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Sprache Deutsch
Stufe Universität
Erstellt / Aktualisiert 29.12.2018 / 02.01.2019
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Grundsatzgesetzgebungskompetenzen (eingeschränkte Kompetenzen). Definition und Beispiele in der BV

o Diese ermächtigen den Bund zur lediglich eingeschränkten Regelung eines bestimmten Sachbereichs. ▪ Der Bund legt nur eine bestimmte Rahmenordnung fest: Dabei kann er nebst dem Erlass von Rahmenbestimmungen auch unmittelbar Rechte und Pflichten von Bürgern begründen. Aus Bundessicht grundlegende Fragen darf er auch detailliert regeln.  ▪ Innerhalb dieser Regelungen verbleibt den Kantonen ein gewisser Spielraum, eigene Bestimmungen aufzustellen, d.h. die Kantone füllen diesen Bereich innerhalb der Rahmenordnung eigenständig aus. ➢ = den Kantonen verbleibt gleichwohn noch ein substanzieller eigener Regelungsspielraum 
 
o Bsp.: Weiterbildung (BV 64a Abs. 1), Stipendien (BV 66 Abs. 1 Satz 2), Waldschutz (BV 77 Abs. 2), etc. 
 
o Typische Formulierungen:  ▪ «Der Bund legt Grundsätze fest…» oder  ▪ «Der Bund erlässt Mindestvorschriften…»

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Förderungskompetenzen (eingeschränkte Kompetenzen). Definition und Beispiele in der BV.

o Der Bund unterstützt kantonale Einrichtungen bloss mit punktuellen Massnahmen, wobei die Kantone ihre grundsätzliche Zuständigkeit zur Rechtsetzung vollumfänglich behalten.
 
o Bsp.: Forschung (BV 64 Abs. 1), Sport (BV 68 Abs. 1), Sprachen (BV 70 Abs. 3–5), etc.
 
o Typische Formulierungen:  ▪ «Der Bund fördert…» oder  ▪ «Der Bund unterstützt…»

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Konflikte zwischen Bundes- und kantonalem Recht • Welche Konfliktarten gibt es und wie entstehen diese?  

Theoretisch sollten Konflikte zwischen Bundesrecht und kantonalem Recht nie auftreten, da die Kantone zuständig sind, sofern der Bund aufgrund einer Verfassungsvorschrift nicht zuständig ist (vgl. BV 3 und 42).
 In der Praxis entstehen jedoch immer wieder Konfliktfälle:
1. Normkonflikte o Auf einen bestimmten Sachverhalt treffen sowohl eidgenössische als auch kantonale Vorschriften zu und die Anwendung dieser Vorschriften führen zu widersprüchlichen Ergebnissen  ▪ = Normkonflikt ▪ Bund und Kantone haben eine Norm zum gleichen Sachverhalt erlassen, welche zu einem anderen Resultat führt.  ▪ Es besteht eine Unvereinbarkeit der Inhalte  ➢ Bsp.: Bund bewilligt AKW und Kanton sagt wegen Baurecht nein. 
 
▪ Lösung des Konflikts über BV 49 Abs. 1: Vorrang des Bundesrechts (Derogatorische Kraft des Bundesrechts)
 
2. Kompetenzkonflikte o Kompetenzüberschreitung durch den Bund ▪ Anmassung einer Rechtsetzungskompetenz durch den Bund aufgrund extensiver Auslegung einer Zuständigkeitsvorschrift  ➢ Unvereinbarkeit der Zuständigkeiten
 
o Kompetenzüberschreitung durch den Kanton ▪ Kanton legiferiert aufgrund zu enger Auslegung einer Zuständigkeitsnorm des Bundes  ➢ Unvereinbarkeit der Zuständigkeiten
 
o Positiver Kompetenzkonflikt ▪ Bund und Kanton beanspruchen ein und dieselbe Kompetenz  ➢ Lösung des Konflikts über BV 49 Abs. 1: Vorrang des Bundesrechts
 
o Negativer Kompetenzkonflikt ▪ Bund und Kanton halten sich nicht für zuständig
 

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Aufgrund von welchem Artikel sollten theoretisch nie Konflikte zwischen Bundesrecht und kantonalem Recht auftreten (da die Kantone zuständig sind, sofern der Bund aufgrund einer Verfassungsvorschrift nicht zuständig ist) 

(vgl. BV 3 und 42)

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Normkonflikte. Definition & Beispiele

o Auf einen bestimmten Sachverhalt treffen sowohl eidgenössische als auch kantonale Vorschriften zu und die Anwendung dieser Vorschriften führen zu widersprüchlichen Ergebnissen  ▪ = Normkonflikt ▪ Bund und Kantone haben eine Norm zum gleichen Sachverhalt erlassen, welche zu einem anderen Resultat führt.  ▪ Es besteht eine Unvereinbarkeit der Inhalte  ➢ Bsp.: Bund bewilligt AKW und Kanton sagt wegen Baurecht nein. 
 
▪ Lösung des Konflikts über BV 49 Abs. 1: Vorrang des Bundesrechts (Derogatorische Kraft des Bundesrechts)

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Kompetenzkonflikte. Definition & Beispiele

o Kompetenzüberschreitung durch den Bund ▪ Anmassung einer Rechtsetzungskompetenz durch den Bund aufgrund extensiver Auslegung einer Zuständigkeitsvorschrift  ➢ Unvereinbarkeit der Zuständigkeiten
 
o Kompetenzüberschreitung durch den Kanton ▪ Kanton legiferiert aufgrund zu enger Auslegung einer Zuständigkeitsnorm des Bundes  ➢ Unvereinbarkeit der Zuständigkeiten
 
o Positiver Kompetenzkonflikt ▪ Bund und Kanton beanspruchen ein und dieselbe Kompetenz  ➢ Lösung des Konflikts über BV 49 Abs. 1: Vorrang des Bundesrechts
 
o Negativer Kompetenzkonflikt ▪ Bund und Kanton halten sich nicht für zuständig

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Demokratie. Mögliche Umschreibungen

= Volksherrschaft (Etymologie)

= Regierung des Volkes durch das Volk und für das Volk (ABRAHAM LINCOLN)

= Volkssouveränität und Gleichberechtigung aller Bürger (Grundgedanke)

= Identität von Regierten und Regierenden (Idealvorstellung)

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Das allgemeine Gleichheitsgebot. Definition und BV Art.?

Nach BV 8 Abs. 1 sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Darin liegt das allgemeine Gleichheitsgebot.