Vorbereitung mündliche Prüfung
Kommunikationsrecht / Medienrecht
Kommunikationsrecht / Medienrecht
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Lernkarten
Wo findet man in der Schweiz das Medienrecht? Was ist der Unterschied zwischen Kommunikationsrecht und Medienrecht?
Kein in einem Gesetz zusammengefasstes Medienrecht, sondern Vielzahl von Normen des öffentlichen Rechts (Verwaltungs- und Strafrechts, internationale Abkommen) und privaten Rechts (OR, ZGB (Zivilgesetzbuch), URG, UWG).
Kommunikationsrecht = Kommerzielle Kommunikation
Medienrecht = institutionelle Kommunikation (redaktioneller Teil Medium)
Was verstehen wir unter Medien?
Gedruckte Medien (Zeitungen, Bücher, Flugblätter), elektronische Medien (Fernsehen, Radio, neue audiovisuelle Medien, Internet) und Film.
Gerade im Bereich Internet viele offene Fragen.
Medien = Träger von Informationen, also z.B. auch Luftballon, Sandwichmann, usw.
Womit befasst sich das Medienrecht?
Schranken und Möglichkeiten der öffentlichen Kommunikation (abzugrenzen von rein privaten Kommunikationstätigkeiten). Schwergewicht auf die in der Praxis relevanten persönlichkeitsbezogenen Themen.
Persönlichkeitsverletzungen durch Medienschaffenden bei Sammeln von Informationen und Fakten (Zeit-und Konkurrenzdruck)
Welches sind die Grundlagen des Persönlichkeitsschutzes?
- ZGB (PS im Allgemeinen, Recht auf Gegendarstellung)
- Strafgesetzbuch (bspw. Ehrverletzungsdelikte, Eingriff in Privatsphäre).
- UWG (unlauterer Wettbewerb)
- UR (Urheberrecht)
- Kartellgesetz
- Datenschutzgesetz.
Worin besteht der Leistungsauftrag von Radio und Fernsehen?
Art. 93, Abs. 1 BV (Bundesverfassung: 1 Die Gesetzgebung über Radio und Fernsehen sowie über andere Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen ist Sache des Bundes.) Umfassende Regelung durch Bund
Abs. 2: Definiert den Leistungsauftrag, den Radio und Fernsehen für die Allgemeinheit zu erbringen haben (Beitrag zur Bildung, kulturellen Entfaltung, freien Meinungsbildung und Unterhaltung unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Landes und der Bedürfnisse der Kantone und der sachgerechten Darstellung und der Vielfalt der Ansichten.)
An was sind Radio und TV gebunden, wie weit geht deren Autonomie/Unabhängigkeit?
Art. 93, Abs. 3 BV gewährleistet die Autonomie in der Programmgestaltung sowie die Unabhängigkeit der Veranstalter vom Staat. Auf diese Verfassungsgrundlage stützt sich das Radio- und Fernsehgesetz vom 21. Juni 1991 samt der dazugehörigen Verordnung vom 6. Oktober 1997 RTVG.
Was regelt das RTVG?
Regelung der Veranstaltung, der Weiterverbreitung und des Empfangs von Radio- und TV-Programmen, einschliesslich Darbietungen und Informationen, die in vergleichbarer Weise aufbereitet sind.
Gibt es auch internationale Regelungen? Radio und TV geht über Landesgrenzen...
Ausstrahlung und Empfang geht über Landesgrenzen. Im technischen Bereich gibt es mehrere internationale Abkommen.
Im Bereich der Programminhalte und des grenzüberschreitenden Empfangs von Radioprogrammen : Übereinkommen des Europarates über das grenzüberschreitende Radio
Für die EU-Mitgliedsstaaten: EU-TV-Richtlinie
Gibt es Regelungen im Bezug auf das Fernmelderecht (Telefonieren)?
Art. 92 BV: Bund muss Fernmeldewesen umfassend regeln (ausreichende und preiswerte Grundversorgung in allen Landesgegenden).
Fernmeldegesetz vo. 30. April 1997: Betrachtet Übermittlung von Nachrichten zwischen einzelnen Teilnehmern (Individualkommunikation)
Somit klar differenziert vom RTVG, welches unmittelbare Verbreitung von Inhalten für die Allgemeinheit regelt (Massenkommunikation).
Fernmelderecht ist also kein Medienrecht im engeren Sinne!
Welche Regelungen gibt es in der Schweiz im Zusammenhang mit gedruckten Medien?
- kein allgemeines Pressegesetz zur Regelung der Belange der gedruckten Medien
- verfassungsmässige Recht der Medienfreiheit in Art. 17 BV
- allgemeine Zivilrecht (Persönlichkeitsschutz, Recht auf Gegendarstellung etc.)
- Straf- und Strafprozessrecht (bsp Ehrverletzungstatbestände) (z.B. Impressumspflicht in Art. 322 Abs. 2 StGB).
- Presseverwaltungsrecht verliert an Bedeutung, bezieht sich auf Gefahrenvorbeugung (Werbevorschriften und -verbote, Jugendschutz) und Akkreditierung von Journalisten.
Staatiche Filmförderung in der Schweiz?
- Art. 71 BV: Bund kann einheimische Filmproduktion und filmkulturelle Bestrebungen fördern
- Bund kann Vorschriften zur Förderung der Vielfalt und der Qualität des Filmangebots erlassen
- Wahrung der Selbständigkeit des schweizerischen Filmschaffens: Regelungskompetenz Bund im BG über Filmproduktion und Filmkutur vom 14. Dezember 2001 und Filmverordung vom 3. Juli 2002. (Regelung der Förderungsbreiche (CH Filmschaffen, Filmangebot, Filmkultur) sowie Förderungsinstrumente (Qualitäts- und Erfolgskriterien).
Ist Freiheit zur Meinungsäusserung schon in der Verfassung geregelt?
Ja, in Art. 16 Abs. 2 BV: "Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten.", zudem Art. 10 der Europ. Menschenrechtskonvention (EMRK). Darauf berufen kann sich vor allem, wer seine Meinung durch TV, Radio, Film oder andere Medien äussern möchte.
Was alles versteht man unter Medienrecht? Wo findet man gesetzliche Grundlagen?
- gedruckte Medien = verfassungsmässige Recht der Medienfreiheit Art. 17 Abs 1 BV (Medienfreiheit: Die Freiheit von Presse, Radio und Fernsehen sowie anderer Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen ist gewährleistet.)
- Verbietet zudem Zensur, gewährleistet Redaktionsgeheimnis
- schützt ungehinderte Herstellung von Druckerzeugnissen mit ideellem Inhalt und deren Verbreitung in der Öffentlichkeit
- betrifft das Recht, seine Meinung ohne staatliche Zensur durch Presse zu äussern (Pressefreiheit als Teil der Medienfreiheit)
- Presseerzeugnisse: Müssen über den rein privaten Kreis hinaus der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden (also auch Firmenzeitschrift und Schülerzeitung).
- Nicht erfasst: rein kommerzieller Inhalt (Prospekte, Kataloge, Gratisanzeiger ohne redaktionellen Teil) oder deren kommerzieller Vertrieb = Wirtschaftsfreiheit
Wo findet sich im Bürgerrecht etwas zu "Informieren und Informationen verbreiten"?
- Informationsfreiheit in Art. 16 Abs. 2 BV (Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten.)
- Verknüpft mit Meinungs- und Medienfreiheit
- beinhaltet auch Recht, Nachrichten und Meinungen ohne Eingriffe der Behörde zu empfangen und sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten (z.B. Zugang zu öffentlichen Gerichtsverhandlungen)
Wichtigste Punkte aus dem Kommunikationsrecht zum Thema Persönlichkeitsschutz?
- Art. 28 Abs. 1 ZGB: Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen.
- Individuum erhält Möglichkeit, sich gegen widerrechtliche Eingriffe in seine Persönlichkeitsrechte im Allgemeinen und gegen Verletzungen durch die Medien im Speziellen zur Wehr zu setzen.
Wer kann Persönlichkeitsschutz in Anspruch nehmen?
- Natürliche und juristische Personen
- Bei juristischen Personen aber nicht: Geschlecht, Alter, Nationalität (Art. 53 ZGB), gelten nur für nat Personen.
- Kann gegen jeden Mitwirkenden vorgehen, also auch Redakteur, Pressefotograf, Sendeleiter. So haftet auch ein Presseunternehmen neben dem Autor für einen persönlichkeitsverletzenden Leserbrief, da unterstützt.
- Der Verletzte hat das Vorliegen eines Verschuldens auf Seiten des Verletzers nicht nachzuweisen.
Was fällt unter Persönlichkeitsschutz?
Stimme, Bild, Name
Gesamtheit der wesentlichen Werte einer Person, die ihr Kraft ihrer Existenz eigen sind und die Gegenstand einer Verletzung sein können (Ehre, Geheim- oder Privatsphäre, körperliche Integrität).
Folgende Teilbereiche des PS von Bedeutung:
- Recht am eigenen Bild
- Recht an der eigenen Stimme
- Recht am eigenen Namen
Recht am eigenen Bild
Grundsatz: Niemand darf ohne Zustimmung fotografisch oder zeichnerisch abgebildet werden, auch nicht veröffentlicht.
Ausnahmen:
- Lediglich Teil der Landschaft, der öffentlichen Örtlichkeit, einer Veranstaltung oder Ereignis (Konzert). Person darf aber aus Menge nicht herausgehoben werden oder in misslicher Situation befinden (Unfall)
- Eine mit Einverständnis gemachte Aufnahme darf nicht für andere Zwecke oder in anderem Zusammenhang verwendet werden (Porträt für Werbezwecke)
- Zulässig aber Abbildung von Personen der Zeitgeschichte im redaktionellen Teil (Politiker, Künstler, Sportler)
Recht an eigener Stimme
Ist eine Stimme individualisierbar, dürfen Tonaufnahmen nicht ohne Einwilligung veröffentlicht oder verändert werden
Recht am eigenen Namen
- Namensrecht umfasst im Zivilstandsregister eingetragenen Namen und Pesudonyme/Künstlername (DJ Bobo).
- Jedermann hat Anspruch darauf, dass sein Name von anderen Personen nicht rechtswidrig gebraucht und dass er beim richtigen Namen genannt wird.
- Namensschutz (Schutz vor ungerechtfertigter Namensanmassung) Spezialnorm des Art. 29 ZGB
- Sonstige Verletzungen Norm Art. 28 ZGB
Was ist die Geheim- / Privatsphäre?
Das menschliche Leben wird in 3 Kreise eingeteilt, an welchen sich auch der Rechtsschutz orientiert:
Geheimsphäre, Privatsphäre, Gemein- und Öffentlichkeitsbereich
Geheim-und Intimsphäre: alle Lebensvorgänge, von denen eine Person will, dass sie in der Wahrnehmung und dem Wissen aller übrigen Mitmenschen entzogen sind, es sei denn, dass die Person ein Geheimnis mit einem bestimmten Menschen teilen will (Krankheit, innerfamiliäre Konflikte).
Privat- und Zwischensphäre: Lebensvorgänge des übrigen Lebens, das der Einzelne mit einem begrenzten Personenkreis teilen will, der ihm relativ nahe verbunden ist. Vorgänge sollen nicht der breiten Öffentlichkeit zugänglich sein (Wohnen, Arbeiten, bestimmte Daten (Datenschutzgesetz)). Verbreitung kann Persönlichkeitsrecht verletzen. Massgeblich ist, ob Person im öffentlichen Leben steht. Personen des Zeitgeschehens (auch Demonstranten und Delinquenten) müssen bis zu einem gewissen Grad dulden, dass auch Tatsachen aus der eigenen Privatsphäre (Klatsch) der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden.
Allgemein bekannte Tatsachen?
Nicht geschützt sind Tatsachen und Verhalten in der Öffentlichkeit, die von jedermann wahrgenommen werden können (z.B. Adresse einer Privatperson). Abgrenzung kann je nach Funktion des Betroffenen in der Gesellschaft unterschiedlich ausfallen, vor allem bei Promis schwer zu ziehen (Adel)
Was versteht das Recht unter Ehre? Wie kann diese verletzt werden?
- Art. 28 ZGB: geschützte Rechtsgut der Ehre, berufliche, gesellschaftliche und wirtschaftliche Ansehen einer Person
- Verletzung durch unrichtige Aussagen, unnötig verletzende Herabminderung durch andere (Vorwurf Waffenschieberei, Landesverrat, Kraftausdrücke).
- Entscheidend sind Umstände und der Gesichtspunkt des Durchschnittslesers. Wer sich mit extremen und kontroversen Positionen exponiert, muss mit Entgegnungen rechnen, die abe rnicht unnötig verletzend sein dürfen.
Wenn den Ehrverletzten eine Schuld trifft, er es herausgefordert hat?
- Handlung eines Dritten, die ein oder mehrere Persönlichkeitsgüter beeinträchtigt, stellt eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts dar.
- Klageanspruch entsteht unabhängig davon, ob der Verletzte ein Verschulden trägt oder nicht.
- Jeder, der an einer PV mitwirkt, kann ins Recht gefasst werden. (Autor, Verleger, Inserent etc.) egal, ob im redaktionellen oder kommerziellen Teil des Mediums.
- Prüfung der Verletzung untersucht, ob aus Sicht des Durchschnittslesers unter den gegebenen Umständen das Ansehen einer Person als beeinträchtigt erscheint.
Rechtfertigungsgründe für Eingriff in Persönlichkeitsrechte Dritter?
- Art. 28 Abs. 2 ZGB: Einwilligung des Verletzten (Geheimnisverrat, um Reaktion zu provozieren)
- überwiegend privates oder öffentliches Interesse
- spezielle gesetzliche Bestimmungen
Persönlichkeitsverletzung vs. öffentliches Informationsbedürfnis
Für Medien ist Interessenabwägung wesentlich:
Ist eine an sich persönlichkeitsverletzende Äusserung durch ein genügendes Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit gerechtfertigt?
Was macht der Betroffene mit einer nicht zu rechtfertigenden Ehrverletzung/PV?
Betroffene kann beim Richter folgende verschuldensunabhängige Abwehrklage abhängig machen (Art. 28a Abs. 1 ZGB):
- Unterlassungsbegehren gegen drohende PV (drohende Veröffentlichung) - Mach es nicht!
- Beseitigungsbegehren gegen gegenwärtige oder noch bestehende PV (Buchrücknahme) Du hast es gemacht, beseitige es!
- subsidiär ein Feststellungsbegehren auf richterliche Feststellung, dass Persönlichkeit verletzt wurde (Wenn Verletzung beendet ist, aber Störung noch andauert) Es ist zwar vorbei, aber Du hast es gemacht!
Wie ist es mit Wiedergutmachung nach Ehrverletzung?
Reparatorische Klagen nach Art. 28a Abs. 2 ZGB
- Publikation der Berichtigung oder des Urteilsdispositivs
- finanzielle Ansprüche (Schadensersatz nach Art. 41 OR, Genugtuung nach Art. 49 OR, Gewinnherausgabe nach Art. 423 OR)
- Schadens- und Genugtuung nur bei Vorliegen eines Verschuldens, dem Medienschaffenden müsste also die Verletzung einer journalisitischen Sorgfaltspflicht nachgewiesen werden können.
Wo ist der Gerichtsstand bei Persönlichkeitsverletzungen?
- Wohnsitz des Beklagten
- Sitz des Klägers
Kann man das Erscheinen eines Artikels verhindern?
- Art. 28c-f ZGB: mittels vorsorglicher Massnahme kann es in einem raschen Verfahren vorläufig verboten werden
- Rechtsverletzung muss glaubhaft gemacht werden, kein voller Beweis
- erschwerte Bedingungen für periodisch erscheinende Medien (Schaden für Betroffenen muss besonders schwer sein, kein bestehender Rechtfertigungsgrund, Massnahme muss verhätnismässig sein)
Wie verhindert man das Erscheinen in periodischen Medien? (erstmal gar nicht...)
- Gegendarstellungsrecht in periodische erscheinenden Medien mit raschem Verfahren
- Zuvor muss aussergerichtliche Beilegung angestrebt werden, bevor das Recht darauf in Anspruch genommen wird
- Gegendarstellung: Spannungsfeld Medienfreiheit - Persönlichkeitsschutz, zieht oft nicht
Recht auf Gegendarstellung? (Voraussetzungen?)
- Art. 28g ZB: Voraussetzungen für Recht auf Gegendarstellung
- Tatsachendarstellung (keine Meinung/Interview)
- periodisch erscheinendes Medium
- jemand ist unmittelbar in seiner Persönlichkeit betroffen (verletzt fühlen).
Wann darf keine Gegendarstellung gefordert werden?
- Bei Meinungen (Kommentare, Werturteile, Schlussfolgerungen, Vermutungen).
- Nur zulässig bei Tatsachenbehauptungen, die auch in Inseraten, Leserbriefen oder Fotografien enthalten sein können - nicht nur im redaktionellen Teil!
Wer hat Recht auf Gegendarstellung?
natürliche und juristische Personen
Welche Formvorschriften muss eine Gegendarstellung erfüllen?
- verfasst in knapper Form
- beschränkt auf beanstandete Tatsachenbehauptung
- unabhängig von wahr oder nicht wahr der Tatsachenbehauptung
- wenn unwahr: wäre vom Medium urkundlich zu beweisen
- darf nicht offensichtlich falsch oder sittenwidrig sein (Abdruck kann verweigert werden)
Wie läuft ein Antrag auf GD ab?
- Frist zur Beantragung beim Medienunternehmen: 20 Tage ab Kenntnisnahme, max. 3 Monate ab Erscheinen
- Medienunternehmen muss unverzüglich Stellung nehmen und kann
- GD gutheissen
- mit Begründung ablehnen
- anerkennen, aber Textanpassung verlangen
Wie schnell muss eine GD veröffentlicht werden?
- so bald als möglich (Art und Erscheinungsweise des Mediums)
- gleicher Personenkreis, gleiche Rubrik
- ist als GD zu kennzeichnen
- Gegenbericht gleichzeitig nicht zulässig
- Abdruck ist kostenlos
- Im Redaktionsschwanz kann Red. an Meinung festhalten oder offenlegen, auf welche Quellen sie sich stützt
Was macht der Betroffene bei Verweigerung der GD oder einem Fehler darin?
- Betroffene kann Richter am Wohnsitz des Klägers oder Beklagten anrufen
- Wer nicht innert 20 Tagen nach Ablehnung deines Gesuchs klagt, gibt rechtliches Interesse an GD verloren
Strafbare Handlung in Medium, wer haftet?
- strafbare Handlung durch Veröffentlichung im Medium: nur Autor
- Falls Autor nicht ermittelbar oder in CH vor Gericht stellbar: verantwortliche Redaktor
- Fehlt v. R.: für Veröffentlichung verantwortliche Person
Was bedeutet Quellenschutz und wann ist er aufgehoben?
- Quellenschutz für Personen, die sich beruflich mit der Veröffentlichung von Informationen im redakt. Teil von period. Medien befassen
- Bei Verweigerung der Nennung ihrer Quellen keine Strafen oder Zwangsmassnahmen
- Ausnahme: Aufklärung von Straftaten gegen Leib und Leben (Morduntersuchung)
