Öff. Prozessrecht

Wenn diese selbständig eröffnet wurden:

1. über Zuständigkeit & Ausstandsbegehren, 2. wenn nicht wiedergutzumachender Nachteil (muss nicht rechtlicher Natur sein, schutzwürdiges Interesse an sofortiger Aufhebung d.h. auch wirtschaftl. Interessen)., 3. Wenn direkt Endentscheid herbeigeführt werden kann (prozessökonomie)

33 VGG:

• Bundesrat/Organe Bundesversammlung auf Gebiet Arebitsverhältnisse Bundespersonal
• Bundesrat betreffend Amtsentehebung usw. Nationalbank
• Bundesstrafgericht betr. Arbeitsverhältnisse seines Personals
• Bundskanzlei, Departemente und untergeordnete Dieststellen
• Anstalten/Betriebe des Bundes
• eidgenössische Kommissionen
• Schiedsgerichte aufgrund öff.rechtl. Verträge
• Instanzen/Organistationen ausserhalb Bundesverwaltung in Erfüllung Bundesaufgaben
• kantonale Instanzen soweit Bundesgesetz Beschwerde an BVGer vorsieht
• Kantonsregierungen für bestimmte Beschlüsse (34 VGG)

In oben genannten Fällen ist verwaltungsinterne Beschwerde nur falls in SpezG vorgesehen möglich.

49 VwVG:

• Verletzung von Bundesrecht (dazu gehören auch BV und unmittelbar anw. Völkerrecht, Rechtsverletzung liegt vor wenn Norm falsch, gar nicht angewendet oder falsch ausgelegt wurde: Hier auch akzessorische Normenkontrolle), dazu gehören auch Ermessensüber- oder unterschreitung oder -missbracuh.
• Unrichtige/unvollständige Erhebung Sachverhalt
• Unangemessenheit (d.h. volle Kognition) --> Bei kantonalen Verw.Gerichtsbeschwerden kann Angemessenheit üblicherweise NICHT gerügt werden.

Beschwerdefähig ist, wer partei- und prozessfähig ist.

Beschwerdelegitimiert ist, wer kumulativ am vorinstanzl. Verfahren teilgenommen hat, durch Verfügung besonders berührt ist und schutzwürdiges Interesse (nicht besonderes Interesse wie bei subs. Verfassungsbeschwerde, es reichen tatsächliche wirtschaftl. oder ideelle eigener Interessen) an Aufhebung/Änderung der Verfügung hat.

Das Rechtsschutzinteresse muss aktuell sein, ausser Grundsatzfrage kann kaum je rechtzeitig entschieden werden und Frage kann sich jederzeit wieder stellen.

Egoistische Verbandsbeschwerde, wenn:

Verband jur. Person ist, BEschwerde verfolgt Interessen grosser Zahl von Mitgliedern, Verbandsstatuten sehen Wahrung dieser Interessen vor, von Mitgliedern ist grosse Zahl betroffen und selber beschwerdelegitimiert.

Legitimation öff-rechtl. Körperschaften/Verwaltungseinheiten, wenn:

Gleich wie wie Private betroffen oder in hoheitlichen Befugnissen berührt und schutzwürdiges Interesse an Aufhebung.

Behörden und Verbände können auch kraft Spezialgesetz beschwerdelegitimiert sein (zB Gleichstellungsgesetz)

Anspruch auf Nachfrist zur Verbesserung, falls nicht offensichtlich unzulässige Beschwerde (52 II VwVG).

Die Begründung kann nur in Ausnahenfällen und auf Begehren des Beschwerdeführers nachgebessert werden. In diesem Fall findet allg. Regelung zu verspäteten Eingaben gem. 32 VwVG keine Anwendung.

Primär VGG, wenn nein sekundär Spezialgesetz, falls ausführlicher als und nicht im Widerspruch zu VwVG, ansonsten VwVG.

Das VGG regelt insbesondere Ausstand, Öffentlichkeit, Kompetenzen Instruktionsrichter, Urteilsberatung, Utreilsvollstreckung, mangelhafte Volstreckung.

Der Instruktionsrichter hat Verfahrensleitung vor BVGer inne.

Das VwVG unterscheidet zwischen aufschiebender Wirkung und anderen vors. Massnahmen:

GRstzl. hat BEschwerde ans BVGer aufschiebende Wirkung, ausser SpezG bestimmt es anders. Gründe für den Entzug der aufsch. Wirkung bei schwerwiegenden, ohne Entzug drohende Nachteilen, Entzug muss verhältnismässig sein und Interessenabwägung. Entzug aufsch. Wirkung erfolgt mittels Zwischenverfügung (allenfalls selbständig bei BGer anfechtbar).

Andere vors. Massnahmen, mit denen der Zustand erhalten werden kann oder bedrohte Interessen einstweilen sichergestellt werden können als gestaltende/sichernde Massnahemn sind ebenfalls möglich (56 VwVG).

62 VwVG: Reformatio in melius immer möglich Ref. in peius nur, wenn Vorinstanz Bundesrecht verletzt oder auf unrichtiger Sachverhaltsfeststellung beruht. In peius nur möglich, wenn zu gleic Änderung zu Gunsten einer anderen Partei (62 VwVG).

Vollstreckbar sobald formell rechtskräftig.

Bei mangelhafter Vollstreckung BEschwerde an Bundesrat, ausser Entscheide auf Leistung Geldsumme oder Sicherheit. Bundesrat muss dann erforderliche Massnahmen treffen. (43 VGG).

bei ursprünglicher (d.h. wenn Spezialgesetz Möglichkeit einer Verfügung vorsieht ist Klage ausgeschlossen): BVGer ist erste Instanz.

• Steht offen für Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Verträgen des Bundes, zwischen Bundesanstalten und Org. ausserhalb der Verwaltung welche in Erfüllung übertragener öff.rechtl. Aufgaben verfügen.
• Streitigkeiten über Empfehlungen des Datenschutzbeauftragten im Privatrechtsbereich
• Streit zwischen Bund und Nationalbank betr. Bankdienstleistungen / Gewinnausschüttung

Neben allg. Regeln des VGG sind auch Bundesgesetz über Bundeszivilprozess per Verweis anwendbar. Vollstreckung nach VwVG. 

Achtung: Auch im Klageverfahren gilt das Untersuchungsprinzip.

Es gibt nur noch eine Rekurskommission: UBI unabh. Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen. Gemäss RTVG sehr spezielles Verfahren, steht hierarchsch aber neben dem BVGer.

Die Schiedskommissionen entscheiden/vermitteln in erster Instanz, die Entscheide können grstzl.ans BVGer weitergezogen werden. zB Schätzungskommissionen (EntG) oder Schiedskommission Eisenbahn (EBG).

Beschwerde an den Bundesrat (72 VGG)gegen Verfügungen auf Gebieten:

1. innere und äussere Sicherheit, 2. Neutrlität, 3. diplomatischer Schutz, 4. auswärtige Angelegenheiten, 5. Völkerrecht räumt Anspruch ein (aber BVGer/BGer nicht  möglich), 6. leistungsabhängige Teile des Bundespersonals.

Zulässige Vorinstanzen: 1 Departemente der Bundeskanzlei, 2. letzte Instanz autonomer Anstalten, 3. letzet kant. Instanzen.

Achtung: Beschwerde an Bundesrat steht offen, wenn Vollstreckung eines Entscheids BVGer, BGer oder Bundesstrafgericht mangelhaft. Ausserdem bei Kompetenzkonflikten zwischen Behörden (wenn keine Ausfichtsbeh.)

• Anfchtungsobjekt (82 BGG)
• Vorinstanz (86 ff. BGG)
• Beschwerdegrund (95 ff. BGG)
• Beschwerderecht (89 BGG): Partei-und prozessfähig, Teilnahme an Vorverfahren & B.Legitimation.
• Frist & Form (100 BGG & 42/106 BGG)

Letzte 3 gelten auch für Beschwerden in Zivil- und Strafsachen.

1. Entscheide in öff. Angelegenheiten; öff. rechtliche Angelegenheit, nicht Straf- oder Zivilsache (irrelevant ob kant. oder Bundesrecht). Zu beachten: öff.rechtl. Angelegenheiten mit direktem Zusammenhang mit Zivilrecht! Beschwerdeobjekt ist Entscheid der Vorinstanz (nicht erstinstanzl. Verfügung!)
2. Wenn ein Anspruch auf anfechtbaren Entscheid besteht, kann auch gegen Verweigerung oder Verzögerung BörA ergriffen werden (94 BGG)!
3. Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann Beschwerde geführt werden, wenn: 1. Bei Entscheid über Zuständigkeit & Ausstand, 2. Entscheid bewirkt nicht wiedergutzumachender Nachteil, 3. es könnte Endentscheid herbeigeführt werden. Achtung: Spezialfall Vollzugsakte (grstzl nicht anfechtbar, ausser besonders schwerwiegender Grundrechtseingriff.
4. Es darf kein Ausnahme/Streitwertausnahme vorliegen: 83/85 BGG.
5. Abstrakte Normenkontrolle kantonaler Erlasse: Hier kommt der Ausnahmekatalog von 83 BGG NICHT zur Anwendung.
6. Stimmrechtssachen: Akte letzter kant. Instanzen, auch wenn KEIN RM vorgesehen ist im Kanton, Verfügungen der Bundeskanzlei und Entscheide der Kantonsregierungen (nicht anfechtbar sind AKte von Bundesversammlung/Bundesrat).

1. Entscheide BVGer, 2. Bundesstrafgericht, 3. UBI, 4. letzte kant. Instanzen.

Anforderungen an letzte kant. Instanz: Kantone sind verpflichtet, "obere" Gerichte einzusetzen (Ausnahmen Spezialgesetz zB Steuerrekurskommissionen gemäss DBG und politischer Charakter zB Richtpläne). Ausserdem muss eine Instanz volle Kognition gehabt haben.

Bei abstrakter Normenkontrolle ist keine Vorinstanz zwingend, wenn Kanton keine vorsieht.

Bei Stimmrechtssachen gstzl Akte der kantonalen Instanzen, Kantone müssen RM vorsehen (NICHT betr Akte von Paramenten und Regierungen). In eidgenössischen Angelegenheiten müssen kantone zwingend eine Beschwerde an Kantonsregierung vorsehen (Art. 77 BPR).

1. Rechtswidrigkeit: Verletzung von Bundes- und Völkerrecht (nicht kant. Recht ausser kant. verfassungsm. Rechte, zB Gemeindeautonomie & Gewaltenteiung), Verträge zwischen Kantonen. Völkerrecht nur, wenn self-executing (hinreichend bestimmt und klar). Auch Konkrete Normenkontrolle fällt unter "Rechtsverletzung", wobei Norm vorfrageweise geprüft wird (ausgenommen hiervon: 190 BV: Bundesgesetze, dies ist aber ANwendungsgebot, nicht Prüfungsverbot).
2. Unrichtige Feststellung des Sachverhalts, wenn: offensichtlich unrichtig oder basierend auf Rechtsverletzung iSv 95 BGG (rechtl. Gehör) UND die Behebung des Mangels für Verfahren wesentlich. Erweitert für Zusprechung Leistungen Militär- Unfallversicherung: Vollständige SV-Prüfung.
3. KEINE Ermessenskontrolle

Beschwerderecht = Beschwerdefähigkeit + Beschwerdelegitimation

Beschw.leg. von Privaten, wenn Teilnahme an Verfahren Vorinstanz (ausser abstr. NK), besonders berührt und schutzwürdiges Interesse. Bei Beschwerden gg kantonale Erlasse genügt "virtuelles Interesse", d.h. minimale Wahrsch. zuk. betroffenheit. Bei Stimmrechtssachen ist jede stimmberechtigte Person Beschwerdeberechtigt.

Beschw.leg. von Behörden: Bundesbehörden wenn im Spez.Gesetz oder wenn im Aufgabenbereich der Behörde Bundesgesetz verletzt. 

Gemeinden & öff.rechtl. Körperschaften: wenn 1. ähnlich wie Private betroffen/in hoheitl. Befugnissen berührt/schutzw. Interesse, 2. bei verfassungsmässigen Garantien, 3. durch SpezGesetz

Verbände: 1. zur Wahrung eigener Interessen unter Vsstz 89 I BGG, 2. zur Wahrung der Interessen der Mitglieder (egoistische Verbandsbeschwerde) oder 3. Wahrung ideeller (öffentlicher) Interessen. ALL 89 BGG!

Ausnahmsweis kann auf Gewährung rechtl Gehörs verzichtet werden (Art. 30 Abs. 2 VwVG). U.a. egen zeitlicher Dringlichkeit (Art. 30 Abs. 2 lit. e VwVG). Art. 30 Abs. 2 lit. e VwVG: 1. Gefahr in Verzug sein. Es muss sich dabei um ein wichtiges Anliegen (privat oder öffentlich) handeln und die zeitliche Dringlichkeit muss gegeben sein.  Abwägung des öff. Interesses vs. der betroffenen Person an der Gewährung rechtl Gehör. 2. Parteien muss Beschwerde gegen die Verfügung zustehen. Falls in einem anderen bundesrechtlichen Erlass die vorgängige Anhörung explizit gewährleisten würde, käme der Verzicht des rechtlichen Gehörs nicht in Frage. --> Praxis restriktiv!

rechtliches Gehör ist formeller Natur. Missachtung führt grsztl. zur Aufhebung des Entscheides, selbst wenn dieser ohnehin nicht anders ausgefallen wäre. 

Falls im RM-Verfahren nachgeholt werden kann ohne wesentl. Nachteil--> theoretisch Heilung. setzt jedoch voraus, dass RM bezgl. der strittigen Punkte gleiche Prüfungsbefugnis wie Vorinstanz und es darf sich nicht um eine besonders schwerwiegende Gehörsverletzung handeln. Praxis nicht restriktiv.

Ausstandsregeln sehr streng (34 BGG): Auch Befassung in anderer Behörde. Befassung in einem früheren Verfahren des BGer bildet für sich noch keinen Ausstandsgrund. Ausstandsbegehren geht an betr. Abteilung, Abteilung entscheidet unter Ausschluss des betr. Richters.

Es gilt häufig das Rügeprinzip (106 BGG): Verletzung von Grundrechten / kant. / interkant. Rechten nur sofern begründete Rüge.

BGer ist gstzl an SV gebunden, wie ihn Vorinstanz festgestellt hat (105 BGG), ausser Vorinstanz hat offensichtlich unrichtig festgestellt/Verletzung i.S.v. 95 BGG. Auch KEINE Noven und keine neuen Begehren, ausser Entscheid der Vorinstanz gibt direkt Anlass dazu (99 II BGG).

Im Gegensatz zu Beschwerde ans BVGer i.d.R. keine aufschiebende Wirkung (ausser auf Anrag angeordent und best. Bereiche der int. Rechtshilfe 103 BGG). Es können auch vors. Massnahmen angeordnet werden (104 BGG).

Das BGG kennt auch ein "vereinfachtes" (108 BGG) und ein summarisches Verfahren (109 BGG), bei diesen geht es aber um Eintretensfragen und offensichtlich begründete/unbegründete Beschwerden. 

BGer ist zurückhaltend mit reformatorischen Entscheiden, kassatorisch wenn nicht gewisse Entscheidreife, grosse Sachkunde verlangt / Ermessensspielraum Vorinstanz.

Gstz. Verbot reformatio in peius und in melius (an ANträge gebunden Dispositionsmaxime!).

Ergeben sich aus 29 I BV: Gleiche & gerechte Behandlung im Verfahren: Besteht aus

- Rechtsverweigerungsverbot

- Rechtsverzögerungsverbot

- Verbot überspitzter Formalismus

- Anspruch auf richtige Zusammensetzung Behörde

und rechtliches Gehör (29 II BV), bestehend aus:

- Anspruch auf vorgängige Orientierung & Äusserung

- Mitwirkungsrecht Beweiserhebung

- Akteneinsichtsrcht

- Recht auf Vertretung/Verbeiständung

- Ansprch auf Begründung von Verfügungen

29a BV: Anspruch, Rechtsstreitigkeiten von Gericht beurteilen zu lassen (wenige Ausnahmen für unjustiziable Streitigkeiten). 

30 I BV: Anspruch auf gesetzmässiges (generell-abstrakt geregelt), zuständiges & unabhängiges (istitutionell & personell bzw. unbefangen) Gericht

Nicht explizit in BV geregelt, aber direkt in 13 EMRK: Anspruch auf wirksame Beschwerde. Hat praktisch nur noch folgende Bedeutung (seit Rechtsweggarantie):

- wenn Ausnahme gem. 29a Satz 2 BV und nicht durch 6 EMRK geschützt

- wenn gegen Handlungsform kein Rechtsmittel besteht (allenfalls Realakte usw.)

V. ist individueller (d.h. bestimmte Person(en)), an Einzelnen gerichteten Hoheitsakt (einseitig, keine Zustimmung erforderlich), durch den konkrete verwaltungsrechtliche Beziehung (Behörde nicht entscheidend, aber Anwendung von VRecht) rechtsgestaltend oder feststellend (im Gegensatz zu Realakten) in verbindlicher und erzwingbarer Weise geregelt wird (für Bund 5 VwVG).

Teilweise abweichender V.Begriff, zB im BoeB.

Verfügung die zwar bestimmten Sachverhalt regelt, aber an unbestimmten Personenkreis gerichtet ist. Rechtlich = Verfügung

rechtsgestaltend (Bsp: Erteilung Rodungsbewilligung, Polizeibewilligigung, Kürzung IV)

verweigernde V: (Bsp: Ablehnung Gesuch Baubewwilligung, Ablehnung Demonstrastionsverfügung)

Feststellungsverfügung (nur Anspruch bei schutzwürdige (rechtl. oder tatsächlich) Interesse, subsidiär zu gest.V.), auch auf Feststellung von Realakten, unter grstzl gleichen Bedingungen (25a VwVG), Achtung: 21a VRG Zg--> Realakte direkt anfechtbar?. 

Vorbereitung und Erlass einer Verfügung (siehe 7-43 VwVG). Das Verfahren zur Entstehung ist vereinzelt in Spezialgesetzen geregelt.

Einleitung bei mitwirkungsbedürftigen V. durch Private, ansonsten Behörde.

Sachliche Zuständigkeit richtet sich nach Verfahrensgegenstand (meist SpezG geregelt). In der Regel ist dann örtlich nur eine Behörde zuständig, die funktionelle Zuständigkeit (d.h. welche Instanz?) bestimmt sich auch meist aus dem SpezG.

Die Zuständigkeit wird von Amtes wegen geprüft (7 I VwVG, §6 VRG). Prorogation (d.h. Vereinbarung) über Zuständigkeit ist unzulässig. Bei Unzuständigkeit ist die Sache unverzüglich der zust. Behörde zu überweisen (8 VwVG, §7 VRG).

Oft sind für bestimmte Vorhaben mehrere Bewilligungen erforderlich. Diesfalls wird eine Leitbehörde bestimmt, deren Entscheid sämtliche Bewilligungen umfasst. Die Leitbehörde hat Stellungnahmen der betroffenen Fachbehörden einzuholen.

Behördenmitglieder müssen in Ausstand treten, wenn sie 

- persönliches Interesse haben / mit Partei verwandt oder verschwägert oder Durch Ehe, Verlobung verbunden sind / eine Partei vertreten haben oder in gleicher Sache für eine Partei tätig waren / aus anderen Gründen befangen sein könnten (Art. 10 I VwVG). Achtung: VRG Zug ist extensiver!

Entscheidend ist nicht, ob die Betreffenden tatsächlich befangen sind. Entweder entscheidet Aufsichtsbehörde oder bei Kollegialbehörde die Behörde selbst unter Ausschluss des Betroffenen. 

Verletzung der Bestimmungen stellt Revisionsgrund dar!

Personen, deren Rechte durch eine Verfügung berührt sind und jeder, dem ein Rechtsmittel zur Verfügung steht.

Partei sein kann wer parteifähig (alle nat. & jur. Personen + Kollektiv- und Kommanditgesellschaften) und prozessfähig ist (wer handlungsfähig (17 ZGB) ist). Behörden sind grstzl nicht parteifähig, ausser es ist gesetzl. vorgesehen.

Folge der Parteistellung sind Parteirechte und Mitwirkungspflichten.

Vertretung kann verlangt werden, wenn in einer Sache 20+ Personen auftreten oder Partei persönlich unfähig ist (BGG 41 analog). Grstzl kein Anwaltszwang.

Parteien haben grstzl eine Mitwirkungspflicht falls Verfahren auf eigenes Begehren eingeleitet wurde / wenn sie im Verfahren selbständige Begehren gestellt haben / oder wenn ihnen das Gesetz eine Mitwirkungspflicht auferlegt.

In den gesetzl. vorgesehenen Fällen sind auch Dritte zur Mitwirkung, d.h. Aktenherausgabepflicht, Duldungspflicht Augenschein, Auskunftspflicht. Dies gilt nicht, falls Zeiugnisverweigerungsrechte bezgl. Verwandte, Medienschaffende, Geschäftsgeheimnisse entgegenstehen.

Bei Verletzung der Mitwirkungsrechte kann Partei die Aufhebunf der Verfügung verlangen, egal ob der Entscheid dadurch beeinflusst wurde. Unter gewissen Vsstz kann dieser Mangel aber im Rechtsmittelverfahren geheilt werden.

Die Verletzung d. rechtl. Gehörs stellt ausserdem einen Revisionsgrund dar.

Parteien haben das Recht, Einsicht in alle für das Verfahren wesentlichen Unterlagen zu nehmen. 

Das Einsichtsrecht kann bei überwiegenden öff. oder Geheimhaltungsinteressen eingeschränkt werden. Verweigerung darf sich nur auf diejenigen Akten beschränken, bei welchen Geh.Haltungsinteressen überwiegen. Eigene EIngaben und der Betreffenen eröffnete Verfügungen können nicht verweigert werden. Protokolle eigener Aussagen können zeitl. beschränkt zurückgehalten werden, nicht aber länger als Untersuchung. Auf verweigerte Akten kann für Entscheid nur abgestellt werden, wenn Partei sich dazu äussern konnte.

Einsichtsrecht gem.DSG geht weiter (auch nichtstreitiges V.), betrifft aber nur eigene Person. BGÖ betrifft Zugang zu amtlichen Dokumenten, ist im nichtstreitigen Verfahren aber nicht anwendbar.

Parteien haben das Recht,sich vor Erlass einer Verfügung zu äussern. Die Äusserung kann schriftlich oder mündlich erfolgen. Ebenfalls kein Anspruch auf zweite Anhörung. In gewissen Fällen kannauf vorgängige Anhörung verzichtet werden:

1. Nicht anfechtbare Zwischenverfügungen 2. Verfügen, die mit Einsprache anfechtbar sind 3. Vollständige Entsprechung d. Begehren 4. Vollstreckungsverfügungen 5. Gefahr im Verzug und keine bundesr. Bestimmung gewährleistet vorg. Anhörung

Behörde ist verpflichtet, Vorbringen der Parteien zu würdigen (Prüfungspflicht).

Behörde ist verpflichtet Beweise abzunehmen & würdigen, sofern zur Sachverhaltsabklärung tauglich.

Recht zur Teilnahme an Beweiserhebung (auch Zeigeneinvernahmen), ausser es stehen überwiegende Interessen entgegen. Dies gilt auch bei Augenschein und Sachverständigengutachten (cgl auch 56 ff. BZP)

Sichernde Massnahmen: Sollen bestehenden rechtlichen / tatsächlichen Zustand aufgrecht zu erhalten. ZB aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels = sicherndeWirkung

Gestaltende Massnahmen: Regelungsmassnahmen (zB Erteilung einer Bewilligung) oder Sanktionsmassnahmen (Vorwegnahme Entzug Bewilligung) 

In VwVG nur vorsorgliche Massnahmen im streitigen Verwaltungsverfahren geregelt. Teilweise in Spezialgesetzen geregelt (zB Lebensmittelgesetz oder Natur- und Heimatschutzgesetz); kantonales VRG nur pauschal §17 VRG Zg.

Voraussetzungen sind gem. BGer kumulativ:

1. Glaubhaftmachung günstige Erfolgsprognose 2. Drohung schwerwiegender, nicht wiedergtzumachender Nachteil 3. zeitliche Dringlichkeit Massnahme 4. Unmöglichkeit, Endverfügung sofort zu treffen 5. Verhältnismässigkeit (Eignung, Erforderlichkeit,Wahrung überw. Interessen) 6. Keine Präjudizierung/ Verunmöglichung erlassende Verfügung.

Achtung: Vorsorgl. Massnahmen dürfen nicht weiter gehen als voraussichtl. Verfügung. Falls Spezialgesetz vors. Massnahmen vorsieht ist immer zu prüfen, ob die Regelungen abschliessend sind.

In der Form von Zwischenverfügungen (d.h. verfahrensleitende Verfügung). Sofern sie einen nichtwiedergutzumachenden Nachteil für Betroffene bewirken, sind sie selbständig anfechtbar.

Achtung: Nachteil muss rechtlicher Natur sein. Tatsächliche nur wenn Beschleunigunggebot vbereits verletzt (29a BV) oder Verwaltungsrecht dies gebietet. (zumindest BGer Definition)