KS Schuldrecht AT, ABGB, Kapitel 7-16

JKU Linz, Bürgerliches Recht

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A. K.

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Diese Karteikarten bieten einen umfassenden Überblick über das Schuldrecht im österreichischen ABGB, insbesondere zu den Kapiteln 7 bis 16. Sie behandeln zentrale Themen wie die Rechte und Pflichten von Gläubigern und Schuldnern, die Gewährleistung bei beweglichen und unbeweglichen Sachen, sowie Schadenersatzansprüche. Die Karteikarten sind besonders nützlich für Universitätsstudierende im Rechtsstudium, da sie komplexe rechtliche Zusammenhänge verständlich aufbereiten und auf Prüfungssituationen vorbereiten.

Flashcards

46

Students

1

Language

German

Category

Law

Level

University

Created / Updated

12.09.2018 / 17.09.2018

Wie errechnet man den Geldersatz für einen Mangelschaden?

nach der Wertdifferenz zwischen geschuldeter und tatsächlich erbrachter Leistung

nach der relativen Berechnungsmethode.

gleich wie das Vertrauensinteresse

nach den aufgewendeten Mangelbehebungskosten.

nach der Wertdifferenz zwischen geschuldeter und tatsächlich erbrachter Leistung

nach der relativen Berechnungsmethode.

gleich wie das Vertrauensinteresse

nach den aufgewendeten Mangelbehebungskosten.

Kann mit einer aufschiebend bedingten Forderung gegen eine unbedingte Forderung aufgerechnet werden?

Nein, es mangelt an der "Richtigkeit".

Nein, es mangelt an der "Gleichartigkeit".

ja

Nein, es mangelt an der "Gegenseitigkeit".

Nein, es mangelt an der "Richtigkeit".

Nein, es mangelt an der "Gleichartigkeit".

ja

Nein, es mangelt an der "Gegenseitigkeit".

A schuldet dem B Geld (Rückzahlung aus einem Kreditvertrag). Da A nicht zahlt, stiehlt B kurzerhand von A eine Geldsumme. A verlangt die Geldsumme zurück. Kann B gegen die Forderung des A aufrechnen (mit seinem Rückzahlungsanspruch aus dem Kreditvertrag)?

Nein

Ja

Nein

Ja

Ein Schuldner hat gegenüber seinem Gläubiger mehrere Verbindlichkeiten (zB Geldschulden aus verschiedenen Verträgen). Der Schuldner überweist dem Gläubiger nun einen Geldbetrag. Wie beurteilt man primär, welche Schuld durch diese Geldleistung getilgt wird?

Nach der Parteienvereinbarung

Nicht nach der Parteienvereinbarung

Nach der Parteienvereinbarung

Nicht nach der Parteienvereinbarung

A verkauft seine Liegenschaft an B. Diese ist mit Hypotheken belastet, was B nicht wusste, aber im Grundbuch ersichtlich gewesen wäre. Kreuzen Sie die richtigen Aussagen an!

A ist verpflichtet, die Liegenschaft lastenfrei zu stellen.

A ist nur dann verpflichtet, die Liegenschaft lastenfrei zu stellen, wenn er die Hypotheken arglistig verschwiegen hat.

A ist nicht verpflichtet, die Liegenschaft lastenfrei zu stellen, da die Pfandrechte anhand des Grundbuchs erkennbar gewesen wäre.

A ist verpflichtet, die Liegenschaft lastenfrei zu stellen.

A ist nur dann verpflichtet, die Liegenschaft lastenfrei zu stellen, wenn er die Hypotheken arglistig verschwiegen hat.

A ist nicht verpflichtet, die Liegenschaft lastenfrei zu stellen, da die Pfandrechte anhand des Grundbuchs erkennbar gewesen wäre.

A verkauft seine Liegenschaft an B. Noch vor Abwicklung des Kaufvertrages erhält A ein weit lukrativeres Angebot von C, das er auch sogleich annimmt; in weiterer Folge wird dem C die Liegenschaft einverleibt.

Hat B einen Schadenersatzanspruch gegen C.

ja

nein

ja

nein

Was ist die Depuierungspflicht?

Die Pflicht des Käufers, das Grundbuch einzusehen.

Die Pflicht des Käufers, die Forderungen der Hypothekargläubiger zu befriedigen.

Die Pflicht des Verkäufers, die Schulden und Rückstände der verkauften Liegenschaft zu beseitigen.

Die Pflicht des Verkäufers, über Lasten der Kaufsache aufzuklären.

Die Pflicht des Käufers, das Grundbuch einzusehen.

Die Pflicht des Käufers, die Forderungen der Hypothekargläubiger zu befriedigen.

Die Pflicht des Verkäufers, die Schulden und Rückstände der verkauften Liegenschaft zu beseitigen.

Die Pflicht des Verkäufers, über Lasten der Kaufsache aufzuklären.

Der Schuldner einer unteilbaren Leistung biete dem Gläubiger eine Teilleistung an. Ist der Gläubiger verpflichtet, diese Teilleistung anzunehmen?

Nein

Ja, wenn damit für den Gläubiger keine nennenswerten Mühen verbunden sind.

Ja, immer.

Nein

Ja, wenn damit für den Gläubiger keine nennenswerten Mühen verbunden sind.

Ja, immer.

Bei welchen der folgenden Gewährleistungsbehelfe handelt es sich um Ansprüche im rechtlichen Sinn?

Preisminderung

Verbesserung

Wandlung

Austausch

Preisminderung

Verbesserung

Wandlung

Austausch

Ein Kaufvertrag über eine bewegliche Sache wird mangelhaft erfüllt. Der Übernehmer bemerkt dies erst dreieinhalb Jahre nach der Übergabe. Kreuzen Sie die richtigen Antworten an!

Dem Übernehmer stehen Gewährleistungsrechte zu.

Allfällige Gewährleistungsrechte sind verjährt.

Allfällige Schadenersatzansprüche statt Gewährleistung sind schon verjährt.

Allfällige Schadenersatzansprüche statt Gewährleistung sind noch nicht verjährt.

Dem Übernehmer stehen Gewährleistungsrechte zu.

Allfällige Gewährleistungsrechte sind verjährt.

Allfällige Schadenersatzansprüche statt Gewährleistung sind schon verjährt.

Allfällige Schadenersatzansprüche statt Gewährleistung sind noch nicht verjährt.

Der Schuldner A hat gegenüber seinem Gläubiger B mehrere (Geld-)Verbindlichkeiten. A zahlt nun einen Geldbetrag an B, wobei unklar ist, welche Verbindlichkeit er damit erfüllen mächte. Welche Schuld wird zuerst getilgt? Nummerieren Sie nach der gesetzlichen Tilgungsreihenfolge!

die Zinsen

die eingeforderte oder fällige Kapitalschuld

die beschwerlichste Kapitalschuld

??????

die Zinsen

die eingeforderte oder fällige Kapitalschuld

die beschwerlichste Kapitalschuld

??????

Kann im Verbrauchergeschäft die gesetzliche Gewährleistungspflicht (bzgl. Rechten des Verbrauchers) verkürzt werden?

Ja, sie kann bei Gebrauchtwaren verkürzt werden, wenn dies im Einzelnen ausgehandelt wurde.

Ja, sie kann verkürzt werden, wenn dies schriftlich vereinbart wird.

Nein, sie kann nie verkürzt werden.

Ja, sie kann bei Gebrauchtwaren verkürzt werden, wenn dies im schriftlich vereinbart wurde.

Ja, sie kann bei Gebrauchtwaren verkürzt werden, wenn dies im Einzelnen ausgehandelt wurde.

Ja, sie kann verkürzt werden, wenn dies schriftlich vereinbart wird.

Nein, sie kann nie verkürzt werden.

Ja, sie kann bei Gebrauchtwaren verkürzt werden, wenn dies im schriftlich vereinbart wurde.

Die Rechte aus Gewährleistung können (alternativ) konkurrieren mit...

Recht aus Schadenersatz

Recht aus Verzug

Recht wegen Irrtums

Recht aus Schadenersatz

Recht aus Verzug

Recht wegen Irrtums

Die gesetzliche Gewährleistungsfrist kann...

verlängert werden.

verkürzt werden.

nicht verkürzt werden.

nicht verlängert werden.

verlängert werden.

verkürzt werden.

nicht verkürzt werden.

nicht verlängert werden.

Ob eine bewegliche oder eine unbewegliche Sache geleistet wurde, ist im Gewährleistungsrecht bedeutend für ...

die Möglichkeit der Verlängerung der Verjährungsfrist.

den Beurteilungszeitpunkt der Mangelhaftigkeit.

den Beginn des Fristablaufs.

die Länge der Verjährungsfrist.

die Möglichkeit der Verlängerung der Verjährungsfrist.

den Beurteilungszeitpunkt der Mangelhaftigkeit.

den Beginn des Fristablaufs.

die Länge der Verjährungsfrist.

A hat 100 Tonnen Weizen geerntet. Aus diesem Vorrat verkauft er 50 Tonnen an B und 50 an C. Aufgrund eines Schimmelpilzes wird die Hälfte der Ernte vor Übergabe vernichtet, sodass A nur noch 50 Tonnen Weizen hat.

Kreuzen Sie die richtigen Aussagen an!

B und C bekommen je 25 Tonnen.

B bekommt 50 Tonnen, wenn er seinen Anspruch früher geltend gemacht hat als C.

B bekommt 50 Tonnen, wenn er seinen Vertrag früher geschlossen hat als C.

B und C haben nach wie vor Anspruch auf je 50 Tonnen.

B und C bekommen je 25 Tonnen.

B bekommt 50 Tonnen, wenn er seinen Anspruch früher geltend gemacht hat als C.

B bekommt 50 Tonnen, wenn er seinen Vertrag früher geschlossen hat als C.

B und C haben nach wie vor Anspruch auf je 50 Tonnen.

Ein Kaufvertrag über eine bewegliche Sache wird mangelhaft erfüllt. Der Übernehmer bemerkt dies erst dreieinhalb Jahre nach der Übergabe und möchte Schadenersatz statt Gewährleistung geltend machen.

Der Übergeber muss beweisen, dass er den Mangelschaden nicht verschuldet hat.

Der Übernehmer muss beweisen, dass der Übergeber den Mangelschaden verschuldet hat.

Der Übernehmer muss beweisen, dass der Mangelschaden schon im Zeitpunkt der Übergabe vorlag.

Der Übergeber muss beweisen, dass der Mangelschaden im Zeitpunkt der Übergabe noch nicht vorlag.

Keyboard commands:

= turn,

= for-/backward,

= scroll

Der Übergeber muss beweisen, dass er den Mangelschaden nicht verschuldet hat.

Der Übernehmer muss beweisen, dass der Übergeber den Mangelschaden verschuldet hat.

Der Übernehmer muss beweisen, dass der Mangelschaden schon im Zeitpunkt der Übergabe vorlag.

Der Übergeber muss beweisen, dass der Mangelschaden im Zeitpunkt der Übergabe noch nicht vorlag.

Ein Kaufvertrag über eine bewegliche Sache wird mangelhaft erfüllt. Der Übernehmer bewerkt dies erst zahneinhalb Jahre nach der Übergabe und möchte Schadenersatz statt Gewährleistung geltend machen.

Der Übergeber muss beweise, dass er den Mangelschaden nicht verschuldet hat.

Der Übernehmer muss beweisen, dass der Übergeber den Mangelschaden verschuldet hat.

Keyboard commands:

= turn,

= for-/backward,

= scroll

Der Übergeber muss beweise, dass er den Mangelschaden nicht verschuldet hat.

Der Übernehmer muss beweisen, dass der Übergeber den Mangelschaden verschuldet hat.

Gewährleistung: Wen trifft die Beweislast hinsichtlich der Frage der Abweichung vom Schuldinhalt?

innerhalb von 6 Monaten nach Übergabe den Übergeber.

stets den Übernehmer.

stets den Übergeber.

erst nach Ablauf von 6 Monaten nach Übergabe den Übernehmer.

Keyboard commands:

= turn,

= for-/backward,

= scroll

innerhalb von 6 Monaten nach Übergabe den Übergeber.

stets den Übernehmer.

stets den Übergeber.

erst nach Ablauf von 6 Monaten nach Übergabe den Übernehmer.

Ist bei Rechtsmängeln der Behelf Verbesserung denkbar?

Nein

Ja

Keyboard commands:

= turn,

= for-/backward,

= scroll

Nein

Ja

Wann berechtigt auch ein offenkundiger Mangel zur Gewährleistung?

Wenn der Käufer den Mangel trotz Offenkundigkeit übersieht.

Wenn das Geschäft für den Käufer insgesamt nachteilig ist.

Wenn die Kaufsache vor Vertragsschluss nie besichtigt wurde.

Wenn der Übergeber den Mangel arglistig verschwiegen hat.

Keyboard commands:

= turn,

= for-/backward,

= scroll

Wenn der Käufer den Mangel trotz Offenkundigkeit übersieht.

Wenn das Geschäft für den Käufer insgesamt nachteilig ist.

Wenn die Kaufsache vor Vertragsschluss nie besichtigt wurde.

Wenn der Übergeber den Mangel arglistig verschwiegen hat.

Tritt der Geldschuldner dem Gläubiger eine Forderung ab, anstatt bar zu zahlen, so erfolgt diese Leistung im Zweifel...

zahlungshalber

an Zahlung statt

Keyboard commands:

= turn,

= for-/backward,

= scroll

zahlungshalber

an Zahlung statt

Der Schuldner erbringt seine Leistung früher als vereinbart; ansonsten enstpricht die Leistung dem Schuldinhalt. Muss der Gläubiger sie annehmen?

Ja

Nein

Keyboard commands:

= turn,

= for-/backward,

= scroll

Ja

Nein

Wie kann ein Dauerschuldverhältnis, das sich schon Abwicklungsstadium befindet, beendet werden?

durch ordentliche Kündigung

durch Rücktritt wegen Verzugs (§§ 918 ff)

durch einvernehmliche Auflösung

durch außerordentliche Kündigung, wenn ein wichtiger Grund vorliegt

durch ordentliche Kündigung

durch Rücktritt wegen Verzugs (§§ 918 ff)

durch einvernehmliche Auflösung

durch außerordentliche Kündigung, wenn ein wichtiger Grund vorliegt

Was ist für den Gläubiger günstiger: die Leistung an Zahlungs statt oder die Leistung zahlungshalber?

die Leistung zahlungshalber.

die Leistung an Zahlungs statt

die Leistung zahlungshalber.

die Leistung an Zahlungs statt

Schadenersatz statt Gewährleistung: Kann der Übernehmer mittels Schadenersatz (statt Gewährleistung) im Ergebnis auch eine Art "Rückabwicklung" des Vertrages erzielen?

Ja, beim nicht geringfügigen Mangel

Nein

Ja, immer.

Ja, beim nicht geringfügigen Mangel

Nein

Ja, immer.

Kann gegen eine verjährte Forderung aufgerechnet werden?

ja

nein

ja

nein

In welchen Fällen darf auch ein Dritter an den Gläubiger leisten?

Nur wenn sowohl der Gläubiger als auch der Schuldner dem zustimmen.

Wenn der Gläubiger dem zustimmt.

Wenn der Schuldner dem zustimmt.

Nur wenn sowohl der Gläubiger als auch der Schuldner dem zustimmen.

Wenn der Gläubiger dem zustimmt.

Wenn der Schuldner dem zustimmt.

Bei welchen der folgenden Gewährleistungsbehelfe handelt es sich um Ansprüche im rechtlichen Sinn?

Verbesserung

Wandlung

Austausch

Preisminderung

Verbesserung

Wandlung

Austausch

Preisminderung

Kreuzen Sie die richtigen Antworten an.

Ein Gewährleistungsverzicht...

muss schriftlich vereinbart werden.

kann ausdrücklich oder schlüssig vereinbart werden.

muss im Einzelnen ausgehandelt werden.

muss ausdrücklich vereinbart werden.

muss schriftlich vereinbart werden.

kann ausdrücklich oder schlüssig vereinbart werden.

muss im Einzelnen ausgehandelt werden.

muss ausdrücklich vereinbart werden.

Ein (allgemeiner) Gewährleistungsverzicht...

bezieht sich grundsätzlich nicht auf besonders vereinbarte Eigenschaften.

kann nur zwischen Unternehmern vereinbart werden.

kann nur zwischen zwei Verbrauchern vereinbart werden.

ist im Verbrauchergeschäft unwirksam.

bezieht sich grundsätzlich nicht auf besonders vereinbarte Eigenschaften.

kann nur zwischen Unternehmern vereinbart werden.

kann nur zwischen zwei Verbrauchern vereinbart werden.

ist im Verbrauchergeschäft unwirksam.

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Flashcards

Die Rechte aus Gewährleistung können (alternativ) konkurrieren mit...

Recht aus Schadenersatz

Recht aus Verzug

Recht wegen Irrtums

Kreuzen Sie jene Umstände an, die einen Rechtsmangel begründen können!

Kontaminieren einer Liegenschaft

Hypothek auf einer Liegenschaft

Wegerecht auf einer Liegenschaft

fehlende Baubewilligung bei einer Liegenschaft

unrichtiges Flächenausmaß einer Liegenschaft

Die gesetzliche Gewährleistungsfrist kann...

verlängert werden.

verkürzt werden.

nicht verkürzt werden.

nicht verlängert werden.

Ob eine bewegliche oder eine unbewegliche Sache geleistet wurde, ist im Gewährleistungsrecht bedeutend für ...

die Möglichkeit der Verlängerung der Verjährungsfrist.

den Beurteilungszeitpunkt der Mangelhaftigkeit.

den Beginn des Fristablaufs.

die Länge der Verjährungsfrist.

A hat 100 Tonnen Weizen geerntet. Aus diesem Vorrat verkauft er 50 Tonnen an B und 50 an C. Aufgrund eines Schimmelpilzes wird die Hälfte der Ernte vor Übergabe vernichtet, sodass A nur noch 50 Tonnen Weizen hat.

Kreuzen Sie die richtigen Aussagen an!

B und C bekommen je 25 Tonnen.

B bekommt 50 Tonnen, wenn er seinen Anspruch früher geltend gemacht hat als C.

B bekommt 50 Tonnen, wenn er seinen Vertrag früher geschlossen hat als C.

B und C haben nach wie vor Anspruch auf je 50 Tonnen.

Was ist die gesetzliche Tilgungsreihenfolge, wenn der Schuldner mehrere Geldverbindlichkeiten hat und an den Gläubiger zahlt. Kreuzen Sie die richtigen Aussagen an! Wählen Sie eine oder mehrere Antworten:

Zunächst werden Zinsen, dann erst Kapitalschulden getilgt.

Von mehreren Kapitalschulden wird zuerst jene getilgt, die für den Schuldner am beschwerlichsten ist.

Zunächst werden Kapitalschulden, dann erst Zinsen getilgt.

Von mehreren Kapitalschulden wird zuerst jene getilgt, die am frühesten entstanden ist.

Von mehreren Kapitalschulden wird zuerst jene getilgt, die schon eingefordert oder fällig ist.

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