Gesellschaftsrecht
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Wieso ist die Unterscheidung zwischen unmittelbarem und mittelbarem Schaden bei Verantwortlichkeitsklagen von Bedeutung?
Bei Verletzung einer Pflicht ggüber Gesellschaft sind Aktionäre & Gläubiger nur mittelbar geschädigt. Bei Verletzung Pflicht ggüber Aktionär/Gläubiger unmittelbar geschädigt (Bsp. zustehende Dividende nicht ausbezahlt, Bezugsrecht vorenthalten, Glübiger gewährt überschuldeter Gesellschaft Kredit).
Dies ist wichtig für die Aktivlegitimation: Für Klagen gemäss 753, 754, 755st Gesellschaft immer unmittelbar geschädigt. Aktionäre/ Gläubiger sind ebenfalls immer klageberechtigt, wenn unmittelbar geschädigt. Aktionäre können actio pro socio ausserhalb Konkurs und danach nur wenn Konkursverwaltung verzichtet (nach Konkurs auch Gläubiger).
Was bewirkt die Décharge?
Gesellschaft verzichtet auf Geltenmachung von Schadenersatzansprüche gegen verantwortliche Organe (758 OR). Entlastung gilt nur für bekanngegebene Tatsachen und nur gegenüber Aktionären,die zugestimmt haben, oder die Aktin in Kenntnis des Beschlusses erworben haben. Die Klagerechte der Aktionäre, die gegen den Décharge-Beschluss gestimmt haben oder nicht anwesend waren erlischt nach 6 Monaten!
Ansprüche von Gläubigern und unmittelbare geschädigten Aktionären sind von Décharge nicht betroffen!
Was ist besonders bei Haftung für Emissionsprospekt?
Aktivlegitimiert nur Erwerber der Wertpapiere, passivleigitimiert jeder, der wesentlich an schädigender Mitteilung mitgewirkt hat (evtl. auch Berater/Banken). Als Wertpapiere iSv 752 OR gelten auch PS, Obligationen, Wandelanleihen, Optionen etc.
Der Schaden wird in Differenz Wert der Wertpapiere zu hypotethischem Wert, wenn Angaben gestimmt hätten, berechnet.
Widerrechtlichkeit besteht in Mitwirkung bei Angaben, die irreführend, unwar oder nicht gesetzeskonform sind.
Kausalzusammenhang besteht, wenn der Erwerber aufgrund der Falschinformation kauft, d.h. auch wenn der Markt aufgrund des Prospekts überbewertet.
Verschulden: fahrlässig reicht, objektiver Massstab.
Was ist besonders bei der Gründungshaftung?
Bei Gründungshaftung (Kap.Erhöhung gleichgesestellt) sind Gesellschaft, Aktionäre, Gläubiger aktivlegitimiert. Liste der Pflichterverl. abschliessend 753 OR:
- vorsätzlich/fahrlässig unrichtige/iireführende Angaben
- vorsätzlich/fahrlässig HR-Einrtag aufgrund Urkunde, die unrichtige Angaben enthält
- vorsätzlicher Beitrag zu Zeichnung zahlungsunfähiger Personen
Verantwotlichkeitsklage Vsstz?
- Schaden: Differenz zu hypoth. Vermögen ohne schädigende Handlung. Wichtig ist Unterscheidung zwischen mittelbarem und unmittelbarem Schaden.
- Widerrechtlichekit = Verstoss gegen aktienrechtl. Pflichten (716ff. oder statutarisch). Wurde Aufgabe delegiert, beschränkt sich gebotene Sorgfalt auf Auswahl, Unterrichtung, Überwachung (754 II)
- Adäquater Kausalzusammenhang
- Fahrlässigkeit nach objektivem Verschuldensmassstab
Was bewirkt die Auflösung der AG und wie kann sie herbeigeführt werden?
Auflösung führt zu Zweckänderung: fortan Liquidation als Ges.Zweck.
Durch Auflösungsklage: Aktionäre 10%+ AK (auch PS) können Auflösung aus wichtigen Gründen verlangen. Ein wG liegt vor, wenn Fortführung nicht mehr zumutbar ist (vorallem bei Missbrauch Dividenden- Salärpolitik der Kontrollierenden oder Kontrollrechte allgemein). Der Richter kann mildere Massnahme treffen (zB Zwang Div.ausschüttung, Teilliquidation etc.). Auflösungsklage ist subsidiär zu anderen Mitw.Rechten und ultima ratio.
Ag kann auch bei Gründungsmängeln (643 II/III), widerrechtlichem Zweck (57 III ZGB), Konkurs oder in Statuten vorgesehenen Grund aufgelöst werden.
Durchführung der Liquidation?
Gstzl VR als Liquidator. Mind. ein Liq mit Wohnsitz in der Schweiz.
1. Erstellung Liquidationsbilanz
2. Dreimliger Schuldenruf für Gläubiger
3. Verwertung Aktiven und Bezahlung Schulden (Achtung bekannte unangemeldete Forderungen sind gerichtlich zu hinterlegen (744 I OR).
4. Verteilung an Aktionäre, frühestens 1 Jahr nach 3. Schuldenruf, ausser bes. befähigter Rev. bestätigt--> 3M.
5. Löschung Ges. Aufbewahrung Gesch.bücher 10 Jahre.
Beendigung ohne Liq bei Fusion, Abspaltung oder Übertragung Ges. auf Körperschaft des öff. Rechts
Was sind die wichtigsten Elemente der Kommanditaktiengesellschaft?
764 ff. OR:
- juristische, rechts-, handlungs-, prozess- und betreibungsfähige Person, mit eigenem Sondervermögen.
- Ges. werden als Komplemetäre und Kommanditäre (Aktionäre) bezeichnet.
- Komplementäre haften solidarisch und unbeschränkt.
- Gewinnstrebigkeit nicht zwingend.
- Eintragung HR ist konstitutiv.
- Gesellschaft handelt primär durch Ornane, aber auch durch Vertreter.
- Wenn alle Komplementäre ausscheiden wird Ges. aufgelöst.
- VR ist weitgehend unabhängig und hat gg, GV Vetorecht. Komplementäre sind zwingend VR.
Was sind die Hauptprobleme bei der Klage auf Anfechtung von GV-Beschlüssen?
Streitwert bemisst sich nach Gesamtinteresse der beklagten Gesellschaft (BGE 138 III 368)--> erhebliches Kostenrisiko für Kleinaktionäre. Auch bei institutionellen Aktionären (Aktien decken gew. nur kleinen Teil des Portfolios ab).
Allenfalls kann Wirkung auch vor Anfechtung einsetzen.--> vors. Rechtsschutz meist unumgänglich. Wirkungszeitpunkt GV-Beschluss nicht klar in Lehre und Rechtsprechung. D.h. Handelsregistersprerre reicht oft nicht aus
Was sind die wichtigsten Elemente der GmbH?
- Körperschaft (formell unabhängig v. Gesellschaftern). Zwingende Organe: Ges.versammlung, Ges.Führung und Rev.Stelle. Handelt durch Organe. HR-Eintrag konstitutiv.
- Festes Stammkapital, das nur mittels Statuten geändert werden kann (wie AG). Allerdings können Ges. weitere Pflichten neben Liberierung auferlegt werden (795 ff.) und Gesetz sieht Treue- und GF-Pflicht vor (803, 809 OR)
- Ges. kann ausländisch beherrscht sein, lediglich ein GF/Direktor muss Wohnsitz in CH haben.
- Stammkapital muss vollständig liberiert werden (777c I OR). Mindestwert Stammanteile (analog Nennwert) ist CHF 100 (oder Vielfaches). Stammanteil kann nur in einer Beweisurkunde oder in Namenpapier verbrieft werden (Keine Aktie: 784 OR).
- Stimmrecht nach Nennwert der Stammanteile, nicht Anzahl Anteile.
- Ausschliessliche Haftung Ges.Vermögen, Nachschuss- oder Nebenlesitungspflicht kann statutarisch vorgesehen werden.
- Gründung analog AG; auch Schuldübernahme nach Gründung (779a OR)
- Es muss ein Anteilbuch geführt werden und jählirch eine Mitgliederliste mit Zuweisung Stammanteile beim HR eingereicht werden (diese ist nicht öffentlich 791 OR)
Qualifizierte Gründungen der GmbH?
Nur Sacheinalgefründung (777c OR) und Sachübernahmegründung zulässig (analog Aktienrecht).
Welche Regeln müssen Statuten der GmbH enthalten?
Absolut notwendiger Inhalt (776 OR):
- Firma, Sitz, Zweck, Höhe/Anzahl/Nennwert der Stammanteile, Form der Bekanntmachungen der Gesellschaft (d.h. der GF an die Gesellschafter, vorbehalten bleibt Publ. im SHAB in vom Gesetz vorgesehenen Fällen)
Bedingt notwendiger Inhalt (nur verbindlich, wenn in Statuten: 776a I/II OR):
- Nachschuss- Nebenleistungspflichten, Vorhand- Vorkaufs und Kaufrechte, Konkurrenzverbote, Konventionalstrafen, Vorrechte und Genussscheine, stautarische Reserven, übergesetzl. Befugnisse der GV, Stimmrechtsbeschr. und Vetorechte, Ausrichtung Tantiemen an GF, Bauzinsen, Befugnis GF zur Bevollmächtigung, übergestzl. RevStelle, besondere Gründe für Ausschluss der Ges.,spez Auflösungsgründe
- Abweichende Regelung ist ebenfalls bedingt notwendig bei: Übertragung Stammanteile, Einberufung GV, Bemessung Stimmrechte,Beschlussfassungen GV und GF, Konkurrenzverbot des GF.
In anderer Form getroffene Vereinbarungen sind nichtig.
Was sind die Unterschiede bei Kapitalveränderungen der GmbH im Vergleich zu der AG?
Kap.Erhöhung: Nur ordentliche Erhöhung möglich. Ansonsten analog AG. Neben den in OR 650 grergelten öffentlich zu beurkundenden Elementen müssen noch allf. Nachschuss- und Nebenleistungspflichten für neue Stammanteile etc . im Beschluss aufgenommen werden.
Herabsetzung analog AK, abgesehen von Mindestkap. 20k und der Vsstz, dass allfällige Nachschusspflichten vollständig geleistet wurden (782 III OR).
Wie erfolgt Beschlussfassung und die Vertretung bei der GV der GmbH?
Regeln dispositiv: Beschluss durch absolutes Mehr der vertretenen Stimmen (808 OR). Es gibt keine Präsenzquoren, bei Gleichstand hat GF Stichentscheid (er ist Vorsitzender, ausser in Statuten anders bestimmt).
Wichtige Beschlüsse (808b OR): qual. Quorum 2/3 vertr. Stimmen und abs. Mehr gesamtes Stammkapital. ZB Änderung Zweck, Vinkulierung Anteile, Auflösung , Kap. Erhöhung, Auschluss Ges/ Bewilligung konkurreztätigkeit GF.
Für einzelne Beschlüsse ist Zustimmung ALLER Ges. notwendig:
opting-out Revisionsstelle (818 OR), nachtr. Einführung Vetorecht (807 II OR), Aufhebung Gewinnstrebigkeit (808c), Zustimmung treu- und konkurrenzwidrige Tätigkeit von Ges. (803 III)
Bei nachtr. Erweiterung Nachschusspflicht ist Zust. des BETROFFENEN Ges. und absol. Mehrheit erforderlich 797 OR!.
Vertretung ist grstzl zulässig, bei nicht rechtsgültig bev. Dritten an GV kann Anfechtbarkeit folgen, als Teilnahme für ergehen kausal war.
Was ist der Hauptunterschied der GF der GmbH zur AG?
Prinzip der Selbstorganschaft: Gesellschafter gstzl gemeinsam zur GF berechtigt und verpflichtet. 809 I OR. GF muss nicht zwingend gewählt/abgewählt werden. GF kann auch nicht ohne weiteres sein Amt niederlagen, stimmt GV dagegen muss er Stammanteile veräussern oder auf Austritt klagen (822 OR).
Wie VR bei AG hat aber auch der GF in der GmbH unübertragbare Aufgaben 810 OR.
Ausnahme: GF kann an Dritte delegiert werden: Organ wie VR nach Auftrags- oder EAV-Recht.
Basics Rechte und Pflichten der Ges. der GmbH?
Ähnlich wie bei AG (Vermögensrechte nach Nennwert Stammanteile). Mitwirkungsrechte grstzl auch analog, allerdings zusätzl. Prinzip der Selbstorganschaft, d.h. Recht auf GF und Vertretung. Zusätzl. ist Vetorecht möglich.
Wie AG Gleichbehandlungsrecht, Einberufungsrecht etc. . Auskunftsrecht geht weiter als bei AG, kann jederzeit (nicht nur an GV) Auskunft über alle Angelegenheiten der Ges. verlangen. Einsictsrecht eingeschränkt auf berechtigtes Interesse wenn RevStelle eingesetzt.
Neben Liberierungspflicht können Nachschuss- Nebenleistungspflichten statutarisch bestimmt werden. Nachschusspflicht ist auf das Doppelte des Stammkap. beschränkt (795 II OR).
Allgemeine Treue- und Konkurrenzpflicht 803 OR. Allenfalls zur GF verpflichtet (809 OR).
Gesellschafterwechsel bei der GmbH?
Gstzl Verbot öff. Kaufangebot.
Dispositiv: Vsstz. für Abtretung: 1. Schriftform, 2. Abtretungsvertrag mitRechtshinweisen gem. 785 II, 3. Zustimmung GV.
Übertragungsbedingungen können gelockert oder generell ausgeschlossen werden (786 II OR). Bei Übergang durch Erbgang, Erbteilung, ehel. Güterrecht, Zwangsvollstreckung ist Zustimmung nicht erforderlich. Falls es gem. Statuten Zustmmung der GV braucht, kann das Stimmrecht entzogen werden, wenn ein Angebot zum wirklichen Wert abgelehnt wurde (788 OR)!
Ges. grstzl kein Recht auf freiwilligen Austritt. Macht ein Ges. Austritt aus wichtigem Grund (Austrittsklage) geltend, steht anderen Ges. Anschlussaustritt zu 822a OR. Auch Austrittsklage gegen einen Gesellschafter ist denkbar.
Was sind die wichtigsten Elemente der Genossenschaft?
- Körperschaft: handlungs- prozess-betreibungsfähig. Entstehung durch HR eintrag.
- Willensbildung an Generalversammlung mit Mehrheitsprinzip, handelt notwendig durch Organe.
- Personenbezogen: 828 OR: Selbsthilfe, 7 Mitglieder für Gründung nötig, es folgen auch Treuepflichten der Mitgl.
- Nicht geschl. Zahl der Mitglieder: Kein festes Grundkapital. Keine Klage auf Aufnahme ausser rechtsmissbr/pers.verletzend
- Mitglieder können auch jur. Personen sein.
- Nichtwirtschaftliche Ziele dürfen nicht überwiegen. Kein Anspruch auf Dividenden sondern direkt Anspruch auf Leistungen etc. Gemeinsame Selbsthilfe als Prinzip: Reine Finanzielle Beteiligung ist aber zum. vorübergehend zulässig
Wie sieht das Gründungsverfahren der Gnossenschaft aus?
1. Aufstellung Statuten, 2. Konstituierende Versammlung, 3. HR-Eintrag. Entstehung erst mit HR-Eintrag.Die konst. Vers. muss nicht öffentl. beurkundet werden.
Sehen Statuten persönliche Haftung oder Nachschusspflicht vor, muss ein Verzeichnis eingereicht werden im HR. Dieses wird nicht eingetragen, steht aber zur Einsicht offen (837 OR).
Qualifizierte Grüdungen ebenfalls bei Sacheinlage/Sachübernahme möglich mit Gründungsbericht.
Sinkt die Mitgliederanzahl unter die Mindestzahl von 7 kann der Richter zwecks Auflösung angerufen werden. Solange Auflösung (831 II OR) aber nicht bemüht wird, bleibt die Genossenschaft bestehen.
Wie ist das Kapital bei der Genossenschaft geregelt?
Falls Grundkapital geschffen wird, bestehen auch Schutzvrschriften. Insbes. Sachenlagen/übernahmen.
Bestehen Anteilsscheine, so darf die darauf entfallende Quote des Reinertrages den landsüblichen Zinsfuss für Darlehen nicht überschreiten (859 OR).
Bei Kapitalerhöhungen - herabsetzungen
Was sind die Organe der Genossenschaft?
Generalversammlung: Legislativ-und Wahlorgan. Grossgen. (300+ MG) oder Gen.Verbände können schriftliche Abstimmung vorsehen (sog. Urabstimmung, 880 OR) oder Delegiertenversamml (892 OR). Einberufungsfrist 5 Tage. Gstzl. absolutes Mehr, qual. Quoren für spez. Gesch. Zwinegnd eine Stimme/Kopf! Vertretung an GV sehr eingeschränkt möglich (886 OR). GV-Beschlüsse können angefochten werden (oder Nichtigkeit).
Verwaltung: Müssen mehrheitl. Genossenschafter sein, mind. 3 Personen, nur nat. Pers., Amtsdauer max. 4 Jahre (Neuwahl ist erlaubt). Sorgfaltspfllicht analoog AG, allerdings steht Unternehmenszweck, nicht Gewinnmaximierung im Zentrum! Achtung: Keine grstzl Kompetenzvermutung zugunsten Verwaltung. Es können sog. Verwaltungsausschüsse (d.h. Delegation ohne Org.Reglement möglich, falls in Statuten vorgesehen) gebildet werden, die Verw. ist aber trotzdem an Aufsichts- und Kontrollpflicht gebunden (897/902 OR).
Revisionsstelle: Analog AG.
Welche Rechte & Pflichten hat der Genossenschafter?
Von Gesetzes wegen NUR Treuepflicht (866 OR). Insb. finanziell nur, wenn statutarisch festgelegt (es kann auch pers. Haftung und/oder Nachschusspflicht statuiert werden).
Vermögensrechte liegen primär in Nutzung der genossenschaftl. Einrichtungen. Auch Liquidationsüberschuss wird gstzl. nicht an Genossenschafter ausgeschüttet (859 OR).
Wie ist der Gesellschafterwechsel in der Genossenschaft geregelt?
Es können jederzeit neue Mitglieder aufg. werden. Aufnahme kann von der Erfüllung statutarischer Eintrittsbedingungen abhängig gemacht werden. Verboten ist nur überm. Erschwerung der Aufnahme. Trotzdem verneint BGer Klage auf Aufnahme. Aufnahme durch schriftl. Erklärung (und allenfalls Beschluss eines Organs). Bei finz. Leistungspflichten qualifizierte Beitrittserklärung.
Übertragung der Mitgliedschaft ist ausgeschlossen, ausser Verknüpfung mit Eigentum an Gst/Betrieb (850 OR). Falls in Statuten, kann Mitgl. vererbt werden.
Gen. können jederzeit austreten (Kündigungsfrist 1 Jahr oder statutarisch bestimmt). Dies gilt nicht, wenn Auflösung beschlossen wurde (842 OR). Falls lange Kündigungsfrist statutarisch kann geht trotzdem Kündigung aus wichtigen Gründen (843 II OR) und Austritt bei Pflichterhöhung (889 IIOR) vor.
Eine Auslösungssumme kann nur verlangt werden, wenn 1. Statuten dies vorsehen und 2. der Genossenschaft durch Austritt ein erheblicher Schaden entsteht (höchstens effektiver Schaden, verschuldensabhängig)! Ausgeschlossen ist die Auslösugssumme wenn aufgrund Pflichterhöhung gekündigt wird (889 II OR).
Als statutarische Ausschlussgründe kommen nur solche in Frage, welche Zusammenhang mit Zielsetzung der Genossenschft aufweisen. Dazu kommt die Mögl. des Ausschlusses aus wichtigen Gründen. Über Ausschliessung entscheidet GV, ausser statutarische Übertragung der Aufgabe auf Verwaltung. Ausgeschlossener haftet ein Jahr fort (vorbehaltlich stat. Bestimmung).
Was ist bei der Auflösunf einer Genossenschaft besonders?
Gstzl analog AG, ausser Verwendung des Gen.vermögens:
Nach volst. Tilgung Schulden sind Anteilsscheine zurückzubezahlen (913 II OR). Ein Überschuss muss zu genossenschaftlichen Zwecken/ Förderung gemeinnütziger Bestrebungen verwendet werden (913 IV OR).
Ausserdem: GV kann beschliessen, dass Liquidation unterbleiben soll und stattdessen eine Übernahme durch eine öff.rechtliche Körperschaft erfolgen soll (915 OR). ABlauf: 1. Übernahmevertrag Gen vs. öff. Körperschaft, 2. Genehmigung durch GV, 3. Eintragung im HR und Übergang durch Universalsukzession, 4. Löschung Genossenschaft (KEIN besonderer Gläubigerschutz).
Wie kann sich ein Minderheitenaktionär gegen Benachteiligung der Gesellschaft gegenüber des Konzerns wehren?
678 OR: Unanegemessene Leistungen: Anspruch auf Rückerstattung.
Anfechtung GV-Beschölüsse, wenn ungerechtfertigte Ungleichbehandlung.
Gleichbehandlungs- und Gebot der schonenden Rechtsausübung, Gesellschaft hat Pflicht Aktionärsrechte möglichst wenig zu beeinträchtigen.
Gibt es eine Konzernhaftung?
Grstzl. ist rechtliche Selbständigkeit jeder jur. Person zu respektieren.
Als Ausfluss der aktienrechtlichen Verantwortlichkeit kann die GF der Muttergesellschaft aber als faktisches Organ handeln, wenn sie Willensbildung der Gesellschaft massgebend mitbestimmt (regelmässig der Fall). In neuerem Entscheid wird sogar Organstellung der Konzernmuttergesellschaft selbst bejaht (132 III 523).
AUs ZGB 2 kann sich auch ein Durchgriff auf die Konzernmuttergesellschaft ergeben, wenn Berufung auf rechtl. Selbständigkeit rechtsmissbräuchlich erscheint (zB bei bewusster Unterkapitalisierung, systematische Aushöhlung des Unternehmens, Vermischung Vermögen Tochter- und Muttergesellschaft, erwecktes Konzernvertrauen, zB Swissair-Entscheid 120 II 331).
Was sind kollektive Kapitalanlagen und welche Formen sieht das Gesetz vor?
KAG: gesellschaftsrechtliche ALternative zu auftragsrechtlicher Variante der gewinnbringenden Vermögensverwaltung (Anlagefonds, immer open-funds). Diese können als open- oder closed-funds ausgestaltet sein (Keine Ausscheidung gegen Rückzahlung).
Neue Rechtsträger:
1. Kommanditgesellschaft für koll. Kapitalanlagen KGK (closed fund)
2. Investmentgesellschft mit variablem Kapital SICAV (open fund)
3. Investmentgesellschaft mit festem Kapital SICAF (closed fund), (eigentlich AG i.S.v. 620 ff. OR).
Was ist besonders bei SICAV?
Der AG nachgebildet, aber Kapital/Anzahl Aktien nicht vorbestimmt, Kapital ist in Unternehmer- und Anlegeraktien unterteilt, für Verbindlichkeiten haftet nur Gesellschaftsvermögen, ausschliesslicher Zweck ist Kapitalanlage. Es sind nur Bargründungen von mindestens CHF 500k zulässig. Innert 1 Jahres muss das Vermögen CHF 5 Mio sein.
Statuteninhalt siehe KAG 43. Volle Liberierungspflicht, nur Namenaktien zulässig. Regeln KapHerabsetzung/erhöhung nicht anwendbar, keine HR-Einträge/ Statutenänderungen notwendig. Die Anlagepolitik muss aber in einem Anlagereglement festgelegt werden.
Was ist besonders bei KGK und SICAF?
KGK (Kommanditges.) hat festes Kapital, ausschl. Zweck ist Kap.anlage und wenigstens ein Mitglied (Komplementär) haftet unbeschränkt. Sofern keine Sonderregeln gelten KommGes. 594 ff. OR analog. Komplementäre müssen Aktiengesellschaften mit Sitz in der Schweiz sein (98 KAG). Kommanditäre müssen qual. Anleger i.S.v. KAG 10 III sein. KGK steht gstzl nur für Risikoanlagen zur Verfügung, Bau- und Immobilienanlagen sind auch zulässig (KKV 120, 121).
SICAF ist ebenfalls AG nachgebildet (wie SICAV), aber hat festes Kapital, AKtionäre müssen qualifiziert i.S.v. 10 KAG sein, dürfen aber nicht an Börse kotiert sein. Anlagegebiete sind die "übrigen" Gebiete i.S.v. KAG 68 ff. & KKV 99.
Wann ist grstzl. eine Fusion nach FusG möglich?
FusG 4:
Einzelu./SICAV/SICAF/KGK können nicht an einer Fusion beteiligt sein.
KollG kann nur KollG & KommG übernehmen und umgekehrt.
AG, KommAG, GmbH und Genoss. können alle Formen übernehmen (nicht EInzelunt., Vereine nur wenn im HR), können aber nicht von KollG, KommG oder Verein übernommen werden.
Stiftungen, Vorsorgeeinrichtungen und öff.r.Institute sind besonders geregelt (78 ff. FusG).
Vereine können nur Genoss. (nur falls keine Anteilsscheine bestehen) und Vereine übernehmen.
Ges. in Liquidation können nur übernommen werden, falls Verteilung noch nicht begonnen hat (5 FusG) und die übernehmende über genügend freies Kap. verfügt (FusG 6).
Achtung auch Sondervorschriften IPRG für grenzüberschreitende Fusion.
Wie ist der ordentliche Ablauf der Fusion nach FusG?
1. Oberste Leitungsorgane der betr. Rechtsträger schliessen schriftlichen Fusionsvertrag ab (FusG 12 f.). Massgebl. ist Jahresbilanz oder Zwischenbilanz, falls schon mehr als 6M her.
2. Betroffenen Gesellschaftern wird mit Fusionsbericht (FusG) Fusion erläutert und begründet.
3. Zug. Revisor prüft Fus.vertrag & Fus.bericht inkl. Bilanz falls übernehmende Ges, Kap.Ges./Genosssch mit Anteilsscheinen. Prüfungsbericht bestätigt, dass Rechte Ges. gewahrt Umtauschverhältnis vertretbar (FusG 15).
4. Rechtsträger gewähren Ges. 30 Tage Einsicht in Fusionsunterlagen.
5. Nach Ablauf der Einsichtsfristist Fusion durch GV zu beschliessen (vorbehaltlich zwingende Nachinforation/allf. Anpassungen bei wes. Veränderungen). Bei Absorptionsfusion ist eine Kap.Erhöhung notwendig, die meistens gleichzeitig beschlossen wird. Ausser bei Verein muss Fusionsbeschluss öffentlich beurkundet werden (FusG 20).
6. Wenn alle Rechtsträger Fusion beschlossen haben, erfolgt Eintragung im HR und Löschung (ausser nicht eingetr. Vereine).
7. Mit Eintragung im HR wird Fusion rechtswirksam (bei Vereinen Zeitpunkt Fusionsbeschluss).
Wirtschaftlich bedeutende Unternehmen sind ausserdem meldepflichtig, Fusion ist erst mit Genehmigung Wettbewerbskommission rechtswiksam, bzw. HR-Eintrag sollte erst nacher erfolgen und FusVertrag wird bedingt abgeschlossen.
Was ist die erleichterte Fusion?
Für KMU sind Erleichterungen vorgesehen:
Bei Einstimmigkeit kann auf Fusionsbericht, Prüfung durch Rev.Experten, Einsicht in Fusionsunterlagen (steps 2-4) verzichtet werden. Beurteilung KMU nach FusG 2 lit.e.
Ausserdem Konzernerleichterungen, wenn eine gruppenges. 90% an der anderen hält oder Schwesterges. (FusG 24): Insbes. können im FusVertrag gewisse Angaben weggelassen werden, es ist kein FusBericht oder die Prüfung des FusVertrages notwendig. Ausserdem kann auf Einsicht verzichtet werden und es braucht keinen Beschluss der GV betr. FusVertrag.
Besitzt die übernehmende Ges. nicht alle, sondern nur 90% der Aktien, müssen hierfür zwei weitere Bedingungen erfüllt sein: Personen mit Minderheitsbet. ist Abfindung anzubieten (FusG 8), Keine Ausdehnung Nachschuss- Leistungspflicht oder Haftung für Minderheitsbeteiligungen als Resultat. Hier muss aber das Einsichtsrecht gewährt werden (FusG 24).
Wie werden die Gesellschafter, Gläubiger und Arbeitnehmer gem. FusG gegen nachteilige Fusionen geschützt?
Gesellschafter: Haben Anspruch auf Abfindung oder Mitgliedschaftsrechte (7-8 FusG). Achtung: Squeeze-out Merger ab 90% Anteile möglich.Ansonsten steht die Klage auf Ausrichtung einer Ausgleichszahlung zur Verfügung (105 FusG). Werden Bestimmungen des FusG verletzt, steht den nicht zustimmenden Gesellschaftern die Anfechtungsklage nach FusG 106 offen.
Gläubiger: Gl. können Sicherstellung ihrer Forderungen verlangen (25 FusG). Entsprechend ist ein 3-maliger Schuldenruf notwendig ODER ein zug.Revisionsexperte bestätigt, dass das freie Vermögen zur Befriedigung aller bekannten Forderungen ausreichen. Die Gesellschafter der übertragenen Gesellschaft bleibt während 3 Jahren nach Rechtswirksamkeit bestehen.
Arbeitnehmer: Arbeitnehmerertretung oder AN direkt müssen informiert und angehört werden (FusG 28, OR 333a). AN können ansonsten Eintragung im HR verhindern (28 III FusG). Fusionsbericht hat auch Aussagen über Schicksal der Arbeitsverträge zu machen. AN kann Übergang des EAV nicht ablehnen. AN können aber Sicherstellung ihrer Forderungen verlangen. Haftung urspr. Ges. bleibt uneingeschränkt bestehen.
Wann ist grstzl eine Spaltung nach FusG möglich?
Der Unterschied zur Vermögensübertragung besteht darin, dass als Gegenleistung an übertragenem "Betrieb" Mitgliedschaftsrechte eingeräumt werden. Hier kommt es im GGstz zu einer Fusion nur zu einer partiellen Universalsukzession.
Aufspaltung (split-off) ist A--> B und C, Abspaltung (spin-off / split-up (Ges. halten nur noch Bet. an B))--> A-> A und B
Gem. FusG 30 können übertragende & übernehmende Rechtsträger nur AG, KommAG, GmbH, Genossenschaft sein.
Achtung: Allenfalls auch Meldepflicht nach KG 9 bei Spaltung.
Wichtig: Falls zB keine freien Mittel i.d.H der übertragenenen Vermögenswerte --> Kap.Herabsetzung nötig! FusG 32 findet dann trotzdem keine Anwendung, da Schutz schon durch Spaltungsverfahren gewährleistet!! Kap.Erhöhung (bei Übernehmer) nach Regeln OR/FusG, ausser Sacheinlagebest. und 651 II OR (genehmigtes Kap. nicht über 50% AK).
Wie läuft die Spaltung nach FusG ab?
1. Spaltungsvertrag zwischen leitenden Organen (36 I FusG) oder Spaltungsplan bei einseit. (36 II FusG). Inhaltl. FusG 37 (insbes. Umtauschverhältnisse/Inventar/Liste EAV & Bilanz zugrunde.
2. Leitungsorgane verfassen Spaltungsbericht mit Punkten gem. 39 FusG und Begründung.
3. Prüfung Vertrag/Plan und Spaltungsbericht durch zug. Revisionsexperten. Schriftlicher Prüfungsbericht bezgl. Rechtswahrung Ges. und Umtauschverhältnis.
4. 30 Tage Einsicht in Spaltungsunterlagen.
5. Schuldenruf (3 Mal im SHAB) und Sicherstellung (wenn keine ANpassung/Nachinformation in Zwischenzeit). Pflict zur Sicherstellung entfällt bei Nachweis, dass Forderungen durch Spaltung nicht gefährdet.
6.Spaltungsbeschluss GV (öff. beurkundet). Achtung: bei asymmetrischer Spaltung 90% Quorum.
7. HR-Anmeldung
8. HR-Eintragung--> Spaltung rechtswirksam (ausser aufgeschoben KG 34).
Gibt es eine erleichterte Spaltung für KMU?
Japp: es kann auch auf Steps 2- 4 (Spaltungsbericht, Prüfung, Einsichtsrecht) verzichtet werden. Allerdings gibt es im GGensatz zur Fusion keine Erleichterung für Konzerngesellschaften.
Was sind die Regeln zum Schutz Ges., Gläubiger und MA bei der Spaltung?
Gesellschafer: GGstz zu Fusion kein Anspruch auf ABgeltung. Ges. können aber Umtauschverhältnis prüfen lassen und allenf auf Ausgleichszahlung klagen (105 FusG). Auch hier Anfechtungsklage gegen Beschluss möglich (106 FusG). Aussrdem regulierter Spaltungsprozess.
Gläubiger: Anspruch auf Sicherstellung. Ausserdem subsidiäre Haftung aller Spaltungsbeteiligter (FusG 47 II) und allg. solidarischer Forthaftung während 3 Jahren (48 iVm 26 FusG).
AN: Wie Fusion. Zusätzlich können AN der übertragenden Ges. wie Gläubiger Sicherstellung verlangen (49 FusG).
Was passiert bei der Umwandlung und wann ist sie gstzl. zulässig?
Bisherige Ges. bleibt in neuem Rechtskleid bestehen, wirtsch & rechtl. Identität & Kontibuität Rechtsbeziehungen (auch mitgliedschaftl.)
KollG kann nur in KommG umgewandelt werden und umgekehrt. AG, KommAG, GmbH, Genss, Verein (nur wenn im HR eingetragen) können ineinander umgewandelt werden, und der Verein kann nur Zielges. einer Genossenschaft sein.
Umwandlung in Stiftung ausgeschlossen.
Es ist zu unterscheiden zwischen rechtsformverändernden Umwandlung (Rechtskleid wird gewechselt) und übertragender Umwandlung (Vermögen wird von Geeinschaft ohne Rechtspersönlichkeit auf jur. Person übertragen wird). FusG 55: Umwandlung KollG in KommG und reverse liegt dazwischen, die Regelung gem. 57 ff. findet aber keine Anwendung.
Wie ist der Ablauf bei der Umwandlung nach FusG?
1. Leitungsorgan erstellt Umwandlungsplan (59 / 60 FusG)
2. Erstellung Umwandlungsbericht (61 FusG), spez. es muss azsdrücklich auf neue Pflichten, die Ges. in neuem Rechtskleid zukommen kann, hingewiesen werden.
3. Prüfung durch zug. Revisionsexperten (inses. Wahrung Rechtsstellung Ges.)
4. 30 Tage Einsicht in Umwandlugsunterlagen
5. GV-Beschluss öff. beurkundet (Quorum gem. Gesellschaft, bei KollG und KommG 100% Quorum).
6. Eintragung HR
7. Rechtswirksamkeit mit Eintragung HR.
KMU können auf Schritte 2 - 4 verzichten.
Wie ist der Schutz Dritter ausgestaltet bei Umwandlung nach FusG?
Gesellschafter: Mitgliedschaftl. Kontinuität, zwangsweise Abfindung ausgeschlossen (56 FusG). Überprüfung des Umtauschverhältnisses (62 FusG), Einsichtsrecht (63 FusG) und Klage auf Ausgleichszahlung (105 FusG) / Anfechtung Beschluss (106 f. FusG).
Gläubiger: Keine Sicherstellung Forderungen möglich: Umwandlung hat keine Auswirkungen auf Ges.Vermögen. Allerdings Fortdauer pers. Haftung Gesellschafter bis 3 Jahre nach Eintragung Spaltung.
AN: Pers. Haftung aus EAV analog 68 iVm 27 III FusG während 3 Jahren.
