Recht

Mündliche Prüfung eidg. Verkaufsleiter

Mündliche Prüfung eidg. Verkaufsleiter

Daniel Aeschbacher
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Daniel Aeschbacher
Diese Lernkarten bieten einen Überblick über das Schweizer Zivil- und Handelsrecht auf Universitätsniveau. Sie behandeln zentrale Themen wie Verträge, Haftung, Gesellschaftsformen und Grundrechte, wobei Schwerpunkte auf Vertragsrecht, AG und GmbH, sowie Schadenersatz liegen. Besonders nützlich für Jurastudierende und Rechtsinteressierte, die sich auf Prüfungen oder praktische Anwendungen im Schweizer Rechtssystem vorbereiten möchten.
Flashcards
98
Students
8
Language
German
Category
Law
Level
University
Created / Updated
19.08.2018 / 09.07.2023

Flashcards

Moser ist als Kollektivgesellschafter der Moser & Co.im Handelsregister eingetragen. Er wird zahlungsunfähig, gegen Ihre Betreibung erhebt er keinen Rechtsvorschlag. Was sind Ihre nächsten Schritte ?

Fortsetzungsbegehren stellen, es kommt zur Zustellung der Konkursandrohung, nach Ablauf der Zahlungsfrist kann man das Konkursbegehren beim Gericht stellen.

Was sind die wichtigsten Rechte des Aktionärs (nennen sie 2 davon).

Recht auf Teilnahme an GV, Wahl- und Stimmrecht an GV, Recht auf Dividende, Auskunftsrecht

Welches ist oder sind die Pflichten des Aktionärs gegenüber der AG?

Nur eine Pflicht, Liberierung (Einzahlung) der gezeichneten Aktien.

Hug ist Mieter. Weil das Dach undicht ist, werden zwei Zimmer feucht und die Wände schimmlig. Seine Reklamation beim Vermieter bringt keine Behebung des Mangels. was soll er tun ? Nennen Sie zwei Möglichkeiten.

  • Hinterlegung des Mietzinses bei der Schlichtungsstelle in Mietsachen
  • Klagen auf Mietzinsherabsetzung
  • Behebung veranlassen nach Androhung

In einer Betreibung auf Pfändung kommt es zur Pfändung. Was wird der Betreibungsbeamte in erster Linie pfänden?

Zuerst bewegliche Sache, dann unbewegliche, Also: Bargeld, Goldmünzen usw. Ebenfalls pfändbar: Lohn.

In einer Lohnpfändung legt Müller seinen Arbeitsvertrag vor. Er verdient 4'000.-  Wird nun der ganze Lohn gepfändet?

Nein, das betreibungsrechtliche Existenzminimum ist ihm zu lassen (extra; die Höhe hängt ab von den Verpflichtungen, insbes. gegenüber seiner Familie)

Hug lässt sich vom Zahnarzt behandeln, es sollen 5 Zähne saniert werden. Das wurde so vereinbart. Nach dem 3 Zahn hat er aber genug und sagt dem Zahnarzt, er wolle abbrechen. Der Zahnarzt beharrt auf der Vertragserfüllung. Wer hat recht?

Hug. Der Zahnarztvertrag ist ein Auftrag und damit jederzeit widerrufbar (OR 404).

Autohändler Schlau verkauft Ihnen einen PW, von dem er weiß, dass es ein Unfallwagen ist. Gemäß Kaufvertrag ist jede Garantie ausgeschlossen. Sie stellen verdeckte Mängel fest und melden dies dem Verkäufer. Natürlich wollen Sie den Wagen nicht. Was können Sie tun?

Rechtslage: Garantieausschluss ist unwirksam, wenn arglistig wesentliche Mängel verschwiegen wurden (OR 199),

Oder: Vertragsrücktritt wegen Grundlagenirrtum

Wie unterbrechen Sie die Verjährung? Nennen Sie mindestens zwei Massnahmen.

Durch:

  • Klage
  • Schuldbetreibung (bzw. Einleitung der Betreibung

Was verstehen wir unter einem Verlustschein? Gibt es verschiedene Arten von Verlustscheinen?

Verlustschein bescheinigt den Ausfall in der Zwangsvollstreckung.

Pfändungs- und Konkursverlustschein (extra: Pfandausfallschein).

Die AG unterscheidet sich in verschiedener Hinsicht von der Kollektivgesellschaft. Nennen Sie mindestens zwei Unterschiede.

AG: Kapitalgesellschaft, keine Haftung der Gesellschafter, Eigenkapital vorgeschrieben

KG: Gesellschafter sind bekannt und im HAREG eingetragen, Haftung mit Privatvermögen, kein vorgeschriebenes Eigenkapital

Welche Formvorschrift gilt für die Übertragung eines GmbH Stammanteils ?

Die Abtretung von Stammanteilen bedarf der Schriftform (Art. 785 Abs. 1 OR)

Sie gründen einen Verein, wann erhält dieser die Rechtspersönlichkeit (bzw. wann entsteht dieser)?

Wenn die Gründer die Statuten (aufgestellt und) genehmigt haben und die Organe bestellt sind.

Bauer Brunner erhält vom Kanton Zürich, gegen Zins, 100 ha Land, das er bewirtschaften und ausbeuten darf. Wie nennt man diesen Vertrag?

Pachtvertrag

Zirkus W. ist in der Stadt, 5 Elefanten müssen zum Tierarzt, zu Fuss trotten sie übers Bellevue. Da setzt sich ein Elefant auf einen parkierten PW Der PW hat eine arge Delle. Wie beurteilen Sie die Haftungsfrage?

Tierhalterhaftung. Die Aufsichtspflicht wurde verletzt.

Moser schüttet zu Hause bei sich Wein aus und beschädigt seinen wertvollen Teppich. Er meldet den Schaden seiner Haftpflichtversicherung an, diese will aber nicht zahlen. Wer hat recht, weshalb?

Haftpflichtansprüche können nur von Dritten geltend gemacht werden, wenn diesen ein Schaden zu ersetzen ist.

Über die Wurm AG wurde der Konkurs eröffnet. Die Konkursmasse ist praktisch Null. Sie sind Gläubiger und der Ansicht, der VR habe grobe Fehler gemacht und so den Konkurs verschuldet. Was können Sie unternehmen?

Den VR einklagen auf Schadenersatz; aktienrechtliche Verantwortlichkeit

extra gut: Schadenersatzleistung des verantwortlichen VR, der Kontronstelte, evtl. der Direktoren an die Gesellschaft

Sie haben wahrscheinlich den Begriff Konkurrenzverbot bereits einmal gehört. In welches Rechtsgebiet gehört das Konkurrenzverbot?

Was sind die Voraussetzungen für die Vereinbarung eines gültigen vertraglichen Konkurrenzverbotes'?

 

Arbeitsvertragsrecht des OR.

Voraussetzungen:

  • Konkurrenzverbot muss schriftlich sein,
  • der Arbeitnehmer muss handlungsfähig sein,
  • der Arbeitnehmer muss Einblick in Geschäftsgeheimnisse gehabt haben, die den Arbeitgeber schädigen könnten,
  • das Konkurrenzverbot muss nach Zeit, Ort , Gegenstand angemessen sein.

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