Recht VL

Eine Sache oder ein Recht zum Gebrauch und Nutzung gegen Entgeld überlassen. Der Pächter darf somit die Früchte und Erträgnisse des Pachtgegenstandes behalten und bezhalt einen Pachtzins.

Eine bestimmte Summe Geld wird zum Eigentum überlassen. Falls nicht abgemacht, ist die Rückzahlung nach der Kündigung innerhalb von 6 Wochen zu leisten.

Moderne Art der Miete. Gebrauchsgegenstand wird für eine längere Zeit fest abgeschlossen und ist grundsätzlich unkündbar. Monatsrate ist höher, je kürzer die Laufzeit.

Arbeitsvertrag

Werkvertrag

Auftrag

Einzelarbeitsverträge (inkl. Teilzeit): 1 Monat, sofern nichts anderes abgemacht. Max 3 Monate.

7 tägiges Kündigungsrecht

Grundsätzlich nein. Schriftlichkeit aus Beweisgründen.

Arbeitsgeber muss mündlich vereinbartes Arbeitsverhältnis bis spätestens einen Monat nach Beginn des Arbeitsverhältnisses schriftlich bestätigen (Informationspflicht).

1. Persönliche Arbeitsleistung

2. Sorgfaltspflicht

3. Verbot von Schwarzarbeit

4. Treuepflicht

5. Rechenschaftspflicht

6. Übernahme von Überstunden (sofern er sie zu leisten vermag und sie ihm zugemutet werden können)

7. Befolgung von Anordnungen und Weisungen

1. Lohnzahlung

2. Lohnfortzahlung für eine beschränkte Zeit bei unverschuldeter Arbeitsverhinderung

3. Lohnzahlung nach dem Tode des Arbeitnehmers

4. Bereitstellung der notwendigen Arbeitsgeräte

5. Vergütung der Auslagen

6. Massnahmen zum Schutz der Gesundheit des Arbeitnehmers

7. Gewährung der üblichen Freizeit bzw. Freitage

8. Gewährung Ferien

9. Gewährung von unbezahltem Urlaub dür ausserschulische Jugendarbeit

10. Ausstellen eines Arbeitszeugnisses und/oder nur eine Arbeitsbestätigung

11. Auszahlung einer Gratifikation

12. Informations- und Konsultationspflicht der Arbeitnehmer bzw. Arbeitnehmervertretung beim Übergang (Verkauf) des Betriebes und bei Massenentlassungen

CHF 30'000.-

Verfahren ist für beide Parteien kostenlos (keine Gerichtskosten)

1. durch Zeitablauf bei einem befristeten Arbeitsverhältnis

2. durch Kündigung bei einem unbefristeten Vertrag

3. durch fristlose (sofortige) Auflösung aus wichtigen Gründen

4. durch gegenseitige Übereinkunft

5. durch Tod des Arbeitnehmers

6. durch Nichtantreten einer Stelle

während der Probezeit: 7 tägige Kündigungsfrist

nach der Probezeit: 

1. Dienstjahr > 1 Monat

2.-9. Dienstjahr > 2 Monat

ab 10. Dienstjahr > 3 Monate

Schriftliche Begründung darf verlangt werden.

Entschädigung bei missbräuchlicher Kündigung (Rasse, Religion, Homosexualität, etc.)

Kündigungsverbot (Sperrfrist) nach Ablauf der Probezeit in bestimmten Situationen

bei obligatorischem Militär- und Zivilschutzdienst von mehr als 11 Tagen: während der Dienstleistung sowie 4 wochen vorher und nachher

bei Krankheit und Unfall: 30 Tage im ersten Jahr, 90 Tage im 2.-5. Jahr und 180 Tage ab dem 6. Jahr

Während der Schwangerschaft und 16 Wochen nach der Niederkunft

Kündigung während den Sperrfristen ist nichtig.

1. schriftliche Vereinbarung

2. Arbeitsnehmer muss handlungsfähig sein (Lehrlinge dürfen kein Konkurrenzverbot erhalten)

3. Konkurrenzverbot muss angemessen begrenzt sein (Zeit max 3 Jahre, Ort z.B. Kanton Zürich, Gegenstand z.B. Branche)

4. Arbeitsnehmer muss EInblick in Kundenkreis oder Geschäftsgeheimnisse haben

1. Formlos

2. Übergang von Nutzen und Gefahr erst bei Ablieferung

3. Unternehmen ist verantwortlich für sorgfältige, termingerechte und vertragsgemässe Ausführung

4. Nach Ablieferung muss der Besteller das Werk sofort prüfen. Gewährleistungspflicht (Garantie) bei beweglichen Sachen: 2 Jahre. Bei unbeweglichen Werken: 5 Jahre.

5. Besteller muss bei Ablieferung bezahlen, sofern nichts anderes abgemacht. Hersteller hat Retetionsrecht. Bei Kostenvoranschlag muss eine Abweichung bis etwa 10% toleriert werden.

6. Besteller kann jederzeit vom Vertrag zurücktreten gegen Bezahlung der bereits geleisteten Arbeit.

1. Alle Einzelunternehmen ab CHF 100'000.- Umsatz jährlich

2. Alle Gesellschaften: Kollektivgesellschaft, Kommanditgesellschaft weil das Gesetz es vorschreibt > dekloratorische Wirkung; AG, GmbH und Gesnossenschaften weil sie als juristische Personen erst mit dem Eintrag ins HR entstehen > rechtserzeugende Wirkung

3. Vereine, die ein kaufmännisches Unternehmen betreiben

4. Stiftungen: erlangen erst so die Rechtspersänlichkeit

5. Institute des öffentlichen Rechts (Kantonalbanken, städtische Elektrizitätswerke, etc.)

1. Firma wird geschützt

2. Betreibung auf Konkurs

3. Formelle Wchselstrenge

4. Buchführungspflicht (Belege während mind. 10 Jahre aufbewahren)

5. Publizitätswirkung

6. Rechtsbegründende Wirkung

7. Zuteilung UID

am selben Ort --> nur für Einzelunternehmungen

in der ganzen Schweiz --> für alle Gesellschaften

Firma muss den Tatsachen entsprechen --> Täuschungsverbot

Einzelunternehmen müssen den Familiennamen des Inhabers beinhalten

Bei allen anderen Gesellschaften muss die Rechtsform im Geschäftsnamen haben

Die bereits im HR eingetragene Firma der älteren Unternehmung wird geschützt --> Alterspriorität

Betreibung auf Pfändung (Schuldner nicht im HR)

Betreibung auf Konkurs (Schuldner im HR)

Betreibung auf Pfandverwertung

Kompetenzsstücke (Kleider, Möbel, Hausgeräte, etc.)

Vermögensgegenstände von geringem Wert

Werkzeuge, Geräte, Instrumente zu Ausübung des Berufs

AHV- und IV-Renten

Guthaben in der Säule 3a

Sachen und Eigentumsvorbehalt

Eigentum von Drittpersonen (geleaste Gegenstände)

1. Recht

2. Sitte

3. Sittlichkeit (Moral und Ethik)

Legislative (Parlament, Volk)

Exekutive (Regierung)

Judikative (Gerichte)

Staatsrecht

Verwaltungsrecht

Strafrecht

Prozessrecht

Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz

Kirchengesetz

Völkerrecht

ZGB

OR

KKG (Konsumkreditgesetz)

PrHG (Produktehaftpflichtgesetz)

UWG (BG über den unlauteren Wettbewerb)

usw.

Staatliche Organe müssen in ihrer Tätigkeit streng an die Verfassung und an die Gesetze gebunden sind und somit nicht willkürlich handeln dürfen

1. Allgemeine Bestimmungen über die Obligationen (Entstehung, Erfüllung, Erlöschen der Obligation, Verjährung, Solidarität, Bedingungen, Zession, usw.)

2. Die einzelnen Vertragsverhältnisse (Kaufvertrag, Mietvertrag, Arbeitsvertrag, Werkvertrag, etc.)

3. Die Handelsgesellschaften (KG, KmG, AG, GmbH) und die Genossenschaft

4. Handelsregister, Geschäftsfirmen, kaufmännische Buchführung und Rechnungslegung

5. Wertpapiere im Allgemeinen: Wechsel und Check

ZGB 1

1. Geschriebenes Recht (Verfassung, Gesetze, Verordnungen)

2. Gewohnheitsrecht (Finderlohn 10%, ortsübliche Termine bei Kündigungen im Mietrecht)

3. Die Gerichtspraxis (z. B. Bundesgerichtsentscheidungen)

4. Gerichtliche Rechtsfindung (Gericht muss bei Gummiparagrafen die notwendige Präziosierung vornehmen)

1. Anwendung des Rechts (Rechtsquellen) ZGB 1

2. Handeln nach Treu und Glauben (nach der Art und Sitte ehrlicher und anständiger Leute, Unredliches Handeln und offenbarer, eindeutiger Rechtsmissbrauch findet keinen Rechtsschutz) ZGB 2

3. Der gute Glaube wird vorausgesetzt (dass jeder Beteiligte gutgläubig gehandelt hat) ZGB 3

4. Gerichtliches Ermessen (Richter hat nach seinem Ermessen zu urteilen > Verhältnisse gegenseit abzuwägen) ZGB 4

5. Beweislast ( wer etwas geltend machen will, muss es beweisen können) ZGB 8

6. Beweis durch öffentliche Register und Urkunden (Grundbuch & HR und beim Notar abgeschlossene Verträge) ZGB 9

7. Wo kein Kläger ist, da ist auch kein Richter (Gericht greift nur dann ein, wenn sich eine Partei wehrt)

8. Rechtsunkenntnis schadet (man kann sich niemals darauf berufen, eine Rechtsvorschrift nicht gekannt zu haben)

1. Friedensrichter bzw. Schlichtungsbehörde

2. Bezirksgericht (Amtsgericht)

3. Obergericht (Kantonsgericht)

4. Bundesgericht (BG)

Ist eine Verpflichtung oder ein Schuldverhältnis d. h. ein Rechtsverhältnis zwischen zwei oder mehreren Parteien.

Eine Partei ist zu einer Leistung verpflichtet (Schuldner) und die andere darauf berechtigt (Gläubiger)

1. durch Vertrag OR 1

2. durch unerlaubte Handlung OR 41

3. durch ungerechtfertigte Bereichtung OR 62

Wenn man einer Drittperson unerlaubterweise Schaden zufügt, wird man schadenersatzpflichtig.

Der Geschädigte hat den Schaden zu beweisen. OR 42

Schadenersetz umfasst Sachschaden und Personenschaden.

Verjährung nach 1 Jahr nach Kenntnis des Schaden (relative Verjährung) OR 60

Verjährung nach 10 Jahren seit Entstehung des Schadens (absolute Verjährung) OR 60

1. Verschuldungshaftung (eigenes schuldhaftes Verhalten) OR 41

2. Kausalhaftung (ohne eigenes Verschulden aber man ist verantwortlich; Bsp. eigener Hund beisst fremdes Kind)

2.1 Haftung des Geschäftsherrn (Arbeitsgebers) OR 55

2.2. Haftung des Tierhalters (Hund verletzt Drittperson) OR 56

2.3. Haftung des Werkeingentümers (Schneemasse vom Dach) OR 58

2.4. Haftung des Familienhauptes (Eltern haften für Kinder) OR 333

1. Mindestens 2 handlungsfähige Parteien 

2. Gegenseitige Willensäusserung (ausdrücklich oder stillschweigend)

3. Übereinstimmende Willensäusserung (inhaltlich deckend)

1. Vertragsabschluss (Rechte und Pflichten entstehen)

2. Vertragserfüllung (eingegangene Verpflichtungen werden erfüllt)

Natürliche Personen:

Urteilsfähigkeit und Volljährigkeit (=handlungsfähig)

Juristische Personen:

wenn nach Gesetz und Statuten erfordeliche Organe (Verwaltungsrat) gewählt sind

Jedermann. Es beinhaltet die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein!

Vermögenszuwendung ohne gültigen Rechtsgrund

Vermögenszuwendung aus einem nicht verwirklichten Rechtsgrund

Vermögenszuwendung aus einem nachträglich weggefallenen Rechtsgrund

Auslagen von Waren mit Preisangaben sind immer verbindlich

Ausnahme: entsprechende Hinweise mit "verkauft" oder "unverkäuflich"