Vorbereitung mündliche Prüfung

• immateriell: Patentrechte Designrechte, Markenrecht, Urheberrecht
• Patent: techn. Erfindung, gewerblich nutzbar. Eintrag Patentregister IGE Bern, Schutz 20 Jahre, nicht verlängerbar
• Designschutz: Schutz der äusseren Form eines Produktes (Linienführung, Farbe, Material), Eintrag im Designregister IGE Bern, Schutz 5 Jahre, 4 x 5 Jahre verlängerbar
• Markenschutz: Name, Bezeichnung eines Produktes, einer DL, Markenschutzregister IGE Bern. Schutzdauer 10 Jahre, immer wieder um 10 Jahre verlängerbar
• Urheberrechts-Gesetz: Schutz geistiger Werke der Literatur und der Kunst, Rechte können nirgendwo eingetragen werden (Schutz durch Schöpfung)

• Wort-/Bild-/Wort-Bild- und Klangmarken
• Hersteller-/Handels- und Eigenmarken
• 2- und 3-dimensionale Marken
• Garantiemarken
• Kollektivmarken
• usw.

Sind beides Innominatsverträge, also solche, die als Titel nirgends im Schweizer Recht auftauchen, als Ganzes also gesetzlich nicht geregelt sind.

Leasing:

Kauf nach Leasing darf im Vertrag nicht geregelt werden (da sonst Abzahlungsgeschäft), Vertrag kann nicht im Eigentumsvorbehaltsregister eingetragen werden, da Leasingnehmer nie Eigentümer wird. Sicherheit nur durch Vermerk im Fahrzeugausweis.

Franchise: 

Franchisenehmer ist selbständiger Unternehmer, jedes Land hat einen Master-Franchisenehmer

• Wettbewerb im engeren Sinne bedeutet Konkurrenz
• Kartellgesetz: Wettbewerb soll generell möglich sein
• UWG: Wenn Wettbewerb, dann fair uns lauter

• Legislative (gesetzgebend):
  • Bund: National- und Ständerat, in Vertretung des Volkes
  • Kantone: Kantonsrat, in Vertretung des Volkes
  • Gemeinden: Gemeindeversammlung, Parlament, in Vertretung des Volkes
• Exekutive (ausführend):
  • Bund: Bundesrat mit seinen Bundesämtern
  • Kantone: Regierungsrat oder Staatsrat
  • Gemeinden: Gemeinderat, Stadtrat
• Judikative (Recht sprechend:
  • Bund: Bundesgericht in Lausanne, Verwaltungsgericht in St. Gallen, Strafgericht in Bellinzona, Versicherungsgericht in Luzern
  • Kanton: Kantonsgericht
  • Gemeinde: eigentlich keine richterliche Gewalt, nur Friedensrichter (Vermittler)

• öffentliches Recht: zwichen Bürger und Recht, Subordinationsverhältnis, also zwingend (z.B. Strassenverkehrsrecht) Subordinationsverhältnis
• Zivil-/Privatrecht: zwischen Bürger und Bürger, ergänzendes Recht (dispositiv - wenn nichts anderes vereinbart), etwa Ferienanspruch Gesetz - Vertrag. Gleiche Ebene Koordinationsverhältnis (ZGB mit OR), Koordinationsverhältnis

• 1. Buch: Personenrecht
• 2. Buch: Familienrecht
• 3. Buch: Erbrecht
• 4. Buch: Sachenrecht
• 5. Buch: OR (Verpflichtungen)

• mündig: ab 18 Jahren
• urteilsfähig: nicht minderjährig und Abschätzen der Konsequenzen der Handlung möglich (nicht betrunken oder geisteskrank)
• handlungsfähig: nat. Person: mündig und urteilsfähig, jur. Person: Wenn die nach Gesetz und Statuten erforderlichen Organe bestellt sind (z.B. wenn AG Verwaltungsräte bestimmt hat)

1.  Rechtsquellen (geschriebenes Recht, Richterrecht, Gewohnheitsrecht)
2. Handeln nach Treu & Glauben (Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln. Der offenbare Rechtsmissbrauch findet keinen Rechtsschutz. Beispiel: Blumen selber schneiden)
3. Guter Glaube: strafmindern, es muss davon ausgegangen werden, dass mit gutem Glauben gehandelt wurde
4. Gerichtliches Ermessen: Richter entscheidet nach seinem Ermessen

8. Beweislast (Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet.

• aus Vertrag
• aus unerlaubter Handlung
• aus ungerechtfertigter Bereicherung

• Ort der Herstellung
• Herkunft der verwendeten Ausgangsstoffe und Bestandteile
• Geschäftssitz der DL
• Staatsangehörigkeit oder Wohnsitz der Inhaber der tatsächlichen Kontrolle

• UWG
• allenfalls Namensrecht (sofern in Domain verwendet)
• verstärkt durch Eintragung des Namens als Marke
• Domainnamen kommt nicht der gleiche Schutz zu wie Marken

• Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG)
• bezweckt den Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte von Personen, über die Daten verarbeitet werden
• schützt nicht Daten selbst, sondern Personen (nat und jur.)
• will den Persönlichkeitsschutz gewährleisten und vor missbräuchlicher Datenverwendung schützen

• Beschaffung von Personendaten nur rechtsmässig erlaubt
• Beschaffung nach Treu und Glauben, muss verhältnismässig sein
• Verwendung nur gemäss Zweck, der bei Beschaffung angegeben wurde (aus den Umständen hervorgeht (z.B. Weiterverarbeitung von Daten nach Gewinnspiel)
• Verarbeiter muss sich gewiss sein, dass Daten korrekt sind
• Schutz vor unbefugter Bearbeitung durch technische und organisatorische Massnahmen
• Jeder kann Auskunft verlangen (kostenlos und schriftlich) zu welchem Zweck Daten vorliegen und an wen sie weitergeleitet werden
• Auskunftsrecht kann eingeschränkt sein (red. Teil periodisch erscheinender Medien)

• für jede Bearbeitung von Personendaten ist eine Einwilligung nötig
• Profiling = jede Auswertung von Daten, um wesentliche persönliche Merkmale einer Person zu analysieren oder Entwicklungen vorherzusagen. Auch automatisierte Auswertung von Daten, die zu, Zweck der Produktevermarktung im Internet gesammelt werden (nutzerbasierte Werbeauslieferungen, also Display). Zukunft unklar. Evtl. Einwilligung durch Nutzer nötig.
• Abfrage nach AdBlocker weiterhin erlaubt, aber wohl nicht rechtmässig, dass Inhalte bei Nutzung eines AdBlockers nicht mehr angezeigt werden.
• OptIn für Cookies
• Starke Verschärfung von Sanktionen und Bussen (CH bis zu 500 000 CHF)

• Recht auf Vergessenwerden
• Recht auf Information
• Auskunftsrecht
• Recht auf Berichtigung
• Recht auf Einschränkung der Bearbeitung
• Recht auf Mitteilung (bei Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Datenbearbeitung)
• Recht auf Datenübertragbarkeit  (z.B. Wechsel Anbieter)
• Widerspruchsrecht (vor allem Direktmarketing-Zwecke)
• Recht auf Benachrichtigungen über Datenschutzverletzungen (auch ggü. von Behörden)

• Bei Lebensmitteln müssen mindestens 80% des Gewichts der in der Schweiz verfügbaren Rohstoffe aus der Schweiz stammen. Bei Milch und Milchprodukten sind es 100% der Milch. Dieser Grundsatz wird in mancher Hinsicht präzisiert oder gar durchbrochen.
• Zudem muss die Tätigkeit, die dem Produkt seine wesentlichen Eigenschaften verleiht, in der Schweiz erfolgt sein (z.B. die Verarbeitung von Milch zu Käse).
• Ausnahme: nur in der CH überhaupt verfügbare Rohstoffe an Naturprodukten werden einberechnet (Anteil > 50% Selbstversorgungsgrad: werden zu 100% einberechnet, 20-50%: zu 50%, <20%: 0%)
• Besondere Regelung bei Ernteausfall
• Kakao und co. werden nicht berücksichtigt
• gewichtsmässig geringe Zutaten können unberücksichtigt bleiben
• Hinweis auf wesentlichen Bestandteil erlaubt, aber ohne Schweizer Kreuz (CH Rindfleisch Lasagne)

Industrieprodukte:

• Bei Industrieprodukten müssen mindestens 60% der Herstellungskosten in der Schweiz anfallen.
  Berücksichtigt werden sämtliche Fabrikationskosten (d. h. die Kosten für Rohmaterialien,
  Halbfabrikate, Zubehörteile, produktbezogene Löhne und die Fabrikationsgemeinkosten) sowie
  neu auch die Kosten für Forschung und Entwicklung, Qualitätssicherung und Zertifizierung.
• Naturprodukte, die in der Schweiz nicht vorkommen (z.B. Edelmetalle, Stahl, Mineralöle)
  werden nicht miteinberechnet.
• Materialien, die hierzulande nicht in ausreichender Menge verfügbar sind, müssen
  bloss anteilsmässig berücksichtigt werden, das heisst nur in dem Umfang, in dem sie in
  der Schweiz verfügbar sind.
• Hilfsstoffe von untergeordneter Bedeutung können vernachlässigt werden.
• Ausloben einzelner Fertigungsschritte in der Schweiz möglich, aber ohne Schweizer Kreuz (Designed in Switzerland)
• Eintragung im Register für geografische Angaben für nicht landwirtschaftliche
  Produkte (analog dem Register für landwirtschaftliche Erzeugnisse, das vom Bundesamt
  für Landwirtschaft BLW geführt wird) und die geografische Marke. 

• Gewerblicher Rechtsschutz
  • Patente: gewerblich nutzbare Erfindungen - Patentregister, Schutz 20 Jahre (Medikamente bis 25 Jahre)
  • Design: äussere Formen von Produkten, Linienführungen, Farben - Designregister (5 Jahre, 4 x 5 Jahre verl.)
  • Marke: Bezeichnung eines Produktes / einer Marktleistung - Markenregister (10 Jahre, immer verlängerbar)
• URG: geistiges Eigentum (nach Tod 70 Jahre, EDV 50 Jahre)

• Wortmarke
• Bildmarke
• Wort-Bild-Marke
• Klangmarke
• 2D / 3D (Toblerone, CC-Flasche)
• Individualmarke (Swisscom)
• Kolletivmarke (Fleurop - Vereinigung)
• Garantiemarke (IP Suisse)
• geografische Marke
• Farbe kann als Marke geschützt werden (Ovomaltine orange, Nivea blau)

• Einzelfirma (keine Gesellschaft)
• Kollektivgesellschaft (KIG)
• Kommanditgesellschaft (KmG)
• GmbH
• AG
• Kommandit-AG (kaum benutzt)
• Genossenschaft
• einfache Gesellschaft
• Verein (gemeinsame Idee)
• Stiftung (verselbständigtes Vermögen, keine Gesellschaft)

• Vertrag
• unerlaubte Handlung
• ungerechtfertigte Bereicherung

• BV
• fast alle Gesetze beruhen auf der BV
• fast alle Verordnungen basieren auf einem Gesetz

ZGB, Art 1:

• geschriebenes Recht (BV, Gesetze, Verordnungen)
• Gewohnheitsrecht (nicht geschrieben)
• Richterrecht (wenn beides nichts hergibt, muss der Richter entscheiden nach Lehre, Erfahrung, Ermessen, Überlieferung) oft konsultiert er bisherige Urteile (Präjudiz)

Wenn ich einen Vertrag abschliessen, dann überprüfe ich alle Begleitumstände und befinde ihn als okay, soweit ich es sehen kann. Wenn dann doch was nicht sauber ist, wird mir das Gericht guten Glauben zubilligen und keine oder nur eine geringe Strafe geben, da ich im guten Glauben gehandelt habe.

• ein Rechtssubjekt kann Rechte beanspruchen und muss Pflichten erfüllen (nat. und jur. Personen)
• nat. Person
  • rechtsfähig: nach vollendeter Geburt bis zum Tod
  • handlungsfähig (=vertragsfähig): urteilsfähig und mündig, also ab 18 
• jur. Person
  • rechtsfähig, wenn im HR eingetragen
  • handlungsfähig: wenn eine nat. Person für diese Gesellschaft rechtskräftig unterschreiben kann

• GV (Generalversammlung)
• VR (Verwaltungsrat)
• Revisionsstelle

• Irrtum = beide Parteien kennen den Irrtum nicht
• Täuschung = eine Partei kannte den Mangel nicht
• Übervorteilung: Ausnutzung von Jugendlichkeit, Leichtsinn, Notlage
• Bedrohung: Bedrohung von Leib und Leben und anderes

Ausservertragliches Haftpflichtrecht:
Wer einem Anderen widerrechtlich Schaden zufügt, sei es aus Absicht oder aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatz verpflichtet.

• Sachschaden
• Verletzung
• Tötung
• Versorgerschaden
• Haftung für Schäden durch MA
• Schäden durch Tiere und an Tieren

Haftung: Verjährung nach 1 Jahr ab Tag, an dem der Geschädigte Kenntnis hatte, max. 10 Jahre nach Schadendatum 

• Sohn (10 Jahre) schiesst Scheibe bei Nachbarin ein
• Kein Vertrag mit Nachbarin, aber ich hafte für Schaden
• ich muss innerhalb eines Jahres das mit Nachbarin regeln
• Haftpflicht, Schaden durch Fahrlässigkeit

Wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines Andern bereichtert worden ist, hat die Bereicherung zurück zu erstatten.

• Kunde zahlt Rechnung doppelt
• ich muss zurückgeben, Kunde muss aber auch reklamieren

Abwechselndes Spiel zwischen Offerte und Gegenantrag

• Zusendung einer unbestellten Ware gilt nicht als Offerte
• Empfänger muss weder zurücksenden, noch bezahlen, noch aufbewahren
• Offensichtlichte Falschsendung: Empfänger muss Absender informieren, muss aber nicht zurücksenden (Sender muss abholen)

• Sicherungsmittel
• Jemand steht mit Versprechen ein, zahlt, wenn der Schuldner nicht bezahlen kann
• Personalsicherheit (im Gegensatz zu einer Realsicherheit wie etwa Geld)
• einfache Bürgschaft: Bürge zahlt erst, wenn Schuldner zahlungsunfähig ist (Verlustschein)
• Solidarbürgschaft: Bürge zahlt, sobald Schuldner mit Rückzahung in Verzug kommt

• Es wird die Erfüllung einer Vertrages abgesichert (z.B. Kaufvertrag die Zahlung)
• vertragl. Sicherungsmittel: 
  • Personalsicherheit (Bürgschaft)
  • Realsicherheit (Faustpfand, Grundpfand, Kaution)
• gesetzl. Sicherungsmittel:
  • Retention (Zurückhaltung eines Gegenstandes)
  • Arrest
  • Bauhandwerkerpfandrecht

• Vertrag kann innert 14 Tagen ab Unterzeichnung widerrufen werden
• 14 Tage müssen im Vertrag als Widerrufsfrist genannt werden, sonst gelten diese erst ab Kenntnisnahme der Frist
• Gilt nicht, wenn an Messe unterzeichnet wurde
• Gilt aber auf Strasse, zuhause, am Arbeitsplatz, im ÖV, am Telefon, auf Werbefahrt
• Wert muss mind. 100 CHF betragen zum persönl- Gebrauch
• Verkäufer muss gewerblich sein
• gilt nicht bei Versicherungsgeschäften und online abgeschlossene Geschäfte

• Phasen des Vertrages
  1. Abklärungen
  2. Vertragsabschluss, aus dem beiden Parteien Verpflichtungen entstehen, also ein Schuldverhältnis
     (Verkäufer Schuld zu liefern, Käufer zu zahlen)
  3. Erfüllung des Vertrages (Ort und Zeit der Erfüllung), dann ist der Drops gelutscht
• Bei Verzug: Gesetz 5%
• vorzeitige Bezahlung: Kein Recht auf Skonto
• Zahlung in Landeswährung
• Erlöschen einer Pflicht: Verjährung nach 10/15 Jahren

• Eigentumübergang gegen Entgelt
• laut OR ist Zahlung gleichzeitig mit Lieferung zu leisten, Zahlungsziel von 30 Tagen also Vereinbarung zwischen Parteien

• Fahrnisware ist bewegliche Ware
• Gegenteil ist Grundstückskauf
• Gattungsware kennt also nur Fahrniskauf, Speziesware kennt Fahrnis und "Nicht-Fahrnis"Ware
• Occasion (Spezies) und neues Auto (Gattung) sind beides Fahrnis
• Altes Haus und neues Haus sind beides Spezies und "Nicht-Fahrnis"-Ware

• Wenn nichts im Vertrag steht, dann "ab Werk des Verkäufers"
• Steht im Vertrag Frankolieferung, dann übernimmt Verkäufer den Transport
• Ist also ein ergänzendes Recht ( kommt also zur Anwendung, wenn nichts anderes vereinbart wurde)