Rechte
Recht Allgemein und Verträge (Kaufvertrag, Mietvertrag, Arbeitsvertrag)
Recht Allgemein und Verträge (Kaufvertrag, Mietvertrag, Arbeitsvertrag)
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Lernkarten
Welche Möglichkeiten hat der Käufer bei Lieferverzug seitens des Verkäufers ?
- Festhalten am Vertrag, auf Erfüllung beharren und Schadenersatz für Verspätung ( wenn gleiche Sache anderswo nicht beschafft werden kann)
- Festhalten am Vertrag, Verzicht auf nachträgliche Erfüllung und Schadenersatz wegen Nichterfülltung( wenn der Ersatzkauf teurer kommt)
- Rücktritt vom Vertrag und Schadenersatz wegen Dahinfallens (wenn der Ersatzkauf billiger kommt)
Welche Möglichkeiten hat der Käufer bei mangehalfter Kaufsache?
- Wandelung (= Vertragsauflösung -> Käufer gibt Kaufsache zurück -> Verkäufer erstattet Kaufpreis)
- Minderung
- Ersatzleistung
In schriftlichen Verträgen wird in der Regel der „Gerichtsstand“ erwähnt. Was heisst Gerichtsstand?
Das für einen Streitfall zuständige Gericht (in der Regel der Standort des Verkäufers/Anbieters bzw. desjenigen, der einen Kaufvertrag ausstellt).
Welche Pflichten hat der Käufer hat bei einer mangelhaften Lieferung?
- Prüfungspflicht sofort nach Erhalt,
- Anzeigepflicht sofort nach Erhalt (Versteckte Mängel nach Entdeckung),
- Aufbewahrungspflicht,
- beanstandete Ware nicht benützen
Stimmt die folgende Aussage: "Vor Gericht muss der Kläger die Beweise erbringen"?
JA (nach JG), Nein (-> gem. CBT-Kurs Kaufmann) Aussage stimmt nicht.
Beweispflichtig ist immer derjenige, der eine Behauptung aufstellt und daraus Rechte für sich ableitet. Vor Gericht kann das der/die Kläger/in und/oder der/die Beklagte sein.
In welcher Form ist ein Grundstückkaufvertrag abzuschliessen?
Öffentliche Beurkundung sowie Eintragung im Grundbuch
Welche wirtschaftlichen Vorteile bringt der Abschluss eines Leasingvertrages für den Leasingnehmer?
- Leasing ist eine Art Finanzierungsmittel
- Der Leasingnehmer trägt kein Risiko bezüglich der technischen Veralterung
- Der Leasinggeber übernimmt meistens Service- und Reparaturaufgaben am Leasingobjekt.
a) Was ist ein Mietvertrag?
b) Welche Formvorschrift hat der Mietvertrag?
a) Der Vermieter verpflichtet sich dem Mieter einen Gegenstand zum Gebrauch zu überlassen gegen Bezahlung eines Mietzins.
b) Ist grunsätzlich Formlos
Erklären Sie den wesentlichen Unterschied zwischen Mietvertrag und Kaufvertrag.
Der Mietvertrag ist ein Gebrauchsüberlassungsvertrag. Der Mieter kann den Mietgegenstand benützen, muss ihn aber nach Ablauf der Vertragsdauer wieder an den Vermieter zurückgeben.
Der Kaufvertrag dagegen ist ein Eigentumsübertragungsvertrag. Die Kaufsache soll vom Eigentum des Verkäufers in das Eigentum des Käufers übergehen.
Welche Pflichten hat der Vermieter?
- Übergabe der Mietsache im gebrauchstauglichen Zustand
- Instandhaltung der Mietsache
- Auskunftpflicht über Übergabeprotokoll, Mietzins Vormieter
- Grössere Mängel bezahlen
Welche Pflichten hat der Mieter?
- Zahlung der Miete und Nebenkosten
- Sorgfaltspflicht und Rücksichtsnahme
- Grössere Mängel melden
- Reparaturen und Besichtigngen dulden
- Kleinere Mängel selber bezahlen
Zu welchem Zeitpunkt kann ein Mieter kündigen?
a) Eine Wohnung?
b) Geschäftsräume?
a) Wohnung 3 Monate auf ortsüblichen Termin (Frühjahr / Herbst) -> Zimmer: 2 Wochen
b) Geschäftsräume: 6 Monate auf ortsüblichen Termin
Auch ausserhalb der offiziellen, Kündigungstermine, d.h. sofort wenn er 1 solventen Nachmieter hat und dem Vermieter zumutbar ist.
Welches sind diese 4 Voraussetzungen von Arbeitsvertrag?
- Übereinstimmende Willensäusserung
- Handlungsfähigkeit der Vertragspartner (ZGB 12 ff)
- Einhalten einer allfälligen Formvorschrift (-> schriftlich bei: Lehrvertrag)
- Zulässiger Inhalt (OR 20)
Welches sind die Haupt- und Nebenpflichten eines Arbeitnehmers? Nennen Sie eine Hauptpflicht und zwei Nebenpflichten.
Hauptpflicht:
- Persönliche Arbeitsleistung
Nebenpflichten:
- Geheimhaltungspflicht
- Pflicht zu Überstunden
Welches sind die Haupt- und Nebenpflichten eines Arbeitgebers? Nennen Sie eine Hauptpflicht und zwei Nebenpflichten.
Hauptpflicht:
- Lohnauszahlung an Arbeitnehmer
Nebenpflichten:
- Ferien
- Arbeitszeugnis
- Schutz der Persönlichkeit
- Freizeit
Kündigen zu Unzeiten. Nennen sie je zwei Zeitpunkte, zu welchen der Arbeitnehmer sowie der Arbeitgeber nicht kündigen dürfen.
Arbeitgeber darf Arbeitnehmer nicht kündigen...
- im Militärdienst
- bei Krankheit
- bei Schwangerschaft
Arbeitnehmer darf nicht kündigen...
Wenn Vorgesetzter Militärdienst leistet und der Arbeitnehmer ihn vertreten muss.
Benennen sie 2 Merkmale einer fristlosen Kündigung.
- Beendigung Arbeitsverhältnis ohne Pflicht zur Einhaltung von Fristen
- Erfolgt nach sehr schwerer Pflichtverletzung
- Fortführung Arbeitsverhältnis kann nicht mehr fortgesetzt werden
