SchKG
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Lernkarten
In welchem Gesetz ist die Zwangsvollstreckung von Forderungen in der Schweiz geregelt?
SchKG
Wer ist zuständig für die Organisation der Betreibungs- und Konkursämer?
Kantone
Wer haftet für Schäden, die Betreibungs- und Konkursbeamter verursacht?
Kanton
welche Bedeutung haben die kantonalen Aufsichtsbehörden gegenüber den Betreibungs- und Konkursämter?
Beaufsichtigt Ämter und sind Beschwerdeinstanz
Wer fungiert als oberste Aufsichtsbehörde über Betreibungs- und Konkursämter?
Bundesrat
Wer kann in die Register und Bücher der Betreibungs- und Konkursämter Einsicht nehmen?
Jeder der Interesse glaubhaft macht
Welchen zweck haben ordnungsfristen?
Geben Adressaten eine Zeit vor, in der die Handlung vorgenommen werde SOLLTE
Wann beginnt eine Frist im SchKG zu laufen?
Am folgenen Tag, von welchem die Frist ausgelöst wurde
Kann eine SchKG Frist, welche abgelaufen ist, wieder hergestellt werden?
Ja. Bei unverschuldetem Hindernis. (Zb schwere Krankheit)
Welche Betreibungsarten kennen Sie?
Betreibung auf Pfandverwertung, Betreibung auf Pfändung, Konkursbetreibung
Wo muss ein Betreibungsbegehren gegen eine natürliche Person angehoben werden?
Am Wohnsitz
Für den Schuldner gelten Schonzeiten, während welchen die Behörden keine Betreibungshandlungen vornehmen können. Um welche Schonzeiten handelt es sich?
Geschlossene Zeiten (20.00-07.00 Uhr, Sonn- und Feiertage), Betreibungsferien (7Tage vor und nach Weihnachten/Ostern, 15.-31.07), Rechtsstillstand
Was heisst Rechtsstillstand?
Dürfen keine Betreibungshandlungen gegen Schuldner vorgenommen werden. Zb Militärdienst, Tod in der Familie, Verhaftung, Krankheit, Notzustand)
Muss der Gläubiger bei der Einleitung einer Betreibung eine Formvorschrift beachten?
Nein.
Was erstellt das Betreibungsamt auf Grund des Betreibungsbegehrens?
Zahlungsbefehl.
Wie erfolgt die Zustellung des Zahlungsbefehls?
Offene Übergabe durch Beamte oder die Post. (Im Doppel)
Wie bezeichnet man das Rechtsmitte , mit welchem sich der Schuldner gegen den Zahlungsbefehl zur Wehr setzen kann?
Rechtsvorschlag
Was bedeutet der Rechtsvorschlag in Bezug auf den weiteren Verlauf des Betreibungsverfahrens?
Verschliesst dem Gläubiger den betreibungsrechtlichen Weg. Der Gläubiger muss den Rechtsvorschlag beseitigen.
Die Betreibung kann auf dem Wege der Pfändung oder des Konkurses fortgesetzt werden. Aufgrund von welchen Kriterien entscheidet sich, welches Verfahren gegenüber dem Schuldner zur Anwendung kommt?
Ist der Schuldner im Handelsregister eingetragen=konkursbetreibung / Eine Ausnahme: wenn es sich um öffentliche Forderungen handelt (Steuern, Gebühren) dann Betreibung auf Pfändung.
Was ist der nächste Schritt des Betreibungsamtes nach Eingang des Fortsetzungsbegehrens bei der Betreibung auf Pfändung?
Das Betreibungsamt stellt dem Schuldner eine Pfändungsankündigung zu.
Welche Pflichten hat der Betriebene beim Pfändungsvollzug?
Der Betriebene muss bei der Pfändung anwesend sein oder sich vertreten lassen. Er ist verpflichtet vollständige und wahrheitsgetreue Angaben über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu machen.
Hat sich der Betreibungsbeamte bei der Pfändung von vermögenswerte an eine bestimmte Reihenfolge zu halten?
Zuerst das bewegliche Vermögen. Dann das unbewegliche Vermögen.
Gibt es bewegliche Gegenstände, die nicht gepfändet werden können?
Ja, Kompetenzstücke, welche für den Schuldner und seine Familie zum Leben unentbehrlich sind (Hausrat, Kleider, religiöse Gegenstände)
Wenn es zu einer Einkommenspfändung kommt, wird dann das gesamte Einkommen des Schuldners gepfändet?
Nein, nur bis zur höhe des Existenzminimums.
Was erhalten die Gläubiger vom Betreibungsamt, nachdem ein Pfändungsvollzug stattgefunden hat?
Pfändungsurkunde
Was ist wine Pfändunggruppe?
Nach dem Vollzug einer Pfändung, können weitere Gläubiger innert 30 Tagen sich der Pfändung anschliessen. (Diese Gläubiger müssen das Fortsetzungsbegehren schon gestellt haben)
Was geschieht, wenn der Betreibungsbeamte feststellt, das anlässlich der Pfändung beim Schuldner kein pfändbares Vermögen vorhanden ist?
Anstelle einer Pfändungsurkunde wird ein Verlustschein ausgestellt.
Welche Wirkung hat ein Pfändungsverlustschein?
Die Forderung verjährt 20 Jahre nach Ausstellung des Verlustscheins.
Worin liegt der wesentliche Unterschied zwischen der Betreibung auf Pfändung und der Betreibung auf Pfandverwertung?
Eine Pfändung findet bei der Betreibung auf Pfandverwertung nicht statt. Denn der zu verwertende Gegenstand(das Pfand) ist bereits bestimmt.
Was erhält der Gläubiger, wenn seine Forderung nach Abschluss des Verwertungsverfahrens bei der Betreibung auf Pfandverwertung nicht voll gedeckt wird?
Pfandausfallschein
Welches ist der Betreibungsort bei einer Betreibung auf Pfandverwertung?
Wahlweise der Wohnsitz des Schuldners oder der Ort, wo sich das Pfand befindet. Bei Grundpfandverwertung und Retentionsbetreibunf zwingend Ort der gelegenen Sache.
In einem Betreibungsbegehren auf Pfandverwertung müssen, im Gegensatz zu den übrigen Betreibungsarten, zusätzlche Angaben gemacht werden. Welche?
Bemerkung, dass es sich um eine Faust- oder Grundpfandverwertung handelt. Ebenfalls muss das Pfand aufgeführt werden.
Welches sind die Besonderheiten des Rechtsvorschlages bei der Betreibung auf Pfandverwertung?
Der Rechtsvorschlag (innert 10 Tagen) kann sich auf die Forderung oder oder auf das Pfandrecht beziehen.
Kann gegen einen der Konkursbetreibung unterliegenden Schuldner eine Betreibung auf Pfandverwertung angehoben werden?
Ja, sofern es für die Forderung ein Pfand gibt.
Bei der Einleitung einer Betreibung auf Grundpfandverwertung kann der Gläubiger zusätzliche Begehren stellen. Welche?
Begehren um Erlass einer Verfügungsbeschränkung und Begehren um Erlass der Miet- und Pachtzinssperren.
Wie kann sich ein Gläubiger wehren, wenn er mit der Aufnahme seiner Forderung im Lastenverzeichnis nicht einverstanden ist?
Er muss beim Betreibungsamt die Position bestreiten und dieses setzt eine Klagefrist an.
Können Vorkaufsrechte bei einer Grundstückverszeigerung geltend gemacht werden?
Nein.
Wie erfolgt die Eigentumsübertragung des Grundstückes, nach erfolgter Versteigerung?
Das Betreibungsamt meldet den Eigentumsübergang beim Grundbuchamt an.
Wie unterscheidet sich der Konkurs gegenüber der Betreibung auf Pfändung in Bezug auf die Rechtswirkung für den Schuldner?
Konkurs=Generalexekution/Pfändung=Einzelexekution, beim Konkurs werden sämtliche Forderungen fällig und sämtliche Aktiven fallen in die Konkursmasse
Unterscheidet sich das Einleitungsverfahren bei der Betreibung auf Pfändung von demjenigen einer Betreibung auf Konkurs?
Nein
