Recht und Ökonomik

Übertragbarkeit der Ökonomik auf Gegenstandsbereich der Politik

= Übertragbarkeit aufGemeinwohlbildung staatlichen Handelns, öffentlicher Interessen als Vorgabe geltenden rechts 

Ausgangslage Rational-Choice-Theorie:

- Ökonomik als Wissenschaft rational individuellen Wahlhandlungen der Menschen bei unbegrenzten Bedürfnissen und knappen Ressourcen

- nur ein Entscheider

-homo oeconomicus maximiert eigennutzen

Gemeinsame Entscheidungen vieler öffentlicher, politischer Angelegenheiten

Konflikteindividueller + kollektiver Rationalität bei politischen Akteuren

Theorie sozialer Wahlhandlungen

Unterfall von PCT

Zentrale These = PCT

Akteure in der Politik verhalten sich wie auch den Märkten

Dagegen klassische politische Ökonomik, wonach Politiker nicht ihren Eigennutzen, sondern den Gesamtnutzen maximieren

Allokation, Distribution, Stabilisierung der Gesamtwirtschaft

Nach klassischer politischen Ökonomik = Staat eingreifen, wenn Markt bei Erfüllung öffentlicher Aufgaben versagt

Nach NPÖ = nur weil Markt versagt, heißt es nicht, dass der Staat eingreifen muss = nur wenn Marktversagen schlimmer als Staatsversagen

1. Politischer Prozess bestimmt Ressourcenallokation

2. Politischer Prozess ist strategische Interaktion von politischen Akteuren

3. Politischer Akteur will seinen Eigennutzen macimieren

Ausgangslage : Ökonomik hält wichtige Kenntnisse über das Recht bereit

Rechtliche Gestaltung hat einen Spielraum, der nicht immer ökonomischen Zielen entsprechen muss

-> Vorrang des Rechts aufgrund des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip nur in Grenzen der Verfassung zulässig

dennoch können auch unter Vorrang des Rechts ökonomische Punkte mit einbezogen werden

Recht schreibt Effizienz vor = Gebot, kein Konflikt zwischen Recht + Öko

Recht schließt Effizienz aus = Verbot, Öko ausgeschlossen

Recht lässt Frei = Normalfall

BERÜCKSICHTIGUNG IMMER WENN RECHT ES ZULÄSST!

Verfälschung der Anreizstrukturen = Folgen treffen nicht Handelnden, sondern Dritte oder Allgemeinheit

- folgen negativ o. positiv sein

- externe Effekte führen zu suboptimaler Allokation von Ressourcen

LÖSUNG: Verbot von Produktion externen negativen Effekten, Internalisierung externer Effekte

ABER: Verbot von Handlungen führt nicht zur vollständigen Verhinderung

= Kosten, die bei Dritten und Allgemeinheit anfallen, werden zu Kosten von Handelnden

z.B. Steuererhebung, Haftung

Kollektive Güter sind nicht ausschließich, können also von jedem genutzt werden und sind nicht rivalisierend, sondern können von mehreren genutzt werden

-> Gegenstück zu privaten Gütern = Kollektive güter sind alle, welche keine privaten Güter sind

Marktmechanismus funktioniert nicht, weil nicht nur einzelnen zugeordnet = Fall des Marktversagens

1) Dritte können von dem Gebrauch des Gutes ausgeschlossen werden

2) Gebrauch des Gutes nur durch EINEN Nutzer

Gemeingut = rivalisierend, frei zugänglich

Klubgut = nicht rivalisierend, ausschließlich

öffentliches Gut = nicht rivalisierend, frei zugänglich

Ist es rational ein öffentliches Gut ohne Bezahlung zu nutzen ?

FOLGE: Übernutzung, Anreize zur Herstellung öffentlicher Güter entfällt, Marktversagen

Staatliche Steuerung = Wirtschaftsaufsicht

öffentliches Gut im Wettbewerb zu anderen Rechtsordnungen

Inhalt: klassische Wirtschaftsaufsicht, Regulierung von Monopolen

- Wirtschaftsunionsrecht = Verwirklichung des Binnenmarktes

- Wirtschaftsverfassungsrecht = Grundrechte

Staat gewährleistet stabile + funktionierenden Wettbewerb

+ als Konkurrent im Wettbewerb o. als NAchfrager

= Leistung eines Trägers der öffentlichen Verwaltung o. öffentlichen Hand

-> Wirtschaflichkeit ankurbeln

- an natürliche o. juristische Person + ohne marktmäßige gegenleistung

1) positiv (deskriptive) Ökonomik = Sein

-> Normenwirkungsanalyse, Gesetzesfolgenabschätzung

2) normative (präskriptive) Ökonomik = Sollen

Welchen Inhalt soll die Norm hben ?

Grundannahme der Ökonomik als Methode

- methodischer Individualismus

- Ressourcenknappheit

- homo oeconomicus

= Gegegenstand der Ökonomik als Methode sind im Ausgangspunkt

- allein Handlungen Einzelner zurückgeführt auf das Zusammenwirken Einzelner

- Nicht Handlungen einzelner Einzelner, sondern Einzelner als Gruppe

= durchschnittliches Verhalten

Grundsätzlich:

- menschliche Bedürfnisse unbegrenzt

- Ressourcen oder Mittel begrenzt

-> materiell = Auto, Haus, Geld

-> immateriell = Gesundheit usw.

Ressourcenknappheit = Mensch muss sich entscheiden

Ökonomik = Theorie des Wahlverhaltens, Entscheidungtheorie, Rational Choice Theorie

ENTSCHEIDUNGEN DURCH PRÄFERENZEN GELEITET; DURCH RESTRIKRIONEN BEGRENZT

innere Wertvorstellung

- transitiv

- ordinal

- vollständig

- interpersonal

- konstant

Äußere Begrenzung des eigenen Handlungsspielraumes

-> eigene Ressourcen + Verhalten anderer Individuen

= Verhaltensmodell der klassischen Ökonomik

Eigennutzentheorem = der Mensch bewertet die Handlung, die zur Wahl steht, anhand ihres Nutzens für ihn selbst

Rationalitätstheorem = der Mensch bestimmt den Nutzen der Handlung, die zur Wahl steht, rational dh vernünftig + vollständig informiert

= Menschen handeln stets rational, vernünftig

Voraussetzung vollständig informiert

- Einwände moderner Ökonomik

= Entscheidung unter Unsicherheit/Risiko

= aus Gewohnheit

= eingeschränkte Rationalität = Verhaltensökonomie

Ist Gesellschaft effizient, ist gesamtgesellschaftlicher Wohlstand am größten

-> Ressourcen knapp + Bedürfnisse unbegrentz

KERNFRAGE: Wie können die knappen Ressourcen verteilt werden, um Bedrüfisse zu erfüllen

effiziente Ressourcenverteilung steigert gesamtgesellschaftlichen Wohlstand

= Wirtschaftlichkeit

Aufwand (Kosten)

______________

Ertrag ( Nutzen)

= Wirksamkeit

Ist-Ertrag

_________

Soll-Ertrag

Kriterium Pareto- Effizienz

= Zustand, bei dem ein Akteur nicht besser gestellt werden kann, ohne dass ein anderen Aktuer schlechter gestellt wird

- Ausgangsverteilung vorgeschrieben, Umverteilung ausgeschlossen

Kriterium Kaldor-Hicks-Effizienz

= Zustand, bei dem ein Akteur besser steht und den schlechter gestellten durch seinen Gewinn kompensieren kann und danach immer noch besser gestellt ist

- Privilegierung der Wohlhabenden

Ausgangslage: Ressourcen knapp + Bedürfnisse unbegrenzt

Ziel auch für den Einzelnen gesamtgesellschaftlich = Ressourcen effektiv verteilen und Verschwendungen vermeiden

= allgemeine Theorie rationalen Entscheidens in strategischen Interaktionen

-> homo oeconomicus = Blick auf Einzelnen + Interaktionen mit anderen Individuen

VORAUSSETZUG : strategische Interdependenzen

ob Einzelner seine Interessen durchsetzen kann, hängt vom Verhalten anderer Individuen ab

-> nur Individuen kennen ihre Präferenzen

Wie entscheidet sich der einzelne Spieler als homo oeconomicus, wenn er weiß, dass andere Spieler auch als homo oeconomicus entscheiden wird ?

Vergleich aller denkbaren Spielverläufe

Ausgangspunkt = Rational Choice Theorie : methodischer Individualismus, Ressourcenknappheit, homo oeconomicus

ABER: eingeschränkter Rationalismus, beschränkung von Eigennutz- und Rationalitätstheorem

Gegenstand = Betrachtung der berechenbaren Irrationalität, Mehrzahl der Menschen betrachtet

Erkläre

= systematische Abweichungen, irrationales Verhalten

Verhaltensheuristik = Wichtigkeit o. Häufigkeit eines Ereignisses soll dargestellt werden, aber Zeit, Möglichkeit + Wille für präzise Daten fehlt, weshalb auf die Verfügbarkeit von diesen Ereignissen o. ähnlichen im Gedächtnis zurückgeführt wird