Obligationenrecht AT

Im Unterschied zum Garantievertrag verpflichtet sich der Bürge zur Erfüllung, d.h. zur gleichen Leistung wie der Hauptschuldner, nicht zu SE wie im Garantievertrag.

Beide Verträge gehören zu den Personalsicherheiten.

(Garantieerklärungen von Banken und ähnlichen Instituten sowie Sicherungsversprechen über Auslandsverträge gelten vermutungsweise als Garantieverträge. Verpflichtungen von Privatpersonen sprechen dagegen für eine Bürgschaft.)

Gläubigerwechsel (OR 164)

Eine Ford. wird vom bisherigen Gläubiger (Zedent) an einen neuen Gläubiger (Zessionar) abgetreten. Die Person des Schuldners bleibt unverändert, er ist nicht beteiligt & braucht auch nicht darüber informiert zu werden.

Der Zessionar wird nicht Vertragspartei des Schuldners! Ihn treffen keine im Vertrag begründete Pflichten.

(Zession = schuldrechtliche Verfügung. Es kann sich auch um ein Verpflichtungsgeschäfthandeln (Forderungskauf), wenn die Parteien im Voraus vereinbaren, dass die Ford. zu einem späteren Zeitpunkt abgetreten werden soll.)

Praxisbeispiel

- Einzelunternehmen tritt ihrer Bank zur Kreditsicherung ihre Kundenforderungen (Debitoren) ab.

Schuldübernahme

interne (OR 175): Dritter verspricht Schuldner, dessen Schuld gegenüber dem Gläubiger zu übernehmen. Ein Schuldnerwechsel findet nicht statt. Der Gläubiger ist daran nicht beteiligt. 

Es handelt sich um ein Befreiungsversprechen (formfrei gültig), kein Übergang der Schuld zur Folge. Anschliessend kann der Dritte diese Versprechen erfüllen:

• entweder durch eigene Erfüllung anstelle des Schuldners, d.h. dass er dem Gläubiger die vertragsgemässe Leistung des Schuldners erbringt.
• oder, dass er mit Gläubiger einen neuen Vertrag abschliesst, indem er die Schuld des Schuldners extern überninmt (OR 176).

Gegenstand kann jede Schuld sein. Unzulässig ist jedoch die Übernahme einer Busse aus einer strafbaren Handlung.

externe (Vertragsübernahme OR 176): Vertrag zw. Dritten (Übernehmer) und dem Gläubiger, darin wird vereinbart, dass der Altschuldner befreit wird und der Dritte die ensprechende Verpflichtung übernimmt. Wirkung = Schuldnerwechsel findet statt.

Voraussetzungen: Erfolgt durch einen Vertrag zw. Gläubiger und Schuldübernehmer. Dieser Vertrag bedarf nicht der Mitwirkung oder Zustimmung des Schuldners.

schriftlicher Abtreungsvertrag zw. Zedentin & Zessionar

einfache Schriftlichkeit gem. OR 165, es genügt, wenn nur die Zedentin die Zessionsurkunde unterschreibt. Zustimmung des Zessionar ist zu vermuten, erfolgt meist stillschweigend.

(Zession ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft. Die Allg. Bestimmungen betreffend Handlungsfähigkeit, Konsens, Vertretung & Willensmängel-Anfechtung kommen auch hier zur Anwendung.)

abtretbare, hinreichend bestimmte Ford. als Verfügungsgegenstand

Die Zession darf nicht durch Gesetz, vertragliche Abrede (pactum de non cedendo) od. durch Natur des Rechtsverhältnisses ausgeschlossen werden. Bsp:

• Rentenansprüche aus AHV/IV/EO sind nicht abtretbar, Steuerforderungen sind nicht abtretbar.
• Die Abtretung von persönlichen Unterhaltsansprüchen sind nicht möglich aus Natur des Geschäftes heraus.
• Abtretung künftiger Lohnforderung ist gem. ZGB 27 nicht zulässig.

Da für Verfügungen Spezialitätprinzip gilt, muss der Gegenstand der Zession bestimmt oder zumindest bestimmbar sein (hinsichtlich Person des Schuldners, Rechtsgrund und Höhe der Ford.).

Verfügungsmacht der Zedentin

Die Zedentin muss über die abzutretende Forderung die Verfügungsmacht haben. (fehlt ihr im Konkurs od. wenn sie die Ford. bereits abgetreten hat)

Rechtsfolge = Gläubigerwechsel, Zessionar ist neu Gläubiger mit den dazugehörigen Vorzugs- & Nebenrechten (OR 170). Übergehende Nebenrechte sind z.B. Sicherungsrechte wie Pfandrechte od. Bürgschaften.

Forderungen

Achtung: 

• Vgl. Art. 216b OR: «Ist nichts anderes vereinbart, so sind vertragliche Vorkaufs-, Kaufs- und
• Rückkaufsrechte vererblich, aber nicht abtretbar.»
• Keine Abtretung bei vertraglichem Ausschluss (Achtung: OR 164 II).
• Gestaltungsrechte? Nach dem BGer ist es nicht erlaubt Gestaltungsrechte wie z.B. Mängelrechte abzutreten. Das ist nicht möglich. 

Eine Globalzession ist die Abtretung einer unbestimmten Vielzahl von gegenwärtigen und künftigen Forderungen.

Die Globalzessionen sind grundsätzlich zulässig. Die Forderungen müssen aber objektiv bestimmbar sein. z.B. „alle Forderungen aus Lieferungen und Leistungen gegenüber Kunden X“.

Eine Globalzession ist unzulässig, wenn sie den Zedenten:

• wirtschaftlich vollständig handlungsunfähig macht
• dauerhaft an der eigenen Existenz hindert

z.B. Abtretung sämtlicher künftiger Einkünfte ohne zeitliche Begrenzung (ZGB 27 II – übermässige Bindung).

Lohnforderungen dürfen nicht abgetreten werden ausser zur Sicherung von Unterhaltsbeiträgen!

Notifikation = Anzeige an den Schuldner (OR 167).

Solange keine Notifikaiton erfolgt, darf der gutgläubige Schuldner so verhalten, als wäre die Zedentin noch die Gläubigerin. Er darf gegenüber Zedentin befreiend leisten.

Ja, die Haftung kann im Umfang von Art. 100 OR für Absicht und grobe Fahrlässigkeit wegbedungen werden. 

Bei der entgeltlichen Zession haftet der Zedent von Gesetzes wegen dafür, dass:

• die Forderung besteht und
• ihm zusteht

(= Verität der Forderung)

Ein Brokervertrag ist grundsätzlich ein gemischter Vertrag (Auftrag & Werkvertrag). Folgende Aufgaben des Brokers werden unterschiedlich qualifiziert:

Risikoanalyse

Verpflichtet Broker i. d. R. zu einem bestimmten Erfolg --> Werkvertrag

Versicherungsstrategie

Verpflichtet Broker i. d. R. «lediglich» zu einem Tätigwerden --> Auftrag

Umsetzung der Risiko- & Versicherungsstrategie

Die Vermittlung von Versicherungsverträgen weist – soweit sich der Broker zur Bereitstellung
eines Versicherungsschutzes zu einem bestimmten Preis verpflichtet – Züge des Werkvertrages auf!

Im Übrigen überwiegend auftragsrechtliche Tätigkeiten!

Betreuung des Versicherungsportfeuilles

Blosses Tätigwerden steht im Vordergrund --> Auftrag

Haftungsrechtliche Konsequenzen?

- Fälle der Nicht- oder Schlechterfüllung richten sich nach Art. 97 ff. OR

- Resultiert die Haftung aus der Verletzung einer typisch dem Werk- oder Auftragsrecht zuzuordnenden Leistung, ist analoge Anwendung von Werk- bzw. Auftragsrecht zu prüfen!
 

- Interessenvertretung ausschliesslich zugunsten des Mandanten!

- Wahrung der rechtlichen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit!

- Beratung nur auf Gebieten, in denen der Broker über ausreichende Fachkenntnisse verfügt (Übernahmeverschulden)

- Weisungsbefolgungspflicht, Nicht- oder Falschumsetzung von Weisungen des Mandanten begründet i.d.R.
Vertragsverletzung!

An den Broker als professioneller Berater werden grundsätzlich hohe Anforderungen an die Sorgfaltspflichten geknüpft. Der Code of Conduct der SIBA soll als Orientierungshilfe dienen. 

AVB regeln den massenhaften Abschluss von Verträgen. AVB sind vertraglichen Abmachungen die zeitlich vordefiniert sind. Man spricht erst von AVB, wenn sie sich für eine unbestimmte Vielzahl von Vertragsabschlussfällen richtet. Es besteht kein Verhandlungsspielraum, man kann nichts daran abändern. Sie sind einseitig gestellt durch den Verkäufer. ("take it or leave it")

Voraussetzungen

• Vertragsbedingung
• Vorformuliert
• Eine Vielzahl von Fällen betreffend (für Massengeschäft bestimmt)
• «Stellen» durch den Verwender
• Fehlen individueller Abreden

AVB’s führen - aus Sicht des Konsumenten - zu einer faktischen Beschränkung der Vertragsfreiheit.

AVB-Verwender ist «mächtiger» als Konsument.  Es besteht eine «take it or leave it» Ausgangslage. Es gibt keine Möglichkeit zur individuellen Anpassung von AVB’s.

ZGB/OR kennt keine Regeln für AVB's!

Es gibt 3 verschiedene Arten wie AVB's beurteilt werden können:

- Geltungskontrolle

- Auslegungskontrolle

- Inhaltskontrolle

Geltungskontrolle

- Wurden AVB’s rechtswirksam in den Vertrag einbezogen?

• Vollübernahme (Ausnahme)
• Globalübernahme (Regelfall, liegt vor wenn jmd. Vertragsinhalte übernimmt ohne diese gelesen zu haben)

beides nur gültig, soweit vor Vertragsschluss auf AVB hingewiesen und die Möglichkeit zur Einsicht verschafft
wurde!

- Falls die AVB's rechtwirksam in Vertrag einbezogen wurden, bleibt bestimmten Klauseln wegen Ungewöhnlichkeit die Anwendung untersagt?

Ungewöhnlichkeitsregel besagt, dass von der globalen Zustimmung all jene Klauseln ausgenommen sind, die obj. & subj. als «ungewöhnlich» qualifiziert werden müssen. Massgebend ist das Überraschungsmoment (womit musste Partei rechnen), nicht aber Frage der Angemessenheit der Klausel.

Gemäss BGer können sich nur «unerfahrene Parteien» kann sich auf Ungewöhnlichkeit berufen.

Sind AVB’s wirksam einbezogen worden, kann sich die Frage nach der korrekten Interpretation (Auslegung) bestimmter Klauseln stellen.

Grundsatz:

AVB’s sind nach denselben Prinzipien auszulegen wie Verträge. D.h. massgebend ist der wirkliche Wille der Parteien. Wenn dieser fehlt, dann der hypothetische Wille ermittelt werden.

Ausgangspunkt bildet dabei der Vertragswortlaut (grammatikalische Auslegung). Als ergänzendes Auslegungsmittel können die Umstände des Vertragsabschlusses beigezogen werden:

• Entstehungsgeschichte des Vertrages
• Verhalten der Parteien
• Interessenlage der Parteien etc.

Ergibt die Auslegung mehrere mögliche Auslegungsvarianten kommt die Unklarheitenregel zur Anwendung. Danach soll diejenige Auslegungsvariante gewählt werden, die für den Versicherer/AVB-Verwender ungünstiger ist!

Die Unklarheitenregel stellt lediglich eine Handlungsanweisung im Falle völlig unklarer Ausgangslage dar. BGer diszipliniert damit Banken, Versicherungen Kreditkarteninstitute, etc. auf eine klare Sprache zu achten. 

Unklarheitsregel

Bei der (offene) Inhaltskontrolle geht es darum, wirksam einbezogenen und klar formulierten AVBs die Anwendbarkeit zu verbieten, wenn die Klauseln aus Sicht der schwächeren Partei zu «unangemessenen»/«unbilligen» Ergebnissen
(Verstoss gegen Grundsatz von Treu und Glauben) führen würden.

• Auch grob unbillige Klauseln sind gültig, solange ausreichend deutlich auf sie hingewiesen wird (Versagen der Ungewöhnlichkeitsregel bei deutlicher Hervorhebung)!
• Grob unbillige Klauseln sind ebenfalls gültig, solange sie ausreichend klar und unzweideutig abgefasst sind (Versagen der Unklarheitenregel)!

Die Inhaltskontrolle stellt richterlichen Eingriff in Vertragsfreiheit dar! 

(CH-Rechtstradition: seit es Art. 8 UWG (01.07.2012) gibt, sind offene Inhaltskontrollen eralubt. Früher konnte das BGer nur verdeckte Inhaltskontrollen bei unbilligen Klauseln druchführen anhand der Ungewöhnlichkeitsregel. Der Grund dafür: CH betont Eigenverantwortlichkeit der Parteien; setzte in der Vergangenheit weniger auf einen stark ausgebauten Konsumentenschutz)

Erfüllt der Unternehmer seine Pflichten nicht rechtzeitig, gerät er in Schuldnerverzug. Es muss zw. Ablieferungsverzug & Herstellungsverzug unterschieden werden.

Ablieferungsverzug = nicht rechtzeitige Ablieferung des Werkes (OR 107)

Verzögert sich die Ablieferung des Werkes, kann der Besteller nach OR 102 ff. vorgehen und gegebenenfalls gem. OR 107 II vom Vertrag zurücktreten. 

Der Bestller kann vom Vertrage zurück treten, falls:

• der Unternehmer das Werk nicht rechtzeitig beginnt oder vertragswidrig verzögert oder es vorhersehbar ist, dass keine rechtzeitige Vollendung mehr möglich ist
• ohne Schuld des Bestllers
• pflichtwidrige Verzögerung Unternehmer, aber kein Verschulden Unternehmer
• Mahnung (OR 102 gilt)
• angemessene Nachfrist unbenützt abgelaufen, und
• bei Rücktritt sofortige Mitteilung nach Ablauf Nachfrist

Oder Erfüllung des Vertrages + pos. VI.

Herstellungsverzug = nicht rechtzeitiger Beginn od. Verzögerung der Ausführarbeiten (OR 366 I)

Der Besteller hat ein Recht auf Ersatzvornahme, falls:

• Mangelhafte oder sonst wie vertragswidrige Werkausführung
• Vorhersehbarkeit
• Werkherstellung im Gange
• Verschuldendes Unternehmers (nur bei vertragswidriger Werkausführung)
• Angemessene Fristansetzung durch Besteller zur Abhilfe
• Androhung Ersatzvornahme durch Besteller

Begriff

Gewährung des Rechts auf Nutzung eines Immaterialguts oder –rechts (meist) gegen Entgelt (Lizenzgebühr). Es handelt sich um einen gemischten Vertrag, nämlich aus Kaufvertrag und Gebrauchsüberlassungsverträgen (Miete, Pacht, Leihe). Vollkommen zweiseitiger Innominatovertrag und Dauerschuldverhältnis.

Gegenstand

Sind immaterielle Güter oder Immaterialgüterrechte, ausschliessliche Rechte wie Marken, Patente, Design- & Urheberrechte. Darunter fallen auch andere Immaterialgüter, welche durch ein faktische Monopol geschützt sind, z.B. Know-how, Betriebs- & Geschäftsgeheimnisse, Datenbanken, etc.

Lizenzarten

• Einfache Lizenz = Lizenzgeber («LG») räumt Lizenznehmer («LN») das Recht ein, das Lizenzobjekt zu nutzen. LG kann Recht weiterhin selber nutzen und/oder Dritten gewähren.
• Alleinlizenz= LG verpflichtet sich, Lizenzobjekt keinem Dritten zur Nutzung zu überlassen ausser sich selbst.
• Ausschliessliche Lizenz (Exklusivlizenz)= LN hat alleiniges Nutzungsrecht, LG darf Recht weder Dritten noch sich selbst gewähren.
• Unterlizenz= LN erteilt einem Dritten eine Lizenz (LN = LG der Unterlizenz)
• Cross Licence = übers Kreuz, z.B. PatG 36 III (abhängige Erfindung).
• Zwangslizenz= Gesetzliche Pflicht an Inhaber eines Immaterialgüterrechts, einem Dritten eine Lizenz einzuräumen (z.B. PatG 29 III, URG 23).
• Gesetzliche Lizenz = «Lizenz von Gesetzes wegen» (ausschliesslich URG, z.B. URG 19) bzw. Beschränkung des urheberrechtlichen Verbotsrechts.

Form

Innominatvertrag schriftlichkeit immer ein "muss"! Auch wenn mündlich möglich gem. OR 11.

Inhalt

Alle obj. & subj. wesentlichen Elemente, v.a. Vertragsparteien und genau bezeichneter Lizenzgegenstand sowie Lizenzbeschräkungen.

Dauer & Beendigung

Wenn best. Dauer vereinbart, dann Beendigung nach Ablauf dieser Dauer. Wenn unbestimmte Dauer, dann hat man Möglichkeit der ordentlichen Kündigung gem. Lizenzvertrag od. ausserordentliche Kündigung aus wichtigem Grund.

Der Alleinvertriebsvertrag ist die bekannteste Form.

Es handelt sich um einen gemischten Vertrag aus Agenturrecht und Gesellschaftsrecht. Vom Agenturvertrag unterscheidet sich der Alleinvertriebsvertrag dadurch, dass der Alleinvertriebsberechtigte (Eigenhändler) im eigenen Namen und für eigene Rechnung abschliesst und nicht als Vertreter. Die Ware geht in sein Eigentum über. Er trägt das Vertriebsrisiko. Der Agent hingegen handelt als direkter Stellvertreter 

Darunter versteht man Verträge, bei denen die Vergütung für die erbrachte Leistung vom Erfolg abhängig ist. 

z.B. partiarisches Darlehen (Darlehensvertrag ohne Zins, dafür Beteiligung des Dahrlehensgeber am Gewinn) oder Aufträge mit Erfolgshonorar

Abgrenzung?

Das partiarische Rechtsgeschäft muss von der einfachen Gesellschaft OR 530 ff. abgerenzt werden. Die Mitwirkungsrechte des Darlehensgeber können ein gesellschaftliches Verhältnis begründen.

Die Forderung ist das dem Gläubiger gegen den Schuldner zustehende Recht auf Leistung. Wird auch Anspruch genannt. 

Gegenstand der Forderung ist die Leistung des Schuldners. Es kann sich dabei um ein Tun (positive Leistung) oder ein Unterlassen bzw. ein Dulden (negative Leistung) handeln. 

Die Forderung ist ein subjektives Recht, d.h. das Recht steht nur dem einzelnen Gläubiger zu. Demgegenüber bezeichnet man mit dem Ausdruck "objektives Recht" die Gesamtheit der bestehenden und alle Rechtsunterworfenen betrefffenden Rechtsnormen. 

Die Forderung ist ferner ein relatives Recht, d.h. das Rech richtet sich nur gegen einen oder mehrere bestimmte Schuldner. 

Das Schuldverhältnis umfasst die Gesamtheit der aus einem Rechtsverhältnis entstehenden Rechte und Pflichten. 

Insb. können sich aus dem Schuldverhältnis gew. Rechte & Pflichten ergeben, bevor es zum eigentlichen Vertragsabschluss kommt. Z.B. die Verpflichtung, sich im Rahmen der Vertragsverhandlungen an das Prinzip von Treu und Glauben zu halten. 

Es gibt rechtsgeschäftliche und gesetzliche Obligationen. 

Das Rechtsgeschäft wird als die private Gestaltung einer Rechtslage umschrieben. Es besteht aus mind. einer Willenserklärung, die einen rechtlichen Erfolg bezweckt. Zentral ist dabei der Vertrag als Ergebnis rechtsgeschäftlichen Handelns. 

Einseitige Rechtsgeschäfte: besteht aus einer einzigen Willenserklärung. z.B.: 

• Stiftungsgeschäft (ZGB 80)
• die letztwillige Verfügung (ZGB 498); die Auslobung (OR 8)
• die Ermächtigung (OR 33 II)
• die Ausbübung eines Gestaltungsrechts

Zwei- bzw. mehrseitige Rechtsgeschäfte: besteht aus zwei bzw. mehreren Willenserklärungen. Zu unterscheiden gilt es hierbei:

• Vertrag, der aus dem Austausch übereinstimmender Willenserklärungen ensteht
• den Beschluss, der dazu dient, eine einheitliche Entscheidung in einer gemeinsamen Angelegenheit herbeizuführen, z.B. der Vereinsbeschluss (ZGB 66) oder der Beschluss bei einer einfachen Gesellschaft (OR 534)

Verpflichtungsgeschäft: begründet eine oder mehrere Obligationen. Meist ein Vertrag, durch den sich eine Partei zur einer Leistung bzw. Vornahme einer Verfügung verpflichtet. Z.B. Kaufvertrag (OR 184)

Verfügungsgeschäft: durch das Verfügungsgeschäft wird ein Recht übertragen, belastet, geändert oder aufgehoben. z.B. Besitzesübertragung (ZGB 714 I), die Aufhebung einer Forderung (OR 115) oder die Abtretung einer Forderung (OR 164).

Gestaltungsgeschäft: wird teileweise als eigene Kategorie und teilweise als Unterfall des Verfügungsgeschäft behandelt. Es besteht in der Ausübung eines Gestaltungsrechts durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Als Gestaltungsrecht besonderer Art wird die Einrede bezeichnet. 

Die Einrede richtet sich gegen die Durchsetzbarkeit einer Forderung. Der Einredeberechtigte kann die Erfüllung der (unbestrittenermassen bestehenden) Forderung verweigern, und zwar dauernd (z.B. Einrede der Verjährung, OR 127) oder vorübergehend (z.B. Einrede des nicht erfüllten Vertrags, OR 82).

Einredeweise ist auch die Verechnung geltend zu machen (OR 120 ff.).

Demgegenüber ist die Einwendung eine Tatsachenbehauptung, die sich gegen den Bestand einer Forderung richtet. So kann z.B. der Bestand einer Forderung bestritten werden, indem der Schuldner einwendet, er sei im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses urteilsunfähig gewesen. 

Nach dem Verhältnis zum Gesetz:

• Nominatverträge: sind die im OR BT oder in einem Spezialgesetz (z.B. VVG oder PauRG) ausdrücklich geregelten Verträge.
• Innominatverträge: sind Verträge, die im Gesetz nicht besonders geregelt sind. Sie können aus Elementen bestehen, die in keinem gesetzlichen Vertragstyp vorkommen, oder aber sich aus Elementen von Nominatverträgen zusammensetzen (z.B.  Chartervertrag; Leasingvertrag etc.).

Nach der Zahl der Leistungspflichtigen:

• Einseitiger Schuldvertrag: lediglich eine Partei verpflichtet sich dazu, eine Leistung zu erbringen. z.B. Schenkung oder unentgeltlicher Auftrag (einseitige Verträge, trotzdem zweiseitige Rechtsgeschäfte).

• Zweiseitiger Schuldvertrag: beide Parteien verpflichten sich dazu, Leistungen zu erbringen.
  • vollkommen zweiseitiger (synallagmatischer) Vertrag: Leistungen stehen in einem direkten Austauschverhältnis (z.B. Kaufpreis und Kaufsache, OR 184 I).
  • unvollkommen zweiseitiger Vertrag: stehen nicht im Austauschverhältnis (z.B. Rückleistung der Darlehenssumme beim unentgeltlichen Darlehen oder der Auslagenersatz beim unentgeltlichen Auftrag, OR 402 I, Leihe)

Diese Unterscheidung ist mit Blick auf die Leistungsstörungen von grosser Bedeutung!

Nach dem Verhältnis zur Zeit:

• Einfacher Schuldvertag: wird durch ERbringen der einmalig geschuldeten Leistung erfüllt (z.B. Zahlung des Kaufpreises und Übergabe der Kaufsache (OR 184 I).
• Dauerschuldverhältnis: erlischt nicht durch einmalige Leistung, vielmehr hängt der Umfang der vom Schuldner zu erbringenden Gesamtleistung von der Zeitdauer ab, während derer die Leistung erbracht werden soll (z.B. Miete, bei der die Summe der bezahlten Mietzinse von der Dauer des Mietverhältnisses abhängt). Werden durch Kündigung beendet, die nur für die Zukunft wirkt (ex nunc).
• Handgeschäft: häufigster Fall. Das Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft fallen in zeitlicher und tatsächlicher Hinsichtung zusammen (z.B. der Brotkauf in der Bäckerei oder das Gastgeschenk).

Die Forderung des Gläubigers wird vom Standpunkt des Schuldners aus Schuld genannt. Sie besteht in der einklagbaren Pflicht zur Leistung. 

Die Obliegenheit hat zwar wie die Schuld ein bestimmtes Verhalten gegenüber einem anderen zum Gegenstand, die Erfüllung der Obliegenheit ist aber weder einklagbar noch lässt eine Nichterfüllung der Obliegenheit Schadenersatzansprüche entstehen. 

Dem Schuldner der Obliegenheit erwachsen bei Nichterfüllung allerdings Rechtsnachteile, indem er eigene Rechte verliert oder indem sich seine Rechte mindern. Z.B. Rügeobliegenheit des Käufers (OR 201) oder des Bestellers im Werkvertrag (OR 367 I).

Hilfeleistungen des täglichen Lebens, z.B:

• Giessen der Pflanzen während Abwesenheit des Nachbarn
• gelegentliches Kinderhüten unter Freunden
• die Mitnahme zur Arbeit im Auto

Aus der Gefälligkeit entsteht keine Erfüllungsverpflichtung, da der Rechtsbindungswille fehlt.

Das BGEr unterstellt die Haftung aus Gefälligkeitsverhältnissen dem Deliktsrecht (OR 41).

Achtung: Schenkung, Leihe, unentgeltlicher Auftrag sind keine Gefälligkeiten sondern Schuldverhältnisse !

Unter Willenserklärung versteht man die private Willenskundgabe, die auf die Erzielung einer Rechtsfolge gerichtet ist. 

Die Willenserklärung setzt sich aus 2 Elementen zusammen, dem (inneren) Willen und dem (äusserlich erkennbaren) Erklärungsvorgang: 

Der innere Wille ist der im Kopf einer Partei vorhandene Willensentschluss, der erst rechtlich relevant wird, wenn er geäussert wird. 

Der Erklärungsvorgang umfasst einerseits die Abgabe der Erklärung sowie andererseits deren Kenntnisnahme durch eine andere Person. Der Erklärungsvorgang kann schrifltich, mündlich oder durch konkludentes Verhalten erfolgen (OR 1 II). 

Die Willenserklärungen des OR sind regelmässig empfangsbedürftig. Sie wird erst wirksam, wenn sie dem Empfänger zugegangen ist (Zugangsprinzip, vgl. OR 3 II und 5 II).

Als Zugegangen gilt eine Willenserklärung, wenn sie auf eine Weise in den Machtbereich des Empfängers gelangt (z.B. Briefkasten, Postfach oder Speicherung auf dem Server bei E-Mail), sodass unter normalen Umständen mit ihrer Kenntnisnahme gerechnet werden kann. Eine tatsächliche Kenntnisnahme ist als nicht erforderlich. 

Nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen bilden die Ausnahme, z.B. die letztwillige Verfügung (ZGB 498 ff.) oder die Auslobung (OR 8). Diese müssen nicht im Rechtssinne empfangen werden, eine Kenntnisnahme durch einen Dritten ist dennoch notwendig, da sie sonst wirkungslos bleiben.

Das Vertrauensprinzip dient der Auslegung einer Willenserklärung, wenn der innere Willen und die äussere Willenserklärung nicht oder nur teilweise übereinstimmt. 

Nach dem Vertrauensprinzip ist eine Willenserklärung so auszulegen, wie sie vom Empfänger nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen, die ihr vorausgegangen und unter denen sie abgegeben worden ist, verstanden werden durfte und musste. 

Haben beide Parteien je die Willenserklärung des Gegenübers falsch verstanden, so sind beide Willenserklärungen nach dem Vertrauensprinzip auszulegen. Führt die Auslegung zu einem Ergebnis, das von beiden Parteien nicht gewillt war, so kommt kein Vertrag zustande.  

Keine Anwendung findet das Vertrauensprinzip, wenn sich die Parteien richtig verstanden haben: Hat der Erklärende zwar seinen Willen nicht richtig ausgedrückt, wurde er aber vom Empfänger dennoch richtig verstanden, so gilt das wirklich Gemeinte.

Beispiel: Die Vertragsparteien verwenden im Kaufvertrag irrtümlicherweise das norwegische Wort "Haakjöringskod" (offiziell Haifischfleisch, gew. Leute meinen das heisst Wal oder Heringe). Beide Parteien meinen aber übereinstimmend "Wahlfischfleisch". Es gilt das wirklich Gemeinte, Vertragsinhalt wird der Kauf von Wahlfischfleisch. 

Das Willensprinzip, nach dem es für den massgeblichen Sinn einer Erklärung nur auf den Willen des Erklärenden ankommt und damit nicht auf den Sinn, den der Empfänger in guten Treuen verstehen durfte und musste. 

Hauptbeispiel für die Auslegung nach dem Willensprinzip ist die letztwillige Verfügung. 

1. Ist ein Vertrag zustande gekommen?

Hier geht es um den Vertragsabschluss (Antrag und Anhame, Konsens) sowie die Vertragsauslegung. Welchem Vertragstyp ist der geschlossene Vertrag zuzuordnen?

2. Ist der Vertrag gütlig?

Hier geht es um die Mängel, welche die Ungültigkeit des Vertrags nach sich ziehen können.

• Form- & Inhaltsmängel → Nichtigkeitsgründe
• Willensmängel und Übervorteilung → Anfechtungsgründe

3. Ist der Vertrag richtig erfüllt worden?

hier geht es um die Leistungsstörungen, zu denen es bei der Vertragsabwicklung kommen kann. (Nachträgliche Unmöglichkeit, Positive Vertragsverletzung, Schuldnerverzug)

Der Vertrag kommt durch übereinstimmende Willensäusserungen der Parteien über die objektiv (=essentialia negotii) wesentlichen Vertragspunkte (OR 1 I) zustande. Diese kann ausdrücklich oder stillschweigend sein (OR 1 II).

Mangelnder Konsens über subjektiv (=Nebenpunkte) wesentliche Vertragspunkte hindert das Zustandekommen des Vertrages grundsätzlich nicht (Art. 2 OR), nur wenn man vor Vertragsabschluss eindeutig zu erkennen gab, dass diese Nebenpunkte subjektiv wesentlich für einem sind.

Eine Übereinstimmung der Willensäusserungen liegt vor, wenn der Antrag & die Annahme sich inhaltlich decken. Man spricht von Konsens: 

• natürlicher Konsens = Parteien haben sich richtig verstanden & den gleichen Vertrag gewollt 
• normativer Konsens =  übereinstimmende wirkliche Wille der Parteien fehlt, wenn mind. eine Partei die andere nicht richtig verstanden hat. Aufgrund des Vertraunesprinzip ist dann der objektive Sinn der nicht richtig verstandenen Aussage zu ermitteln. Wie hätte diese der Empfänger nach Treu & Glauben verstehen dürfen und müssen?
• Dissens liegt vor, wenn kein Konsens herrscht, d.h., wenn weder ein natürlicher noch ein normativer Konsens ermittelt werden kann.

Damit der Vertrag gültig zustande kommt und die Vertragswirkung eintreten kann, ist vorausgesetzt, dass keine Gültigkeitsmängel vorhanden sind. Die Gültigkeit des Vertrags setzt im Weiteren voraus:

• Handlungsfähigkeit der Vertragsparteien (ZGB 12 ff.) sowie ggf. Verfügungsmacht (Ist eine Vertragspartei urteilsunfähig, ist der Vertrag nichtig (ZGB 18);
• Einhaltung von Formvorschriften;
• keine inhaltlichen Mängel oder Willensmängel; 
• ggf. Zustimmung eines Dritten zum Vertragsabschluss (z.B. ZGB 169 I) oder behördliche Genehmigung

Antrag:

Der Antrag ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, in der der Antragssteller seinen Willen erklärt, einen Vertrag mit bestimmten Inhalt abzuschliessen. Der Antrag muss setzt eine Willenserklärung voraus, welche inhaltlich genügend bestimmt ist und alle wesentlichen Vertragspunkte umfasst (Bestimmtheitsangebot & Bindungswillen). Fehlt einer dieser TBM liegt lediglich eine Einladung zur Offertstellung vor gem. OR 7.

Setzt der Antragsteller dem Empfänger eine Annahmefrist, so bleibt er bis zum Ablauf dieser Frist gebunden (OR 3 I). Die Frist muss i.d.R. klendarisch bestimmbar sein. 

Die Bindungswirkungen eines nicht befristeten Antrags ergeben sich aus dem Gesetz. Dabei ist zu differenzieren, ob der Antrag unter Anwesenden (OR 4) oder unter Abwesenden (OR 5) gestellt wurde. 

• Antrag unter Anwesenden muss "sogleich" angenommen werden, ansonsten der Antragsteller wieder frei wird (OR 4 I). Als unter Anwesenden gestellt gilt auch ein Antrag, der durch einen Stellvertreter (OR 32 ff.) oder per Telefon erfolgt (OR 4 II).

• Beim Antrag unter Abwesenden bleibt der Antragsteller so lange gebunden, als er den "Eingang der Antwort bei ihrer ordnungsmässigen und rechtzeitigen Absendung erwarten darf" (OR 5 I und II). Anträge per Telefax, E-Mail und anderen elektronischen Kommunikationsmittel gelten als unter Abwesend gestellt. 

Mit unbenutztem Ablauf der Frist wird der Antragsteller wieder frei, d.h., er ist nicht mehr an seinen Antrag gebunden. Eine verspätete Annahme wirkt nicht mehr als solche, gilt aber ihrerseits als neuer Antrag (OR 5 III).

Die Zusendung unbestellter Sachen gilt nicht als rechtwirksamer Antrag (OR 6a I). Der Empfänger darf diese verbrauchen, ohne ersatzpflichtig zu werden, da er nicht verpflichtet ist diese aufzubewahren (OR 6a II).

Nach OR 6a III ist der Empfänger einer offensichtlich irrtümlich zugesandten Sache verpflichtet, den Absender zu benachrichtigen, damit dieser die Sache wieder abholen kann.

OR 7 regelt den Antrag ohne Verbindlichkeit:

• Von einem Antrag ohne Verbindlichkeit geht das Gesetz aus, wenn der Antragsteller dem Antrag eine Behaftung ablehnende Erklärung beifügt oder wenn sich ein solcher Vorbehalt aus den Umständen ergibt (z.B. bei der Submissionsausschreibung; OR 7 I).
• Die Versendung von Tarifen, Preislisten und dergleichen bedeutet an sich keinen Antrag (z.B. Versanhauskataloge oder Kataloge von Warenhäusern; OR 7 II).
• Die Auslage von Waren zum Kauf oder zur Vermietung mit Angabe des Preises ist dagegen i.d.R. ein Antrag (OR 7 III). Bezieht sich nur auf den ausgestellten Gegenstand.

Der Antrag mit Widerrufsvorbehalt ist gesetzlich nicht geregelt, aber unbestrittenermassen zulässig. Er kann so lange angenommen werden, als der Antragsteller nicht widerrufen hat. 

Unter den in OR 9 I enthaltenen Voraussetzungen ist ausnahmsweise auch der vobehaltlose Antrag widerruflich. Nach OR 9 I ist der Widerruf einerseits zulässig, wenn er beim Empfänger vor oder zusammen mit den Antrag eintrifft oder aber wenn der Antrag zwar bereits eingetroffen ist, dem Empfänger der Widerruf aber zuerst zur Kenntnis gebracht wird. 

Der Antrag kann grundsätzlich formfrei, d.h. ausdrücklich oder stillschweigend, erfolgen (OR 1 II). Untersteht allerdings der Vertrag besonderen Formvorschriften (vgl. OR 11 + 16) so gelten diese auch für den Antrag.