Einführung in die Rechwissenschaft
Uni Luzern - ERJA - Offizielle Karteikarten (Die Kaufbaren)
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Nach welchem Recht - in Bezug auf die zeitliche Geltung - wird ein Sachverhalt beurteilt?
Grundsätzlich nach dem Recht, welches zum Zeitpunkt des Sachverhaltes in Kraft stand (nicht rückwirkend)
Falls der Sachverhalt ein Dauersachverhalt ist, wird dieser nach neuem Recht beurteilt (unechte Rückwirkung)
Im Strafrecht wird das neue Recht angewendet, sofern es für den Täter milder ist als das Alte (echte Rückwirkung)
Was wird unter Rechtssubjekt, Rechtsobjekt und Rechtspersönlichkeit verstanden?
Rechtssubjekt ist, wer rechtsfähig ist, d.h. wer Träger von Rechten und Pflichten sein kann
Rechtsobjekt ist alles, was Gegenstand von Recht sein kann
Rechtspersönlichkeit ist die Eigenschaft, person im rechtlichen Sinne zu sein
Sind natürliche Personen rechtsfähig?
Nach Art. 11 ZGb sind alle Menschen rechtsfähig
Es ist ein anerkanntes Menschenrecht, dass jeder Mensch rechtsfähig ist
Es sind auch diejenigen rechtsfähig, die als Kleinkind oder infolge von Geisteskrankheiten, Invalidität oder Altersschwäche ihre Rechte nicht selber ausüben können (Nicht handlungsfähig --> Gesetzlicher Vertreter)
Was sind juristische Personen?
Welche Grundarten gibt es?
Ein Gebilde, die dennoch Rechtspersönlichkeit und Rechtsfähigkeit besitzen. Sie sind auch Reschtssubjekte. Damit diese Konstruktion handeln kann, braucht sie ein Organ
Arten:
- Körperschaft: Juristische Person, welche aus Mitgliedern besteht
- Anstalt: Juristische Person, die aus bestimmten Sachmitteln - die rechtlich selbstständig sind - bestehen
Welche juristischen Personen des Privatrechs gibt es?
Körperschaften:
- Verein
- AG
- Kommanditaktiengesellschaft
- GmbH
- Genossenschaft
Anstalten:
- Stiftung
Was sind juristische Personen des Völkerrechts und welche Arten gibt es?
Personengesamtheiten, welche Rechtssubjekte des Völkerrechts sind
Arten:
- Die einzelnen Staaten
- Supranationale Organisationen
- Internationale Organisationen, sofern sie als eigene Rechtspersönlichkeiten konstituiert sind (z.B. UNO, OECD)
Welche juristischen Personen des öffentlichen Rechts gibt es?
- Bund
- Kanton
- Gemeinde
- Landeskrichen
- Bund und Kantone können in ihrem Zusrändigkeitsbereich besondere juristische Personen des öffentlichen Rechs bilden, um bestimmte Aufgaben wahrzunehmen. z.B. Uni, SBB
Was sind faktische und rechtliche Interessen?
Faktische Interessen:
Interessen von Privatpersonen und nicht relevant für die Rechtsordnung. d.h. diese Interessen werden von der Rechtsordung nicht geschützt
Rechtliche Interessen:
Interessen, die zu Rechtsgütern werden und dadurch von der Rechtsordung geschützt sind
Definiere privates und öffentliches Interesse
Privates Interesse
Beliebige Interessen eines Privaten oder einzelner Privater
Öffentliches Interesse
Die Summe der Privatinteressen, das Interesse der Allgemeinheit. Weden frei vom Gesetzgeber deklariert
Was ist ein Rechtsgut?
Durch welches Recht und auf welche Arten wird es geschützt?
Ein Rechtsgut ist ein Gut oder Interesse, dessen Ausübung durch die Rechtsordnung geschützt ist.
Geschützt durch:
- Staatsrecht
- Privatrecht
- Verwaltungsrecht
- Strafrecht
Arten, wie es geschützt werden kann:
- Objektivrechtlicher Schutz
- Durch subjektive Rechte
Was ist ein subjektives Recht und aus welchen Komponenten besteht es?
Ein Subjektives Recht verleiht dem Inhaber eine bestimmte Berechtigung, die anderen nicht zusteht
Dies hat zwei Kompnenten:
- Materiellrechtlich: Es gibt eine prinzipielle Dispositionsbefugnis, d.h. der Inhaber eines subjektiven Rechts darf sein Recht grundsätzlich beliebig ausüben. Er darf sie auch übertragen oder verzichten
- Verfahrensrechtlich: Der Inhaber kann sein Recht bei einer staatlichen Instanz gegen "widerspensige" Dritte durchsetzen
Was heisst Kompetenz?
Synonyme: Berechtigung und Zuständigkeit. Befugnis für bestimmte Personen oder Stellen
--> Hat ein Gericht eine Kompetenz, so kann es nicht nur, sondern es muss auch eine Entscheidung fällen
Was sind Pflichten und Obliegenheiten?
Was sind deren Inhalte?
Eine Pflicht im Rechtssinn ist ein vorgeschriebenes Verhalten. Ihre Missachtung ist eine Rechtswidrigkeit
Mögliche Inhalte von Pflichten (und Rechten)
- Tun
- Dulden
- Unterlassen
Eine Obligenheit ist ein Verhalten, das beachtet werden muss, wenn ein bestimmter Erfolg erreicht werden soll. Ihre Missachtung ist keine Rechtswidrigkeit, hat aber zur Folge, dass ein bestimmter Rechtsvorteil nicht ausgeübt werden kann.
bspw. Einreichung eines Baubewilligungsgesuchs zur Errichtung einer Baute
Was wird unter absoluten, relativen und realobligatorischen Rechten verstanden?
Absolute Rechte:
Rechte, die gegenüber jeder beliebigen anderen Person wirken => Grundrechte, Teilhaberrechte
Relative Rechte
Ansprüche gegenüber einer oder mehreren bestimmten anderen Personen. Sie einstehen durch eine Relation => bspw. Leistungsrechte, Erlaubnisrechte
Realobligatorische Rechte
Das Recht als solches relativ, aber die berechtigte oder verpflichtete Person ergibt sich nicht aus einem persönlichen Verhältnis, sondern aus dem absoluten Recht an einer bestimmten Sache. Sie sind eine Zwischenkategorie => bspw. Eigentümer eines Inhaber-Wertpapiers hat relatives Recht gegenüber Verpflichtetem A, obwohl er Wertpapier von B gekauft hat.
Wie werden die absoluten und die relativen Rechte unterteilt?
Absolutes Recht wird unterteilt:
- Dingliche Rechte
- Nicht dingliche Rechte
- Realobligatorische Rechte
Relative Rechte werden unterteilt in
- Realobligatorische Rechte
- Obligatorische Rechte
- Andere relative Rechte
Wie unterscheiden sich Rechte von den Ineressen?
- Bei nicht hoheitlichen Beziehungen gehen die Rechte den blossen Interessen vor
- Bei hoheitlichen Beziehungen ist staatliches, hoheitliches Verhalten nur zulässig, wenn ein öffentliches Interesse besteht.
- Relative Rechte zwischen Privaten haben im Staat keine Bedeutung, da sie ohnehin nur die Beteiligten berechtigen und verpflichten
- Absolute Rechte binden auch den Staat, jedoch kann der Staat dann eingreifen, wenn eine gesetzliche Grundlage besteht und das öffentliche Interesse das Interesse des Privaten überwiegt
Was ist ein Rechtsverhältnis, und wie wird es charakterisiert?
Ein Rechtsverhältnis ist das Verhältnis von subjektiven Rechten und/oder Pflichten zwischen zwei oder mehreren Personen
- Nur Personen können daran beteiligt sein
- Es müssen mindestens zwei Personen beteiligt sein
- Es müssen nicht zwingend gegenseitige Rechte und Pflichten begründet werden
Was sind einmalige und Dauerrechtsverhältnisse?
Einmalige Rechtsverhältnisse erfüllen sich in einem einmaligen Rechtsakt.
Beispiel: Aus einem Kaufvertrag ergeht die Pflicht, das Eigentum zu pbertragen. Ist dieser Akt erfolgt, ist der Vertrag erfüllt
Dauerrechtsverhältnisse wirken über längere Zeit
Beispiel: Ein Arbeitsvertrag verpflichtet die Parteien, auf unbestimmte Zeit etwas zu leisten
Wie können Rechtsverhältnisse entstehen?
- Unmittelbar gesetzlich
- Durch ein Rechtsgeschäft
- Durch eine behördliche Entscheidung (Verwaltungsakt oder Urteil)
Wann entsteht ein Rechtverhältnis unmittelbar gesetzlich?
Ein Rechtsverhöltnis entsteht unmitelbar gesetzlich, wenn ein Gesetz an einen bestimmten Lebenssachverhalt eine bestimmte Rechtsfolge knüpft.
Rechtsverhältnisse entstehen auf 2 Arten unmittelbar gesetzlich:
- Unbedingte gesetzliche Rechtsverhältnisse
- Rechte, Pflichten oder Rechtsverhältnisse können unbedingt entstehen, d.h. nur dadurch, dass jemand einer bestimmten Ordnung untersteht
- Beispiel: Steuerpflicht entsteht durch Wohnsitz
- Rechtsverhältnisse durch Realhandlungen
- Ein bestimmter Lebenssachverhalt bzw. Realakt muss erfolgen. An dieesem knüpft das Gesetz unmittelbar eine Rechtsfolge an
- z.B. Ohne Kind kein Kindsverhältnis im rechtlichen Sinne
Was ist ein Rechtsgeschäft, und wann entsteht dadurch ein Rechtsverhältnis?
Ein Rechtsgeschäft ist eine Willensäusserung, dirch die eine rechtliche Wirkung erzielt werden soll
Es wird nach 2 Kriterien unterschieden
- Was für eine Wirkung wird erzielt?
- Verpflichtungsgeschäft
- Verfügungsgeschäft
- Ausübung eines Gestaltungsrechts
- Handeln eine oder mehrere Personen?
- Einseitige Rechtsgeschäfte
- Zwei- oder mehrseitige Rechtsgeschäfte
Was sind Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte, und was ist ein Gestaltungsrecht?
Verpflichtungsgeschäft:
Verspricht (im rechtlichen Sinne) jemand, etwas zu tun. Die Folge ist ein subjektives Recht. Es ist immer ein zwei- oder mehrseitiges Rechtsgeschäft, meist in der Form eines Vertrages
Beispiel: Zwei Personen schliessen einen Kaufvertrag ab
Verfügungsgeschäft:
Ein (relatives/absolutes) subjektives Recht wird beendet oder übertragen. Es ist meist einseitig
Beispiel: Der Verkäufer überträgt das Eigentum der Kaufsache auf den Käufer
Gestaltunsrecht
Subjektive Rechte. Geben einem Berechtigten die Möglichkeit, durch einseitige Willensäusserung eine bestehende Rechtslage zu ändern
Beispiel: Kündigung
Wie entstehen Rechtsverhältnisse durch einen behördlichen Entscheid?
Ein Rechtsverhältnis durch einen behördlichen Entscheid kann folgendermassen entstehen:
- Verwaltungsakt
- Dies ist ein Rechtsakt der Verwaltung, der rechtsverbindlich und hoheitlich in einem konkreten Einzelfall Rechte und Pflichten festlegt. Besser bekannt ist sie uns als Verfügung. Sie ist individuell-konkret und betrifft konkrete Rechtsverhältnisse individueller Personen.
- Urteil
- Dies ist ein Entscheid eines Gerichts, der im richtigen Verfahren gefällt wurde. Es ist die Konkretisierung des Rechtsverhältnisses, oft aber auch konstituiv. Es schafft ein neues Rechtverhältnis, welches vorher nicht bestanden hat
Was wird unter Rechtsanwendung und unter Rechtssetzung verstanden?
Rechtsanwendung: Die Anwendung bestehenden Rechts auf konkrete Fälle
Rechtssetzung: Die Schaffung neuen Rechts, was eine politische Aufgabe ist
Indwiefern spielt die Sprache eine Rolle im Recht?
Alle Rechtsnormen weden sprachlich ausgedrückt und nur teilweise bildlich ergänzt
Die Rechtssprache ist eine Fachsprache. Problem: Nicht alle Begriffe sind eindeutig definiert oder gleichen der Verwendung im Alltag
Recht ist unklar. Durch Legaldefinition werden bestimmte Ausdücke definiert, welche in der Umgangssprache nicht eindeutig sind
Das Bundesrecht wird immer in allen dre Amtssprachen publiziert (D, F, I). All diese Sprachen sind gleichberechtigt
Wie werden kuristische Normen strukturiert?
Juristische Normen können folgendermassen strukturiert werden:
Nach Rechtsregel:
- Kategorische Normen
- Konditionalnormen
oder
- Rechtsprinizipien
- Finalnormen
Was bedeuten die Begriffe "kategorische Norm" und "Konditionalnorm?
Kategorische Norm: Legt direkt und unbedingt eine bestimmte Rechtslage fest. Es werden absolute Rechtspositionen (z.B. "jedermann ist rechtsfähig"), Verhaltensanweisungen (z.B. Strassenverkehrsvorschriften) oder organisatirische Vorschriften (z.B. Bundesrat besteht aus 7 Mitgliedern) festgelegt
Konditionalnormen: Bestehen aus Tatbestand und Rechtsfolge und sind inputorientiert
Was sind Tatbestandselemente, -varianten und sukzessive Tatbestände?
Tatbestandselemente: Mehrere Tatbestände, welche in der gleichen Gesetzesvorschrift enthalten sind und kumultativ erfüllt sein müssen, damit eine Rechtsfolge eintritt
Tatbestandsvarianten: Tatbestände, die alternativ je die einzelnen Rechtsfolgen auslösen können
Sukzessive Tatbestände: Können entweder einen bestimmten Lebenssachverhalt beschreiben oder auch dür sich selbst eine Rechtsfolge für eine andere Norm sein
Was ist der Unterschied zwischen Rechtsprinzipien und Rechtsregeln?
Rechtsregeln schreiben ein ganz bestimmtes Verhalten vor und legen dazu eine definierte Rechtsfolge fest
Rechtsprinzipien sind Leitplanten, die bei der Anwendung der Rechtsregeln zu berücksichtigen sind.
Für sich alleine sind sie nicht andwendbar, können aber durch positivrechtliche oder richterrechtliche Rechtsregeln konkretisiert werden.
Was sind Finalnormen?
- Output-orientiert
- Zeigen eine bestimmte Zielrichtung auf, sind aber dennoch nicht unmittelbar anwendbar und zeigen keine Massnahmen auf, wie dieses Ziel erreicht werden könnte
- Bedarf konkreter Regeln oder behördlichen Anordnungen, um umgesetzt werden zu können
- Können im Gesetz verankert sein
- Auf Verfassungsebene
- Oder
- Auf Gesetzesebene
Welche Auswirkungen hat die Normenhierarchie auf die Rechtsregeln und -prinzipien?
Rechtsregeln: Die obere Regel geht der unteren vor. Die untere Regel wird nichtig oder unanwendbar
Rechtsprinzipien/Finalnormen: Die unteren Normen bleiben anwendbar. So muss ein praktischer Ausgleich durch Abwägen und Optimierung gefunden werden
Erkläre den allgemeinen und juristischen Syllogismus und die syllogistische Rechtsanwendung
Syllogismus ist der logische Schluss vom Allgemeinen zum Besonderen
- Allgemeiner Syllogismus besteht aus Obersatz, Untersatz und Folgerung (Schlussatz)
- Juristischer Syllogismus: Der Rechtssatz entspricht dem Obersatz.
Ist der gesetzliche Tatbestand (objektiv/subjektiv) erfüllt, so ist dies der Untersatz. Die Rechtsfolge entspricht der Folgerung
z.B.: Jedermann ist rechtsfähig, X ist jedermann, X ist Rechtsfähig - Syllogistische Rechtsanwendung: Umfasst folgende Punkte
- Sachverhalt feststellen
- Rechtsregeln eruiren, Subsumtion
- Folgerung ziehen
Was ist ein Sachverhalt? Wie geht die Feststellung des Sachverhalts vor sich?
Ein Sachverhalt ist ein lebensweltliches, faktisches Geschehen
Für die Feststellung des Sachverhaltes wird gesunder Menschenverstand und zusätzlich besonderes fachliches Wissen verlangt. --> Achtung Sachverhalt != Tatbestand (abstrakte Umschreibung eines Lebenssachverhaltes)
Was geschiegt beim Eruiren der Rechtsnorm?
Welche Rechtsnorm passt auf den voliegenden Sachverhalt?
- Ein Jurist braucht einen Überblick über die gesamte Rechtsordnung, um die wesentlichen Normen abzuschätzen
- Dabei beachtet er Sachverhalt und Rechtsordnung
Was ist Subsumtion?
Wie sieht das Verfahren aus?
Subsumtion ist das Prüfen, ob der Sachverhalt wirklich unter die einschlägige, eruirte Rechtsnorm fällt.
Vorgang:
- Tatbestandselemente werden herausgefiltert
- Prüfen dieser Elemente
- Entscheid, ob der Sachverhalt darunter fällt
- Ist die Subsumtion erfolgt und alle Tatbestandselemente sind erfüllt, ergibt sich die Rechtsfolge
Was sind Tat- und Rechtsfragen im Beweisverfahren?
Es können sich verschiedene Probleme im Beweisverfahren ergeben:
Ist die Rechtslage nicht klar, ist es eine Rechtsfrage. Es Bedarf der Auslegung
Ist der Sachverhalt umstritten, ist es eine Tatfrage. Es bedarf an Beweis
Was wird unter Beweisführung verstanden?
Welche Beweismittel gibt es?
Beweisführung soll sicherheit bringen, dass ein Sachverhalt dem Tatbestand einer Rechtsnorm entspricht. Nur die rechtlich relevanten Sachverhaltsmerkmale werden bewiesen
Beweismittel gibt es folgende
- Urkunde
- Augenschein
- Gutachten
- Parteaussagen
- Zeugeneinvernahme
Welche Grundsätze gibt es bezüglich Beweiswürdigung und Beweislast?
Früher existierten teilweise formale Regeln, wie die Beweise zu würdigen waren, sodass eine Zeugenaussage bspw. von zwei Zeugen gleich geäussert werden mussten, damit sie Geltung erlangten. Heute gilt der Grundsatz der freien Beweisführung, d.h. die Behörden müssen Beweismittel aufgrund eines persönlichen Eindrucks würdigen
Bezüglich der Beweislast gilt die allgemeine Beweislastregel. Sie ist in Art 8 ZGB festgehalten. Derjenige, der Rechte ableitet, muss beweisen.
-> Ausnahme: Im Strafrecht muss immer der Staat beweisen, dass ein Angeschuldigter Täter ist. Es gilt in dubio pro reo - Im Zweifel für den Angeklagten
Was ist das Beweismass und wie strech ist es in welchen Rechtsgebieten?
Das Beweismass regelt die Frage, wie zuverlässig ein Beweis sein muss
- Strafrecht: Hier ist das Beweissmass sehr streng. Es braucht eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit, die keine Zweifel offen lässt
- Zivilrecht: Grundsätzlich muss auch hier der volle Beweis erbracht werden. Die Tatsache braucht allerdings nicht mit Sicherheit festzustehen. Es reicht aus, wenn allfällige Zweifel unerheblich sind.
- Verwaltungsrecht: Bei entscheidenden Anordnungen braucht es einen klaren Beweis
- Sozialersicherungsrecht: Hier genügt eine überwiegende Wahrscheinlichkeit. Der wahrscheinlichste Ablauf gilt
Definiere Vermutung und Fiktion
Vermutung: Ein Schluss von Bekanntem (Vermutungsbasis) auf Unbekanntes (Vermutungsfolge). Sie führt dazu, dass eine Tatsache als bewiesen gilt, selbst wenn sie nicht ausdrücklich Bewiesen ist
- Vermutungen können umgestossen werden durch Gegenbeweis gegen die Vermutungsbasis oder durch Beweis des gegenteils gegen die Vermutungsfolge.
Bei Vermutungen wird unterschieden zwischen- Natürlicher Vermutung: Diese ergibt sich aus der allgemeinen Lebenserfahrung
- Gesetzlicher Vermutung: Diese wird im Gesetz festgelegt
Eine Fiktion ist eine gesetzliche Vermutung, die nicht umgestossen werden kann
