besteht bspw. im Strafprozessrecht eine umfassende Kompetenz des Bundes. Der echte Vorbehalt von StGB 335 Ziff. 1 räumt den Kantonen jedoch die Möglichkeit des Erlasses eines eigenen Übertretungsstrafrechts ein (bspw. zur nächtlichen Ruhestörung).
 
o Von einem unechten Vorbehalt spricht man, wenn die Kantone in einem Bereich ohnehin aufgrund von BV 3 zuständig sind: Der Vorbehalt bestätigt somit lediglich die sowieso bestehende Befugnis der Kantone