Recht
Mündliche Prüfung eidg. Verkaufsleiter
Mündliche Prüfung eidg. Verkaufsleiter
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Flashcards
Stellen Sie sich vor, Sunrise und Swisscom planten eine Fusion. Welche Frage stellt sich hier '?
Müsste ein solches Geschäft bewilligt werden? Wie steht es da mit Art. 19 OR ?
Problem der überwiegenden Marktbeherrschung; Problem des Monopols; Problem des Wettbewerbes. Müsste von der Wettbewerbsbehörde bewilligt werden.
Art. 19 ist kein Problem, da ein Vorbehalt enthalten ist (in den Schranken des Gesetzes) und Wettbewerb im öffentlichen interesse steht
Ihr Arbeitgeber überweist Ihnen irrtümlich den Mai -Lohn zweimal. Aus welchem Rechtsgrund müssen sie die eine Hälfte zurückerstatten?
Ungerechtfertigte Bereicherung (Bonus: Art. 62 OR)
Sie möchten einiges über eine Firma Haller & Co. in Zug erfahren. Wo schauen sie nach ?
Was erfahren sie alles ?
Im Handelsregister; im Ragionenbuch (Internet alleine ist ungenau, müsste auf Website Handelsregister kommen)
Sitz, Domizil, Rechtsform, Gesellschafter, Zeichnungsberechtigung
Nenne sie drei Kompetenzstücke im Pfändungsverfahren gegen eine natürliche Person
Tisch, Bett, Kleider im weiteren Sinne: Arbeitsgerät, Bibel etc
In der Gemeindeordnung von Ripendangen steht, dass am Sonntag nicht Rasen gemäht werden darf. Huber hält sich nicht daran und wird gebüsst. Er macht geltend, sein Rasenmäher sei geprüft leise, weshalb die Bestimmung für seinen Fall nicht gelte. Weshalb wird er die Busse zahlen müssen?
Die Gemeindeordnung ist ein Gesetz oder eine Verordnung, demnach generell abstrakt bzw. richtet
sich an alle und kann nicht auf jeden Einzelfall abstellen.
Welche 2 Kategorien von außervertraglicher Haftung unterscheiden wir ?
Verschuldenshaftung und Kausalhaftung
Woran muss man in finanzieller Hinsicht denken, wenn man eine Kollektivgesellschaft gründet?
An die Haftung: jeder Gesellschafter haftet (subsidiär) mit seinem gesamten Vermögen, wenn die Gesellschaft zahlungsunfähig wird.
Müller wird im Rahmen einer Betreibung auf Pfändung durch das Betreibungsamt der Lohn gepfändet. Wird ihm der ganze Lohn weggenommen?
Nein, es bleibt ihm immer das Existenzminimum, nur der Überschuss wird gepfändet.
Aus welchen drei Gründen kann eine Obligation entstehen? Nennen Sie die Fachbegriffe.
Vertrag, unerlaubte Handlung, ungerechtfertigte Bereicherung.
Heller wird im dritten Dienstjahr seiner Anstellung bei Jelmoli AG krank. Die Krankheit dauert vier Monate. Wie lange dauert der Kündigungsschutz? Wann müsste er frühestens die Firma verlassen?
Nennen Sie den zutreffenden OR-Artikel.
Sperrfrist für die Kündigung: 90 Tage anschließend Kündigungsfrist von 2 Monaten Kündigung per Ende Monat
OR 336c und 335c
Sommer verkauft seine Villa an Hug. Der Kaufvertrag wird öffentlich beurkundet, aber aus steuerlichen Gründen ein falscher Kaufpreis genannt. Was bedeutet dies für die Gültigkeit des Vertrags?
Der Vertrag ist nichtig, weil der (richtige) Kaufpreis ein Hauptpunkt ist und deshalb öffentliche beurkundet sein müsste.Oder: Geschäft ist widerrechtlich, da Urkundenfälschung oder dergl.
Sie haben gegen Frau Zubel ein Urteil erwirkt, wonach sie Ihnen CHF 30'000.-- zahlen muss. Aber sie zahlt nicht. Wie gehen Sie vor ?
Zählen sie einfach auf, was sie alles, tun, um das Urteil zu realisieren, wenn sie nicht zahlt.
Schuldbetreibung, am Wohnsitz (Sitz) von Zubel. Betreibungsbegehren. Wenn sie Rechtsvorschlag macht, mittels Urteil Rechtsöffnung erwirken. Dann Fortsetzungsbegehren für Pfändung.
Welches sind Ihre Vertragspflichten als Mieter/Mieterin ? Nennen Sie mindestens zwei Pflichten.
- Zahlung Mietzins,
- sorgfältiger Umgang mit der Mietsache
R rast mit 220 km/h auf der Autobahn. Er wird erwischt. Die Busse will er aber nicht bezahlen. Er sei routinierter Rennfahrer und damit sei die Chance einer Nichtbeherrschung des Fahrzeuges gleich Null. Zudem stehe das Recht auf persönliche Freiheit in der Verfassung.
Wird er mit diesem Argument Erfolg haben? Geben Sie eine Begründung für Ihre Antwort.
Nein, seinem Anspruch auf persönliche Freiheit steht ein Gesetz (Geschwindigkeitsbeschränkung) gegenüber, zudem stehen Überwiegende öffentliche Interessen entgegen, wie Umweltschutz oder abstrakter Schutz vor Gefährdung.
Herr Wolf lässt seinen Hund auf einem Kinderspielplatz ab der Leine. Ein 5jähriger Knabe will den Hund streicheln. Dem Hund passt das nicht und er beißt dem Kind ein Ohr ab. Der Besitzer macht geltend, Kinder müssten wissen, dass man fremde Tiere nicht anfasst.
Was denken sie über die Haftungsfrage?
Welche Gesetzesbestimmung ist anwendbar?
Kausalhaftung, wer auf dem Spielplatz den Hund laufen lässt, setzt Kinder einem erhöhten Risiko aus, Einwand des Halters ist sicher unbehelflich.
Der Arbeitgeber von Max entlässt diesen fristlos ohne wichtigen Grund. Welche Ansprüche kann Max an den Arbeitgeber stellen, wenn er die fristlose Kündigung nicht akzeptieren will?
- Lohnfortzahlung bis zum ordentlichen Kündigungstermin
- Entschädigung (bis max. 6 Monatslöhne) kein Anspruch auf Wiedereinstellung
Sie wollen einen Verein gründen. Nennen Sie die notwendigen Schritte, die Sie unternehmen müssen.
Statuten erstellen, Organe bestellen, Statuten beschliessen (genehmigen) in GV. (Statuten genehmigen ohne Erstellen ist auch ok)
Am 10. Januar 1997 hat Ihnen der Anwalt einen Bericht zu einer Rechtsfrage erstellt und gleich fakturiert. Dann ging die Sache vergessen. Am 11. Januar 2002 kommt plötzlich eine eingeschriebene Mahnung. Sie haben nicht reagiert.
Schulden sie ihm das Geld noch?
Müssen sie die Rechnung noch bezahlen?
Die Schuld besteht noch, ist aber verjährt, also unklagbar; Zahlung kann nicht mehr gerichtlich durchgesetzt werden;
Müller kauft ein Occasionsauto. Im schriftlichen Vertrag steht ein km-Stand von 70'000. Später kommt aus, dass der Wagen nicht 70'000, sondern 170'000 km hat. Der Verkäufer wusste dies auch nicht.
Welche Rechtsbehelfe hat der Käufer ?
Nennen Sie den zutreffenden Gesetzesartikel.
Gewährleistung nach Kaufrecht: 197 OR Wandelung oder Minderung
und/oder
Grundlagenirrtum nach Art. 24 OR und Rücktritt vom Vertrag.
Nennen sie den gerichtlichen Instanzenzug für eine gewöhnliche Forderungsklage (3 Instanzen)
Bezirksgericht,
Obergericht (Kantonsgericht),
Bundesgericht
Wie lange ist man an eine Offerte gebunden, wenn mündliche Vertragsverhandlungen per Telefon stattfinden ?
In welchem Gesetzesartikel finden Sie die Regelung?
Solange man davon spricht; solange verhandelt wird; Offerte muss sofort angenommen werden. Telefon gilt als Anwesenheit
Geben sie ein Beispiel dafür, wie eine Vinkulierungsbestimmung in den Statuten einer AG formuliert sein könnte.
Zum Beispiel:
Der VR kann die Eintragung eines Aktienerwerbers verweigern, wenn dieser bereits eine bestimmte Anzahl Aktien erworben hatte (Prozentklausel)
die Aktien dürfen nur an Personen veräussert werden, die im Betrieb mitarbeiten; oder ähnlich
Was bedeutet der Text von Art. 19 OR für die Praxis beim Vertragsabschluss?
Vertragsfreiheit v.a. bezüglich Inhalt; Vorbehalt des zwingenden Rechts, von Art. 20 OR
Falls blockiert: Schreibt das Gesetz vor, worüber wir Verträge schließen dürfen ? Gibt es Einschränkungen / Grenzen zur Vertragsfreiheit? Jetzt sollte Kandidat auf Art. 20 OR kommen, sonst fehlt Verständnis.
Frage 65
Es ist Winter und die Strasse ist an einer Stelle vereist. Ein Automobilist verunfallt schwer und wird invalid. Der Wagen ist Schrott. Die Untersuchung ergibt, dass die Frostmeldung aus technischen Gründen unterblieb.
Wer haftet für den Schaden, welcher OR Artikel ist anwendbar?
Der Eigentümer, Art. 58 OR, wahrscheinlich der Kanton.
Fortsetzung zu Frage 65:
Spielt das Verschulden des Eigentümers eine Rolle ? Wie nennt man diese Haftung ?
Was macht den Schaden aus ?
Nein, es handelt sich um verschuldensunabhängige Kausalhaftung.VVerkeigentümerhaftung.
Personenschaden aus Heilungskosten, Lohnausfall bzw. Erwerbseinbusse. Sachschaden aus Wertverlust Personenwagen.
Nach Vorlage von Art. 11 OR:
Wovon handelt diese Bestimmung und was sagt sie aus ?
Formfreiheit von Verträgen.
Wo aber Form vorgeschrieben ist, hängt die Gültigkeit des Vertrags davon ab.
Müller wird erwischt, wie er als angestellter Buchhalter Geld der Firma veruntreut. Die Firma will ihn sofort loswerden.
Was muss sie tun ?
Fristlose Entlassung
Wann ist eine fristlose Entlassung gerechtfertigt, ganz allgemein ?
Was sind die Folgen, wenn die fristlose Entlassung doch nicht gerechtfertigt war ?
Wenn die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses der einen Partei nicht länger zugemutet werden kann.
Folgen: Kündigung gilt, also keine Wiedereinstellung, aber Entschädigung bis zu 6 Monatslöhnen.
Sie wollen sich im Handelsregister über eine GmbH informieren, was erfahren Sie hier alles ?
Stammkapital, Sitz, Zweck, Name der Gesellschafter, Regelung der Unterschrift
Sie wollen die Hollymoon AG gründen. Was müssen Sie zuerst im Bezug auf diesen Namen abklären ?
Firmenschutz gilt für Aktiengesellschaften in der ganzen Schweiz. Ich muss also abklären, ob es bereits eine AG mit diesem oder einem ähnlichen Namen in der Schweiz gibt.
Was braucht der Gläubiger, wenn er mit möglichst wenig Aufwand und mit guter Erfolgsaussicht einen Rechtsvorschlag beseitigen will ?
Er braucht einen Rechtsöffnungstitel, ein schriftliches Zahlungsversprechen für die provisorische
Rechtsöffnung oder ein Urteil für eine definitive Rechtsöffnung.
Sommer will von Hug eine Villa kaufen. Was braucht es alles für die gültige Eigentumsübertragung?
Gültiger, also öffentlich beurkundeter Kaufvertrag, Eintrag ins Grundbuch.
Moser ist als Kollektivgesellschafter der Moser & Co. im Handelsregister eingetragen. Er wird
zahlungsunfähig, gegen Ihre Betreibung erhebt er keinen Rechtsvorschlag. Was sind Ihre nächsten
Fortsetzungsbegehren stellen, es kommt zur Zustellung der Konkursandrohung, nach Ablauf der Zahlungsfrist kann man das Konkursbegehren beim Gericht stellen.
Frau Bründler fährt mit ihrem erst knapp 3 Jahre alten Velo ins Dorf. Die Pedale bricht ab, sie stürzt und zieht sich schwere Verletzungen zu. Die Garantie für das Velo ist abgelaufen. Was kann sie unternehmen?
Produktehaftpflicht
Die Bundesverfassung garantiert unsere Grundrechte. Nennen Sie mind. ein anderes Gesetzeswerk, das uns Grund- oder Menschenrechte einräumen
Europäische Menschenrechtskonvention BARK; Uno Charta der Vereinten Nationen
Müller wird erwischt, wie er als angestellter Buchhalter Geld der Firma veruntreut. Entsteht eine Forderung der Firma gegen Müller?
Aus welchem Rechtsgrund?
Ja
Aus unerlaubter Handlung; Vertragsverletzung ( sehr gut wäre: Verletzung der Treuepflicht)
Was wären die Verjährungsfristen, die bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen zu beachten wären?
Unerlaubte Handlung 1 Jahr. Die vertragliche Haftung ist länger, 5 Jahre, da Forderung aus Arbeitsvertrag.
Frage 79
Moser ruft Hug an und offeriert 1000 Rosen ä CHF 3.Hug sagt, er müsse noch schauen. 2 Stunden später schickt Hug ein Mail, es sei ok. Ist ein Vertrag zustande gekommen? Konsultieren Sie das Gesetz
Frage 80
Anknüpfend an die Vorfrage (wenn Kandidatin es nicht wusste, bitte Gesetz zeigen): Auf Hugs Mail hin schickt Moser die 1000 Rosen. Er legt eine Rechnung bei. Ist jetzt ein Vertrag zustande gekommen oder nicht?
wo steht das im Gesetz?
Antwort 79
Nein, Offerte am Telefon gilt als "unter Anwesenden" und müsste sofort angenommen werden.
Antwort 80
Ja, es kam ein Vertrag zustande, durch Handeln (. Versand der Rosen).
Hulot, wohnhaft in Monaco schuldet Ihnen CHF 50'000.--, was er vor einem Jahr sogar schriftlich bestätigt hat. Aber er zahlt einfach nicht. Per Zufall erfahren Sie, dass er bei der UBS Zürich-Bahnhofstrasse ein Konto hat. Was tun sie ?
Arrest legen. Arrestgrund ist ausländischer Wohnsitz. Extra: Prosequierung anschliessend an die Verarrestierung.
Ritter will Meier seinen Hund für 2 Monate in Pflege geben, weil er auf eine Weltreise geht. Sie vereinbaren, dass er ihm dafür CHF 100.-- bezahlt. Ist das zulässig?
Ja, es gilt Vertragsfreiheit.
