Vorbereitung mündliche Prüfung

• Journalist kann selbst Urheber sein (Artikel, Karikatur) oder aber mit Urheberrecht anderer konfrontiert sein (Auswahl Bilder, Berichte, usw.)
• Typische Urheberrechtsverletzungen:
  • Plagiat (Publikation unter eigenem Namen)
  • unzureichendes Zitat (Pflicht zur Quellenangabe)
  • unbewilligter Abdruck (fehlendes Vervielfältigungsrecht)
  • unerlaubte Änderung eines urheberrechtlich geschützten Werkes
• Relevant: Bestimmungen über die Berichterstattung über aktuelle Ereignisse (28 Abs. 1 URG)
  • Soweit für aktuelle Berichterstattung notwendig, dürfen urheberrechtlich geschützte Werke ohne Zustimmung verwendet werden, auch Ausschnitte aus Presseartikeln oder Radio- und Fernsehsendungen, sind als solche zu kennzeichnen

• Gilt eigentlich für alle
• auch bei Publikationen und Sendungen von redakt. Beiträgen wichtig (vergleichende Warentests, wirtschaftliche Kritik)
• irreführende, falsche oder verletzende Äusserungen:
  • Art. 9 UWG: Unterlassung, Beseitigung der Störung oder Feststellung, zudem Berichtigung oder Urteilspublikation

• Ja, umfasst:
• unzulässige wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen
• missbräuliche Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen
• Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
• Wirksamer Wettbewerb darf nicht erheblich beeinflusst oder beseitigt werden
  • Bsp. Preisabsprachen (Rabatte oder Skonti Inserate) oder Gebietsabsprachen

Ist ein Medienunternehmen marktbeherrschend, darf es durch den Missbrauch seiner Stellung seine Konkurrenten nicht in der Aufnahme oder Ausübung des Wettbewerbs behindern oder seine Handelspartner benachteiligen.

Unzulässig: Erzwingung unangemessener Preise oder Geschäftsbedingungen, Koppelungsgeschäfte, Ungleichbehandlung von Geschäftspartnern

• geplante Zusammenschlüsse sind vor ihrem Vollzug zu melden, falls gewisse Umsatzschwellen der beteiligten Unternehmen überschritten werden
• für Medienunternehmen sind diese tiefer, um Vielfältigkeit der Medienlandschaft sicherzustellen und Medienkonzentration zu vermeiden

• Leitplanken der Datenerfassung und -bearbeitung in engem Zusammenhang mit dem zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutz
• Bsp. Rechtfertigungsgründe oder medienspezifische Regelung des Auskunftsrechts bezügl. Datensammlungen

 Art. 10 Einschränkungen des Auskunftsrechts für Medienschaffende

1 Der Inhaber einer Datensammlung, die ausschliesslich für die Veröffentlichung im redaktionellen Teil eines periodisch erscheinenden Mediums verwendet wird, kann die Auskunft verweigern, einschränken oder aufschieben, soweit:

a.

die Personendaten Aufschluss über die Informationsquellen geben;

b.

Einblick in Entwürfe für Publikationen gegeben werden müsste;

c.

die freie Meinungsbildung des Publikums gefährdet würde.

2 Medienschaffende können die Auskunft zudem verweigern, einschränken oder aufschieben, wenn ihnen eine Datensammlung ausschliesslich als persönliches Arbeitsinstrument dient.

• muss klar sein
• muss im Grundsatz wahr sein
• darf nicht irreführend sein (UWG)
• Meinung des gut informierten Publikums

• kommerzielle Kommunikation (Ziel: Absatz, Umsatz,...)
• institutionelle/redaktionelle Kommunikation: (ZIel: information des Publikums)
• Presserecht: Trennungsgebot zw. red. und komm. Komm., sicht- oder hörbar

• Schutz der Ehre
• körperliche Integrität
• Imtimsphäre
• kommerziell: Schutz des Namens, Bildes und der eigenen Stimme

• klar, wahr, nicht irreführend oder täuschend, nicht herabsetzend
• Titelberühmung
• Dumpingpreise
• unerlaubte Zugaben
• Verwechslungsgefahr
• vergleichende Werbung

• UWG
• Kartellrecht
• Preisbekanntgabeverordnung
• Landschafts-, Orts-und Denkmalschutz
• Strassenverkehrsgesetz, Nationalstrassengesetz
• Medikamentenwerbung (Auflagen Swissmedic)
• RTVG (Alkohol, Tabak, Medikamente)
• Lotteriegesetz

• Preise müssen klar und miteinander vergleichbar sein
• Grundpreise und Einheitspreise
• Effektiv zu zahlender Nettopreis für Endkunde (inkl. MWST und VRG)
• Dienstleister müssen Preise offen verkünden (Taxi, Coiffeur, Hotel...)

• Plakatstellen auf öffentlichem und privatem, aber öffentlich einsehbarem Grund
• Schaufenster und Vitrinen
• Sandwichmänner, Vitrinen, Ballonwerbung usw.

Einteilung in 5 Abgabekategorien:

• a) Medikamente gegen einmaliges Rezept: Nur Werbung an Fachpersonen erlaubt
• b) Gegen Rezept, aber auch Dauerrezept möglich: Nur Werbung an Fachpersonen erlaubt
• c) Ohne Rezept, aber ärztliche Beratung: Publikumswerbung erlaubt
• d) Ohne Rezept, aber mit Beratung eines Drogisten: Publikumswerbung erlaubt
• e) Im freien Handel verkäuflich: Publikumswerbung erlaubt

Medikamente, die von KK bezahlt werden, dürfen nicht beworben werden

Swissmedic sollte Werbung prüfen und freigeben vor Veröffentlichung

• RTVG: Keine Werbung in Radio und TV
• Packungen müssen Angaben zu Teer- und Nikotingehalt zeigen
• Warnvorschriften
• Jugenschutz (ÖV, Schulen, Sportanlagen)

• RTVG massgeblich
• Prüfunf durch Eid. Alkoholverwaltung empfohlen
• Radio, TV, Internet:
  • Werbung für gebrannte Wasser verboten (ab 15 Vol %)
  • Wein, Bier, Most erlaubt
• Presse und Plakate: gebrannte Wasser erlaubt, aber keine Genuss-Situation
• Preisausschreiben: Kauf von gebrannten Wasser darf keine Voraussetzung für Teilnahme sein, dürfen auch nicht als Preise abgegeben werden
• Jugendschutz

• Wenn folgende 4 Vorschriften gegeben sind, widerspricht ein Wettbewerb gegen das Lotteriegesetz, wonach Lotterien generell verboten sind (ausser zu gemeinnützigen und wohltätigen Zwecken):
  • Kaufzwang, um mitmachen zu können
  • Gewinner hat vermögensrechtliche Vorteile (Praxis ab 100 CHF)
  • Zufällige Gewinnermittlung (Kugeln)
  • Planmässigkeit: Ausrichter der Lotterie hat kein erhebliches finanzielles Risiko

Es muss also mindestens ein Punkt nicht erfüllt sein, damit Wettbewerb nicht gegen Lotteriegesetz verstösst.

• klagen bei einem ordentlichen Gericht oder bei der Schw. Lauterkeitskomission
• Stiftung: je 3 Mitglieder aus Medien, Werbung und Konsumenten
• geht meist schneller als Gericht
• Es kann jeder klagen
• keine/geringe Gebühren
• keine richterliche Gewalt, kann aber gewichtige Sanktionen durchsetzen

• Darf nur das Unternehmen und eine allgemeine Beschreibung genannt werden - keine Werbung, keine Verkaufsangebote (RTVG Art. 12)
• Sponsoring von redaktionellen, politischen und meinungsbildenden Programmen ist verboten

• Schützt die Marke des Markeninhabers (MI)
• MI hat Ausschliesslichkeitsrecht (darf andere von Nutzung ausschliessen)
• Eintragung im IGE Bern
• Antrag (auch online), Gebühren bezahlen, Kategorien angeben, IGE prüft auf absolute Ausschlussgründe (Zeichen, die Allgemeingut sind (Freihaltebedürftigkeit), fehlende Unterscheidungskraft, irreführende oder rechtswidrige, irreführende, sittenwidrige Zeichen (Alpina für japanische Uhr), nicht auf relative Ausschlussgründe (nur auf Antrag und gegen Bezahlung: Marke schon vergeben)
• absolute Ausschlussgründe können auch mit Verkehrsdurchsetzung umgangen werden, z.B. Farbe lila von Milka (schwierig und teuer, 60-70 % der Konsumenten müssen Farbe der Marke zuordnen können)
• Nach Hinterlegung muss die Marke innerhalb von 5 Jahren kommerziell genutzt werden, sonst verliert sie den Schutz - aber auch nur, wenn jemand klagt. Sonst kann man auch z.B. erst nach 8 Jahren die Marke nutzen.
• Einschränkung von Vorbenutzern: Diesen kann die weitere Benutzung nicht verboten werden. Das Recht kann nur mit dem Unternehmen zusammen weitergereicht werden.
• Berühmte Marke: Bekanntheit reicht auch aus zum Schutz einer Marke, auch wenn sie nicht eingetragen ist.
• Kosten Hinterlegungsgebühr 550 CHF (Schutz 10 Jahre), inkl. 4 Klassen, je weitere Klasse 100 CHF, Verlängerungsgebühr 700 CHF (weitere 10 Jahre)
• Übertragung, Teilung und Lizenzierung möglich
• Marken: Garantiemarke, Kollektivmarke, geographische Marke (Register für geogr. Angaben)
• Eine internationale Registrierung mit Schutzwirkung für die Schweiz hat dieselbe Wirkung wie die Hinterlegung beim IGE und die Eintragung im schweizerischen Register.
• Herkunftsangaben betrifft Naturprodukte, Lebensmittel und industrielle Produkte

Gedruckte Medien (Zeitungen, Bücher, Flugblätter), elektronische Medien (Fernsehen, Radio, neue audiovisuelle Medien, Internet) und Film.

Gerade im Bereich Internet viele offene Fragen.

Medien = Träger von Informationen, also z.B. auch Luftballon, Sandwichmann, usw.

Schranken und Möglichkeiten der öffentlichen Kommunikation (abzugrenzen von rein privaten Kommunikationstätigkeiten). Schwergewicht auf die in der Praxis relevanten persönlichkeitsbezogenen Themen.

Persönlichkeitsverletzungen durch Medienschaffenden bei Sammeln von Informationen und Fakten (Zeit-und Konkurrenzdruck)

• ZGB (PS im Allgemeinen, Recht auf Gegendarstellung)
• Strafgesetzbuch (bspw. Ehrverletzungsdelikte, Eingriff in Privatsphäre).
• UWG (unlauterer Wettbewerb)
• UR (Urheberrecht)
• Kartellgesetz
• Datenschutzgesetz.

Art. 93, Abs. 1 BV (Bundesverfassung: 1 Die Gesetzgebung über Radio und Fernsehen sowie über andere Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen ist Sache des Bundes.) Umfassende Regelung durch Bund

Abs. 2: Definiert den Leistungsauftrag, den Radio und Fernsehen für die Allgemeinheit zu erbringen haben (Beitrag zur Bildung, kulturellen Entfaltung, freien Meinungsbildung und Unterhaltung unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Landes und der Bedürfnisse der Kantone und der sachgerechten Darstellung und der Vielfalt der Ansichten.)

Art. 93, Abs. 3 BV gewährleistet die Autonomie in der Programmgestaltung sowie die Unabhängigkeit der Veranstalter vom Staat. Auf diese Verfassungsgrundlage stützt sich das Radio- und Fernsehgesetz vom 21. Juni 1991 samt der dazugehörigen Verordnung vom 6. Oktober 1997 RTVG.

Regelung der Veranstaltung, der Weiterverbreitung und des Empfangs von Radio- und TV-Programmen, einschliesslich Darbietungen und Informationen, die in vergleichbarer Weise aufbereitet sind.

Ausstrahlung und Empfang geht über Landesgrenzen. Im technischen Bereich gibt es mehrere internationale Abkommen.

Im Bereich der Programminhalte und des grenzüberschreitenden Empfangs von Radioprogrammen : Übereinkommen des Europarates über das grenzüberschreitende Radio

Für die EU-Mitgliedsstaaten: EU-TV-Richtlinie

Art. 92 BV: Bund muss Fernmeldewesen umfassend regeln (ausreichende und preiswerte Grundversorgung in allen Landesgegenden).

Fernmeldegesetz vo. 30. April 1997: Betrachtet Übermittlung von Nachrichten zwischen einzelnen Teilnehmern (Individualkommunikation)

Somit klar differenziert vom RTVG, welches unmittelbare Verbreitung von Inhalten für die Allgemeinheit regelt (Massenkommunikation).

Fernmelderecht ist also kein Medienrecht im engeren Sinne!

• kein allgemeines Pressegesetz zur Regelung der Belange der gedruckten Medien
• verfassungsmässige Recht der Medienfreiheit in Art. 17 BV
• allgemeine Zivilrecht (Persönlichkeitsschutz, Recht auf Gegendarstellung etc.)
• Straf- und Strafprozessrecht (bsp Ehrverletzungstatbestände) (z.B. Impressumspflicht in Art. 322 Abs. 2 StGB).
• Presseverwaltungsrecht verliert an Bedeutung, bezieht sich auf Gefahrenvorbeugung (Werbevorschriften und -verbote, Jugendschutz) und Akkreditierung von Journalisten.

• Art. 71 BV:  Bund kann einheimische Filmproduktion und filmkulturelle Bestrebungen fördern
• Bund kann Vorschriften zur Förderung der Vielfalt und der Qualität des Filmangebots erlassen
• Wahrung der Selbständigkeit des schweizerischen Filmschaffens: Regelungskompetenz Bund im BG über Filmproduktion und Filmkutur vom 14. Dezember 2001 und Filmverordung vom 3. Juli 2002. (Regelung der Förderungsbreiche (CH Filmschaffen, Filmangebot, Filmkultur) sowie Förderungsinstrumente (Qualitäts- und Erfolgskriterien). 

Ja, in Art. 16 Abs. 2 BV: "Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten.", zudem Art. 10 der Europ. Menschenrechtskonvention (EMRK). Darauf berufen kann sich vor allem, wer seine Meinung durch TV, Radio, Film oder andere Medien äussern möchte.

• gedruckte Medien = verfassungsmässige Recht der Medienfreiheit Art. 17 Abs 1 BV (Medienfreiheit: Die Freiheit von Presse, Radio und Fernsehen sowie anderer Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen ist gewährleistet.)
• Verbietet zudem Zensur, gewährleistet Redaktionsgeheimnis
• schützt ungehinderte Herstellung von Druckerzeugnissen mit ideellem Inhalt und deren Verbreitung in der Öffentlichkeit
• betrifft das Recht, seine Meinung ohne staatliche Zensur durch Presse zu äussern (Pressefreiheit als Teil der Medienfreiheit)

• Presseerzeugnisse: Müssen über den rein privaten Kreis hinaus der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden (also auch Firmenzeitschrift und Schülerzeitung).
• Nicht erfasst: rein kommerzieller Inhalt (Prospekte, Kataloge, Gratisanzeiger ohne redaktionellen Teil) oder deren kommerzieller Vertrieb = Wirtschaftsfreiheit

• Informationsfreiheit in Art. 16 Abs. 2 BV (Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten.)
• Verknüpft mit Meinungs- und Medienfreiheit
• beinhaltet auch Recht, Nachrichten und Meinungen ohne Eingriffe der Behörde zu empfangen und sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten (z.B. Zugang zu öffentlichen Gerichtsverhandlungen)

• Art. 28 Abs. 1 ZGB: Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen.
• Individuum erhält Möglichkeit, sich gegen widerrechtliche Eingriffe in seine Persönlichkeitsrechte im Allgemeinen und gegen Verletzungen durch die Medien im Speziellen zur Wehr zu setzen.

• Natürliche und juristische Personen
• Bei juristischen Personen aber nicht: Geschlecht, Alter, Nationalität (Art. 53 ZGB), gelten nur für nat Personen.
• Kann gegen jeden Mitwirkenden vorgehen, also auch Redakteur, Pressefotograf, Sendeleiter. So haftet auch ein Presseunternehmen neben dem Autor für einen persönlichkeitsverletzenden Leserbrief, da unterstützt.
• Der Verletzte hat das Vorliegen eines Verschuldens auf Seiten des Verletzers nicht nachzuweisen.

Stimme, Bild, Name

Gesamtheit der wesentlichen Werte einer Person, die ihr Kraft ihrer Existenz eigen sind und die Gegenstand einer Verletzung sein können (Ehre, Geheim- oder Privatsphäre, körperliche Integrität).

Folgende Teilbereiche des PS von Bedeutung: 

- Recht am eigenen Bild
- Recht an der eigenen Stimme
- Recht am eigenen Namen

Grundsatz: Niemand darf ohne Zustimmung fotografisch oder zeichnerisch abgebildet werden, auch nicht veröffentlicht.

Ausnahmen: 

- Lediglich Teil der Landschaft, der öffentlichen Örtlichkeit, einer Veranstaltung oder Ereignis (Konzert). Person darf aber aus Menge nicht herausgehoben werden oder in misslicher Situation befinden (Unfall)

- Eine mit Einverständnis gemachte Aufnahme darf nicht für andere Zwecke oder in anderem Zusammenhang verwendet werden (Porträt für Werbezwecke)

- Zulässig aber Abbildung von Personen der Zeitgeschichte im redaktionellen Teil (Politiker, Künstler, Sportler)

Ist eine Stimme individualisierbar, dürfen Tonaufnahmen nicht ohne Einwilligung veröffentlicht oder verändert werden

• Namensrecht umfasst im Zivilstandsregister eingetragenen Namen und Pesudonyme/Künstlername (DJ Bobo).
• Jedermann hat Anspruch darauf, dass sein Name von anderen Personen nicht rechtswidrig gebraucht und dass er beim richtigen Namen genannt wird.
• Namensschutz (Schutz vor ungerechtfertigter Namensanmassung) Spezialnorm des Art. 29 ZGB
• Sonstige Verletzungen Norm Art. 28 ZGB