KG/UWG/IGR
Allg.
Allg.
Urheberrecht: Können Urheberrechte vererbt und übertragen werden?
Verwendungsrechte des Urhebers sind übertragbar und vererblich (Art. 16 Abs. 1 URG).
Urheberpersönlichkeitsrechte hingegen sind vererblich, aber nicht übertragbar (vgl. Art. 6bis Abs. 2 RBÜ), wobei dies in der Lehre teilweise umstritten ist.
Die Übertragung von Teilrechten wie z.B. das Vervielfältigungsrecht ist möglich; andere Teilrechte werden nur eingeschlossen, wenn dies vereinbart wurde (Art. 16 Abs. 2 URG).
Die Übertragung richtet sich nach der Zweckübertragungslehre: Bei Unklarheiten wird vermutet, dass der Urheber nur die Rechte übertragen wollte, die zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlich sind.
Übertragungen können zeitlich beschränkt sein, zum Beispiel nur für eine bestimmte Auflage oder Lizenz.
Der Erwerb eines Werkexemplars bedeutet nie den Erwerb des Urheberrechts selbst, sondern lediglich des sachenrechtlichen Eigentums am Gegenstand (Art. 16 Abs. 3 URG).
Urheberrecht: Wie wird die Urheberschaft im Arbeitsverhältnis gehandhabt?
Gemäss URG 6 ist Urheber die Person, die das Werk geschaffen hat, also der Arbeitnehmer (z.B. Grafiker). Daher lassen sich Arbeitgeber die Urheberrechte ihrer Arbeitnehmer übertragen. Die Urheberpersönlichkeitsrechte sind davon allerdings ausgeschlossen. Meist wird die Übertragung in den Arbeitsverträgen geregelt anhand von Urheberrechtsklauseln.
Was wenn keine Regelung im Arbeitsvertrag getroffen wurde? (Zweckübertragungstheorie)
Dann kommt es auf den Zweck des Arbeitsvertrages an. Der Arbeitsvertrag schliesst die Übertragung der Urheberrechte auf den Arbeitgeber stillschweigend mitein, wenn die Aufgabe der Arbeitnehmenden gerade darin liegen soll, ein oder mehrere Werke für den Arbeitgeber zu schaffen. Die Übertragung betrifft dann die Rechte, die für den Zweck des Vertrags notwendig sind.
Nur für Commupterprogramme ist gesetzlich geregelt, dass in einem Arbeitsverhältnis geschaffene Computerprogramme an den Arbeitgeber automatisch übergehen. (Art. 17 URG)
Urheberrecht: Was sind die verwandten Schutzrechte?
Die sog. Nachbarrechte:
- Rechte der auszuübenden Künstler (URG 33)
- Rechte der Hersteller (URG 36)
- Rechte der Sendeunternehmen (URG 37)
Schutzdauer dieser Rechte 50 Jahre lang ab Darbietung, Veröffentlichung oder Herstellung (wenn keine Veröffentlichung erfolgt) des Werkes. (Art. 39 URG)
Merke: Nachbarrechte sind v.a. da relevant wo der Urheberrechtsschutz bereits abgelaufen ist.
Urheberrecht: Was sind die Aufgaben der Verwertungsgesellschaften?
Verwertungsgesellschaften in der Schweiz vertreten die Urheber, ausübenden Künstler und andere Rechteinhaber, um deren Nutzungsrechte kollektiv zu verwalten. Sie sorgen dafür, dass Urheber und Rechteinhaber für die Nutzung ihrer Werke angemessen vergütet werden, z. B. für Kopien, öffentliche Aufführungen, Sendungen oder Betriebs- und Schulgebrauch. Dazu schliessen sie Lizenzverträge mit Nutzern ab, erheben und verteilen Vergütungen und setzen urheberrechtliche Ansprüche im Rahmen der gesetzlichen Schrankenregelungen durch.
In der CH gibt es 5 Verwertungsgesellschaften unter der Aufsicht des IGE (URG 41 + 52).
Die zentrale Verwertungsgesellschaft die SUISA für Musikwerke (Sitz: Zürich), daneben gibt es weitere spezialisierte Gesellschaften wie die ProLitteris (Literatur und bildende Kunst, Zürich) oder SUISSIMAGE (Film, Zürich).
Ein wichtiger Mechanismus dabei ist der Wahrnehmungsvertrag: Durch diesen Vertrag überträgt der Urheber oder Rechteinhaber bestimmte Nutzungsrechte an die Gesellschaft. Die Gesellschaft ist dann berechtigt, diese Rechte zu verwalten, Lizenzen zu erteilen und Vergütungen einzuziehen. Ohne diesen Vertrag könnte der Urheber die Rechte selbst abtreten; mit Vertrag liegen die Rechte bei der Verwertungsgesellschaft.
Urheberrecht: Was sind die Unterschiede zum Patent- & Markenschutz?
- Im Unterschied zum Patent- oder Markenrechtsschutz entsteht der Urheberrechtsschutz automatisch mit der Schöpfung des Kunstwerks. (URG 6)
- Es gibt kein Urheberregister.
- Der Schutz ist zeitlich begrenzt. Nach Ablauf der Schutzdauer fallen die Werke in die Public Domain; das heisst, Sie dürfen sie frei verwenden. Zuvor ist der Schutz aber umfassend: Sie brauchen für jede Verwendung eine Erlaubnis.
SW4 Wettbewerbsrecht: Was regelt das Lauterkeitsrecht im Gegensatz zum Kartellrecht? Zweck?
Lauterkeitsrecht (UWG)
= Qualität des Wettbewerbs. Zweck nach Art. 1 UWG ist, lauterer und unverfälschter Wettbewerb im Interesse aller Beteiligter zu gewährleisten (Wahrheits- & Klarheitsangebot).
Kartellrecht (KG)
= Quantität des Wettbewerbs (Das KG dient dem Schutz der Wettbewerbsfreiheit)
Merke: Im UWG gibt es keine staatliche Behörde wie die WEKO. Die Rechtslage entwickelt sich auf Basis der Entscheide von Zivilgerichte. Es gibt die SLK, diese ist eine privatrechtliche Stiftung.
SW4 Geltungsbereich: - Wann ist das UWG anwenbar?
persönlicher Geltungsbereich
Das UWG umfasst alle nat. und jur. Personen, die sich am wirtschaftlichen Wettbewerb beteiligten. D.h. (Konkurrenten, Anbieter, Konsumenten, Allgemeinheit: Dreidimensionalität)
sachlicher Geltungsbereich
Es muss sich um eine wettbewerbsbeeinflussende Handlung wirtschaftlichen Wettbewerb handeln. Rein politische Werbung fällt nicht unter das UWG.
räumlicher Geltungsbereich
entweder Auswirkungsprinzip oder Territorialitätsprinzip
SW4 Wie ist das Verhältnis des UWG zum Immaterialgüterrecht?
Hoch umstrittenes Thema. BGer sagt im Grundsatz: "Was durch Immaterialgüterrechte nicht verhindert werden kann, soll auch nicht durch das UWG verhindert werden."
In anderen Worten was im Immaterialgüterrecht erlaubt ist, ist auch im UWG erlaubt.
Teilweise gleichgerichteter Zweck (insb. Förderung von Fortschritt), aber andere rechtliche Mittel:
- • Absolute subjektive Rechte (IGR)
- • Verhaltensnormen (UWG)
Zentrale Frage: Wenn IGR und UWG in vielen Konstellationen beide anwendbar sind, welches geht vor? Heute ist klar, dass die Erlasse immer autonom oder kumulativ anwendbar sind.
SW4 Was ist der Unterschied zw. der Generalklausel und den Spezialtatbeständen?
Generalklausel Art. 2 UWG
Ist extrem vage formuliert und lässt somit dem Richter sehr viel Ermessenspielraum. Die Generalklausel bietet daher keine Rechtssicherheit.
Die Generalklausel erfasst eigentlich schon alles. Ein Verstoss hat keine strafrechtliche Sanktionen zur Folge, sondern nur zivilrechtliche Folgen. Die Gerichte sind relativ zurückhaltend in der Anwendung der Generalklausel.
Spezialtatbestände Art. 3 ff. UWG
Die Spezialtatbestände bringen ein wenig Rechtssicherheit. Die Verletzung der Spezialtatbestände haben strafrechtliche oder zivilrechtliche Folgen (Freiheitstrafe bis zu 3J oder Geldstrafe).
In der Praxis liegt der Fokus auf Art. 3 UWG.
SW4 Welches Verhalten erfasst die Generalklausel nach Art. 2 UWG?
SW4 Welche Spezialtatbestände gibt es gem. Art. 3 ff. UWG?
SW4 Aktiv- und Passivlegitimation des UWG?
SW4 Welche weiteren Spezialtatbestände des UWG gibt es noch?
Art. 4 Verleitung zu Vertragsverletzung oder –auflösung
Art. 4a Bestechung
Art. 5 Unlautere Verwertung fremder Leistung
Art. 6 Geschäftsgeheimnisse
Art. 7 Nichteinhaltung von Arbeitsbedingungen
Art. 8 AGBs
SW4 Prozess und Sanktionen des UWG?
- vorsorgliche Massnahmen: der Prozess beginnt meist mit dem Begeheren für vorsorgliche Massnahmen
- Beweisumkehrlast: Wer im Markt Werbebehauptungen aufstellt, muss die Richtigkeit der Tatsachenbehauptung selbst beweisen können (Art. 13a UWG)
- Zivilrechtliche Folgen:
- Unterlassungs-, Beseititugns- & Feststellungsanspruch
- Urteilspublikation
- Einziehung
- SE + Genugtuung
- Gewinnherausgabe
- Strafrechtliche Folgen (UWG 23)
SW4 Was sind die Vor- & Nachteile eines Zivils- oder Strafverfahrens?
Zivilrechtlich
+ Verfahren geht schneller, weil man superprovisorische Massnahmen einleiten kann. Wenn man das Verhalten stoppen will.
- Man muss alle Beweise selber erbringen, Verfahrenskosten & Parteikosten
Strafrechtlich
+ Strafanzeige ist schnell geschrieben, geht somit schneller und einfacher, ist günstiger, für mich weniger aufwendig. Ist aber wenig effizient. Sanktion: wenn überhaupt eine Sanktion ausgesprochen wird, dann eine sehr Bescheidene.
- Verfahren kann sehr lange gehen, Verfahren kann hängig sein
SW6 Was ist die schweizerische Lauterkeitskommission (SLK)?
Die schweizerische Lauterkeitskommission ist eine neutrale und unabhängige Institution der Kommunikationsbranche zum Zweck der werblichen Selbstkontrolle (private Stiftung).
Jede Person ist befugt, kommerzielle Kommunikation, die ihrer Meinung nach unlauter ist, bei der SLK zu beanstanden.
Die Schweizerische Lauterkeitskommission spricht keine staatlich durchsetzbaren Urteile aus. Sie erlässt Empfehlungen mit dem Ziel, dass diese von den Werbetreibenden zukünftig umgesetzt werden und somit rechtliche Risiken von Klagen oder Strafverfahren vor staatlichen Behörden vermieden werden können.
SW 6 Was ist die Aufgabe der SLK (=Schweizerischen Lauterkeitskommission)?
Beurteilung von unlauteren kommerziellen Kommunikation
Die SLK hat die Aufgabe, unlautere Sachverhalte in der Werbung festzustellen und mit Hilfe der Medien zu unterbinden.
Verfassen von Grundsätzen
Orientierungshilfe/Handbuch für Werber, Medien, Unternehmen und Konsumenten.
SW6 Was ist kommerzielle Kommunikation? Beispiele?
Jede Massnahme, die eine Mehrheit an Personen systematisch in ihrer Einstellung zu best. Waren, Leistungen oder Geschäftsverhältnissen zum Zweck des Abschlusses eines Rechtsgeschäftes oder seiner Verhinderung beeinflussen.
z.B.
- Werbekampagnen in Printmedien
- TV-Spots
- Plakate
- Direktadressierte Werbebotschaften
Politische Werbekampagnen für Wahlen fallen nicht unter UWG. Die SLK darf deswegen keine politische Werbung prüfen oder Empfehlungen abgeben.
SW6 Wie läuft das Beschwerdeverfahren bei der SLK ab?
Es braucht immer eine schriftliche Beschwerde für das Verfahren (onilne Formular ausfüllen). Inhalt der Beschwerde ist das entprechende Werbemittel, die Beanstandung und Begründung. Es gibt keine anonyme Beschwerden, Beschwerdeführer und Beschwerdegegner müssen bekannt gegeben werden.
Egal ob die Beschwerdegegnerin antwortet oder nicht, die SLK wird die Beschwerde trotzdem prüfen. Es gibt Rekursmöglichkeit an das Plenum. Das Plenum hat nur die Möglichkeit der sog. Willkürprüfung, d.h. keine Beachtung zentraler Beweismittel.
Die SLK hat nur beschränkte Sanktionsmöglichkeiten als private Organisation. Wird einer rechtskräftigen Empfehlung der SLK nicht Folge geleistet, so kann die zuständige Kammer adäquate Sanktionen beschliessen, die von Fall zu Fall festzulegen sind. In Frage kommt insbesondere die Publikation des Entscheids unter voller Namensnennung auf der Website der SLK.
SW6 Was sind die Vorteile des Verfahren der SLK im Gegensatz zum Zivil- oder Strafverfahren des UWG?
Vorteile
+ Effizienz, das Verfahren der SLK ist schneller wie ein ordentliches Verfahren. Geht aber nicht so schnell wie superprovisorische Massnahmen. Wenn ich das Verhalten eines Konkurrenten möglichst schenll stoppen will, dann muss ich ein Zivilverfahren einleiten und den Richter der Dringlichkeit überzeugen, damit ich superprovisorische Massnahmen einleiten kann.
+ Branchenkenntnisse
+ Know-how
+ Unentgeltlichkeit, das Verfahren ist kostenlos. Lediglich 500.- Bearbeitungsgebühr bei Konkurrentenbeschwerden.
= Effiziente, kostengünstige Alternative zu einem Zivil- oder Strafverfahren
KG: Gilt für das Schweizer Kartellgesetz das Missbrauchs- oder Verbotsprinzip?
Das Kartellgesetz (KG) verbietet Wettbewerbsbeschränkungen nicht per se, sondern greift erst ein, wenn sie den Wettbewerb erheblich beeinträchtigen oder missbräuchlich sind (Missbrauchsprinzip).
Das BGE hat enschieden, dass Verträge, die gegen das KG verstossen, ex tunc nichtig sind (=von Anfang an). Das war sehr überraschend, weil in Botschaft ex nunc stand. Wenn wir nach dem BGer ex tunc Nichtigkeit haben und seit 2003 direkte Sanktionen (KG 49a I) möglich sind, dann ist das KG ist vom Missbrauchsprinzip zum Verbotsprinzip übergegangen. (Str.; das ist die Meinung Prof. Heinemann)
Die traditionelle Lehre ist immer noch in der Vergangenheit stecken geblieben und sagt, dass das KG dem Missbrauchsprinzip folgen würde.
KG: Was sind die 3 Säulen des Kartellrechts?
Kartellverbot: Verhindert Absprachen zwischen Unternehmen (z. B. Preis-, Mengen-, Gebietsabsprachen), die den Wettbewerb einschränken (KG 5 + 6).
Missbrauchsaufsicht: Kontrolliert marktbeherrschende Unternehmen, um zu verhindern, dass sie ihre Marktmacht missbräuchlich ausnutzen (KG 7).
Fusionskontrolle: Prüft geplante Unternehmenszusammenschlüsse, bevor sie stattfinden, um zu verhindern, dass sie zu marktbeherrschenden Stellungen führen, die den Wettbewerb ausschalten (KG 9 + 10).
KG: Was ist der Geltungsbereich?
Der Geltungsbereich des Kartellgesetzes (KG) bestimmt, wann und auf wen das KG anwendbar ist. Er umfasst einen sachlichen, persönlichen, räumlichen und zeitlichen Geltungsbereich. Der zeitliche Geltungsbereich ist nicht im KG geregelt.
Persönlicher Geltungsbereich
Adressaten des KG sind Unternehmen des privaten und öffentlichen Rechts (Art. 2 Abs. 1 KG). Als Unternehmen gelten alle Anbieter oder Nachfrager von Gütern oder Dienstleistungen, unabhängig von ihrer Rechtsform.
Wettbewerbsabreden zwischen Gesellschaften desselben Konzerns sind rein interne Angelegenheiten und fallen nicht unter KG 5 (Konzernprivileg).
Sachlicher Geltungsbereich
Das KG gilt für wettbewerbsbeschränkendes Verhalten im Wirtschaftsverkehr, insbesondere für:
- Wettbewerbsabreden zwischen Unternehmen (Art. 5 KG),
- Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (Art. 7 KG),
- Unternehmenszusammenschlüsse (Fusionskontrolle, Art. 9 ff. KG).
Örtlicher Geltungsbereich
Das KG gilt für Sachverhalte mit Auswirkungen auf den Wettbewerb in der Schweiz, selbst wenn (KG 2 II):
- die beteiligten Unternehmen im Ausland sitzen,
- die Abrede oder das Verhalten im Ausland vorgenommen wird.
Massgeblich ist das Auswirkungsprinzip!
Zeitlicher Geltungsbereich
Das KG 1995 ist nur auf Wettbewerbsbeschränkungen anwendbar, die am 1.7.1996 noch
praktiziert wurden. Auf ältere Verhaltensweisen sind die älteren Kartellgesetze anwendbar. Bussgelder (direkte Sanktionen) können nur verhängt werden, soweit sie ab dem 1.4.2004 praktiziert wurden.
Allg. IGR: Wa sind die 3 wichtigsten Eigenschaften von Immaterialgüterrechten? (Charakteristika)
1. Unkörperlichkeit:
Immaterialgüterrechte schützen geistige Schöpfungen oder Kennzeichen, nicht körperliche Sachen. Der geschützte Gegenstand ist ideell (z.B. Erfindung, Marke, Werk), auch wenn er sich in körperlichen Trägern manifestieren kann. Es wird daher auch von „geistigem Eigentum“ gesprochen.
2. Ausschliesslichkeitsrecht
Sie verleihen dem Berechtigten ein absolutes Recht, Dritte von der Nutzung auszuschliessen. Der Inhaber kann die Nutzung verbieten, erlauben (Lizenz) oder übertragen.
Sondergesetzlicher Schutz, kein «ZGB-Eigentum». Numerus Clausus der Immaterialgüterrechte!
3. Zeitliche Begrenzung
Immaterialgüterrechte bestehen nur für eine gesetzlich festgelegte Dauer (z.B. Patent 20 Jahre, Urheberrecht 70 Jahre post mortem auctoris). Danach fällt das Schutzobjekt in die Gemeinfreiheit.
Allg. IGR: Was und wie viele Teilgebiete hat das Immaterialgüterrecht?
6 Teilgebiete
- Marken
- Patente
- Design
- Urheberrecht
- Sortenschutz (Pflanzenzüchtungen)
- Topografien (3D Strukturen von Halbleitern)
Markenrecht: Definition - Was ist eine Marke?
Art. 1 Abs. 1 MSchG
Eine Marke ist ein Zeichen, dass geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmen von solchen anderer Unternehmen zu unterscheiden:
- Zeichenqualität: muss für die Konsumente sinnlich wahrnehmbar sein
- Eignung als Individualisierungsmittel: muss uns ermöglichen, die Marke von einer anderen Marke zu unterscheiden. QR codes auf Produkten eignen sich z.B. nicht als Individualisierungsmittel, da schwierig von anderen QR codes oder Bar codes zu unterscheiden.
- graphische Darstellbarkeit (Art. 10 Abs. 1 MSchV): Die Marke muss irgendwie darstellbar sein, dass sie mit elektronischen Mittel abgebildet werden können. Das ist z.B. bei Gerüchen nicht der Fall.
Daneben gibt es Kennzeichen für natürliche Personen (Namensrecht, ZGB 28 I, ZGB 29 II) und Kennzeichen für Unternehmensträger (Firmenrecht, OR 951, 956), die rechtlich geschützt sind.
Markenrecht: Welche Erscheinungsformen gibt es?
Explizit (MschG 1 II):
- Wortmarke (z.B. Fioretto)
- Wortbildmarke
- Bildmarke
- Marken bestehend aus Buchstaben oder Zahlen
- 3D-Marken (dreidimensionale Formen)
- Kombinationen, grafischer & textlicher Elemente
Implizit:
- akustische Zeichen (z.B. Jingles)
- Slogans
- Farben und Farbkombinationen (z.B. Post schützt das Geld)
Markenrecht: Was ist die rechtliche Funktion der Marke?
Die zentrale rechtliche Funktion der Marke ist die Herkunfts- und Unterscheidungsfunktion. Eine Marke vermittelt die Information, dass bestimmte Waren oder Dienstleistungen aus einem bestimmten Unternehmen stammen, und ermöglicht es, diese eindeutig von Waren oder Dienstleistungen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Rechtlich geschützt ist ausschliesslich diese Herkunfts- und Unterscheidungsfunktion.
Daneben erfüllen Marken zwar auch wirtschaftliche Funktionen, etwa als Werbe-, Image- oder Kommunikationsmittel, diese geniessen jedoch keinen eigenständigen markenrechtlichen Schutz.
Markenrecht: Welche Zeichen sind vom Markenschutz ausgeschlossen?
Vom Markenschutz ausgeschlossen sind Zeichen, bei denen sogenannte absolute Ausschlussgründe vorliegen (Art. 2 MSchG). Dabei geht es um die Wahrung übergeordneter öffentlicher Interessen. Solche Zeichen dürfen unabhängig von älteren Rechten nicht als Marke geschützt werden und werden vom IGE von Amtes wegen bereits im Eintragungsverfahren geprüft. Liegt ein absoluter Ausschlussgrund vor, wird die Eintragung verweigert oder die Marke kann später im Nichtigkeitsverfahren angefochten werden.
Daneben kennt das Markenrecht relative Ausschlussgründe (Art. 3 MSchG). Diese betreffen nicht das öffentliche Interesse, sondern die individuellen Interessen der Inhaber älterer Kennzeichen, insbesondere den Schutz vor Verwechslungsgefahr. Relative Ausschlussgründe führen nicht automatisch zur Zurückweisung der Marke, sondern werden nur auf Antrag geprüft, etwa im Widerspruchsverfahren vor dem IGE oder im Rahmen einer Nichtigkeitsklage.
Markenrecht: Was sind absolute Ausschlussgründe?
Vom Markenschutz ausgeschlossen sind gemäss Art. 2 MschG:
- Zeichen des Gemeinguts. Dazu gehören insb. beschreibende Angaben, Freizeichen und elementare Zeichen. Solche Zeichen dürfen nicht monopolisiert werden, weil sie im Interesse des freien Wettbewerbs allen Marktteilnehmern zur Verfügung stehen müssen (Freihaltebedürfnis). Zudem fehlt ihnen in der Regel die Unterscheidungskraft, da das Publikum sie nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft von Waren oder Dienstleistungen wahrnimmt, sondern als Sachangabe.
z.B. Wenn man Apfel/Apple für eine Frucht einträgt, dann versteht man Apfel als Beschreibung eines Apfels. Im Zusammenhang mit elektronischen Geräten funktioniert die Marke Apple.
Ausser die Marke hat sich bereits für Waren & Dienstleistungen im Verkehr durchgesetzt.
z.B. Royal Caribbean, Appenzeller Käse, Schuh mit roter Sohle (Louboutin)
- Schutzunfähige Waren- und Verpackungsformen, die technisch oder ästhetisch notwendig sind und für die keine gleichwertigen Alternativen bestehen.
z.B. Toblerone-Dreiecksform – erleichtert das Brechen, aber es gibt Alternativen, daher Markenschutz möglich.
- Irreführrende Zeichen, wenn sie objektiv geeignet sind, über die Herkunft, Eigenschaften oder geschäftlichen Verhältnisse des Anbieters zu täuschen.
z.B. Die Marke Titan für Etuis, die nicht aus titan sind oder Clip als Marke für Produkte, die keine Klemmvorrichtung enthalten, „Alpina“ für japanische Uhren
- Rechts-, sitten- oder ordnungswidrige Zeichen: Rechtswidrig sind Zeichen, die gegen Spezialgesetze verstossen (z.B. Wappenschutz). Sittenwidrig sind Zeichen, die das allgemeine Anstandsgefühl verletzen (z. B. „Madonna“, BGE 136 III 474). Ordnungswidrig sind Zeichen, die grundlegenden Wertungs- und Ordnungsprinzipien der Rechtsordnung widersprechen, etwa aus aussenpolitischen Gründen (z. B. „Antigerman“ für Desinfektionsmittel).
Markenrecht: Was sind relative Ausschlussgründe?
Relative Ausschlussgründe treten ein, wenn eine ältere Marke besteht und die jüngere Marke identisch oder ähnlich ist für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen (Art. 3 MschG).
Es gibt zwei Grundformen:
- Doppelidentität (lit. a), bei der identische Zeichen für gleiche Waren oder Dienstleistungen vorliegen; hier wird die Verwechslungsgefahr in der Regel vermutet.
- Verwechslungsgefahr (lit. b und c), bei der identische oder ähnliche Zeichen für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen bestehen, was ebenfalls zum Schutzausschluss der jüngeren Marke führt.
Auf die relativen Ausschlussgründe kann sich nur der Inhaber der älteren Marke berufen (MschG 3 III). Das Markenrecht steht demjenigen zu, der die Marke zuerst hinterlegt hat (MschG 6).
Der Inhaber der älteren Marke kann gestützt auf Art. 3 Abs.1 MschG gegen die Eintragung der jüngeren Marke Widerspruch erheben.
Rechtsfolge? Schutzausschluss der jüngeren Marke!
Markenrecht: Wann liegt eine Verwechslungsgefahr mit einer älteren Marke vor?
Nach Art. 3 Abs. 1 lit. c MschG dürfen keine Kennzeichen als Marke geschützt werden, wenn sie einer älteren Marke identisch oder ähnlich sind und für die gleichen oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen verwendet werden, sodass sich eine Verwechslungsgefahr ergibt.
Entscheidend ist die Wahrnehmung der angesprochenen Verkehrskreise.
Es gibt zwei Formen:
- unmittelbare Verwechslungsgefahr, bei der Konsumenten die Marken nicht unterscheiden können und die gekennzeichneten Waren dem falschen Markeninhaber zurechnen.
- mittelbare Verwechslungsgefahr, bei der Unterschiede erkannt werden, aber dennoch falsche Schlüsse gezogen werden, etwa durch die Botschaft „gleich gut wie“ oder „Ersatz für“ – wie bei Serienmarken.
z.B. Sercuritas, Sercuricall, etc. Wenn Sie jetzt kommen mit einer Marke, die auch den Bestandteil "Securi" aufweist, besteht die Gefahr, dass die Konsumenten denken, dass es zum gleichen Unternehmen gehört.
z.B. das jüngere Kennzeichen unmissverständlich eine Botschaft «Ersatz für» oder «gleich gut wie» vermittelt. Bsp: Mirador, das ähnliche Produkt bei der Migros für Aromat, ist auch gelb mit roter Schrift.
Markenrecht: Wie wird eine Verwechslungsgefahr bei Zeichenähnlichkeit beurteilt?
Für die Zeichenähnlichkeit der Wortmarken ist der Gesamteindruck des Zeichens und des Erinnerungsbildes der durchschnittlichen Abnehmerinnen massgebend, welcher nach Klang, Schriftbild und Sinngehalt beurteilt wird (3 Ebenen).
Beim Klang beurteilt man das Silbenmass, die Aussprache und die Vokalabfolge.
Bei Schriftbild wird auf die Wortlänge geschaut, kürzere Wörter lassen sich besser einprägen als lange Wörter, da diese schnell überlesen werden. Eine Verwechslungsgefahr auf einer der drei Ebenen genügt für den Tatbestand der Verwechslungsgefahr.
Die Kennzeichnungskraft der Marke beeinflusst den Schutzbereich: Je stärker die Kennzeichnungskraft, desto weiter der Schutz.
Markenrecht: Wann gelten Waren und Dienstleistungen als gleichartig?
Waren und Dienstleistungen gelten als gleichartig, wenn die massgeblichen Verkehrskreise annehmen könnten, dass sie aus demselben Unternehmen stammen oder unter Kontrolle desselben Markeninhabers stehen.
Entscheidend sind die Eigenschaften, der Verwendungszweck, die Abnehmerkreise und die Substituierbarkeit der Produkte.
Die Klasseneinteilung nach dem Nizza-Abkommen ist nur ein Indiz. Beispielsweise gelten Kleidungsstücke (Kl. 25) und Regenschirme (Kl. 18) als gleichartig, während Lebensmittel (Kl. 29) und Beherbergungsdienstleistungen (Kl. 43) nicht gleichartig sind.
Markenrecht: Wann ist eine Marke eintragungsfähig? Vorgehen für Eintragung?
Zeichen sind nach Art. 1 MSchG eintragungsfähig, wenn keine absolute Ausschlussgründe nach Art. 2 MSchG vorliegen.
Um eine Marke beim IGE eintragen zu lassen, muss ein Eintragungsgesuch gestellt werden (MSchG 28 II lit. a). Dabei sind folgende Punkte für die Hinterlegung nach Art. 28 MschG erforderlich:
Wiedergabe der Marke: Die Marke muss graphisch darstellbar sein, z. B. schriftlich, als Bild oder beides.
Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen: Es muss klar angegeben werden, für welche Waren oder Dienstleistungen Schutz beansprucht wird (Nizza-Klassifikation).
Prioritätserklärung: Falls vorhanden, können Prioritätserklärung und Beleg eingereicht werden (Art. 9 MSchG).
Der Markenschutz gilt nur für die Waren und Dienstleistungen, für die die Marke tatsächlich verwendet wird, und verlängert sich langfristig entsprechend der Nutzung
Markenrecht: Wie läuft das Prüfungsverfahren einer Marke beim IGE ab und wann entsteht der Markenschutz?
Das Prüfungsverfahren beim IGE beginnt mit der Eingangs- und Formalprüfung der Unterlagen, wobei das Hinterlegungsdatum festgelegt wird (Art. 28 Abs. 2 MSchG, Art. 29 Abs. 1 MSchG).
Anschliessend erfolgt die materielle Prüfung, bei der absolute Ausschlussgründe überprüft werden; relative Ausschlussgründe werden nicht von Amtes wegen geprüft.
Nach der Eintragung und Veröffentlichung im Markenregister (swissreg.ch) entsteht der Markenschutz. Entscheidend ist die Eintragung, nicht die Hinterlegung (Art. 5 MSchG).
Markenrecht: Was wird im Widerspruchsverfahren geprüft?
Wird ein bestehendes (älteres) Markenrecht durch die Registrierung eines jüngeren Zeichens verletzt, welches ähnlich oder sogar identisch ist, so kann der Markeninhaber des älteren Zeichens innert drei Monaten seit der Publikation des jüngeren Zeichens beim IGE gegen dessen Eintragung Widerspruch erheben (MschG 31).
Im Widerspruchsverfahren vor dem IGE wird beurteilt, ob die später angemeldete Marke mit der älteren verwechselbar ist und daher wieder gelöscht werden muss. Der Entscheid ist eine Verfügung des IGE, welcher angefochten werden kann mit Beschwerde ans endgültig entscheidende BVGer.
Die relativen Schutzausgründe gem. Art. 3 MschG werden vom Markenprüfer (IGE) nicht geprüft. Dies liegt in der Vernatwortung der Unternehmensrechtsdienst. Wieso? Aufgrund der Wirtschaftsfreiheit wird es den Privaten selbst überlassen und es würde eine Markeneintrag extrem teuer machen.
Markenrecht: Ab welchen Zeitpunkt gilt der Markenschutz und wie lange? Kann er verlängert werden?
Massgeben für den Beginn des Markenschutzes ist das Hinterlegungsdatum und dauert 10 Jahre. Der Schutz ist jeweils um 10 Jahre verlängerbar, wenn Verlängerungsantrag vorliegt und Gebühren bezahlt sind (sog. "ewiger Schutz", Art. 10 MschG).
Nach Ablauf von 5 Jahren Widerspruchsfrist hat man nur noch Schutz für die Marke, wenn man diese auch so gebraucht wie man sie eingetragen hat, ansonsten verfällt der Schutz. Die Marke muss im Wirtschaftsverkehr gebraucht werden, rein interner Gebrauch reicht nicht aus. Der Gebrauch muss erfolgen entweder durch die Inhaberin selber oder Drittunternehmen unter Lizenz. Der Gebrauch muss so erfolgen wie die Marke im Register eingetragen ist, nur kleine Abweichungen sind zulässig (sog. Gebrauchserfordernis, Art. 11 f. MschG).
Wird die Marke nach Ablauf der Schonfrist von 5 Jahren nicht gebraucht, können Dritte geltend machen, dass die Marke gelöscht werden soll. Das IGE prüft das nicht von Amtes wegen, das wäre ein zu grosser Aufwand.
Markenrecht: Wie funktioniert das Löschungsverfahren wegen Nichtgebrauchs einer Marke?
Jedermann kann beim IGE einen Antrag auf Löschung einer Marke wegen Nichtgebrauchs stellen (Art. 35a MSchG), ohne ein Rechtsschutzinteresse nachweisen zu müssen.
Voraussetzung ist ein Nichtgebrauch während fünf Jahren seit Ablauf der Widerspruchsfrist oder seit Abschluss eines Widerspruchsverfahrens.
Das IGE weist den Antrag ab, wenn der Nichtgebrauch nicht glaubhaft gemacht wird oder wenn die Markeninhaberin den Gebrauch oder wichtige Gründe für den Nichtgebrauch glaubhaft macht. Andernfalls ordnet das IGE die vollständige oder teilweise Löschung der Marke an.
Zusätzlich ist eine Nichtigerklärung und Löschung der Marke im Zivilprozess möglich.
Markenrecht: Was versteht man unter einer missbräuchlichen Markenhinterlegung und welche Formen gibt es?
Eine missbräuchliche Markenhinterlegung liegt vor, wenn eine Marke ohne ernsthafte Gebrauchsabsicht hinterlegt wird, insbesondere um Dritten den Markteintritt zu erschweren oder zu verhindern. In diesem Fall kann die Nichtigkeit der Marke in einem Zivilprozess geltend gemacht werden. Die Marke ist von Anfang an nichtig (ex tunc).
Die Rechtsprechung unterscheidet folgende Erscheinungsformen missbräuchlicher Markenhinterlegungen:
Defensivmarke: Hinterlegung zur unzulässigen Erweiterung des eigenen Schutzbereichs ohne Benutzungsabsicht (BGE 127 III 160 – Securicall).
Piratenmarke: Anmeldung mit dem Ziel, die Marke später an Dritte zu verkaufen.
Sperrmarke: Hinterlegung allein zur Behinderung Dritter bei der Zeichenbenutzung oder -anmeldung (BGer 4A_234/2018 – WILD HEERBRUGG).
Wiederholungsmarke: Künstliche Aufrechterhaltung des Markenschutzes durch wiederholte Neuanmeldungen ohne Gebrauch.
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Flashcards
SW3 Designrecht: Definition - was wird geschützt?
Art. 1 DesG
Das Designrecht schützt die äusserlich wahrnehmbare Gestaltung. Nicht geschützt ist die Idee oder Konzept des Designs, sondern nur die spezifische Umsetzunge der Gestaltung (äussere Erscheinungsform eines Erzeugnisses).
SW3 Designrecht: Was sind die Schutzvoraussetzungen?
Neuheit (Art. 2 Abs. 2 DesG)
Das Design muss neu sein. Es muss sich um nationale Neuheit, in der Schweiz handeln.
Eigenart (Art. 2 Abs. 3 DesG)
Das Design weist Eigenart auf, das heisst, sein Gesamteindruck unterscheidet sich genügend von bestehenden Designs. Abweichung in mind. einem wesentlichen Merkmal von vorbekannten Gestaltungen.
Keine Ausschlussgründen vorliegen (Art. 4 DesG)
Keine Rechts- oder Sittenwidrigkeit, kein Verstoss gegen die öffentliche Ordnung.
SW3 Was kann nicht als Design geschützt werden?
Nicht als Design geschützt werden können:
- immaterielle Objekte, (z.B.musikalische Schöpfungen)
- Ideen und Konzepte,
- Designs, die sich ausschliesslich aus der Verwirklichung einer technischen Funktion ergeben, (z.B. die Form eines Schraubengewindes)
- Designs, die rechts-, sitten- oder ordnungswidrig sind,
- Die Herstellungsweise, der Nützlichkeitszweck oder die technische Wirkung eines Gegenstandes.
SW3 Wer ist am Design berechtigt?
Art. 7 DesG
Anspruch am Design hat der Schöpfer (Schöpferprinzip). D.h. Derjenige der das Design entworfen hat.
Achtung OR 332: Im Arbeitsvertragsverhältnis steht das Recht am Design von Arbeitnehmererfindungen dem Arbeitgeber zu.
SW3 Wie wird das Recht auf das Design im Arbeitsverhältnis gehandhabt?
OR 332
Erfindungen & Designs, die ein Arbeitnehmer bei Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit macht, gehören dem Arbeitgeber.
SW3 Inhalt des Designrechts: Um was für ein Recht handelt es sich? und was umfasst der Schutzumfang?
Es handelt sich um ein ausschliessliches Recht. Der Rechtsinhaber kann anderen den Gebrauch zu gewerblichen Zwecken verbieten (Art. 9 Abs. 1 DesG).
Was sind die Schranken des Ausschliesslichkeitsanspruchs?
- privater & dekorativer Gebrauch
Schutzumfang
Im Designrecht ist der gleiche Gesamteindruck geschützt (Art. 8 DesG). Dabei stützt man sich auf das kurzfristige, durch die wesentlichen Merkmale geprägtes Erinnerungsbild.
SW3 Besteht im Designrecht ein Gebrauchszwang?
Nein, es gibt keine Bestimmung zum Gebrauchszwang. Das ist ein Vorteil vom Designrecht. Im Markenrecht muss nach Ablauf der Widerspruchsfrist (5 Jahren) die Marke so verwendet werden wie eingetragen, ansonsten kann der Schutz nicht mehr durchgesetzt werden.
SW3 Entstehung des Designrechts: Hinterlegung und Schutzdauer
Art. 5 DesG
Das Designrecht entsteht durch Eintragung im Designregister. Massgeben für den Beginn des Designschutzes ist das Hinterlegungsdatum und dauert 5 Jahre.
Der Schutz ist 4x um 5 Jahre verlängerbar, max. 25 Jahre.
SW3 Designrecht: Was wird durch das IGE beim Anmeldungsverfahren geprüft?
Durch das IGE wird nur eine formelle aber keine materielle Schutzprüfung/Sachprüfung vorgenommen. D.h. es wird nicht geprüft, ob das Design neu + eigenartig ist.
Eine Sammelhinterlegung nach Art. 20 DesG ist möglich.
SW3 Wie funktioniert die internationale Designanmeldung?
Man hat die Wahl, ob man über das Schweizer Gesetz oder internationale Vertäge (Haagerabkommen) gehen will. Man kann auch direkt international gehen ohne sich zuerst in der Schweiz anzumelden.
SW3 Was wären Alternativmöglichkeiten um ein Design zu schützen?
Gestaltungen wie Logos oder 3D-Formen, mit denen Sie Waren oder Dienstleistungen kennzeichnen, können Sie auch als Marke schützen.
Urheberrecht: Was wird geschützt?
Art. 1 Abs. 1 URG
Das Urheberrecht schützt die Schöpfer von Werken der Literatur und Kunst.
Darüber hinaus schützt das URG die Arbeit von Künstlern, Musik- & Filmproduzenten sowie Sendeunternehmen. (auszuübenden Künstler & Hersteller der Werke)
Urheberrecht: Was ist ein Werk?
Art. 2 Abs. 1 URG
Werke sind geistige Schöpfungen der Literatur und Kunst, die individuellen Charakter haben. Dies unabhängig von ihrem Wert und Zweck.
Urheberrecht: Besonderheiten im Vergleich zu anderen IGR?
- Erhöhte Bedeutung persönlichkeitsrechtlicher Schutzzwecke
- Entstehung formfrei durch den Schöpfungsakt eines Werkes
- Keine Registrierung
- Eingeschränkte Übertragbarkeit
Urheberrecht: Was sind die Schutzvoraussetzungen?
1. Schutzgegenstand:
Werke der Literatur und Kunst (URG 1), insbesondere (URG 2 I):
- Sprachwerke ⇒ z.B. Gedicht, Roman, Zeitungsartikel
- Akustische Werke ⇒ alles was Musik ist
- Werke der bildenden Kunst ⇒ z.B. Gemälde, Statuen
- Werke mit wissenschaftlichem oder technischem Inhalt wie Zeichnungen, Pläne, Karten oder plastische Darstellungen
- Werke der Baukunst
- Werke der angewandten Kunst ⇒ (Schnittbreich zu Design- und Markenschutz, z.B. Ausgestaltung von Möbelstücken)
- fotografische, filmische und andere visuelle und audiovisuelle Werke
- choreographische Werke
- Computerprogramme (Art. 2 Abs. 3 URG) ⇒ Softwares als solches
2. Schutzvoraussetzungen:
- geistige Schöpfungen: Das Werk muss vom Menschen Geschaffenessein (vgl. URG 6)
Kein Schutz:
- Nicht vom Menschen Geschaffenes («Selfies eines Affen»)
- Gefundene Objekte («objetstrouvés»)
- Rein zufällig computergenerierte Gestaltungen ⇒ Computer als Werkzeug
- individuellen Charakter:
- Massgeblichkeit des Gesamteindrucks
- Massgeblichkeit der Werk-Individualität und nicht Urheber-Individualität (nicht: persönliche Prägung durch Urheber)
- Individualität hängt vom schöpferischen Spielraum des Schöpfers ab
- Statistische Einmaligkeit
Urheberrecht: Was wird durch das Urheberrecht nicht geschützt?
Nicht geschützte Werke sind (Abs. 5 URG):
- Erlasse: Gesetze, Verordnungen, völkerrechtliche Verträge, andere amtliche Erlasse;
- Zahlungsmittel;
- Amtliche Publikationen: Entscheidungen, Protokolle und Berichte von Behörden, etc.;
- Patenschriften und veröffentlichte Patentgesuche
Nicht geschützt sind auch die dahinterstehende Ideen, Konzepte und Handlungsanweisungen von Werken (z.B. Spielregeln & Kochrezepte).
Urheberrecht: Was ist ein Werk zweiter Hand?
Ein Werk zweiter Hand entsteht, wenn ein bestehendes Werk (Werk erster Hand) als Grundlage für ein neues, eigenständiges Werk verwendet wird (Art. 3 Abs. 1 URG). Beispiele sind Übersetzungen, Verfilmungen von Büchern oder Dramatisierungen (Art. 3 Abs. 2 URG).
Das neue Werk ist urheberrechtlich geschützt, sofern es selbst die Schutzvoraussetzungen erfüllt (Art. 3 Abs. 3 URG).
Für die Herstellung und Verwertung eines Werkes zweiter Hand ist grundsätzlich die Zustimmung des Urhebers des ursprünglichen Werkes erforderlich, da ihm das Bearbeitungsrecht zusteht (Art. 11 Abs. 1 lit. b URG).
Urheberrecht: Sind alle Fotos urheberrechtlich geschützt?
Das Urheberrecht schützt alle Fotografien und fotografischen Abbildungen von dreidimensionalen Gegenständen, sofern sie von Menschen hergestellt wurden. Der Schutz gilt unabhängig davon, ob das Foto einen individuellen oder künstlerischen Charakter hat. Geschützt sind daher sowohl professionelle Aufnahmen (z.B. Presse- oder Produktfotos) als auch einfache Alltagsfotos von Laien, etwa Familien- oder Urlaubsbilder (Art. 2 Abs. 3bis URG).
Wer fremde Fotografien nutzen möchte, braucht grundsätzlich immer die Erlaubnis des Fotografen, solange der Urheberrechtsschutz nicht abgelaufen ist.
Für Fotografien mit individuellem Charakter endet die Schutzdauer 70 Jahre nach dem Tod des Fotografen. Fotografien ohne individuellen Charakter sind ab ihrer Herstellung während 50 Jahren geschützt (URG 29 II).
Urheberrecht: Wie entsteht das Urheberrecht? Wie lange Schutzdauer?
Entstehung
Es gibt kein Urheberrechtsregister (formlos). Das Urheberrecht entsteht automatisch von Gesetzes wegen mit der Schöpfung/Erschaffung des Werkes. Es sind keine Formalitäten notwendig. Jedes Werk das über individuellen Charakter verfügt ist automatisch urheberrechtlich geschützt.
Beginn des Schutzes:
Mit Schaffung des Werkes (Schöpferprinzig gem. URG 29 I)
Ende des Schutzes (URG 29 II):
- 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers/Schöpfer erlischt das Recht.
- 50 Jahre nach Tod des Urhebers bei Computerprogrammen
- 50 Jahre für fotografische Werke ohne individuellen Charakter
- Miturheberschaft (Art. 30 URG)
- unbekannte Urheberschaft (Art. 31 URG)
- Berechnung (Art. 32 URG)
Urheberrecht: Wer gilt als Urheber? Ist der Copyright-Hinweis notwendig?
Nur natürliche Personen können Urheber eines Werkes sein (Art. 6 URG). Juristische Personen können Urheberrechte nur derivativ erwerben (bspw. durch Rechtsgeschäft).
Ist der Copyright-Hinweis notwendig? Nein, aber empfehlenswert, damit die Vermutung der Urheberschaft begründet wird. (Art. 8 URG)
Urheberrecht: Inhalt des Urheberrechts?
Das Urheberrecht verleiht dem Urheber ein ausschliessliches subjektives Recht an seinem Werk:
- Verwendungsrechte: Schützen die vermögensrechtlichen Befugnisse. Generalklauselin Art. 10 Abs. 1 URG, wonach der Urheber das ausschliessliche Recht hat zu bestimmen, ob wann und wie sein Werk verwendet wird. Nicht abschliessende Aufzählung in Art. 10 Abs. 2 URG.
- Urheberpersönlichkeitsrechte: Schützen die persönliche Beziehung des Urhebers zu seinem Werk.
- Werkintegrität: Änderungsrecht und Bearbeitungsrecht (URG 11 I), Enstellungsverbot (ZGB 28 II), Parodiefreiheit (URG 11 III);
- Recht auf Erstveröffentlichung (URG 9 II);
- Recht auf Urhebergeltung: Recht als Urheber anerkannt zu werden (URG 9 I);
- Recht auf Urheberbezeichnung: anonym («Autor unbekannt»), Pseudonym (z.B. «DJ Bobo»), bürgerlicher Name (z.B. «René Baumann»)
- sonstige Rechte:
- Zutrittsrecht (Art. 14 Abs. 1 URG)
- Ausstellungsrecht
- Schutz vor Zerstörung (Art. 15 URG)
Nicht vom Urheberrecht erfasst ist der sogenannte Werkgenuss. Darunter fällt die sinnliche Wahrnehmung des Werkes im Rahmen seiner Zweckbestimmung, etwa das Lesen eines Buches, das Hören von Musik, das Ansehen eines Films oder das Betrachten einer Skulptur.
Urheberrecht: Was ist der Unterschied zw. einem Werk und Werkexemplar? (Abgrenzung)
Gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a URG hat der Urheber das ausschliessliche Recht, Werkexemplare herzustellen, also sein Werk zu vervielfältigen. Dazu zählen insbesondere Druckerzeugnisse sowie Ton-, Tonbild- oder Datenträger.
Dabei ist unerheblich, ob die Vervielfältigung körperlich (z.B. Ausdruck auf Papier) oder digital (z.B. PDF, Datei, Upload) erfolgt – beides gilt als Vervielfältigung im urheberrechtlichen Sinn.
Beispiel: Der Foliensatz einer Präsentation ist ein urheberrechtlich geschütztes Werk, an dem dem Dozenten bzw. der Uni das geistige Eigentum zusteht. Die ausgedruckten Unterlagen, die an Studierende abgegeben werden, stellen Werkexemplare dieses Werkes dar.
Urheberrechts: Schranken des Urheberschutzes? (I)
Das Urheberrecht gewährt dem Urheber ausschliessliche Rechte an seinem Werk, diese Rechte sind jedoch nicht absolut. Es bestehen gesetzliche Schranken, die bestimmte Nutzungen erlauben, ohne dass eine Zustimmung des Urhebers erforderlich ist.
Eigengebrauch: Veröffentlichte Werke (vgl. Art. 9 Abs. 2 URG) dürfen zum Eigengebrauch verwendet werden (Art. 19 Abs. 1 URG). Als Eigengebrauch gilt:
- Privatgebrauch (URG 19 I lit. a): Werke dürfen privat und im engen Kreis von Familien oder Freunden genutzt werden, auch von unrechtmässigen Kopien. Betriebsfeste oder Vereinskreise sind zu weit. Nutzung ist vergütungsfrei, Ausnahmen: Leerträgervergütung für speicherbare Medien (Art. 20 Abs. 3 URG).
- Schulgebrauch (URG 19 I lit. a): Lehrpersonen dürfen Werke für den Unterricht in der Klasse nutzen. Gilt für alle öffentlichen und privaten Schulen, nicht für Freizeitkurse wie z.B. Koch- oder Tanzkurse. Vergütungspflichtig über zugelassene Verwertungsgesellschaften (Art. 20 Abs. 2–4 URG).
- Betriebsinterner Gebrauch (URG 19 I lit. c): Werke dürfen in Betrieben, Verwaltungen, Instituten oder ähnlichen Einrichtungen (z. B. Vereine, Kirchen, Armee) vervielfältigt werden für interne Information oder Dokumentation. Nicht erlaubt ist die Nutzung für Kunden, Vorträge oder Betriebsanlässe. Vergütungspflichtig über zugelassene Verwertungsgesellschaften (Art. 20 Abs. 2–4 URG).
Urheberrechts: Schranken des Urheberschutzes? (II)
Sicherung des freien Informationsflusses:
- Zitierfreiheit (Art. 25 URG)
Die Zitierung veröffentlichter Werke ist erlaubt, wenn sie der Erläuterung, als Hinweis oder zur Veranschaulichung dient. Der Umfang muss durch den Zweck gerechtfertigt sein. Quelle und Urheber sind stets anzugeben.
- Berichterstattung über aktuelle Ereignisse (Art. 28 URG)
Werke dürfen für die Berichterstattung über aktuelle Ereignisse aufgezeichnet, vervielfältigt, vorgeführt, gesendet oder verbreitet werden. Für die Information über aktuelle Fragen sind kurze Ausschnitte aus Presse, Radio oder Fernsehen nutzbar, mit Quellen- und Urheberangabe.
- Panoramafreiheit (Art. 27 URG)
Werke, die ständig an öffentlich zugänglichen Orten stehen, wie Bauwerke, Statuen oder Plakate, dürfen abgebildet, verbreitet und sogar zu gewerblichen Zwecken genutzt werden. Nicht erlaubt sind 3D-Abbildungen oder die Nutzung für denselben Zweck wie das Original.
- Katalogfreiheit (Art. 26 URG)
Werkexemplare in öffentlichen Sammlungen, auf Messen oder Auktionen dürfen in von den Verwaltern oder Organisatoren herausgegebenen Katalogen abgebildet werden.
Urheberrecht: Wann gilt das Verbreitungsrecht an einem Werkexemplar als erschöpft und welche Ausnahmen gibt es?
Erschöpfung des Urheberrechts (Art. 12 URG):
Das Verbreitungsrecht eines Werkexemplars ist erschöpft, sobald dieses vom Urheber oder Rechteinhaber erstmals in Verkehr gebracht wird, also verkauft, getauscht oder verschenkt. Miete oder Leihe führen nicht zur Erschöpfung. Die Erschöpfung betrifft nur das Verbreitungsrecht für das konkrete Exemplar.
Bei Computerprogrammen gilt zusätzlich das Gebrauchsrecht (Art. 12 Abs. 2 URG i.V.m. Art. 17 URV).
Bei ausgeführten Werken der Baukunst darf der Eigentümer Änderungen vornehmen, solange keine Entstellung erfolgt (Art. 12 Abs. 3 URG).
Urheberrecht: Können Urheberrechte vererbt und übertragen werden?
Verwendungsrechte des Urhebers sind übertragbar und vererblich (Art. 16 Abs. 1 URG).
Urheberpersönlichkeitsrechte hingegen sind vererblich, aber nicht übertragbar (vgl. Art. 6bis Abs. 2 RBÜ), wobei dies in der Lehre teilweise umstritten ist.
Die Übertragung von Teilrechten wie z.B. das Vervielfältigungsrecht ist möglich; andere Teilrechte werden nur eingeschlossen, wenn dies vereinbart wurde (Art. 16 Abs. 2 URG).
Die Übertragung richtet sich nach der Zweckübertragungslehre: Bei Unklarheiten wird vermutet, dass der Urheber nur die Rechte übertragen wollte, die zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlich sind.
Übertragungen können zeitlich beschränkt sein, zum Beispiel nur für eine bestimmte Auflage oder Lizenz.
Der Erwerb eines Werkexemplars bedeutet nie den Erwerb des Urheberrechts selbst, sondern lediglich des sachenrechtlichen Eigentums am Gegenstand (Art. 16 Abs. 3 URG).
Urheberrecht: Wie wird die Urheberschaft im Arbeitsverhältnis gehandhabt?
Gemäss URG 6 ist Urheber die Person, die das Werk geschaffen hat, also der Arbeitnehmer (z.B. Grafiker). Daher lassen sich Arbeitgeber die Urheberrechte ihrer Arbeitnehmer übertragen. Die Urheberpersönlichkeitsrechte sind davon allerdings ausgeschlossen. Meist wird die Übertragung in den Arbeitsverträgen geregelt anhand von Urheberrechtsklauseln.
Was wenn keine Regelung im Arbeitsvertrag getroffen wurde? (Zweckübertragungstheorie)
Dann kommt es auf den Zweck des Arbeitsvertrages an. Der Arbeitsvertrag schliesst die Übertragung der Urheberrechte auf den Arbeitgeber stillschweigend mitein, wenn die Aufgabe der Arbeitnehmenden gerade darin liegen soll, ein oder mehrere Werke für den Arbeitgeber zu schaffen. Die Übertragung betrifft dann die Rechte, die für den Zweck des Vertrags notwendig sind.
Nur für Commupterprogramme ist gesetzlich geregelt, dass in einem Arbeitsverhältnis geschaffene Computerprogramme an den Arbeitgeber automatisch übergehen. (Art. 17 URG)
Urheberrecht: Was sind die verwandten Schutzrechte?
Die sog. Nachbarrechte:
- Rechte der auszuübenden Künstler (URG 33)
- Rechte der Hersteller (URG 36)
- Rechte der Sendeunternehmen (URG 37)
Schutzdauer dieser Rechte 50 Jahre lang ab Darbietung, Veröffentlichung oder Herstellung (wenn keine Veröffentlichung erfolgt) des Werkes. (Art. 39 URG)
Merke: Nachbarrechte sind v.a. da relevant wo der Urheberrechtsschutz bereits abgelaufen ist.
Urheberrecht: Was sind die Aufgaben der Verwertungsgesellschaften?
Verwertungsgesellschaften in der Schweiz vertreten die Urheber, ausübenden Künstler und andere Rechteinhaber, um deren Nutzungsrechte kollektiv zu verwalten. Sie sorgen dafür, dass Urheber und Rechteinhaber für die Nutzung ihrer Werke angemessen vergütet werden, z. B. für Kopien, öffentliche Aufführungen, Sendungen oder Betriebs- und Schulgebrauch. Dazu schliessen sie Lizenzverträge mit Nutzern ab, erheben und verteilen Vergütungen und setzen urheberrechtliche Ansprüche im Rahmen der gesetzlichen Schrankenregelungen durch.
In der CH gibt es 5 Verwertungsgesellschaften unter der Aufsicht des IGE (URG 41 + 52).
Die zentrale Verwertungsgesellschaft die SUISA für Musikwerke (Sitz: Zürich), daneben gibt es weitere spezialisierte Gesellschaften wie die ProLitteris (Literatur und bildende Kunst, Zürich) oder SUISSIMAGE (Film, Zürich).
Ein wichtiger Mechanismus dabei ist der Wahrnehmungsvertrag: Durch diesen Vertrag überträgt der Urheber oder Rechteinhaber bestimmte Nutzungsrechte an die Gesellschaft. Die Gesellschaft ist dann berechtigt, diese Rechte zu verwalten, Lizenzen zu erteilen und Vergütungen einzuziehen. Ohne diesen Vertrag könnte der Urheber die Rechte selbst abtreten; mit Vertrag liegen die Rechte bei der Verwertungsgesellschaft.
Urheberrecht: Was sind die Unterschiede zum Patent- & Markenschutz?
- Im Unterschied zum Patent- oder Markenrechtsschutz entsteht der Urheberrechtsschutz automatisch mit der Schöpfung des Kunstwerks. (URG 6)
- Es gibt kein Urheberregister.
- Der Schutz ist zeitlich begrenzt. Nach Ablauf der Schutzdauer fallen die Werke in die Public Domain; das heisst, Sie dürfen sie frei verwenden. Zuvor ist der Schutz aber umfassend: Sie brauchen für jede Verwendung eine Erlaubnis.
SW4 Wettbewerbsrecht: Was regelt das Lauterkeitsrecht im Gegensatz zum Kartellrecht? Zweck?
Lauterkeitsrecht (UWG)
= Qualität des Wettbewerbs. Zweck nach Art. 1 UWG ist, lauterer und unverfälschter Wettbewerb im Interesse aller Beteiligter zu gewährleisten (Wahrheits- & Klarheitsangebot).
Kartellrecht (KG)
= Quantität des Wettbewerbs (Das KG dient dem Schutz der Wettbewerbsfreiheit)
Merke: Im UWG gibt es keine staatliche Behörde wie die WEKO. Die Rechtslage entwickelt sich auf Basis der Entscheide von Zivilgerichte. Es gibt die SLK, diese ist eine privatrechtliche Stiftung.
SW4 Geltungsbereich: - Wann ist das UWG anwenbar?
persönlicher Geltungsbereich
Das UWG umfasst alle nat. und jur. Personen, die sich am wirtschaftlichen Wettbewerb beteiligten. D.h. (Konkurrenten, Anbieter, Konsumenten, Allgemeinheit: Dreidimensionalität)
sachlicher Geltungsbereich
Es muss sich um eine wettbewerbsbeeinflussende Handlung wirtschaftlichen Wettbewerb handeln. Rein politische Werbung fällt nicht unter das UWG.
räumlicher Geltungsbereich
entweder Auswirkungsprinzip oder Territorialitätsprinzip
SW4 Wie ist das Verhältnis des UWG zum Immaterialgüterrecht?
Hoch umstrittenes Thema. BGer sagt im Grundsatz: "Was durch Immaterialgüterrechte nicht verhindert werden kann, soll auch nicht durch das UWG verhindert werden."
In anderen Worten was im Immaterialgüterrecht erlaubt ist, ist auch im UWG erlaubt.
Teilweise gleichgerichteter Zweck (insb. Förderung von Fortschritt), aber andere rechtliche Mittel:
- • Absolute subjektive Rechte (IGR)
- • Verhaltensnormen (UWG)
Zentrale Frage: Wenn IGR und UWG in vielen Konstellationen beide anwendbar sind, welches geht vor? Heute ist klar, dass die Erlasse immer autonom oder kumulativ anwendbar sind.
SW4 Was ist der Unterschied zw. der Generalklausel und den Spezialtatbeständen?
Generalklausel Art. 2 UWG
Ist extrem vage formuliert und lässt somit dem Richter sehr viel Ermessenspielraum. Die Generalklausel bietet daher keine Rechtssicherheit.
Die Generalklausel erfasst eigentlich schon alles. Ein Verstoss hat keine strafrechtliche Sanktionen zur Folge, sondern nur zivilrechtliche Folgen. Die Gerichte sind relativ zurückhaltend in der Anwendung der Generalklausel.
Spezialtatbestände Art. 3 ff. UWG
Die Spezialtatbestände bringen ein wenig Rechtssicherheit. Die Verletzung der Spezialtatbestände haben strafrechtliche oder zivilrechtliche Folgen (Freiheitstrafe bis zu 3J oder Geldstrafe).
In der Praxis liegt der Fokus auf Art. 3 UWG.
SW4 Welches Verhalten erfasst die Generalklausel nach Art. 2 UWG?
SW4 Welche Spezialtatbestände gibt es gem. Art. 3 ff. UWG?
SW4 Aktiv- und Passivlegitimation des UWG?
SW4 Welche weiteren Spezialtatbestände des UWG gibt es noch?
Art. 4 Verleitung zu Vertragsverletzung oder –auflösung
Art. 4a Bestechung
Art. 5 Unlautere Verwertung fremder Leistung
Art. 6 Geschäftsgeheimnisse
Art. 7 Nichteinhaltung von Arbeitsbedingungen
Art. 8 AGBs
SW4 Prozess und Sanktionen des UWG?
- vorsorgliche Massnahmen: der Prozess beginnt meist mit dem Begeheren für vorsorgliche Massnahmen
- Beweisumkehrlast: Wer im Markt Werbebehauptungen aufstellt, muss die Richtigkeit der Tatsachenbehauptung selbst beweisen können (Art. 13a UWG)
- Zivilrechtliche Folgen:
- Unterlassungs-, Beseititugns- & Feststellungsanspruch
- Urteilspublikation
- Einziehung
- SE + Genugtuung
- Gewinnherausgabe
- Strafrechtliche Folgen (UWG 23)
SW4 Was sind die Vor- & Nachteile eines Zivils- oder Strafverfahrens?
Zivilrechtlich
+ Verfahren geht schneller, weil man superprovisorische Massnahmen einleiten kann. Wenn man das Verhalten stoppen will.
- Man muss alle Beweise selber erbringen, Verfahrenskosten & Parteikosten
Strafrechtlich
+ Strafanzeige ist schnell geschrieben, geht somit schneller und einfacher, ist günstiger, für mich weniger aufwendig. Ist aber wenig effizient. Sanktion: wenn überhaupt eine Sanktion ausgesprochen wird, dann eine sehr Bescheidene.
- Verfahren kann sehr lange gehen, Verfahren kann hängig sein
