Fälle Recht für Kommleiter

• Höchstarbeitszeit pro Woche zwischen 45 - 50 Stunden, je nach Beruf      und Branche.
• Stunden darüber hinaus: Überzeit! Der Arbeitgeber muss diese Überzeit            vergüten, und zwar mit mind. 25 % Zuschlag. Andere Regelungen     vorbehalten!
•  Ist die Leistung von Mehrstunden (Überstunden!) notwendig,    so ist der Arbeitnehmer dazu soweit verpflichtet,  als er sie zu leisten vermag und sie ihm nach Treu und Glauben zugemutet werden können."
• Gemeint sind Mehrstunden gegenüber der vertraglichen Wochenarbeitszeit!
• Normalerweise soll der Arbeitnehmer solche Stunden durch gleich viel Freistunden kompensieren, es ist aber auch Auszahlung, sogar mit Zuschlag,  möglich.

 Was heisst hier "Treu und Glauben" (das kann man hier gut erklären!):

Wenn der Arbeitgeber denkt: "Die Frau Müller behalte ich jetzt heute 2    Stunden länger da als gewöhnlich, die traut sich ja sowieso nicht, etwas           dagegen zu sagen!" so verstösst er gegen den Grundsatz von Treu und      Glauben, sein Verhalten ist unredlich!

• Wenn der Mitarbeiter die Erfindung in Ausübung seiner vertraglichen Tätigkeit macht, gehören die Rechte dem Arbeitgeber, auch wenn der Mitarbeiter als Erfinder angemeldet wird.
• "Zufällige" Erfindungen (der Buchhalter macht eine Erfindung für die Fabrikation!), da hat der Arbeitgeber ein "Vorkaufsrecht", d.h. der Mitarbeiter muss den           Arbeitgeber über seine Erfindung informieren, der Arbeitgeber muss innert 6 Monaten reagieren.

 Gibt der Arbeitgeber eine solche Erfindung nicht frei, so hat er den  Arbeitnehmer angemessen zu entschädigen.

Missbräuchlich: Das Gesetz nennt viele Gründe, einer sei als Beispiel genannt: Wenn der Arbeitnehmer einer Gewerkschaft beitritt ...oder nicht beitritt!

Oder unrechtmässige fristlose Kündigung (von beiden Seiten möglich).

 Kündigung zur Unzeit:

            Vom Arbeitgeber her ist eine Kündigung nichtig,

            -           Wenn sich der Arbeitnehmer im Militärdienst oder Zivildienst befindet

            -           wenn er krank oder verunfallt ist

            -           Schwangerschaft und Mutterschaft (Stillzeit)

.

• Kündigungsschutz im ersten Dienstjahr während 30 Tagen,
• 2.-5.Dienstjahr  während 90 Tagen
• ab 6. Dienstjahr 180 Tage!!

Wurde vor Krankheit oder Unfall gekündigt, so wird die Kündigungsfristwährend dieser Zeit unterbrochen!

Taggeld

Meistens auf 2 Jahre, Start ab dem 30. oder sogar 90. Tag, wegen den   Prämien.

Müller würde dann für die ersten 8 Monate den vollen Lohn bekommen, ab

Beginn der Versicherungsleistungen würde die Versicherung 80 % des Lohnes an den Arbeitgeber bezahlen, den Rest bezahlt der Arbeitnehmer, ab Oktober bezahlt die Versicherung direkt an Müller 80 % des ursprünglichen Lohnes.

• jeder Kanton muss ein Arbeitsgericht unterhalten.
• Sowohl der Arbeitgeber wie  auch der Arbeitnehmer können klagen, bis zu einem Streitwert von CHF30'000.- ist das kostenlos.

Die Organisation dieser Arbeitsgerichte ist von Kanton zu Kanton unterschiedlich.

Lu:      Normalerweise der Arbeitgeber! Es gibt Ausnahmen: Metzger, Köche und z.B. Coiffeure bringen bestimmte Werkzeuge mit! Besondere Vereinbarung!

Lu:      Nach Treu und Glauben (Art. 2 Einleitungsartikel ZGB) darf der Arbeitgeber      während des Arbeitsverhältnisses und auch darüber hinaus dem Arbeitgeber   nicht z.B. durch Verrat von Geschäftsgeheimnissen an Dritte schaden.

Er muss auch nach bestem Wissen und Gewissen für den Arbeitgeber tätig      sein!

• Der Handelsreisendenvertrag muss schriftlich vereinbart werden.
• Es ist eine Vereinbarung mit einem "Aussendienstmitarbeiter " (Verkäufer) mit einigen speziellen Vereinbarungen über Arbeitszeit, Arbeitsort, Gehalt,  Provisionen, Abmachungen über Provisionen sowie  Gehalt bei Krankheit und Unfall.

            Wichtig sind auch die besonderen Bedingungen bei Austritt des Handelsreisenden!

 Bestimmte Vertragspunkte sind auch da vorgeschrieben (Qualifizierte     Schriftlichkeit).

Durch den Hinterlegungsvertrag verpflichtet sich der Aufbewahrer gegenüber dem Hinterleger, eine bewegliche Sache, die ihm dieser anvertraut hat,  an    einem sicheren Ort aufzubewahren!     

Dies geschieht z.B. bei einer Theatergarderobe, im Gegensatz zum    Restaurant gibt man im Theater den Mantel bewusst ab und bekommt dafür   einen Beleg...der hinterlegungsvertrag ist damit abgeschlossen...ob man dann   etwas dafür bezahlen muss oder nicht!

Besondere Regelungen gelten hier für das Gepäck und die Wertsachen im             Zusammenhang mit der Unterbringung eines Gastes in einem Gasthof/Hotel.

 Lose vertragliche  Verbindung von natürlichen und/oder  juristischen Personen          zum Zweck, ein grösseres Werk gemeinsam durchzuführen.

Keine Eintragung im HR, Start mit Vertrag.

Beispiel: Arge Arbeitsgemeinschaft z.B. von 2 Bauunternehmungen, um  gemeinsam ein Autobahntunnel zu erstellen.

Ganz grundsätzliche, umfassende Regelungen...alles andere wird, von der BV             ausgehend, in den Gesetzen und, wiederum daraus folgend, in den       Verordnungen geregelt.

"Die Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit  und die Sicherheit des Landes."

Also kein Wort von Armee oder Flugzeugbeschaffung oder Grenzschutz...das kommt später alles in den entsprechenden Gesetzen und Verordnungen!

Es gibt 3 Gewalten (eigentlich immer in einer Demokratie!):

            1.         Legislative (gesetzgebende Gewalt)

            2.         Exekutive (ausführende Gewalt)

            3.         Judikative (richtende Gewalt)

Beispiele für die Gewalten im Bund (Eidgenossenschaft):

            1.         Legislative: Das Volk (Demokratie!!), vertreten durch die                                          Bundesversammlung (National- und Ständerat)

            2.         Exekutive: Bundesrat mit Bundesämtern

            3.         Judikative: Bundesgericht in Lausanne, mit Eidg. Versicherungsgericht             in Luzern, Eidg. Verwaltungsgericht in St. Gallen, Eidg. Strafgericht in                       Bellinzona.

            -           Alkoholwerbung

            -           Tabakwerbung

            -           Medikamentenwerbung

            -           Aussenwerbung

            Es gibt da kein Gesetz "Werberecht", sondern es betrifft eine ganze Reihe von             Gesetzen, z.B.

            -           AlG Alkoholgesetz

            -           RTVG Radio- und TV-Gesetz

            -           Tabakverordnung

            -           Strassenverkehrsgesetz

            -           Landschaftsschutz

            -           Ortsbildschutz

            -           Denkmalschutz

            -           usw.

Materiell ist "greifbar", z.B. kaufvertragsrecht! Immateriell sind Rechte, wie z.B.

            -           Patentrecht

            -           Designrecht

            -           Markenrecht

            -           Urheberrecht

Verwertungsgesellschaft Schweiz für Urheberrechte Musik.

 Wenn ein Komponist Genossenschafter bei SUISA wird, schaut diese weltweit  direkt und indirekt, dass der Komponist für Aufführungen seiner Werke  Tantiemen, also Geld, bekommt.

Innominatsverträge, also Verträge, die als Titel nirgends im Schweizer Recht   auftauchen, also als Ganzes gesetzlich nicht geregelt sind!

Leasingvertrag, Beispiel Autoleasing:

• Leasingeber, Leasingnehmer, ev. als dritte Partei eine Leasingbank.
• Der Leasinggeber verleast dem Leasingnehmer ein Auto, zum Gebrauch,             Leasingnehmer ist immer nur Besitzer, nie Eigentümer.
• Mietähnliches Verhältnis, aber auf ein bestimmtes Vertragsende programmiert.
• Dann gibt Leasingnehmer das Auto zurück.
• Kauf des Autos am Ende der Leasingdauer darf im Leasingvertrag nicht            geregelt sein, sonst gilt Leasing als Abzahlungsgeschäft. Also spezieller Kaufvertrag notwendig.
• Vertrag kann nicht im Eigentumsvorbehaltsregister eingetragen werden, da             Leasingnehmer nie Eigentümer wird...Sicherheit ev. durch Vermerk im   Fahrzeugausweis.

Franchisevertrag, Beispiel McDonald:

• Franchisegeber  :  Franchisenehmer.
• Der Franchisenehmer ist selbständiger Unternehmer, er erwirbt vom       Franchisegeber (Mc Donald) eine Franchiselizenz, er darf Marketingkonzept,     Marke, nationale Werbung vom F-Geber benützen und bezahlt als             Franchisegebühr meist einen Teil des Umsatzes an den F-Geber.            (Muttergesellschaft ist McDonald USA, pro wichtigem Land hat eseinen sog.             Master-Franchisegeber!)

• Wenn ich feststelle, dass sich jemand ev. nicht gem. dem UWG verhält (ich muss gar nicht direkt betroffen sein!), so kann ich vor Gericht klagen oder bei der SLK eine Beschwerde führen! (Gericht kostet viel und geht lang!)
• Die SLK ist eine Stiftung im Rahmen der SW Schweizer Werbung!
• Vertreten: Medien, Werber, Konsumenten.
• Die SLK hat keine Richter-Befugnisse, aber viel Einfluss!
• Wenn sie sich um meine Beschwerde kümmert, kostet das nichts oder wenig.
• Mind. 60 Jahre Erfahrung und Präjudiz ("schon viele solche Fälle behandelt!")

Unrichtige, irreführende und/oder herabsetzende Worte und Taten, um selbst einen Vorteil herauszuholen!

            Beispiele, die im UWG geregelt sind:

            -           Titelberühmung: Einen Titel führen, den man nicht hat (z.B. Dr. med).

            -           Verwechslung

            -           Vergleichende Werbung in unlauterer Art

            -           Zu teure Zugaben

            -           Dumpingpreise: Dauernder Verkauf von Produkten zu einem                                Verkaufspreis, der unter dem eigenen Einstandspreis liegt

            -           Aggressive Verkaufsmethoden

            -           Bestechen und bestechen lassen

            -           Schneeballsystem

Art. 1: Die Preise müssen klar, miteinander vergleichbar und nicht irreführend deklariert werden.

Preise in der PBV betreffen effektiv zu bezahlende Endverbraucherpreise in    CHF inkl. Mehrwertsteuer und andere öffentliche Abgaben.

Angabe des Grundpreises bei messbarer (offener) Ware.

Angabe des Einheitspreises und des Grundpreises bei vorverpackter Ware.

 Art. 10: Dienstleister müssen ihre Preise so anschreiben, dass ein Kunde den Preis sieht, bevor er sich für eine Dienstleistung entscheidet: Taxis, Coiffeure,Restaurants, Hotels Garagen etc.

Von Bekanntgabe des Abstimmungsdatum bis zur Verkündigung des Resultates

• Einleitungsartikel (1-10)
• Personenrecht
• Familienrecht
• Erbrecht
• Sachenrecht (dingliche Rechte)
• OR Obligationenrecht.

• Max Müller, Metzgerei, Oberengstringen
• Eigentümer 1 Person
• haftet allein, unbeschränkt für Gewinn und Verlust
• keine juristische Person, muss ins HR eingetragen werden, wenn er einen Jahresumsatz von mind. CHF 100'000.- erreicht!
• Kann MitarbeiterInnen haben, soviel er will, auch Direktoren, Prokuristen etc.

Firmenname: Familienname des Eigentümers, nur örtlich Exklusivität des Firmennamens.

Bei Verkauf muss Firmenname geändert werden oder er kann bleiben, mit dem Zusatz "Besitzer: Bruno Huber!

• Zuerst vielleicht Versuch, Ratenzahlungen zu vereinbaren, dann Betreibung, startet mit
• Betreibungsbegehren, mit Kostenvorschuss, ans Betreibungsamt am Wohnort des Schuldners!
• Bei der Einleitung spielt Art des Verfahrens noch keine Rolle, Gläubiger muss zuerst beweisen, dass er etwas zugute hat!

• Legislative...lex lat. ist Gesetz, also gesetzgebende Behörde, im Bund National- und Ständerat, in Vertretung des Volkes
• Kanton Bern = Grosser Rat / Stadt Bern = Stadtrat

• Exekutive...executer (franz.) ausführen, ausführende Behörde
• im Bund Bundesrat, in den
• Bern: Regierungsrat / Stadt Bern: Gemeinderat

Gewaltentrennung: Die drei Gewalten Legislative, Exekutive und Judikative dürfen einander nicht "dreinreden"!

• Eigentum ist rechtliche Gewalt (z.B. Haus ist auf meinen Namen im Grundbuch eingetragen), Besitz ist tatsächliche Gewalt (Mieter sitzt in der Wohnung, die mir zu Eigentum gehört!)
• Der Eigentümer darf im Rahmen der Gesetze mit seinem Eigentum machen, was er will...
• Besitzer z.B. einer Wohnung, eines Hauses, darf nur gebrauchen (Miete), wenn er etwas verändern will, muss er den Eigentümer fragen...

Eigentum und Besitz können natürlich auch zusammenfallen!

• Mietrecht ist vor allem Schutz des Mieters!
• Untermieter: Ja, muss sich aber an Hausordnung halten und andere Mieter nicht übermässig stören, auf Verlangen muss der Mieter dem Vermieter sagen, was er dem Untermieter an Untermiete verlangt, zur Vermeidung von Missbräuchen.
• Erstreckung, wenn Notlage ausgewiesen werden kann, 4 - 6 Jahre!
• Mieter: Auch mit (eingeschriebenem) Brief kündigen, beide Mieter müssen unterschreiben!
• Ein Vermieter muss dem Mieterpaar einzeln eingeschrieben kündigen, er muss dazu das offizielle kantonale Formular brauchen, das den Mieter informiert, wie er das Verlassen der Mietwohnung hinauszögern kann

• KKG Konsumkreditgesetz, schützt den privaten Kreditnehmer vor Überschuldung
• IKO: Informationsstelle Konsumkredit: Sammelt Kreditdaten, die professionellen Kreditgeber müssen die Kreditfähigkeit der privaten Schuldner prüfen
  • Profi-Kreditgeber müssen die Daten der von ihnen ausgegebenen Kredite (Abzahlungsgeschäfte, Leasing, Kreditkartenverträge etc.) an die IKO melden, auch, wenn sie selbst von dort keine Infos beziehen.
• Leasingverträge sind dann inbegriffen, wenn man die Leasingdauer verkürzen kann (durch Leasingnehmer) und sich dadurch die Leasingrate erhöht (Gefahr der Ueberschuldung!).

• Treu und Glauben...sehr wichtiger Rechtsgrundsatz, der in sehr vielen Gesetzesregelungen genannt wird...
  • "Handeln nach Art ehrlicher Leute bei der gesamten Rechtsausübung,
  • unredliches Tun und offensichtlicher Rechtsmissbrauch finden keinen Rechtsschutz!"
  • Art. 2 Einleitungsartikel ZGB!

Guter Glaube: Ich kläre bei einem Rechtsgeschäft alles nur Mögliche ab, damit das Geschäft ja keinen Rechtsbruch beinhaltet, dann mache ich das Geschäft! Wenn jetzt trotzdem etwas "nicht sauber" ist und ich eingeklagt werde, wird mir der Richter "guten Glauben" zusprechen und mir keine oder nur die Mindeststrafe geben...Gegenteil: "Schlechter Glaube"!

Art. 3 und 4 Einleitungsartikel ZGB.

Rechtsquellen:

Art. 1 Einleitungsartikel ZGB:

Zuerst nimmt ein Richter das geschriebene Recht (BV, Gesetze, Verordnungen etc.)   -  wenn er da nichts "Passendes" findet, benützt er das ungeschriebene Gewohnheitsrecht, und wenn da auch nichts "passt", gilt Richterrecht, der Richter muss nach seinem Wissen entscheiden, so, wie wenn er für diesen Fall selbst ein Gesetz geschrieben hätte!

Präjudiz: Wenn er keine passenden Urteilsbegründungen findet, sucht er bei anderen Gerichten frühere, "passende" Urteile und nimmt dann so etwas für seine eigene Urteilsbegründung!

Präjudiz (lat.) frühere Rechtssprechung.

• (möglichst schriftliche) Mängelrüge des Käufers an den Verkäufer, "den Umständen entsprechend SOFORT!!"
• Käufer kann über Erledigungsart der Mängelrüge weitgehend entscheiden:
  • Wandelung: Rücktritt vom Verkauf
  • Minderung: Rabatt für Fehler
  • Ersatz, Tausch: Tausch gegen neue, nicht beschädigte Kaffeemaschine. Geht natürlich nur bei Gattungsware..das ist austauschbare Ware, also etwas, von dem es noch viele gleiche gibt, z.B. fabrikneue Kaffeemaschine. Nicht austauschbar: Speziesware, z.B. Occasionsauto!
  • Wenn das die AGB des Verkäufers vorsehen, kann der Verkäufer auch reparieren (da: Austausch der Frontscheibe!)

• Ein Lizenzvertrag ist ein Innominatsvertrag, "kein Name", also im CH-Gesetz nicht als Ganzes geregelt! Gilt auch für Leasing- und Franchiseverträge etc..

• Mit einer Lizenz zahle ich dem Eigentümer eines Rechts, z.B. Patent, Marke, für die Benützung seines Rechts.
• Ein Richter kann über einen Innominatsvertrag nicht als Ganzes urteilen, er kann also nicht nach dem Titel eines Vertrags urteilen, weil er diesen Titel im Gesetz ja gar nicht findet, sondern entscheidet aufgrund der verschiedenen Vertragsteile!

• "Rangliste", nach der die Gläubiger im Konkurs- und Pfändungsfall ihr Geld bekommen.
  • Pfändung mit Anschlusspfändung bei Betreibung auf Pfändung
  • Substanzbeschaffungs- und Versilberungsphase bei einer Betreibung auf Konkurs
  • Zuerst bekommen die Gläubiger, die ein Pfand haben, ihr Geld.

Dann gibt es Klasse 1, Klasse 2 und Klasse 3...zuerst bekommen die Gläubiger der ersten Klasse möglichst ihr ganzes Geld, dann die der zweiten Klasse...in der Klasse 3 sind "alle übrigen" Gläubiger eingeteilt.

• Ein Antrag, eine Offerte, ist noch keine gegenseitige Verpflichtung...natürlich ist der Offerierende verpflichtet!
• Ein Vertrag ist eine gegenseitige, übereinstimmende Willensäusserung zweier oder mehrerer Parteien, Art. 1 OR!

• Vertrag "ohne Namen", ist nicht als Ganzes im Schweizer Recht geregelt: Leasing, Franchising, Lizenz, Charter etc.
• Der Richter kann ja nicht nach dem Titel eines solchen Vertrags urteilen, weil er diesen Titel im Recht gar nicht findet...er nimmt den Vertrag auseinander und beurteilt einzelne Kapitel...Mietrecht...Werkvertrag...kaufmännische Hilfsgewerbe etc.

• Wenn der Käufer ein Auto kauft und übernimmt, geht das Auto in sein Eigentum über.
• Wenn er dann nicht bezahlt, muss ihn der Verkäufer betreiben, er kann ihm nicht einfach das Auto wegnehmen (Eigentum!).
• Sicherheit: Wenn der Käufer einverstanden ist, trägt der Verkäufer den Kauf ins Eigentumsvorbehaltsregister (öffentliches Register) beim Betreibungsamt am Wohnort des Käufers ein, dadurch wird der Käufer sofort Besitzer, aber nicht Eigentümer des Autos...Eigentümer wird er erst, wenn das Auto ganz bezahlt ist, der EV (Eigentumsvorbehalt) wird dann gelöscht!
• Warum muss der Käufer mit dem EV-Eintrag einverstanden sein? Das EV-Register ist ein öffentliches Register, also kann jeder Einsicht nehmen...und der Käufer will vielleicht nicht, dass ein Dritter sieht, dass das Auto ja noch gar nicht bezahlt ist...
• Weil bei einem Leasingvertrag der Leasingnehmer ja gar nie Eigentümer wird, ist ein EV sinnlos...es gibt ja in diesem Fall einen Eintrag im Fahrzeugausweis, der für jeden eventuellen Käufer sichtbar macht, dass es sich hier um ein Leasingfahrzeug handelt, das nicht weiterverkauft werden darf!

• Beim Bewerbungsgespräch darf der Arbeitgeber nicht fragen, ob die Frau schwangr sei.
• Während der Probezeit kann man ihr kündigen, bei der Begründung sollte man aber nicht "Schwangerschaft" nennen.
• Während der Schwangerschaft und während 16 Wochen der Stillzeit darf der Arbeitgeber nicht kündigen.
• Die ersten 8 Wochen nach der Niederkunft darf die Mutter auf keinen Fall arbeiten, die zweiten 8 Wochen nur, wenn die Mutter selbst will.
• Lohnfortzahlung während 14 Wochen nach der Geburt!

• Gattungsware :  Speziesware (Stückware)
• Fahrniskauf : Grundstückkauf (also beweglich: Unbeweglich

• Gattungsware: Ein gleiches "Produkt" kommt mehrfach vor, z.B. eine Serien-Kaffeemaschine deshalb kann man bei einer Mängelrüge "austauschen, ersetzen"!
• "Gegenteil": Speziesware, Einzelware: z.B. ein bestimmtes Occasionsauto oder ein Gemälde kommt nur einmal vor, ist also einmalig, unique, man kann es deshalb nicht austauschen.

• Übergang von Nutzen und Gefahr: Der Übergang von Nutzen und Gefahr (in der Schweiz nicht immer dasselbe wie Eigentumsübergang!) geschieht nach Vertragsabschluss (Kaufvertrag), sowohl bei Gattungs- wie bei Spezieskauf.
• Bei der Gattungsware muss die Ware zusätzlich für den Käufer ausgeschieden/bereitgestellt werden.

• Regelungen im OR/Kaufvertrag, ab Art. 184

Art. 1 OR: Vertrag...Kaufvertrag, Mietvertrag, Arbeitsvertrag

Art. 41 ff OR: Unerlaubte Handlung (Haftpflicht)... mein Sohn, 10-jährig, wirft mit seinem Fussball beim Haus der Nachbarin eine Fensterscheibe ein...ich habe mit der Nachbarin keinen Vertrag, aber ich hafte als "elterliche Gewalt" für meinen Sohn, ich muss den Schaden mit der Nachbarin innert einem Jahr regeln (Kinderhaftpflicht?)

Art. 62 ff OR: Ungerechtfertigte Bereicherung: Mein Kunde bezahlt mir meine Rechnung 2x! Ich bin der Bereicherte, er der Entreicherte, ich und er müssen "den Fall" innert einem Jahr, aber spätestens innert 10 Jahren regeln. Guter Glaube spielt hier eine Rolle...

• Es könnte sich um einen Fall von Produktehaftung handeln!
• Diese Haftung kann man weder wegbedingen noch reduzieren, Haftpflicht in unbestimmter Höhe! Heilungskosten, Erwerbsausfall, Versorgung der Familie!
• Händler informieren, er muss bezahlen, wenn er nicht auf den Importeur oder den Hersteller zurückgreifen kann.
• Beweisstücke sammeln/sichern und dann Kontakt mit einem spezialisierten Anwalt!

Es geht da um die PBV, die Preisbekanntgabe-Verordnung.

"Die tatsächlich zu bezahlenden Endverkaufspreise sind in Schweizer Franken incl. öffentliche Abgaben, z.B. Mehrwertsteuer, anzugeben!"

Natürlich kann man die Skis auch noch in US-Dollars oder Euro oder Yen anschreiben, das ist eine Dienstleistung zugunsten der Touristen!