Recht VL

Beim Verkauf von beweglichen Sachen kann der Verkäufer den Eigentumsvorbehalt vereinbaren, damit er nicht weder Geld noch Ware hat. Somit behält der Verkaufer das Eigentum der übergebenen Sache bis zur Vollständigen Bezahlung.

Zession oder Abtretung beudeutet, dass ein Gläubigerwechsel stattfindet (kann grundsätzlich bei jeder Forderung gemacht werden). Sie bedarf der Schriftlichkeit und muss nur vom Abtretenden unterschrieben werden (einseitiger Vertrag).

Zur Sicherung der Vertrgaserfüllung (Fahrnis- oder Grundpfand). Gibt dem Gläubiger das Recht, wenn der Schuldner nicht zahlt, das Pfand zu verwerten (verstiegern oder freihändig zu verkaufen). Der allfällige Überschuss gehört dem Eigentümer des Pfandes.

Grundpfand: an unbeweglichen Sachen (bebaute oder unbebaute Grundstücke, Stockwerkeigentum). Pfandrecht muss im Grundbuch eingetragen werden.

Fahrnispfand: Faustpfand oder Registerpfandrecht

Faustpfand: Übergabe an Gläubiger ist stets notwendig (Lebensversicherungspolicen, Wertschriften und Waren aller Art wie Gold, Schmuck)

Registerpfand: Übergabe wird ersetzt durch einen Registereintrag (Vieh, Flugzeuge, Schiffe)

Bei der Bürgschaft haftet neben dem Schuldner nicht eine Sache, sondern eine Person, der Bürge. Es ist ein Vertrag zwischen Gläubiger und Bürge. Da nur eine Obligation entsteht für den Bürge, ist dies ein einseitiger Vertrag und nur der Bürge muss den Bürgschaftsvertrag unterschreiben.

In jedem Fall muss der Höchstbetrag der Haftund angegeben werden! Das Nichteinhalten der Formvorschrift bewirkt die Nichtigkeit der Bürgschaft.

einfache Bürgschaft: Bürge kann erst dann erlangt werden, wenn der Schuldner zuerst geplagt und ausgepresst wurde (Schuldner geratet in den Konkurs)

Solidarbürgschaft: Sobald der Hauptschuldner erfolglos gemahnt wurde (also in Verzug ist), kann der Gläubiger auf den Solidarbürgen greifen.

Mitbürgschaft: Mehrere Bürgen für die gleiche Schuld.

Juristische Perosnen und Gesellschaften: Einfache Schirftlichkeit mit eigenhändiger Unterschrift des Bürgen

Natürliche Personen

bis und mit CHF 2000.- > qualifizierte Schriftlichkeit (allenfalls noch "solidarisch" von Hand eingesetzt)

über CHF 2000.- > öffentliche Beurkundung (zusätzlich noch Unterschrift des Notars)

verheiratete Bürgen > zusätzliche Zustimmung des Ehegatten, eigenhändig Unterschrift im Bürgschaftsvertrag

die Hauptschuld untergeht (z.B. Rückzahlung des Darlehens)

von Gesetzes wegen nach 20 Jahren bei natürlichen Personen

Kaufvertrag (gegen Bezahlung eines Kaufpreises)

Tauschvertrag (gegen Austausch einer anderen Sache)

Schenkung (erfolgt unentgeldlich)

Käufer: Recht auf die Kaufsache und Pflicht, den Kaufbetrag zu bezahlen

Verkäufer: Pflicht, die versprochene Kaufsache zu liefern und Recht auf den vereinbarten Kaufpreis

Fahrniskauf (bewegliche Sachen); Gattungskauf und Spezieskauf

Grundstückkauf (unbewegliche Sachen)

Barkauf: gewöhnlicher Barkauf (Zug-um-Zug-Geschäft) oder Vorauszahlungskauf (Sparvertrag)

Kreditkauf: gewöhnlicher Kreditkauf (gegen Rechnung) oder Abzahlungskauf (Anzahlung und der Rest in Monatsraten)

Der Ort, wo Streitigkeit der Vertragsparteien gerichtlich entschieden werden.

Allgemeine Grundsatz besagt, dass der ordentliche Gerichtsstand stest der Wohnsitz bzw. Sitz des Beklagten ist.

Betreibung muss dagegen immer am Wohnsitz des Schuldners eingeleitet werden.

Bei Spezieskauf: bereits bei Vertragsabschluss

Bei Gattungskauf Platzverkauf: sobald die verkaufte Ware deutlich von der anderen Partei ausgeschieden ist (z.B. zum Abholen bereitgestellt)

Bei Gattungskauf Distanzverkauf: erst wenn die Ware zum Versand aufgegeben wurde (z.B. Post oder Bahn). Die Ware reist somit auf Gefahr des Käufers.

Wenn der Käufer den geschuldeten Kaufpreis bei Fälligkeit nicht zahlt und vom Gläubiger gemahnt worden ist.

Der Schuldner kommt bei einer fälligen Rechnung nicht automatisch in den Verzug.

Verzugszins von 5%, ausser anderst abgemacht.

1. Prüfungspflicht: Käufer hat die Ware sofort nach Erhalt bzw. innerhalb der handelsüblichen Fristen zu prüfen. Allfällige Mängel sind durch neutrale Stellen bestätigen zu lassen (z.B. durch die Bahn, durch einen Notar)

2. Anzeigepflicht: Käufer muss die entdeckten offenen Mängel sofort nach Erhalt dem Verkäufer mitteilen (Mängelrüge). Versteckte Mängel sind sofort nach Entdeckung anzuzeigen. Die Mängel sind genau zu umschreiben. Wenn der Käufer es versäumt, die Mängel rechtzeitig zu rügen, gilt die Kaufsache als genehmigt.

3. Aufbewahrungspflicht: Die beanstandende Ware muss aufbewahrt werden und auf die Weisungen des Verkäufers abwarten. Der Käufer darf sie nicht einfach zurücksenden und nicht benützen.

1. Wandlungsklage: Rückgängigmachung des Vertrages

2. Minderungsklage: Preisnachlass oder Rabatt

3. Fehlerfreie Ersatzlieferung: Umtausch (nur bei Gattungsware)

(4. Reparatur: Nur möglich wenn beide Vertragsparteien einverstanden)

Mahnkauf: Wenn die Lieferung nicht auf einen bestimmten Tag versprochen ist und der Liefertermin nicht von entscheidender Bedeutung ist.

Fixkauf: Wenn der Liefertermin von entscheidender Bedeutung ist und dies im Vertrag hervorgeht

Mahnung mit angemessener Nachfrist ansetzen.

Wenn die Ware bis zum Ablauf der angesetzten Nachfrist nicht eintrifft, bleiben folgende Möglichkeiten:

1. auf nachträgliche Lieferung beharren (und evtl. Schadenersatz durch verspätete Lieferung geltend machen)

2. auf nachträgliche Lieferung verzichten und eventuell Schadenersatz verlangen wegen Nichterfüllung des Vertrages. Bei einem anderen Lieferanten bestellen und Differenz geltend machen (Deckungskauf)

3. Rücktritt vom Vertrag, d.h. dahinfallen lassen des Vertrags. Schadenersatz kann nicht verlangt werden, da kein Schaden entstanden ist.

Speziesware: Dort, wo sich die Ware zum Vertragsabschluss befand

Gattungsware: Am Wohnsitz des Warenschuldners (Verkäufer)

Beides sind Holschulden.

geringfügige Konsumkredite, die in höchstens 3 Monaten oder in nicht mehr als vier Raten (Teilzahlung) innert eines Jahres rückzahlbar sind.

Mietgegenstand sorgfältig gebrauchen

Vor Mietantritt muss der Mietgegenstand genau geprüft werden und allenfalls eine Mängelliste erstellt werden

Mietzins fristgerecht bezahlen

Kleinere Reparaturen selber tragen

Untermiete grundsätzlich erlaubt, sofern Zustimmung vom Vermieter

Eheliche Wohnung darf von einem Ehegatten alleine abgeschlossen werden (stillschweigende Zustimmung des anderen Ehegatten wird vorausgesetzt)

Kündigung muss an beide Ehegatten vom Vermieter oder muss von beiden unterschrieben werden

Wenn ausserterminliche Kündigung, haftet der Mieter für restlichen Mietzinsen bis zur vertr. Kündigungsfrist

Das Halten von Haustieren kann grundsätzlich verboten werden

Mietgegenstand in gebrauchsfähigem Zustand übergeben und unterhalten

Vermieter trägt die Lasten und Abgaben (z.B. Steuern) des Mietgegenstandes

Retetionsrecht bei Geschäftsräumen

30 Tage Kündigungsfrist auf Ende Monat, wenn der Mieter den mietzins nicht bezahlt, nachdem der Vermieter ihm schriftlich eine Zahlungsfrist gesetzt hat (10 Tage bei beweglichen Sachen, 30 Tage bei bei Wohnungen)

Bekanntgabe des Mietzinses des Vormieters auf Verlangen

Mietzinserhöhungen und Kündigungen durch Vermieter zwingend schriftlich und mit einem speziellen Formular

Durch Ablauf des Mietverhältnisses

Durch Kündigung bei unbefristeten Mietverhältnissen. Immer schriftlich und muss immer am letzten Werktag bei der Gegenpartei eintreffen. Falls zu spät, dann gilt der nächstmögliche Termin.

Fristlos bzw. kurzfristig durch Konkurs des Mieters oder Tod des Mieters

Eine Sache oder ein Recht zum Gebrauch und Nutzung gegen Entgeld überlassen. Der Pächter darf somit die Früchte und Erträgnisse des Pachtgegenstandes behalten und bezhalt einen Pachtzins.

Eine bestimmte Summe Geld wird zum Eigentum überlassen. Falls nicht abgemacht, ist die Rückzahlung nach der Kündigung innerhalb von 6 Wochen zu leisten.

Moderne Art der Miete. Gebrauchsgegenstand wird für eine längere Zeit fest abgeschlossen und ist grundsätzlich unkündbar. Monatsrate ist höher, je kürzer die Laufzeit.

Arbeitsvertrag

Werkvertrag

Auftrag

Einzelarbeitsverträge (inkl. Teilzeit): 1 Monat, sofern nichts anderes abgemacht. Max 3 Monate.

7 tägiges Kündigungsrecht

Grundsätzlich nein. Schriftlichkeit aus Beweisgründen.

Arbeitsgeber muss mündlich vereinbartes Arbeitsverhältnis bis spätestens einen Monat nach Beginn des Arbeitsverhältnisses schriftlich bestätigen (Informationspflicht).

1. Persönliche Arbeitsleistung

2. Sorgfaltspflicht

3. Verbot von Schwarzarbeit

4. Treuepflicht

5. Rechenschaftspflicht

6. Übernahme von Überstunden (sofern er sie zu leisten vermag und sie ihm zugemutet werden können)

7. Befolgung von Anordnungen und Weisungen

1. Lohnzahlung

2. Lohnfortzahlung für eine beschränkte Zeit bei unverschuldeter Arbeitsverhinderung

3. Lohnzahlung nach dem Tode des Arbeitnehmers

4. Bereitstellung der notwendigen Arbeitsgeräte

5. Vergütung der Auslagen

6. Massnahmen zum Schutz der Gesundheit des Arbeitnehmers

7. Gewährung der üblichen Freizeit bzw. Freitage

8. Gewährung Ferien

9. Gewährung von unbezahltem Urlaub dür ausserschulische Jugendarbeit

10. Ausstellen eines Arbeitszeugnisses und/oder nur eine Arbeitsbestätigung

11. Auszahlung einer Gratifikation

12. Informations- und Konsultationspflicht der Arbeitnehmer bzw. Arbeitnehmervertretung beim Übergang (Verkauf) des Betriebes und bei Massenentlassungen

CHF 30'000.-

Verfahren ist für beide Parteien kostenlos (keine Gerichtskosten)

1. durch Zeitablauf bei einem befristeten Arbeitsverhältnis

2. durch Kündigung bei einem unbefristeten Vertrag

3. durch fristlose (sofortige) Auflösung aus wichtigen Gründen

4. durch gegenseitige Übereinkunft

5. durch Tod des Arbeitnehmers

6. durch Nichtantreten einer Stelle