Einführung in die Rechwissenschaft
Uni Luzern - ERJA - Offizielle Karteikarten (Die Kaufbaren)
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Flashcards
Weshalb braucht es Auslegung?
Wird benötigt weil:
- Sprache nicht exakt
- Falsche Ausdrücke verwendet
- Unklare oder widersprüchliche Norm
- Widersprüche zwischen zwei Normen der gleichen Hierarchiestufe
Was besagt die Dreikreise_Regel der Auslegung?
- Kernbereich: Hier sind die Ergebnisse sicher richtig
- Zwischenbereich: Hier können die Ergebnisse richtig oder falsch sein
- Aussenbereich: Hier sind die Ergebnisse sicher falsch
Was ist das Ziel der Auslegung? Erkläre die verschiedenen Ansichten
Ziel der Auslegung ist es, den wahren Sinn der Norm herauszufinden.
Es gibt dazu zwei verschiedene Ansichten:
- Den historischen Sinn zu eriren: Was wollte der Gesetzgeber festlegen= Was war zur Zeit des Erlasses objektiv sinnvoll?
- Den zeitgemässen, heutigen Sinn zu eruiren: Was ist heute in den aktuellen Umständen sinnvoll
Gemäss dem Bundesgericht ist in folgenden Situationen folgende Ansicht anzuwenden:
- Je jünger ein Gesetz, desto eher die historische Auslegung
- Je älter ein Gesetz, desto eher die zeitgemässe Auslegung
Welche Auslegungsformen gibt es?
Erläutere sie kurz
- Grammatikalische Auslegung: Der Wortlaut als Ausgangspunkt der Auslegung.
- Systematische Auslegung: Der Norm wird in ihrem Zusammenhang betrachtet. Wo steht sie im Gesetz? Welche Normen sind vorher und nachher? In welchem Gesetz steht sie?
- Materialien (historische Auslegung): Dokumente, welche die Entstehung eines Gesetzes dokumentieren, werden herangezogen. Sie werden benötigt, im den historischen Sinn zu finden
- Teleologische Auslegung: Es wird versucht, Sinn und Zweck der Norm zu ermitteln (=> nicht zu verwechseln mit teleologscher Reduktion! Dort ist der Wortsinn zu weit geraten und weiter als der Normsinn)
--> Es gilt Methodenplurismus; es gibt keine Hierarchie unter den Auslegungsmethoden
Welche besonderen Auslegungsformen gibt es?
- Zu höherrangigem Recht konforme Auslegung;
- Lex specialis: Die Ausnahme geht der allgemeinen Regel vor
- Praktikabilität: Das Ergebnis einer Auslegung von früheren Urteilen nur bei triftigen Gründen
- Wirtschaftliche Betrachtungsweise: Das Ergebnis soll wirtschaftlich Sinn machen
- Rechtsvergleichung: Praxis von einer anderen Rechtsordnung wird herangezogen
Wie werden privatrechtliche Verträge und Staatsverträge ausgelegt?
Privatwirtschaftliche Verträge:
- Der übereinstimmende effektive Parteiwille ist massgebend
- Wenn dieser nicht festgestellt werden kann, muss auf den Wortlaut abgestellt werden
- Falls dieser auch nicht eindeutig ist, ist der Vertrag nach dem Vertrauensprinzip auszulegen, d.h. nach Treu und Glauben
- In dubio contra stipulatorem: Beweisfolge trägt verfassende Partei
Staatsverträge:
- Die Auslegung erfolgt primär nach dem Wortlaut
- Falls dieser nicht klar ist, wird auf den Willen der Vertragsparteien abgestellt, welcher sich aus der Geschichte ergibt
Welche Arten von Lücken gibt es, und wie werden diese gefüllt?
Echte Lücken: Das Gesetz regelt eine Frage nicht, auf die es eine Antwort haben sollte. Dies ist eine planwidrige Unvollständigkeit
--> Geben Gesetz und Gewohnheitsrecht keine Antowrt, ist die Lücke durch richterliche Lückenfüllung zu ergänzen
Lücken intra legem: Das Gesetz enthält eine Bestimmung, diese ist jedoch konkretisierungsbedürftig (sie enthält Generalklauseln)
--> Keine eigentliche Lücke, gibt Behörden gewollt Spielraum
Unechte Lücken: Das Gesetz lässt sich eine Antwort entnehmen, die aber unbefriedigend ist.
--> Die gesetzgebende Behörde muss das gesetz ändern
Erkläre den Unterschied zwischen Ermessen und Abwägung
Ermessen: Eine Abwägung verschiedener in Frage stehender Interessen. Es wird bei Beurteilungsspielräumen, Verhältnismässigkeitsprüfungen, bei Prinzipien und bei Finalnormen angewendet
Abwägung: Zwischen mehreren widerstreitenden Interessen und Prinzipien einen Ausgleich zu finden
Welche Ermessensarten gibt es?
- Tatbestandsermessen: Die Tatbestandsumschreibung ist unbestimmt
- Rechtsfolgeermessen: Die Rechtsfolge ist unbestimmt
- Handlungsermessen: Die rechtsanwendende Behörde entscheidet, ob sie überhaupt in einem bestimmten Sinne handelt oder nicht
- Auswahlermessen: Die Behörde wählt unter verschiedenen Möglichkeiten aus
Nenne die Abwägungsregeln
- Eine Interessensabwägung muss immer umfassend geschehen, d.h. alle Interessen müssen beachtet werden.
- Es dürfen keine Interessen berücksichtigt werden, welche nach der Rechtsordnung nicht massgebend sein sollen
- Die verschiedenen Interessen stehen auf unterschiedlichen Hierarchiestufen. Das bedeutet eine Abwägung ist immer auch eine Gewichtung der Interessen
- Diese Gewichtung muss gebründet werden
- Es soll eine Löung angestrebt werden, welche die Gegensätze möglichst optimiert und eindeutig ist
Welche formalen Abwägungsmethoden gibt es?
Kosten-Nutzen-Analyse: Kann mit einer günstigeren Massnahme dasselbe bzw. mehr erreicht werden?
Kosten-Wirksamkeits-Analyse: Ist die Massnahme für die Betroffenen verhältnismässig?
Nutzwert-Analyse: Es werden Handlungsalternativen gesucht. Wem nützt eine solche Handlung, wann, wo und wie?
Nenne die einzelnen Schritte des Gesetzgebungsverfahrens
- Anstoss/Intiative durch Volk, Parlament etc.
- Vorentwurf durch Verwaltung
- Vernehmlassungsverfahren: Es werden Meinungen an politisch massgebenden Stellen eingeholt, um die Realisierbarkeit abzuschätzen
- Entwurf: Falls das Gesetz weiter realisiert werden soll, wird ein Entwurf ausgearbeitet
- Parlamentarische Behandlung: Das Gesetz muss von beiden Räten genehmigt werden
- Referendum/Inkrafttreten
Was bedeuten Deduktion, Analogieschluss und Umkehrschluss?
Deduktion: Aus einer allgemeinen Regel die Einzelfallentscheidung ableiten
Analogieschluss: Eine Regelung, welche für bestimmte Sachverhalte getroffen wurde, wird analog auf ähnliche Fälle angewendet
Umkehrschluss: Eine Regelung, welche für bestimmte Sachverhalte getroffen wurdem darf nicht auf andere Fälle angewendet werden
Was beinhaltet "e maiore minus" und "formale Logik"?
E maiore minus: Vom Grössten zum Kleineren
- Wenn eine Norm in einem bestimmten Sinn etwas vorschreibt, dann kann auch in die gleiche Richtung weniger weit egangen werden, als die Norm vorschreibt
- z.B. Wenn eine Demonstration durch eine Behörde verboten werden könnte, dann kann diese Behörde natürlich auch zeitliche oder örtliche Beschränkungen für diese Demonstration festlegen (milderes Mittel)
Mit den Ausdrücken den formalen Logik können Rechtsnormen dargestellt werden. Das Problem dieser Formalisierung liegt darin, dass Gesetze nicht immer logisch einwandfrei formuliert wurden, so dass die formale Logik u.U. zu falschen Ergebnissen führt. Was hat also der Gesetzgeber wirklich gemeint?
Welches sind die Wesensmerkmale des Rechts? (I/II)
- Recht als Sollensnorm
- Heternonome Verbindlichkeit: Recht als verbindliche Anordnung, an die sich gehalten werden muss. Heternom bedeutet femdbestimmt. Innerhalb ihres Geltungsbereichs gilt die Rechtsordnung für alle.
- Durchsetzbarkeit: Recht wird nötigenfalls durch staatl. Behörden (Gericht, Verwaltung, Polizei) zwangsweise durchgesetzt.
- Rechtsnachteile bei Nichtbefolgung des Rechts
- Legitimität
- Formelle: Vom zuständigen Organ im richtigen Verfahren erlassen
- formelle Legitimität ist die Mindestvoraussetzung für Recht.
- Materielle: Das Recht ist inhaltlich gerecht
- Formelle: Vom zuständigen Organ im richtigen Verfahren erlassen
- Generell-Abstraktheit
- Generell: Rechtsnormen, die generell sind, gelten für alle Personen gleichermassen
- Abstrakt: Rechtsnormen, die abstrakt sind, gelten für alle gleichartigen Sachverhalte
- Die Generell-Abstraktheit dient der Rechtssicherheit, der Vereinfachung und der Rechtsgleichheit
- Das Gegenteil von generell-abstrakt ist individuell-konkret, d.h. auf eine bestimmte Person und einen konkreten Sachverhalt bezogen
Was zeichnet Recht als Sollensnorm aus?
Eine Sollensnorm beschreibt, wie wir uns verhalten sollen und ist damit normativ. Normative Aussagen enthalten immer eine Wertung und sind damit nie wahr oder falsch, sie können bloss nach ihrer Zweckmässigkeit oder Wünschbarkeit beurteilt werden. Ihnen gegenüber gestellt werden deskriptive Aussagen. Naturgesetze sind bspw. deskriptiv, da sie beschreiben, wie sich die Natur verhält. Deskriptive Aussagen können wahr oder falsch sein.
---> Deshalb im Recht ein Schluss von Sein auf Sollen unzulässig, d.h es darf nicht aus Erfahrung der Wirklichkeit auf Rechtsnormen geschlossen werden. Bloss weil etwas in der Wirklichkeit zu beobachten ist, gibt es noch lange keine Rechtsnorm, die es erlaubt
Eine Rechtsnorm bleibt gültig , auch wenn ihr jemand zuwiderhandelt. Das Recht besteht vielmehr gerade deswegen, weil sich nicht alle so verhalten, wie es normativ erwünscht wäre
Rechtsnormen sind nicht universell und zeitlos, sondern kulturell und geschichtlich bedingt und wertungsgebunde. Was heute Recht ist, kann morgen Unrecht sein und umgekehrt
Recht muss im Voraus (ex ante) bekannt sein, damit das Handeln daran ausgerichtet werden kann. Recht ist also zukunftsgerichtet
Recht braucht einen Adressaten, der willentlich handeln kann. Rechtsnormen dürfen deshalb bspw. nicht Tieren vorschreiben, wie sie sich verhalten sollen
Nenne die verschiedenen Bedeutungen des Begriffs "Recht"
- Objektives Recht
- Subjektives Recht
- Positives Recht
- Vor- und überpositives Recht
- Recht und Rechtspolitik; lex leta und lex ferenda
Erkläre die Begriffe objektives und subjektives Recht
Objektives Recht: (law) legt fest, wie die Rechtslage ist
Subjektives Recht: (right) Ist der Rechtsanspruch bzw. die Berechtigung des Einzelnen
Definiere positives, vor- und überpositives Recht
Positives Recht: Das vom zuständigen rechtssetzenden Organ gesetzte Recht.
z.B. Recht in Gesetzbüchern
Vorpositives Recht: Das Recht, das auch gilt, ohne dass es in einem geschriebenen Gesetz steht
z.B. Gewohnheitsrecht
Überpositives Recht: Das Recht, welches auch dann gilt, wenn es dem positiven Recht widerspricht
Was wird unter Recht und Rechtspolitik verstanden?
Was unter lex lata und lex ferenda?
Unter Recht wird das geltende Recht verstanden
Lex Lata ist das erlassene Gesetz
Rechtspolitik sind die politischen Ziele, welche mit dem Recht verfolgt werden. Sie beinhalten die Bestrebungen, das geltende Recht zu ändern, um diese Ziele (besser) zu realisieren
Lex ferenda ist das zu erlassene Gesetz
Was ist der Unterschied zwischen Recht und Sitte / Brauch / Moral?
Sitte, Brauch, Moral sind nicht rechtsverbindlich. Sie sind Sollensnormen, die in der Gesellschaft angesehen werden. Sie werden aber nicht durchgesetzt
Es kann aber indirekt verbindlich sein, indem es im Rechtssystem Beachtung findet (z.B. Im OR: Ein Vertrag, der gegen die guten Sitten verstösst, ist nichtig)
Zähle die gesellschaftlichen Funktionen des Rechts auf
- Friedensordnung: Streit nach rechtlichen Regeln. Der Staat hat das Gewaltmonopol
- Rechtsstaat: Legitimierung staatl. Herrschaft durch Rechtsordnung
- Demokratischer Rechtsstaat: Volk kann an der Ausgestaltung des Rechts mitwirken und damit seinen Willen realisieren
- Rechtssicherheit, Erwartungssicherheit: Wir wollen wissen, wie wir uns verhalten sollen und wie sich andere verhalten werden. Das Recht soll darauf Antwort geben
- Komplexitätsreduktion, Entlastung der Gerichte, Schematisierung: Recht ist allgemein auf viele Tatbestände anwendbar
- Gesellschaftliche Steuerung: Recht soll normativ erwünschten Zustand herbeirufen
- Gesellschaftliche Integration: Die Rechtseinheit fördert das Zusammengehörigkeitsgefühl
- Freiheit: Einschränken des rechtlichen Dürfens, um faktisches Können sicherzustellen --> Geregelte Ausübung imitierter Freiheit
- Schutz der Schwachen: Recht soll diejenigen schützen, die sich nicht selbst schützen können
- Schutz von Um- & Nachwelt: Recht als Voraussetzung, dass die in Zukunft Lebenden überhaupt noch eine faktische Freiheit haben
- Gemeinwohl & öffentliches Interesse: Recht stellt die Erfüllung von Gemeinwohlaufgaben sicher oder stellt zumindest die entsprechenden Rahmenbedingungen dafür bereit
- Gerechtigkeit: Recht soll richtige/gerechte Ordnung sicherstellen
Wie betrachtet die Systemtheorie die Gesellschaft und das Recht?
Die Systemtheorie wurde von Niklas Luhmann entwickelt. Er betrachtete die Gesellschaft als ein Gesamtsystem, welches aus vielen Subsystemen besteht
Rechtswissenschaft gilt als eines der gesellschaftlichen Subsysteme
Handlungen im System "Recht" wird nach einem Code, dem Kriterium "rechtmässig" / "unrechtässig", beurteilt
Was sind Berührungspunkte zwischen Recht und Politik?
- Rechtspositivismus: Recht ist das Produkt der Politik, denn politische Entscheide werden in Rechtsform gegossen
- Vorpositivismus: Recht ist unabhängig von der Politik
- Überpositivismus: Recht ist eine Schranke der Politik
- Im heutigen Recht enthält auch das positive Recht derartige Rahmenbedingungen und Schrnaken für die Politik
Erkläre den Unterschied zwischen politischem und juristischem Denken
Politisches Denken:
- Persönliche Meinungen und Präferenzen werden geäussert
- Die Ansicht muss nicht begrtündet werden
- Politisches Denken darf subjektiv und einseitig sein
Juristisches Denken
- Ein Jurist orientiert sich an vorgegebenen Rechtsnormen
- Die juristische Argumentation muss losgelöst sein von der persönlichen Meinung. Das juristische Denken zeichnet sich also durch die Fähigkeit aus, zwischen persönlicher Meinung und rechtlicher Entscheidung unterscheiden zu kännen
Welches sind die juristischen und die politischen Organe in der Schweiz?
Für juristische Fragen sind Gerichte zuständig
Für politische Fragen sind Parlament und Regierung oder das Volk zuständig
Womit beschäftigt sich die ökonomische Analyse des Rechts?
Gib ein Beispiel
Die ökonomische Analyse nimmt Rücksicht auf die wirtschaftlichen Konsequenzen einer Regelung
Der gesellschaftliche Gesamtnutzen soll optimiert werden
Sie versucht deskripitv vorherzusagen, wie sich wirtschaftssubjekte unter bestimmten rechtlichen Rahmenbedingungen verhalten werden
Beispiel: Ist es billiger, C=2-Emissionen aus Autos oder Ölheizungen zu reduzieren?
--> Es wäre volkswirtschafltich nicht sinnvoll, mit grossem Aufwand die Emissionen aus der einen Quelle zu reduieren, wenn bei einer anderen Quelle gleich viel Aufwand viel wirksamer reduziert werden könnte
Erläutere kurz die archaische Gesellschaft
Archaisch bedeutet altertümlich
Die urtümliche Form der Konfliktaustragung der archischen Gesellschaft war Verhandlung und Rache: Die Konfliktparteien versuchten, eine gütliche Lösung zu finden, meist fungierte dabei ein Medizinmann oder Häuptling als Vermittler. Fand man keine Lösung, wurde gerächt (v.a. durch Blutrache)
Archaische Gesellschaften kannten aber bereits Geohnheits- und Brauchtumsregeln bezüglich der Ausübung der Blutrache
Die Regeln nahmen hierbei vor allem Bezug auf den Glauben
Einheit von Recht, Sitte und Religion in archischen Gesellschaften
Erläutere kurz die frühen vorderorientalischen Hochkulturen
Der König war der absolute Herrscher und hatte zugleich eine richterliche Funktion. Seine Macht war göttlich legitimiert (Gottkönigtum). Der König war militärischer, absoluter, religiöser und rechtlicher Herrscher
Die ersten erlassenen umfassenden (positiven) Gesetzeswerke waren Codex Urnammu und der Codex Hammurabi. Diese Codex waren legitimiert durch den Willen des Königs. Inhaltlich enthielten sie Gewohnheitsrecht, ältere königliche Erlasse und Neuerungen vom herrschenden König
Erläutere die "frühe Demokratie" in Griechenland
Griechenland bestand aus vielen Königtümern und so gab es auch keine einheitliche Kodifikation des Rechts
Es existierte eine Volksversammlung bestehend aus allen freien Bürgern, die jedoch in Vermögensklassen abgestuft waren
Es entstanden Staats- und Rechtsphilosophie:
Platon: Göttliche Menschen brauchen keine Gesetze. Sie sind vernünftig und von sittlichen Grundsätzen beherrscht. Da es aber keine solchen Menschen gibt, sind Gesetze notwendig
Aristoteles: Er findet Regeln für das Zusammenleben nötig. Die staatl. Gemeinschaft ist die Natur des Menschen, er kann alleine gar nicht leben. Aristoteles unterstrich Naturrecht und positives Recht
Welche Rechtsquellen gab es in der frühen Demokratie von Griechenland?
- Themis: Recht, Brauch, göttliches Recht
- Dike: Richterspruch im Einzelfall
- Göttliches Orakel
- Nomoi: alspositives Recht erlassene Gesetze, die neben das Gewohnheitsrecht traten
--> Es galt die Themis. Diese wirde durch Dike oder göttliches Orakel konkretisiert
Woraus bestand das römische Recht?
Die Grundlage des römischen Rechts war das 12-Tafel-Gesetz
Da sich die Gesellschaft weiterentwickelte, reichte dies nicht mehr aus. So wurde nach und nach positives Recht erlassen durch:
- Die Volksversammlung = Lex
- die Versammlung der Plebejer = Plebiscium
- den Senat = Senats consulta
Da die Zwölftafeln nicht alle Rechtsfragen beantworten konnten, waren die Gerichtsmagister zur griechischen Rechtsschöpfung gezwungen, welche dann in so genannten Edicta niedergeschrieben wurde.
Responsa waren juristische Gutachten zu umstrittenen Einzelfällen
Was ist das corpus iurus covilis?
Welche Rechtsphilosophien waren prägend im römischen Recht?
Kaiser Justinian gab den Auftrag für eine Kodifikation des gesamten Rechts. Darauf entwickelten angesehene Juristen das Gesetzeswerk corpus iuris civilis, das Justinian in Kraft setzte. Es bestand aus Institutiones (Anfängerbuch für den Rechtsunterricht), Codex Justinianus (bereinigte Sammlung kaiserlicher Konstitutionen) und Digesta (grossangelegte Sammlung des Juristenrechts)
Es gab zwei Philosophen, die das römische Recht prägten:
Cicero: Er geht von einer Weltvernunft aus. Es gibt ein ewiges Gesetz, das nicht vom Menschen erfunden wurde. Davon wird das moralische Vernunftgesetz abgeleitet
Augustinus: Er verbindet den christlichen Glauben mit antiker Philosophie. Einheit von Recht und Moral. Die Aufgabe des Staates soll es sein, ethische Prinzipien zu verwirklichen
Erläutere das islamische Recht
Der Koran bildet die Grundlage des islamischen Rechts. Diese Regeln wurden göttlich offenbart und sind folglich unantastbar
Zusätzlich gibt es noch weitere Rechtsquellen:
- Sunna: Taten und Worte de Propheten Mohammed
- Idschma: Konsens der muslimischen Gemeinschaft, repräsentiert durch die Weisen
- Qiayas: Lösen von Rechtsfragen durch Analogie zu Fällen, die in Koran oder Sunna enthalten sind
Das positive Recht gilt im Islam als tieferrangig, es steht unter dem islamischen Recht (Scharia). Das positive Recht darf dem islamischen Recht nicht widersprechen
Wie war die Lage im westeuropäischen Mittelalter bis zum 12. Jh.?
Die germanische Bevölkerung lebte nach Stammesrecht (beruhend auf Gewohnheitsrecht)
Stammesrecht wurde in Rechtsbüchern aufgeschrieben. Dabei handelte es sich jedoch um private Werke, also nicht um Rechtssetzungen , sondern um Aufzeichnungen
--> z.B. Sachenspiegel
Lokale Satzungen (in einzelnen Städten und Landschaften) regelten wichtige Einzelfragen => Stadtrechte
Kirchliches Recht war parallel dazu bedeutsam (in lateinischer Sprache).
Thomas von Aquin entwickelte im Hochmittelalter das christliche Naturrecht, welches besagte, dass das positive Recht das Naturrecht verwirklichen müsse
Was änderte sich grundlegend ab dem 12. Jh. im westeuropäischen Mittelalter?
Seit dem 12. Jh. entstanden Universitäten, welche eine weltliche, kirchenunabhängige Wissenschaft betrieben. Das Corpus iuris civilis wurde wieder intensiv studiert und es entwickelte sich eine auf dem römischen Recht beruhende Rechtswissenschaft.
Es kam zu einer Überlagerung des germanischen Gewohnheitsrechts durch das neu überarbeitete römische Recht (Rezeption), da die aus den Universitäten hervorgegangenen Juristen in der Praxis römisches Recht anwendeten
Die meisten europäischen Staaten entwickelten auf der basis des römischen Rechts ähnliche Rechtssysteme (ius commune)
Das ius commune galt allerdings bloss subsidiär zu den lokalen Satzungen, die in den einzelnen Städten bzw. Landschaften durch die politischen Organe erlassen wurden
Was ist eine Glosse, und was sind Glossatoren?
Was sind Weistümer?
Glossatoren sind Rechtswissenschaftler, welche sich im 12./13. Jh. an der Rechtsschule Bologna mit der Wiederentdeckung des Corpus Iuris Civilis befassten. Sie analysierten die römischen Texte mittels der Scholastischen Methode. Ihre Analysen wurden dann in Glossen niedergeschrieben. Diese Glossen zum römischen Text hatten dann Autorität für die Rechtspraxis des ius commune
Glosse = Kommentar zu einer Digeste
Glossatoren = Kommentar-Schreiber; die bedeutensten Vertreter waren Bartolus und Baldus
Ein Weistum ist eine von rechtkundigen Männern erteilte Auskunft über einen bestehenden Rechtszustand oder das geltende Gewohnheitsrecht. In der Neuzeit wurden diese Weistümer dann schriftlich aufgezeichnet
Wie verbreitete sich das römische Recht in Europa?
Wie heisst dieser Vorgang?
Die Studenten, welche sich an den Universitäten mit dem corpus iuris civilis auseinandersetzten, kamen von weit her. Nach dem Abschluss ihres Studiums gingen diese Studenten wieder zurück, und wendeten das gelernte Recht im Dienste des Herrschenden in ihrer Heimat an. So kam das römische Recht zu uns.
Dieser Vorgang bezeichnet sich als Rezeption des römischen Rechts durch Rechtsausbildung
- So entwickelten die meisten (west-)europäsischen Staaten Rechtssysteme, die auf dem römischen Recht basierten
- England, Skandinavien und die Schweiz wurden vom römischen Recht nicht erreicht
Erläutere den Absolutismus und die Souveränitätslehre von Bodin
16./17.Jh.: Es entstanden einheitliche Territorialstaaten mit zentraler Verwaltung. Könige und Fürsten wurden absolute Herrscher
Der König erliess somit auch die Gesetze
Gesetze galten icht, weil sie vernünftig waren, sondern weil sie vom König erlassen wurden. Die Legitimitätsgrundlage war somit rein formal: Geltung kraft königlichen Willens
Souveränitätslehre von Bodin Der Staat ist souverän gegen aussen (ggü. anderen Staaten) und innen (ggü. Untertanen). Verkörpert wird der Staat durch den König
Erläutere die Zeit der Aufklärung
Die Naturwissenschaften entwickelten sich, die Wissenschaftler wollten alles mit Vernunft erklären (Raionalismus), so auch den Staat und das Recht --> Descartes. Er sah die Rechtsordnung als logisches System von Regeln an
Das göttliche Naturrecht (Thomas von Aquin) wird verdrängt vom Vernunftrecht: Wenn Mensch seine Vernunft gebraucht, erkennt er die natürlichen Gesetze (rationalistisches Naturrecht)
Rationalistische Staatstheorie: Der Gesellschaftsvertrag - und nciht mehr Gottes Wille - begründet staatliche Herrschaft. Der Mensch ist von Natur aus frei. Doch damit Menschen gemeinsam bestehen können, braucht es eine politische Ordnung, welche sie mit dem Gesellschaftsvertrag begründen
