Strafrecht Übungen 2

1942

Berufs oder Amtspflichten:

Schusswaffengebrauch bei Polizisten

individuelle Rechtsgüter (Einschliesslich einfache Körperverletzung)

Bei schwerer KV nur bei grossem positivem Zweck (Chirurgischer Eingriff) 

Einwilligung zu gefährlichen Handlungen, aber nur bei regelkonformem Spiel (Boxkampf)

Eingriff muss geringer wiegen als gerettete Interesse (Subsidiarität)

Whistleblowers Amtsgeheimnissverletzungen zu Gunsten der Forschung

Versuch ist grundsätzlich Strafbar, die Strafe kann aber durch das Gericht gemildert werden.

1. Bestraft wird der böse Wille, den der Täter betätigt. Da die Rechtsgutverletzung nicht (voll) eintritt, gibt es eine Strafmilderung.

260 bis

Nur für besonders schwere Delikte sollen vorbereitungshandlungne Strafbar sein.

Mindestens 2 Personen, über längere Zeit mehrere analoge Taten

USA 

1. Das amerikanische Strafprozessrecht erschwert die Verurteilung bei wenig transparenten Organisationen. Es ist einfacher, die Beteiligung oder Unterstützung einer kriminellen Organisation zu beweisen.

1. In der Schweiz führt dies zur Strafmilderung, da die Intoxikation die Schuld verringert. Es braucht aber eine massive Angetrunkenheit (über 2 Promille).

Da es sich um ein geringfügiges Vermögensdelikt handelt, wird die Tat bloss auf Antrag hin verfolgt (Art. 172ter StGB). Allerdings könnte auch argumentiert werden, die Tat habe sich nicht auf den blossen Diebstahl von CHF 100.00 gerichtet. Eventualvorsätzlich habe er somit versucht, einen x-beliebigen Betrag zu stehlen.

Er wusste nicht wie viel im Portemonaie war...

1. Einhaltung des damals geltenden Sorgfaltsmassstabes,  Art. 14 StGB

Keine grundsätzliche Anzeigepflicht in der Schweiz, hier ist aber Meldepflicht gegeben (Therapeut im Strafvollzug).
Unechtes Unterlassungsdelikt: durch Vertrag zur Behandlung und Betreuung potentiell gefährlicher Patienten verpflichtet -> unechtes Unterlassungsdelikt gegeben bzgl. fahrlässiger Tötung.

Verteidigungsstrategie: es liegt reine Unterlassung vor. Kausal ist diese nur, wenn davon ausgegangen werden kann, dass die Klinik mit hoher Wahrscheinlichkeit eingegriffen hätte. Als Verteidiger könnte man darlegen, dass nicht sicher feststehe, ob die Klinik tatsächlich etwas unternommen hätte (hypothetische Kausalität).

104 und 105 im Zusammenspiel

Geringfügige Delikte

Man konnte nur mit Geständnis verurteilen. 

Weil man nicht wissen kann was jemand wollte, geht man nach dessen Wissensstand vor.

Dies hängt auch mit dem eventualvorsatz zusammen.

Objektive beziehen sich auf den Sachverhalt

Subjektive auch das was der Täter wusste und wollte

Verbrechen über 3 Jahre

Vergehen bis max 3 Jahre

Übertretung bis max 10000 Fr Busse

Vollendet, wesentliche Tatbestandsmerkmale vorhanden. (z.B. bei Diebstahl in Tasche stecken)

Beendet, Mit der Sache in der Tasche vom Tatort entfernt

Dass jeder Teilnehmer nur Anhand seines Tatbeitrags bestraft werden kann.

Nein, da sie nicht automatisch für eine gewissen Gruppe verbindlich sind.

Sie werden erst verbindlich, wenn man sie stillschweigend oder ausdrücklich akzeptiert.

Jedoch ist es faktisch fast umglich sich diesen nicht zu beugen, wenn man etwas von einem solchen Unternehmen will, denn es werden kaum neue, personalisierte Verträge ausgehandelt.

Überbleibsel aus der Zeit als nur das STgb Bundesweit war, und die StPo noch kantonal geregelt

Einschränkungen des Anwendbarkeit des AT im BT vorgesehen

Verzicht auf Verankerung einzelner Normierungen im AT, stattdessen bei den jeweiligen Bestimmungen im BT, weil es sonst zu weittragende Auswirkungen haben könnte (z.B. Strafbarkeit der - Vorbereitungshandlungen)

Nur bei Verbrechen

Bei Vergehen und Übertretungen ist versuchte Anstiftung nicht strafbar

Ja, das ist entscheidend. Gehilfenschaft setzt voraus (auch als psychische G.), dass der Gehilfe die Tat irgendwie erleichtert. Ein Gehilfe, der die Tat zwar erleichtern will, aber dies aus irgendwelchen Gründen nicht schafft (d.h. dessen Beitrag letztlich irrelevant bleibt), ist nicht strafbar. Versuchte Gehilfenschaft ist nicht strafbar! (Art. 25 StGB, e contrario zu Art. 24 Abs. 2 StGB).

spezielles Recht vor allgemeinem Recht

Hier, da nicht bei allen Delikten die gleichen Vorbereitungshandlungen Strafbar sein sollen. 

Sonst wären die Auswirkungen unvorhersehbar. 

Klare Gesetze, weniger Ermessensspielraum und damit willkür

Durchsichtiger, jeder versteht sie

Einfacher zu finden

Strafprozessrecht früher Kantonal geregelt

Tatbestandsmässigkeit, Objektiv und Subjektiv

Rechtswidrigkeit, z.B. Notwehr

Schuld, Rechtsirrtum, Zustand

konkretes

Eine gewisses Rechtsgut einer bestimmten Person war gefährder

abstraktes 

das gefährliche Verhalten alleine reicht aus

Nach dem Gesetz, erfüllung eines Tatbestands

Missachtete Sorgfalltspflicht

Kausalzusammenhang

Schwellentheorie, bis zum Punkt an dem es kein zurück mehr gibt Vorbereitungshandlung

unvollendeter Versuch: Täter führt Tat nicht zuende

VollendeterVersuch: Täter führt Tat zu Ende, Taterfolg tritt aber nicht ein  

UntauglicherVersuch: Täter glaubt ein Delikt zu begehen, weil er 

   annimmt, alle objektiven TBM seien vorhanden, was aber nicht zutrifft 

Beim untauglichen Versuch versucht der Täter ein Delikt zu begehen, verwendet aber untaugliche Mittel, verpönter Erfolg kann also nicht eintreffen. (ungifige Substanz zum vergiften)

Beim Putativdelikt glaubt der Täter etwas verbotenes zu tun, dass in Wirklichkeit aber nicht strafbar ist. (Schlafen mit 17 jähriger im Glauben Schutzalter ist 18, in wirklichkeit aber 16, also nicht verboten. Böser Wille das Gesetz zu überschreiten ist da, nicht aber böser Wille etwas verbotenes zu machen, also Straffrei. 

Alleintäter

Mittäterschaft: Gleich Schuldig wie Täter, hat Tatherrschaft

Nebentäterschaft: Mehrere Personen bewirken unabhängig voneinander  

  den tatbestandsmässigen Erfolgs beim gleichen Objekt: mehrere  

  verletzen dasselbe Amtsgeheimnis

Mittelbare Täterschaft: Täter benützt einen anderen Menschen als  

  „willenloses" Werkzeug: zBBetrüger „erschleicht“ Unterschrift des Chefs

Anstiftung: Bestimmt jemanden für Verbrechen und ist Teil der Willensbildung

Mittäter: Hat Tatherrschaft

Gehilfenschaft: Leistet Hilfe zu Verbrechen, meist gegen Honorar. z.B. beschaffung Fluchtwagen

Begünstiger: Gehilfe nach vollendeter Tat. z.B. Hehlerei

•Physische Gehilfenschaft: jede äusserliche Förderung der Haupttat.

•Psychische Gehilfenschaft: Förderung oder Stützung des Tatentschlusses.

•StrafgesetzlicheRechtfertigungsgründe (Bsp. Notwehr und Notstand,

•AusserstrafgesetzlicheRechtfertigungsgründe: was andere Gesetze für  

  erlaubt erklären 

•Übergesetzliche Rechtfertigungsgründe:  

  zBEinwilligung des Verletzten 

- Angriff rechtswidrig, gegenüber Tier: nur Notstand, ausser Tier wird als Waffe benützt

- Im Gange oder unmittelbar bevorstehend – nach Beendigung kein Notwehrrecht (würde sonst zur Rache…)

Verteidigung nur gegen Angreifer 

zur Rettung eines persönlichen Rechtsguts (ev. eines Dritten)

Recht braucht Unrecht nicht zu weichenGeopfertes Rechtsgut darf nicht viel höherwertig sein als das gerettete, kein krasses Missverhältnis

Erst zu einem drastischen Mittel greifen, wenn alle anderen weniger drastischen MIttel ausgeschöpft sind. 

Zuerst Polizei anrufen, dann schiessen

In der Schweiz nicht angewandt, in England schon