Gesellschaftsrecht

Gstzl analog AG, ausser Verwendung des Gen.vermögens:

Nach volst. Tilgung Schulden sind Anteilsscheine zurückzubezahlen (913 II OR). Ein Überschuss muss zu genossenschaftlichen Zwecken/ Förderung gemeinnütziger Bestrebungen verwendet werden (913 IV OR).

Ausserdem: GV kann beschliessen, dass Liquidation unterbleiben soll und stattdessen eine Übernahme durch eine öff.rechtliche Körperschaft erfolgen soll (915 OR). ABlauf: 1. Übernahmevertrag Gen vs. öff. Körperschaft, 2. Genehmigung durch GV, 3. Eintragung im HR und Übergang durch Universalsukzession, 4. Löschung Genossenschaft (KEIN besonderer Gläubigerschutz).

678 OR: Unanegemessene Leistungen: Anspruch auf Rückerstattung.

Anfechtung GV-Beschölüsse, wenn ungerechtfertigte Ungleichbehandlung.

Gleichbehandlungs- und Gebot der schonenden Rechtsausübung, Gesellschaft hat Pflicht Aktionärsrechte möglichst wenig zu beeinträchtigen.

Grstzl. ist rechtliche Selbständigkeit jeder jur. Person zu respektieren.

Als Ausfluss der aktienrechtlichen Verantwortlichkeit kann die GF der Muttergesellschaft aber als faktisches Organ handeln, wenn sie Willensbildung der Gesellschaft massgebend mitbestimmt (regelmässig der Fall). In neuerem Entscheid wird sogar Organstellung der Konzernmuttergesellschaft selbst bejaht (132 III 523).

AUs ZGB 2 kann sich auch ein Durchgriff auf die Konzernmuttergesellschaft ergeben, wenn Berufung auf rechtl. Selbständigkeit rechtsmissbräuchlich erscheint (zB bei bewusster Unterkapitalisierung, systematische Aushöhlung des Unternehmens, Vermischung Vermögen Tochter- und Muttergesellschaft, erwecktes Konzernvertrauen, zB Swissair-Entscheid 120 II 331).

KAG: gesellschaftsrechtliche ALternative zu auftragsrechtlicher Variante der gewinnbringenden Vermögensverwaltung (Anlagefonds, immer open-funds). Diese können als open- oder closed-funds ausgestaltet sein (Keine Ausscheidung gegen Rückzahlung).

Neue Rechtsträger:

1. Kommanditgesellschaft für koll. Kapitalanlagen KGK (closed fund)

2. Investmentgesellschft mit variablem Kapital SICAV (open fund)

3. Investmentgesellschaft mit festem Kapital SICAF (closed fund), (eigentlich AG i.S.v. 620 ff. OR).

Der AG nachgebildet, aber Kapital/Anzahl Aktien nicht vorbestimmt, Kapital ist in Unternehmer- und Anlegeraktien unterteilt, für Verbindlichkeiten haftet nur Gesellschaftsvermögen, ausschliesslicher Zweck ist Kapitalanlage. Es sind nur Bargründungen von mindestens CHF 500k zulässig. Innert 1 Jahres muss das Vermögen CHF 5 Mio sein.

Statuteninhalt siehe KAG 43. Volle Liberierungspflicht, nur Namenaktien zulässig. Regeln KapHerabsetzung/erhöhung nicht anwendbar, keine HR-Einträge/ Statutenänderungen notwendig. Die Anlagepolitik muss aber in einem Anlagereglement festgelegt werden.

KGK (Kommanditges.) hat festes Kapital, ausschl. Zweck ist Kap.anlage und wenigstens ein Mitglied (Komplementär) haftet unbeschränkt. Sofern keine Sonderregeln gelten KommGes. 594 ff. OR analog. Komplementäre müssen Aktiengesellschaften mit Sitz in der Schweiz sein (98 KAG). Kommanditäre müssen qual. Anleger i.S.v. KAG 10 III sein. KGK steht gstzl nur für Risikoanlagen zur Verfügung, Bau- und Immobilienanlagen sind auch zulässig (KKV 120, 121).

SICAF ist ebenfalls AG nachgebildet (wie SICAV), aber hat festes Kapital, AKtionäre müssen qualifiziert i.S.v. 10 KAG sein, dürfen aber nicht an Börse kotiert sein. Anlagegebiete sind die "übrigen" Gebiete i.S.v. KAG 68 ff. & KKV 99.

FusG 4:

Einzelu./SICAV/SICAF/KGK können nicht an einer Fusion beteiligt sein.

KollG kann nur KollG & KommG übernehmen und umgekehrt. 

AG, KommAG, GmbH und Genoss. können alle Formen übernehmen (nicht EInzelunt., Vereine nur wenn im HR), können aber nicht von KollG, KommG oder Verein übernommen werden.

Stiftungen, Vorsorgeeinrichtungen und öff.r.Institute sind besonders geregelt (78 ff. FusG).

Vereine können nur Genoss. (nur falls keine Anteilsscheine bestehen) und Vereine übernehmen. 

Ges. in Liquidation können nur übernommen werden, falls Verteilung noch nicht begonnen hat (5 FusG) und die übernehmende über genügend freies Kap. verfügt (FusG 6). 

Achtung auch Sondervorschriften IPRG für grenzüberschreitende Fusion.

1. Oberste Leitungsorgane der betr. Rechtsträger schliessen schriftlichen Fusionsvertrag ab (FusG 12 f.). Massgebl. ist Jahresbilanz oder Zwischenbilanz, falls schon mehr als 6M her.

2. Betroffenen Gesellschaftern wird mit Fusionsbericht (FusG) Fusion erläutert und begründet.

3. Zug. Revisor prüft Fus.vertrag & Fus.bericht inkl. Bilanz falls übernehmende Ges, Kap.Ges./Genosssch mit Anteilsscheinen. Prüfungsbericht bestätigt, dass Rechte Ges. gewahrt Umtauschverhältnis vertretbar (FusG 15).

4. Rechtsträger gewähren Ges. 30 Tage Einsicht in Fusionsunterlagen.

5. Nach Ablauf der Einsichtsfristist Fusion durch GV zu beschliessen (vorbehaltlich zwingende Nachinforation/allf. Anpassungen bei wes. Veränderungen). Bei Absorptionsfusion ist eine Kap.Erhöhung notwendig, die meistens gleichzeitig beschlossen wird. Ausser bei Verein muss Fusionsbeschluss öffentlich beurkundet werden (FusG 20). 

6. Wenn alle Rechtsträger Fusion beschlossen haben, erfolgt Eintragung im HR und Löschung (ausser nicht eingetr. Vereine).

7. Mit Eintragung im HR wird Fusion rechtswirksam (bei Vereinen Zeitpunkt Fusionsbeschluss).

Wirtschaftlich bedeutende Unternehmen sind ausserdem meldepflichtig, Fusion ist erst mit Genehmigung Wettbewerbskommission rechtswiksam, bzw. HR-Eintrag sollte erst nacher erfolgen und FusVertrag wird bedingt abgeschlossen.

Für KMU sind Erleichterungen vorgesehen:

Bei Einstimmigkeit kann auf Fusionsbericht, Prüfung durch Rev.Experten, Einsicht in Fusionsunterlagen (steps 2-4) verzichtet werden. Beurteilung KMU nach FusG 2 lit.e.

Ausserdem Konzernerleichterungen, wenn eine gruppenges. 90% an der anderen hält oder Schwesterges. (FusG 24): Insbes. können im FusVertrag gewisse Angaben weggelassen werden, es ist kein FusBericht oder die Prüfung des FusVertrages notwendig. Ausserdem kann auf Einsicht verzichtet werden und es braucht keinen Beschluss der GV betr. FusVertrag.

Besitzt die übernehmende Ges. nicht alle, sondern nur 90% der Aktien, müssen hierfür zwei weitere Bedingungen erfüllt sein: Personen mit Minderheitsbet. ist Abfindung anzubieten (FusG 8), Keine Ausdehnung Nachschuss- Leistungspflicht oder Haftung für Minderheitsbeteiligungen als Resultat. Hier muss aber das Einsichtsrecht gewährt werden (FusG 24).

Gesellschafter: Haben Anspruch auf Abfindung oder Mitgliedschaftsrechte (7-8 FusG). Achtung: Squeeze-out Merger ab 90% Anteile möglich.Ansonsten steht die Klage auf Ausrichtung einer Ausgleichszahlung zur Verfügung (105 FusG). Werden Bestimmungen des FusG verletzt, steht den nicht zustimmenden Gesellschaftern die Anfechtungsklage nach FusG 106 offen.

Gläubiger: Gl. können Sicherstellung ihrer Forderungen verlangen (25 FusG). Entsprechend ist ein 3-maliger Schuldenruf notwendig ODER ein zug.Revisionsexperte bestätigt, dass das freie Vermögen zur Befriedigung aller bekannten Forderungen ausreichen. Die Gesellschafter der übertragenen Gesellschaft bleibt während 3 Jahren nach Rechtswirksamkeit bestehen.

Arbeitnehmer: Arbeitnehmerertretung oder AN direkt müssen informiert und angehört werden (FusG 28, OR 333a). AN können ansonsten Eintragung im HR verhindern (28 III FusG). Fusionsbericht hat auch Aussagen über Schicksal der Arbeitsverträge zu machen. AN kann Übergang des EAV nicht ablehnen. AN können aber Sicherstellung ihrer Forderungen verlangen. Haftung urspr. Ges. bleibt uneingeschränkt bestehen.

Der Unterschied zur Vermögensübertragung besteht darin, dass als Gegenleistung an übertragenem "Betrieb" Mitgliedschaftsrechte eingeräumt werden. Hier kommt es im GGstz zu einer Fusion nur zu einer partiellen Universalsukzession. 

Aufspaltung (split-off) ist A--> B und C, Abspaltung (spin-off / split-up (Ges. halten nur noch Bet. an B))--> A-> A und B

Gem. FusG 30 können übertragende & übernehmende Rechtsträger nur AG, KommAG, GmbH, Genossenschaft sein.

Achtung: Allenfalls auch Meldepflicht nach KG 9 bei Spaltung.

Wichtig: Falls zB keine freien Mittel i.d.H der übertragenenen Vermögenswerte --> Kap.Herabsetzung nötig! FusG 32 findet dann trotzdem keine Anwendung, da Schutz schon durch Spaltungsverfahren gewährleistet!! Kap.Erhöhung (bei Übernehmer) nach Regeln OR/FusG, ausser Sacheinlagebest. und 651 II OR (genehmigtes Kap. nicht über 50% AK).

1. Spaltungsvertrag zwischen leitenden Organen (36 I FusG) oder Spaltungsplan bei einseit. (36 II FusG). Inhaltl. FusG 37 (insbes. Umtauschverhältnisse/Inventar/Liste EAV & Bilanz zugrunde. 

2. Leitungsorgane verfassen Spaltungsbericht mit Punkten gem. 39 FusG und Begründung.

3. Prüfung Vertrag/Plan und Spaltungsbericht durch zug. Revisionsexperten. Schriftlicher Prüfungsbericht bezgl. Rechtswahrung Ges. und Umtauschverhältnis.

4. 30 Tage Einsicht in Spaltungsunterlagen.

5. Schuldenruf (3 Mal im SHAB) und Sicherstellung (wenn keine ANpassung/Nachinformation in Zwischenzeit). Pflict zur Sicherstellung entfällt bei Nachweis, dass Forderungen durch Spaltung nicht gefährdet.

6.Spaltungsbeschluss GV (öff. beurkundet). Achtung: bei asymmetrischer Spaltung 90% Quorum.

7. HR-Anmeldung

8. HR-Eintragung--> Spaltung rechtswirksam (ausser aufgeschoben KG 34).

Japp: es kann auch auf Steps 2- 4 (Spaltungsbericht, Prüfung, Einsichtsrecht) verzichtet werden. Allerdings gibt es im GGensatz zur Fusion keine Erleichterung für Konzerngesellschaften.

Gesellschafer: GGstz zu Fusion kein Anspruch auf ABgeltung. Ges. können aber Umtauschverhältnis prüfen lassen und allenf auf Ausgleichszahlung klagen (105 FusG). Auch hier Anfechtungsklage gegen Beschluss möglich (106 FusG). Aussrdem regulierter Spaltungsprozess.

Gläubiger: Anspruch auf Sicherstellung. Ausserdem subsidiäre Haftung aller Spaltungsbeteiligter (FusG 47 II) und allg. solidarischer Forthaftung während 3 Jahren (48 iVm 26 FusG).

AN: Wie Fusion. Zusätzlich können AN der übertragenden Ges. wie Gläubiger Sicherstellung verlangen (49 FusG).

Bisherige Ges. bleibt in neuem Rechtskleid bestehen, wirtsch & rechtl. Identität & Kontibuität Rechtsbeziehungen (auch mitgliedschaftl.)

KollG kann nur in KommG umgewandelt werden und umgekehrt. AG, KommAG, GmbH, Genss, Verein (nur wenn im HR eingetragen) können ineinander umgewandelt werden, und der Verein kann nur Zielges. einer Genossenschaft sein.

Umwandlung in Stiftung ausgeschlossen.

Es ist zu unterscheiden zwischen rechtsformverändernden Umwandlung (Rechtskleid wird gewechselt) und übertragender Umwandlung (Vermögen wird von Geeinschaft ohne Rechtspersönlichkeit auf jur. Person übertragen wird). FusG 55: Umwandlung KollG in KommG und reverse liegt dazwischen, die Regelung gem. 57 ff. findet aber keine Anwendung.

1. Leitungsorgan erstellt Umwandlungsplan (59 / 60 FusG)

2. Erstellung Umwandlungsbericht (61 FusG), spez. es muss azsdrücklich auf neue Pflichten, die Ges. in neuem Rechtskleid zukommen kann, hingewiesen werden.

3. Prüfung durch zug. Revisionsexperten (inses. Wahrung Rechtsstellung Ges.)

4. 30 Tage Einsicht in Umwandlugsunterlagen

5. GV-Beschluss öff. beurkundet (Quorum gem. Gesellschaft, bei KollG und KommG 100% Quorum).

6. Eintragung HR

7. Rechtswirksamkeit mit Eintragung HR.

KMU können auf Schritte 2 - 4 verzichten.

Gesellschafter: Mitgliedschaftl. Kontinuität, zwangsweise Abfindung ausgeschlossen (56 FusG). Überprüfung des Umtauschverhältnisses (62 FusG), Einsichtsrecht (63 FusG) und Klage auf Ausgleichszahlung (105 FusG) / Anfechtung Beschluss (106 f. FusG).

Gläubiger: Keine Sicherstellung Forderungen möglich: Umwandlung hat keine Auswirkungen auf Ges.Vermögen. Allerdings Fortdauer pers. Haftung Gesellschafter bis 3 Jahre nach Eintragung Spaltung.

AN: Pers. Haftung aus EAV analog 68 iVm 27 III FusG während 3 Jahren.

Wirtschaftlich häufig ähnlich wie Spaltung: Betrifft aber nur vermögensrechtliche, nicht aber itgliedschaftsrechtliche Komponenten: Erhalten die Gesellschafter der übernehmenden Ges. Mitgliedschftrechte--> Regeln der Spaltung anwendbar (69 I FusG). Übertragung ist von JEDER auf JEDE Ges.form nach FusG möglich, sofern das betr. Unternehmen im HR eingetragen ist.

Für Übertragungen von Vermögen, an der eine Stiftung, Vorsorgeeinrichtung oder ein Institut öffentl. Rechts beteiligt ist, gelte Sondervorschriften (86 ff.)

1. Leitungsorgane beteiligter Ges. schliessen übertragungsvertrag (FusG 70 ff.) ab. Inventar muss Aktivenüberschuss aufweisen.

2. Anmeldung HR-Register. (Kein Bericht/ Rev.Prüfung, lediglich Information nach erfolgter übertragung FusG 74) 

3. Mit HR Eintrag rechtswirksam.

4. Information nach erfolgter übertragung FusG 74). Die Informationspflicht entfällt, wenn übertragene Aktiven weniger als 5% der Bilanzsumme ausmachen.

Keihe Zustimmung der GV nötig!

Gesellschafter: Nachtr. Orinetierung FusG 74, Anfechtungsklage FusG 106 f. Mitgliedschaftl. Komponente nicht berührt.

Gläubiger: Solidarische Haftung während 3 Jahren bish. Schuldner (FusG 75). Sicherstellung Forderungen nur, wenn Sch. fehlenden Schutz glaubhaft macht (75 III FusG).

AN: Wie Fusion/Spaltung: Anspruh uf Konsultation/Information (333a OR iVm 77 FusG), Sicherstellung Lohnforderungen, solidarische Haftung.

G.Vertrag ist nichtig oder einseitig unverbindlich (zB bei verdckter Dissens, Formfehler, Willensmängel, Handlungsunfähigkeit, rechtswidriger Zweck). 

Zum Schutz der Gläubiger wird Nichtbestehen der Gesellschaft ex tunc festgestellt, d.h. fehlerhafte Gesellschaft wird für bisherige Handlungen wie eine rchtsgültige Gesellschaft behandelt! Erst für Zukunft erfolgt Liquidation (so auch BGer).

Zu Austauschverträgen: Erfüllungspflicht ergibt sich aus Bedürfnissen der G, nicht zum Austausch gegen andere Leistungen. Mittragung Erfolg/Misserfolg Indiz für GVertrag.

Zu Geschäftsbesorgungsverträgen (zB Auftrag): Bei Gesellschaft gleiche Interessen, bei V gegensätzliche Interessen (zB Auftrag: Erfüllung im Interesse Auftraggeber, eigenes Interesse beschränkt auf Entgelt).

Partiarische Rechtsgeschäfte (zB EAV mit Gewinnbeteiligung): Schwierige Abgrenzung anhand Mitwirkungsrechte (mehr, eher G), Kontrollrechte (Minimum spricht gegen G), Haftung, Verlusttragung, Eigentum bei einer Partei statt Mit-oder Gesamteigentum --> eher V, vermutungsweise richtige Bezeichnung des Vertrages.

Andere Personengemeinschaften: Im ZGB vorgesehene Gemeinschaften zur Erhaltung eines Status quo, namentlich Gütergemeinschaft, Erbengemeinschaft, Stockwerkeigentümergemeinschaft werden nicht als G. angesehen.

Rechtsgemeinschaft: Mehreren Personen kommen gemeinsame Rechten und Pflichten zu, ohne dass dadurch eigene Rechtspersönlichkeit geschaffen wird.

Die Körperschaft ist eine juristische Person und wird nicht durch Mitglieder vertreten, sondern durch "eigen" Organe. Das Gesellschaftsvermögen ist im Eigentum der G (nicht im gem. Eigentum der Gesellschafter), primäre Haftung der G (nicht solidarische der Gesellschafter), erfordert immer Statuten (nicht formfreier GVertrag)

Partei- betreibungs- und prozessfähig. Sie kann Trägerin jeglicher Rechte und Pflichten sein, mithin auch in ihrer Persönlichkeit verletzt werden oder Willensmängeln unterliegen. Ihr kommen auch Grundrechte, insbesondere die Wirtschaftsfreiheit zu. 

Handlungsfähig, sobald die unentbehrlichen Organe bestellt sind (54 ZGB)

Berufung auf Grunderechte aber nur, wenn sie wie nat. durch staatlichen Akt berührt ist. Sie kann nicht Kollektivgesellschafterin oder Komplementärin sein.

Pflichten: Bei PG umfassende Beitragspflicht, auch nicht finanzieller Art (zB Treuepflicht), Nachschusspflicht oder sogar pers. Haftung, KG beschränkte Beitragspflicht (Liberierung), keine nicht-finanziellen Pflichten, keine Nachschusspflicht. 

Rechtsbeziehung: bei PG persönliche Bindung, Erbringung der Leistung kann mittels actio pro socio eingeklagt werden, bei KG keine Rechtsbeziehungen zwischen Mitgliedern (ausser durch ABV).

Mitgliederwechsel: bei PG grundsätzlich unübertragbare Mitgliedschaft, grstzl feste Mitgliederanzahl, bei KG grstzl frei übertragbar.

Auflösung bei KG nie aus persönlichen Gründen. Ausschluss Mitglied nie aus persönlichen Gründen (nur bei Nichterfüllung Liberierungspflicht)

Wischaftlicher Zweck = Anstreben ökonomischer Vorteil für seine Mitglieder 

Ist nicht zulässig für Verein nach 60 ZGB: In der Praxis aber häufig geduldet, solange kein Gewerbe nach "kaufmännischer Art".

Unternehmensbegriff abzugrenzen von Gesellschaft, U ist hierarchisch gegliederte Struktur, die zur Wertschöpfung eingesetzt wird, nicht deckungsgleich mit dem Personenzusammenschluss (=Gesellschaft)

KU = jede selbständige, auf dauernden Erwerb gerichtete wirtschaftliche Tätigkeit (vgl HRegV 2). Gewinnstreben ist nicht erforderlich!

Folge ist die Pflicht zum HR-Eintrag (934 OR)!

Meist auch Buchführungspflicht als Folge (957 ff. OR)

927-943OR, HRegV per 2008 totalrevidiert. HR dient Durchsetzung und Vertrauensschutz im kaufmännischen Verkehr. Erste Funktion ist das Publizitätsprinzip.

Vorteile Eintragung sind: Firma im HR steht dem Berechtigten zum ausschliesslichen Gebrauch, eingetr. G. unterliegt Betreibung auf Konkurs, Voraussetzung für Zuständigkeit des Handelsgerichts.

Folge des Publizitätsprinzips ist auch, dass Eintragungen als öffentlich bekannt vermutet werden, nicht publizierte Tatsachen als nicht öffentlich bekannt.

Anmeldung zur Eintragung obliegt oberstem Leitungs- und Verwaltungsorgan (931a OR).

Das HR prüft die formellen Vsstz und verweigert Eintragung, wenn diese nicht erfüllt sind, namentlich wenn HR nicht örtlich zuständig ist, betreffende Person nicht zur Anmeldung legitimiert ist oder erforderliche Belege fehlen.

Materielle Vsstz werden nur auf offensichtliche oder notorische Unwahrheiten beschränkt.

Bei mangelhafter Eintragung fordert HR zur Anmeldung der erforderlichen Änderung/Löschung auf.

Dritte können schriftlich Einsprache erheben. --> HR nimmt Eintragung ins Tagesregister vorläufig nicht vor (Registersperre), der Einsprecher muss innert 10 Tagen Gesuch um vorsorgl. Massnahme beim Gericht stellen (ohne Ablehnung). Gericht ntscheidet über Registersperre.

Wurde der Eintrag ins Tagesregister schon geschehen--> Dritte müssen sich direkt an Gericht wenden.

Eintragungsbedürftigkeit: Eintragung im HR konstitutiv für Entstehung der Gesellschaft: alle Körperschafte des OR. Nichtkaufmännische KollG/KommG erlangt Existenz ebenfalls erst mit Eintragung.

Bei kaufm. Gewerbe: Eintragungspflicht. Dies ist wesentlich für kaufmännische KollG und kaufm. KommG. Ausserdem müssen Einzelunternehmer nach kaufm. Gewerbe mit Umsatz ab 100'000 eintragen lassen. Vereine, die nach kaufm. Art geführt werden oder revisionspflichtig sind (69b ZGB) müssen sich ebenfalls eintragen lassen.

Grundsätzlich alle nicht eintragsbedürftigen und -berechtigten haben Eintragungsrecht. Ausgeschlossen ist die einfache Gesellschaft. Häufig wird dann jeweils der einzelne Gesellschafter eingetragen.

Kaufmännische Buchführung und Rechnungslegung = systematische Erfassung aller wirtschaftlich relevanten Geschäftsvorgänge und Sachverhalte aufgrund von Belegen.

Buchführung dient als, aber auc Kapitaleinlegern, Gläubigern und bei hinreichender wirtschaftlicher Bedeutung der Öffentlichkeit zur Information über die Ertragslage der Gesellschaft.

Grstzl keine Anknüpfung mehr an HR-Euintrag. Achtung: bes. vorschriften bei ord.Revisionspflicht.

Juristische Personen und Gesellschaften des KAG generell verpflichtet.

Vereine und Stiftungen nicht erpflichtet, sofern sie von Bezeichnung einer Revisionsstelle befreit sind. -->nur Milchbüchli

Personengesellschaften ab Jahresumsatz von 500'000. darunter nur Milchbüchli.

Daneben gibt es zusätzliche Anforderungen für Ges. die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Bedeutung (gem. 727 OR) eine Revisionsstelle prüfen lassen müssen (Faustregel 40Mio Umsatz, 250 MA oder Publikumsgesellschaft oder zur Konzernrechnung verpflichtet) haben zusätzliche Angaben im Anhang zu machen, insbesondere Erstellung Geldflussrechnung und Lagebericht. 

Noch strenger sind Anforderungen für Ges. die einen Abschluss nach anerkanntem Standard zur Rechnungslegung errichten müssen(962 OR). Die Rechnungslegung kann indessen auch von gewissen Gesellschaftern verlangt werden (mind. 20% Grundkapital bei AG). Die Standards IFRS, Swiss Gaap FER, US Gaap gehen wesentlich weiter als jene nach OR.

Per se weitere Anforderungen bestehen bei Konzernstrukturen: Konsolidierte Jahresrechnung.

Daneben können weitere spzialgesetzliche Vorschriften (bsp. im KAG) vorgesehen sein.

- Inventar: Bestandesverzeichnis aller Vermögenswerte (bilanzierungsfähige), die Bilanz hat nur zusammen mit den Belegen und Inventar Beweiskraft.

- Bilanz und Erfolgsrechnung

- Anhang, auch die Erstellung des Anhangs ist zwingend, mit Ausnahme der Personen- und Einzelunternehmen sofern diese nicht 961 OR unterstehen (959c OR). 

Vertretungsbefugnis legt Umfang der Vertretungsermächtigung fest (m.a.W. betrifft nur Innenverhältnis d. Gesellschafter)

Vertretungsvollmacht bestimmt welche Handlungen der Vertreter rechtswirksam gegen aussen vornehmen kann (bzw. betrifft Aussenverhältnis). 

Häufig kann die Vertretungsvollmacht über die Vertretungsbefugnis hinausgehen, d.h. der Vertretene muss sich Handlungen zurechnen lassen, zu welchen er nicht bevollmächtigt hat. Bsp: Kollektivgesellschafter schliesst Vertrag, obwohl nur Kollektivunterschrift. --> Gutgläubiger Dritter darf sich darauf verlassen, dass ein Gesellschafter zur Vertretung bevollmächtigt ist (ausser im HR eingetragen).

- Organe (55 ZGB); Handeln streng genommen nicht in "Vertretung", sondern als Gesellschaft selber

- Gesellschafter (zB 543 f. OR): Vermutung der Vertretungsberechtigung. Es wird nicht Gesellschaft, sondern Gesamtheit der Gesellschafter vertreten. Kollektivgesellschafter sind vermutungsweise zu Rechtshandlungen berechtigt, welche der Zweck der Gesellschaft mit sich bringen kann. Bei einfacher Gesellschaft siehe 32 ff. OR.

- Kaufmännsiche Vertr. (458 ff.): Vertretungsmacht von Arbeitnehmern--> Prokura 458 OR oder Handlungsvollmacht im engeren Sinne 462 OR.

- Bürgerliche Stellvertretung (32 ff. OR): Allgemeine Vertretungsregeln gemäss OR AT.

Organe sind Tei der Gesellschaft und nicht bloss Bevollmächtigte. Organe ist, wer entweder formell oder materiell in entscheidender Weise an der Willensbildung teil hat, mithin also Entscheidungsorgan ist.

Das Handeln der Organe berechtigt und verpflichtet grundsätzlich die Gesellschaft (auch unrechtmässig und gegen WIllen übrige Organe), sofern Organ in Eigenschaft als Organ (nicht als Privatperson) handelt. 

Wer lediglich Vertreter oder Hilfsperson tätig ist, wird nicht als Organ betrachtet. Die Unterscheidung kann schwierig sein, da auch Organe meist mittels EAV/Auftrag gebunden sind. Bei der Organen kann neben die Haftung der sich selber verpflichteten Gesellschaft eine selbständige ausservertragliche Haftung des Organs kommen, namentlich bei Verschulden (55 III ZGB).

Gesellschaftsvertrag (formlos, essentiali n, sind Mitglieder, Zweck der Gesellschaft, Absicht der Mitglieder, einen Beitrag zur Zielerreichung zu leisten) zwischen zwei oder mehrere Personen (auch Personengesellschaften möglich) verfolgen einen gemeinsamen Zweck (jeder Zweck ausser kaufm. geführtes Gewerbe --> KollG, wenn jur. Personen sind diese Gebilde gem. BGer geduldet) durch gem. Einsatz von Mitteln (Art und Umfang dispositiv), bei dem keine andere Gesellschaftsform anwendbar ist.

Abgrenzung andere Gesellschaften: Bei Körperschaften liegt in Gründungsphase immer einfache G. vor. Falls Führung kaufm. Gwerbe KollG/KommG ausser Beteiligung jur. Person. Vereine haben Statuten mit Vereinszweck. Bei stillen Gesellschaften tritt stiller Gesellschafter nicht auf.