KG/UWG/IGR

Verwendungsrechte des Urhebers sind übertragbar und vererblich (Art. 16 Abs. 1 URG).

Urheberpersönlichkeitsrechte hingegen sind vererblich, aber nicht übertragbar (vgl. Art. 6bis Abs. 2 RBÜ), wobei dies in der Lehre teilweise umstritten ist.

Die Übertragung von Teilrechten wie z.B. das Vervielfältigungsrecht ist möglich; andere Teilrechte werden nur eingeschlossen, wenn dies vereinbart wurde (Art. 16 Abs. 2 URG).

Die Übertragung richtet sich nach der Zweckübertragungslehre: Bei Unklarheiten wird vermutet, dass der Urheber nur die Rechte übertragen wollte, die zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlich sind.

Übertragungen können zeitlich beschränkt sein, zum Beispiel nur für eine bestimmte Auflage oder Lizenz.

Der Erwerb eines Werkexemplars bedeutet nie den Erwerb des Urheberrechts selbst, sondern lediglich des sachenrechtlichen Eigentums am Gegenstand (Art. 16 Abs. 3 URG).

Gemäss URG 6 ist Urheber die Person, die das Werk geschaffen hat, also der Arbeitnehmer (z.B. Grafiker). Daher lassen sich Arbeitgeber die Urheberrechte ihrer Arbeitnehmer übertragen. Die Urheberpersönlichkeitsrechte sind davon allerdings ausgeschlossen. Meist wird die Übertragung in den Arbeitsverträgen geregelt anhand von Urheberrechtsklauseln. 

Was wenn keine Regelung im Arbeitsvertrag getroffen wurde? (Zweckübertragungstheorie)

Dann kommt es auf den Zweck des Arbeitsvertrages an. Der Arbeitsvertrag schliesst die Übertragung der Urheberrechte auf den Arbeitgeber stillschweigend mitein, wenn die Aufgabe der Arbeitnehmenden gerade darin liegen soll, ein oder mehrere Werke für den Arbeitgeber zu schaffen. Die Übertragung betrifft dann die Rechte, die für den Zweck des Vertrags notwendig sind. 

Nur für Commupterprogramme ist gesetzlich geregelt, dass in einem Arbeitsverhältnis geschaffene Computerprogramme an den Arbeitgeber automatisch übergehen. (Art. 17 URG)

Die sog. Nachbarrechte:

• Rechte der auszuübenden Künstler (URG 33)
• Rechte der Hersteller (URG 36)
• Rechte der Sendeunternehmen (URG 37)

Schutzdauer dieser Rechte 50 Jahre lang ab Darbietung, Veröffentlichung oder Herstellung (wenn keine Veröffentlichung erfolgt) des Werkes. (Art. 39 URG)

Merke: Nachbarrechte sind v.a. da relevant wo der Urheberrechtsschutz bereits abgelaufen ist. 

Verwertungsgesellschaften in der Schweiz vertreten die Urheber, ausübenden Künstler und andere Rechteinhaber, um deren Nutzungsrechte kollektiv zu verwalten. Sie sorgen dafür, dass Urheber und Rechteinhaber für die Nutzung ihrer Werke angemessen vergütet werden, z. B. für Kopien, öffentliche Aufführungen, Sendungen oder Betriebs- und Schulgebrauch. Dazu schliessen sie Lizenzverträge mit Nutzern ab, erheben und verteilen Vergütungen und setzen urheberrechtliche Ansprüche im Rahmen der gesetzlichen Schrankenregelungen durch.

In der CH gibt es 5 Verwertungsgesellschaften unter der Aufsicht des IGE (URG 41 + 52).

Die zentrale Verwertungsgesellschaft die SUISA für Musikwerke (Sitz: Zürich), daneben gibt es weitere spezialisierte Gesellschaften wie die ProLitteris (Literatur und bildende Kunst, Zürich) oder SUISSIMAGE (Film, Zürich).

Ein wichtiger Mechanismus dabei ist der Wahrnehmungsvertrag: Durch diesen Vertrag überträgt der Urheber oder Rechteinhaber bestimmte Nutzungsrechte an die Gesellschaft. Die Gesellschaft ist dann berechtigt, diese Rechte zu verwalten, Lizenzen zu erteilen und Vergütungen einzuziehen. Ohne diesen Vertrag könnte der Urheber die Rechte selbst abtreten; mit Vertrag liegen die Rechte bei der Verwertungsgesellschaft.

• Im Unterschied zum Patent- oder Markenrechtsschutz entsteht der Urheberrechtsschutz automatisch mit der Schöpfung des Kunstwerks. (URG 6)

• Es gibt kein Urheberregister.

• Der Schutz ist zeitlich begrenzt. Nach Ablauf der Schutzdauer fallen die Werke in die Public Domain; das heisst, Sie dürfen sie frei verwenden. Zuvor ist der Schutz aber umfassend: Sie brauchen für jede Verwendung eine Erlaubnis.

Lauterkeitsrecht (UWG)

= Qualität des Wettbewerbs. Zweck nach Art. 1 UWG ist, lauterer und unverfälschter Wettbewerb im Interesse aller Beteiligter zu gewährleisten (Wahrheits- & Klarheitsangebot).

Kartellrecht (KG)

= Quantität des Wettbewerbs (Das KG dient dem Schutz der Wettbewerbsfreiheit)

Merke: Im UWG gibt es keine staatliche Behörde wie die WEKO. Die Rechtslage entwickelt sich auf Basis der Entscheide von Zivilgerichte. Es gibt die SLK, diese ist eine privatrechtliche Stiftung. 

persönlicher Geltungsbereich

Das UWG umfasst alle nat. und jur. Personen, die sich am wirtschaftlichen Wettbewerb beteiligten. D.h. (Konkurrenten, Anbieter, Konsumenten, Allgemeinheit: Dreidimensionalität)

sachlicher Geltungsbereich

Es muss sich um eine wettbewerbsbeeinflussende Handlung wirtschaftlichen Wettbewerb handeln. Rein politische Werbung fällt nicht unter das UWG.

räumlicher Geltungsbereich

entweder Auswirkungsprinzip oder Territorialitätsprinzip

Hoch umstrittenes Thema. BGer sagt im Grundsatz: "Was durch Immaterialgüterrechte nicht verhindert werden kann, soll auch nicht durch das UWG verhindert werden."

In anderen Worten was im Immaterialgüterrecht erlaubt ist, ist auch im UWG erlaubt.

Teilweise gleichgerichteter Zweck (insb. Förderung von Fortschritt), aber andere rechtliche Mittel:

• • Absolute subjektive Rechte (IGR)
• • Verhaltensnormen (UWG)

Zentrale Frage: Wenn IGR und UWG in vielen Konstellationen beide anwendbar sind, welches geht vor? Heute ist klar, dass die Erlasse immer autonom oder kumulativ anwendbar sind.

Generalklausel Art. 2 UWG

Ist extrem vage formuliert und lässt somit dem Richter sehr viel Ermessenspielraum. Die Generalklausel bietet daher keine Rechtssicherheit.

Die Generalklausel erfasst eigentlich schon alles. Ein Verstoss hat keine strafrechtliche Sanktionen zur Folge, sondern nur zivilrechtliche Folgen. Die Gerichte sind relativ zurückhaltend in der Anwendung der Generalklausel.

Spezialtatbestände Art. 3 ff. UWG

Die Spezialtatbestände bringen ein wenig Rechtssicherheit. Die Verletzung der Spezialtatbestände haben strafrechtliche oder zivilrechtliche Folgen (Freiheitstrafe bis zu 3J oder Geldstrafe).

In der Praxis liegt der Fokus auf Art. 3 UWG.

Art. 4 Verleitung zu Vertragsverletzung oder –auflösung

 Art. 4a Bestechung

 Art. 5 Unlautere Verwertung fremder Leistung

 Art. 6 Geschäftsgeheimnisse

 Art. 7 Nichteinhaltung von Arbeitsbedingungen

 Art. 8 AGBs

- vorsorgliche Massnahmen: der Prozess beginnt meist mit dem Begeheren für vorsorgliche Massnahmen

- Beweisumkehrlast: Wer im Markt Werbebehauptungen aufstellt, muss die Richtigkeit der Tatsachenbehauptung selbst beweisen können (Art. 13a UWG)

- Zivilrechtliche Folgen:

• Unterlassungs-, Beseititugns- & Feststellungsanspruch
• Urteilspublikation
• Einziehung
• SE + Genugtuung
• Gewinnherausgabe

- Strafrechtliche Folgen (UWG 23)

Zivilrechtlich

+ Verfahren geht schneller, weil man superprovisorische Massnahmen einleiten kann. Wenn man das Verhalten stoppen will. 

- Man muss alle Beweise selber erbringen, Verfahrenskosten & Parteikosten

Strafrechtlich

+ Strafanzeige ist schnell geschrieben, geht somit schneller und einfacher, ist günstiger, für mich weniger aufwendig. Ist aber wenig effizient. Sanktion: wenn überhaupt eine Sanktion ausgesprochen wird, dann eine sehr Bescheidene.

- Verfahren kann sehr lange gehen, Verfahren kann hängig sein

Die schweizerische Lauterkeitskommission ist eine neutrale und unabhängige Institution der Kommunikationsbranche zum Zweck der werblichen Selbstkontrolle (private Stiftung).

Jede Person ist befugt, kommerzielle Kommunikation, die ihrer Meinung nach unlauter ist, bei der SLK zu beanstanden.

Die Schweizerische Lauterkeitskommission spricht keine staatlich durchsetzbaren Urteile aus. Sie erlässt Empfehlungen mit dem Ziel, dass diese von den Werbetreibenden zukünftig umgesetzt werden und somit rechtliche Risiken von Klagen oder Strafverfahren vor staatlichen Behörden vermieden werden können.

Beurteilung von unlauteren kommerziellen Kommunikation

Die SLK hat die Aufgabe, unlautere Sachverhalte in der Werbung festzustellen und mit Hilfe der Medien zu unterbinden.

Verfassen von Grundsätzen

Orientierungshilfe/Handbuch für Werber, Medien, Unternehmen und Konsumenten.

Jede Massnahme, die eine Mehrheit an Personen systematisch in ihrer Einstellung zu best. Waren, Leistungen oder Geschäftsverhältnissen zum Zweck des Abschlusses eines Rechtsgeschäftes oder seiner Verhinderung beeinflussen.

z.B.

• Werbekampagnen in Printmedien
• TV-Spots
• Plakate
• Direktadressierte Werbebotschaften

Politische Werbekampagnen für Wahlen fallen nicht unter UWG. Die SLK darf deswegen keine politische Werbung prüfen oder Empfehlungen abgeben.

Es braucht immer eine schriftliche Beschwerde für das Verfahren (onilne Formular ausfüllen). Inhalt der Beschwerde ist das entprechende Werbemittel, die Beanstandung und Begründung. Es gibt keine anonyme Beschwerden, Beschwerdeführer und Beschwerdegegner müssen bekannt gegeben werden.

Egal ob die Beschwerdegegnerin antwortet oder nicht, die SLK wird die Beschwerde trotzdem prüfen. Es gibt Rekursmöglichkeit an das Plenum. Das Plenum hat nur die Möglichkeit der sog. Willkürprüfung, d.h. keine Beachtung zentraler Beweismittel. 

Die SLK hat nur beschränkte Sanktionsmöglichkeiten als private Organisation. Wird einer rechtskräftigen Empfehlung der SLK nicht Folge geleistet, so kann die zuständige Kammer adäquate Sanktionen beschliessen, die von Fall zu Fall festzulegen sind. In Frage kommt insbesondere die Publikation des Entscheids unter voller Namensnennung auf der Website der SLK.

Vorteile

+ Effizienz, das Verfahren der SLK ist schneller wie ein ordentliches Verfahren. Geht aber nicht so schnell wie superprovisorische Massnahmen. Wenn ich das Verhalten eines Konkurrenten möglichst schenll stoppen will, dann muss ich ein Zivilverfahren einleiten und den Richter der Dringlichkeit überzeugen, damit ich superprovisorische Massnahmen einleiten kann.

+ Branchenkenntnisse

+ Know-how

+ Unentgeltlichkeit, das Verfahren ist kostenlos. Lediglich 500.- Bearbeitungsgebühr bei Konkurrentenbeschwerden.

= Effiziente, kostengünstige Alternative zu einem Zivil- oder Strafverfahren

Kartellverbot: Verhindert Absprachen zwischen Unternehmen (z. B. Preis-, Mengen-, Gebietsabsprachen), die den Wettbewerb einschränken (KG 5 + 6).

Missbrauchsaufsicht: Kontrolliert marktbeherrschende Unternehmen, um zu verhindern, dass sie ihre Marktmacht missbräuchlich ausnutzen (KG 7).

Fusionskontrolle: Prüft geplante Unternehmenszusammenschlüsse, bevor sie stattfinden, um zu verhindern, dass sie zu marktbeherrschenden Stellungen führen, die den Wettbewerb ausschalten (KG 9 + 10). 

Der Geltungsbereich des Kartellgesetzes (KG) bestimmt, wann und auf wen das KG anwendbar ist. Er umfasst einen sachlichen, persönlichen, räumlichen und zeitlichen Geltungsbereich. Der zeitliche Geltungsbereich ist nicht im KG geregelt. 

Persönlicher Geltungsbereich

Adressaten des KG sind Unternehmen des privaten und öffentlichen Rechts (Art. 2 Abs. 1 KG). Als Unternehmen gelten alle Anbieter oder Nachfrager von Gütern oder Dienstleistungen, unabhängig von ihrer Rechtsform.

Wettbewerbsabreden zwischen Gesellschaften desselben Konzerns sind rein interne Angelegenheiten und fallen nicht unter KG 5 (Konzernprivileg).

Sachlicher Geltungsbereich

Das KG gilt für wettbewerbsbeschränkendes Verhalten im Wirtschaftsverkehr, insbesondere für:

• Wettbewerbsabreden zwischen Unternehmen (Art. 5 KG),
• Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (Art. 7 KG),
• Unternehmenszusammenschlüsse (Fusionskontrolle, Art. 9 ff. KG).

Örtlicher Geltungsbereich

Das KG gilt für Sachverhalte mit Auswirkungen auf den Wettbewerb in der Schweiz, selbst wenn (KG 2 II):

• die beteiligten Unternehmen im Ausland sitzen,
• die Abrede oder das Verhalten im Ausland vorgenommen wird.

Massgeblich ist das Auswirkungsprinzip!

Zeitlicher Geltungsbereich

Das KG 1995 ist nur auf Wettbewerbsbeschränkungen anwendbar, die am 1.7.1996 noch
praktiziert wurden. Auf ältere Verhaltensweisen sind die älteren Kartellgesetze anwendbar. Bussgelder (direkte Sanktionen) können nur verhängt werden, soweit sie ab dem 1.4.2004 praktiziert wurden.

1. Unkörperlichkeit:

Immaterialgüterrechte schützen geistige Schöpfungen oder Kennzeichen, nicht körperliche Sachen. Der geschützte Gegenstand ist ideell (z.B. Erfindung, Marke, Werk), auch wenn er sich in körperlichen Trägern manifestieren kann. Es wird daher auch von „geistigem Eigentum“ gesprochen. 

2. Ausschliesslichkeitsrecht
Sie verleihen dem Berechtigten ein absolutes Recht, Dritte von der Nutzung auszuschliessen. Der Inhaber kann die Nutzung verbieten, erlauben (Lizenz) oder übertragen.

Sondergesetzlicher Schutz, kein «ZGB-Eigentum». Numerus Clausus der Immaterialgüterrechte!
 

3. Zeitliche Begrenzung

Immaterialgüterrechte bestehen nur für eine gesetzlich festgelegte Dauer (z.B. Patent 20 Jahre, Urheberrecht 70 Jahre post mortem auctoris). Danach fällt das Schutzobjekt in die Gemeinfreiheit.

6 Teilgebiete

- Marken

- Patente

- Design

- Urheberrecht

- Sortenschutz (Pflanzenzüchtungen)

- Topografien (3D Strukturen von Halbleitern)

Art. 1  Abs. 1 MSchG

Eine Marke ist ein Zeichen, dass geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmen von solchen anderer Unternehmen zu unterscheiden:

• Zeichenqualität: muss für die Konsumente sinnlich wahrnehmbar sein
• Eignung als Individualisierungsmittel: muss uns ermöglichen, die Marke von einer anderen Marke zu unterscheiden. QR codes auf Produkten eignen sich z.B. nicht als Individualisierungsmittel, da schwierig von anderen QR codes oder Bar codes zu unterscheiden. 
• graphische Darstellbarkeit (Art. 10 Abs. 1 MSchV): Die Marke muss irgendwie darstellbar sein, dass sie mit elektronischen Mittel abgebildet werden können. Das ist z.B. bei Gerüchen nicht der Fall. 
  

Daneben gibt es Kennzeichen für natürliche Personen (Namensrecht, ZGB 28 I, ZGB 29 II) und Kennzeichen für Unternehmensträger (Firmenrecht, OR 951, 956), die rechtlich geschützt sind. 

Explizit (MschG 1 II):

• Wortmarke (z.B. Fioretto)
• Wortbildmarke
• Bildmarke
• Marken bestehend aus Buchstaben oder Zahlen
• 3D-Marken (dreidimensionale Formen)
• Kombinationen, grafischer & textlicher Elemente

Implizit:

• akustische Zeichen (z.B. Jingles)
• Slogans
• Farben und Farbkombinationen (z.B. Post schützt das Geld)

Die zentrale rechtliche Funktion der Marke ist die Herkunfts- und Unterscheidungsfunktion. Eine Marke vermittelt die Information, dass bestimmte Waren oder Dienstleistungen aus einem bestimmten Unternehmen stammen, und ermöglicht es, diese eindeutig von Waren oder Dienstleistungen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Rechtlich geschützt ist ausschliesslich diese Herkunfts- und Unterscheidungsfunktion.

Daneben erfüllen Marken zwar auch wirtschaftliche Funktionen, etwa als Werbe-, Image- oder Kommunikationsmittel, diese geniessen jedoch keinen eigenständigen markenrechtlichen Schutz.

Vom Markenschutz ausgeschlossen sind Zeichen, bei denen sogenannte absolute Ausschlussgründe vorliegen (Art. 2 MSchG). Dabei geht es um die Wahrung übergeordneter öffentlicher Interessen. Solche Zeichen dürfen unabhängig von älteren Rechten nicht als Marke geschützt werden und werden vom IGE von Amtes wegen bereits im Eintragungsverfahren geprüft. Liegt ein absoluter Ausschlussgrund vor, wird die Eintragung verweigert oder die Marke kann später im Nichtigkeitsverfahren angefochten werden.

Daneben kennt das Markenrecht relative Ausschlussgründe (Art. 3 MSchG). Diese betreffen nicht das öffentliche Interesse, sondern die individuellen Interessen der Inhaber älterer Kennzeichen, insbesondere den Schutz vor Verwechslungsgefahr. Relative Ausschlussgründe führen nicht automatisch zur Zurückweisung der Marke, sondern werden nur auf Antrag geprüft, etwa im Widerspruchsverfahren vor dem IGE oder im Rahmen einer Nichtigkeitsklage.

Vom Markenschutz ausgeschlossen sind gemäss Art. 2 MschG:

• Zeichen des Gemeinguts. Dazu gehören insb. beschreibende Angaben, Freizeichen und elementare Zeichen. Solche Zeichen dürfen nicht monopolisiert werden, weil sie im Interesse des freien Wettbewerbs allen Marktteilnehmern zur Verfügung stehen müssen (Freihaltebedürfnis). Zudem fehlt ihnen in der Regel die Unterscheidungskraft, da das Publikum sie nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft von Waren oder Dienstleistungen wahrnimmt, sondern als Sachangabe.

z.B. Wenn man Apfel/Apple für eine Frucht einträgt, dann versteht man Apfel als Beschreibung eines Apfels. Im Zusammenhang mit elektronischen Geräten funktioniert die Marke Apple. 

Ausser die Marke hat sich bereits für Waren & Dienstleistungen im Verkehr durchgesetzt.

z.B. Royal Caribbean, Appenzeller Käse, Schuh mit roter Sohle (Louboutin)

• Schutzunfähige Waren- und Verpackungsformen, die technisch oder ästhetisch notwendig sind und für die keine gleichwertigen Alternativen bestehen. 

z.B. Toblerone-Dreiecksform – erleichtert das Brechen, aber es gibt Alternativen, daher Markenschutz möglich.

• Irreführrende Zeichen, wenn sie objektiv geeignet sind, über die Herkunft, Eigenschaften oder geschäftlichen Verhältnisse des Anbieters zu täuschen.

z.B. Die Marke Titan für Etuis, die nicht aus titan sind oder Clip als Marke für Produkte, die keine Klemmvorrichtung enthalten, „Alpina“ für japanische Uhren

• Rechts-, sitten- oder ordnungswidrige Zeichen: Rechtswidrig sind Zeichen, die gegen Spezialgesetze verstossen (z.B. Wappenschutz). Sittenwidrig sind Zeichen, die das allgemeine Anstandsgefühl verletzen (z. B. „Madonna“, BGE 136 III 474). Ordnungswidrig sind Zeichen, die grundlegenden Wertungs- und Ordnungsprinzipien der Rechtsordnung widersprechen, etwa aus aussenpolitischen Gründen (z. B. „Antigerman“ für Desinfektionsmittel).

Relative Ausschlussgründe treten ein, wenn eine ältere Marke besteht und die jüngere Marke identisch oder ähnlich ist für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen (Art. 3 MschG).

Es gibt zwei Grundformen:

• Doppelidentität (lit. a), bei der identische Zeichen für gleiche Waren oder Dienstleistungen vorliegen; hier wird die Verwechslungsgefahr in der Regel vermutet.
• Verwechslungsgefahr (lit. b und c), bei der identische oder ähnliche Zeichen für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen bestehen, was ebenfalls zum Schutzausschluss der jüngeren Marke führt.

Auf die relativen Ausschlussgründe kann sich nur der Inhaber der älteren Marke berufen (MschG 3 III). Das Markenrecht steht demjenigen zu, der die Marke zuerst hinterlegt hat (MschG 6). 

Der Inhaber der älteren Marke kann gestützt auf Art. 3 Abs.1 MschG gegen die Eintragung der jüngeren Marke Widerspruch erheben.

Rechtsfolge? Schutzausschluss der jüngeren Marke!
 

Nach Art. 3 Abs. 1 lit. c MschG dürfen keine Kennzeichen als Marke geschützt werden, wenn sie einer älteren Marke identisch oder ähnlich sind und für die gleichen oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen verwendet werden, sodass sich eine Verwechslungsgefahr ergibt.

Entscheidend ist die Wahrnehmung der angesprochenen Verkehrskreise.

Es gibt zwei Formen:

• unmittelbare Verwechslungsgefahr, bei der Konsumenten die Marken nicht unterscheiden können und die gekennzeichneten Waren dem falschen Markeninhaber zurechnen.

• mittelbare Verwechslungsgefahr, bei der Unterschiede erkannt werden, aber dennoch falsche Schlüsse gezogen werden, etwa durch die Botschaft „gleich gut wie“ oder „Ersatz für“ – wie bei Serienmarken.

z.B. Sercuritas, Sercuricall, etc. Wenn Sie jetzt kommen mit einer Marke, die auch den Bestandteil "Securi" aufweist, besteht die Gefahr, dass die Konsumenten denken, dass es zum gleichen Unternehmen gehört. 

z.B. das jüngere Kennzeichen unmissverständlich eine Botschaft «Ersatz für» oder «gleich gut wie» vermittelt. Bsp: Mirador, das ähnliche Produkt bei der Migros für Aromat, ist auch gelb mit roter Schrift. 

Für die Zeichenähnlichkeit der Wortmarken ist der Gesamteindruck des Zeichens und des Erinnerungsbildes der durchschnittlichen Abnehmerinnen massgebend, welcher nach Klang, Schriftbild und Sinngehalt beurteilt wird (3 Ebenen).

Beim Klang beurteilt man das Silbenmass, die Aussprache und die Vokalabfolge.

Bei Schriftbild wird auf die Wortlänge geschaut, kürzere Wörter lassen sich besser einprägen als lange Wörter, da diese schnell überlesen werden. Eine Verwechslungsgefahr auf einer der drei Ebenen genügt für den Tatbestand der Verwechslungsgefahr.

Die Kennzeichnungskraft der Marke beeinflusst den Schutzbereich: Je stärker die Kennzeichnungskraft, desto weiter der Schutz. 

Waren und Dienstleistungen gelten als gleichartig, wenn die massgeblichen Verkehrskreise annehmen könnten, dass sie aus demselben Unternehmen stammen oder unter Kontrolle desselben Markeninhabers stehen.

Entscheidend sind die Eigenschaften, der Verwendungszweck, die Abnehmerkreise und die Substituierbarkeit der Produkte.

Die Klasseneinteilung nach dem Nizza-Abkommen ist nur ein Indiz. Beispielsweise gelten Kleidungsstücke (Kl. 25) und Regenschirme (Kl. 18) als gleichartig, während Lebensmittel (Kl. 29) und Beherbergungsdienstleistungen (Kl. 43) nicht gleichartig sind.

Zeichen sind nach Art. 1 MSchG eintragungsfähig, wenn keine absolute Ausschlussgründe nach Art. 2 MSchG vorliegen.

Um eine Marke beim IGE eintragen zu lassen, muss ein Eintragungsgesuch gestellt werden (MSchG 28 II lit. a). Dabei sind folgende Punkte für die Hinterlegung nach Art. 28 MschG erforderlich:

• Wiedergabe der Marke: Die Marke muss graphisch darstellbar sein, z. B. schriftlich, als Bild oder beides.

• Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen: Es muss klar angegeben werden, für welche Waren oder Dienstleistungen Schutz beansprucht wird (Nizza-Klassifikation).

• Prioritätserklärung: Falls vorhanden, können Prioritätserklärung und Beleg eingereicht werden (Art. 9 MSchG).

Der Markenschutz gilt nur für die Waren und Dienstleistungen, für die die Marke tatsächlich verwendet wird, und verlängert sich langfristig entsprechend der Nutzung

Das Prüfungsverfahren beim IGE beginnt mit der Eingangs- und Formalprüfung der Unterlagen, wobei das Hinterlegungsdatum festgelegt wird (Art. 28 Abs. 2 MSchG, Art. 29 Abs. 1 MSchG).

Anschliessend erfolgt die materielle Prüfung, bei der absolute Ausschlussgründe überprüft werden; relative Ausschlussgründe werden nicht von Amtes wegen geprüft.

Nach der Eintragung und Veröffentlichung im Markenregister (swissreg.ch) entsteht der Markenschutz. Entscheidend ist die Eintragung, nicht die Hinterlegung (Art. 5 MSchG).

Wird ein bestehendes (älteres) Markenrecht durch die Registrierung eines jüngeren Zeichens verletzt, welches ähnlich oder sogar identisch ist, so kann der Markeninhaber des älteren Zeichens innert drei Monaten seit der Publikation des jüngeren Zeichens beim IGE gegen dessen Eintragung Widerspruch erheben (MschG 31).

Im Widerspruchsverfahren vor dem IGE wird beurteilt, ob die später angemeldete Marke mit der älteren verwechselbar ist und daher wieder gelöscht werden muss. Der Entscheid ist eine Verfügung des IGE, welcher angefochten werden kann mit Beschwerde ans endgültig entscheidende BVGer.

Die relativen Schutzausgründe gem. Art. 3 MschG werden vom Markenprüfer (IGE) nicht geprüft. Dies liegt in der Vernatwortung der Unternehmensrechtsdienst. Wieso? Aufgrund der Wirtschaftsfreiheit wird es den Privaten selbst überlassen und es würde eine Markeneintrag extrem teuer machen.

Massgeben für den Beginn des Markenschutzes ist das Hinterlegungsdatum und dauert 10 Jahre. Der Schutz ist jeweils um 10 Jahre verlängerbar, wenn Verlängerungsantrag vorliegt und Gebühren bezahlt sind (sog. "ewiger Schutz", Art. 10 MschG).

Nach Ablauf von 5 Jahren Widerspruchsfrist hat man nur noch Schutz für die Marke, wenn man diese auch so gebraucht wie man sie eingetragen hat, ansonsten verfällt der Schutz. Die Marke muss im Wirtschaftsverkehr gebraucht werden, rein interner Gebrauch reicht nicht aus. Der Gebrauch muss erfolgen entweder durch die Inhaberin selber oder Drittunternehmen unter Lizenz. Der Gebrauch muss so erfolgen wie die Marke im Register eingetragen ist, nur kleine Abweichungen sind zulässig (sog. Gebrauchserfordernis, Art. 11 f. MschG). 

Wird die Marke nach Ablauf der Schonfrist von 5 Jahren nicht gebraucht, können Dritte geltend machen, dass die Marke gelöscht werden soll. Das IGE prüft das nicht von Amtes wegen, das wäre ein zu grosser Aufwand. 

Jedermann kann beim IGE einen Antrag auf Löschung einer Marke wegen Nichtgebrauchs stellen (Art. 35a MSchG), ohne ein Rechtsschutzinteresse nachweisen zu müssen.

Voraussetzung ist ein Nichtgebrauch während fünf Jahren seit Ablauf der Widerspruchsfrist oder seit Abschluss eines Widerspruchsverfahrens.

Das IGE weist den Antrag ab, wenn der Nichtgebrauch nicht glaubhaft gemacht wird oder wenn die Markeninhaberin den Gebrauch oder wichtige Gründe für den Nichtgebrauch glaubhaft macht. Andernfalls ordnet das IGE die vollständige oder teilweise Löschung der Marke an.

Zusätzlich ist eine Nichtigerklärung und Löschung der Marke im Zivilprozess möglich.

Eine missbräuchliche Markenhinterlegung liegt vor, wenn eine Marke ohne ernsthafte Gebrauchsabsicht hinterlegt wird, insbesondere um Dritten den Markteintritt zu erschweren oder zu verhindern. In diesem Fall kann die Nichtigkeit der Marke in einem Zivilprozess geltend gemacht werden. Die Marke ist von Anfang an nichtig (ex tunc).

Die Rechtsprechung unterscheidet folgende Erscheinungsformen missbräuchlicher Markenhinterlegungen:

• Defensivmarke: Hinterlegung zur unzulässigen Erweiterung des eigenen Schutzbereichs ohne Benutzungsabsicht (BGE 127 III 160 – Securicall).

• Piratenmarke: Anmeldung mit dem Ziel, die Marke später an Dritte zu verkaufen.

• Sperrmarke: Hinterlegung allein zur Behinderung Dritter bei der Zeichenbenutzung oder -anmeldung (BGer 4A_234/2018 – WILD HEERBRUGG).

• Wiederholungsmarke: Künstliche Aufrechterhaltung des Markenschutzes durch wiederholte Neuanmeldungen ohne Gebrauch.